Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation)


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Flagge der Europäischen Union
Basisdaten der
Richtlinie 2002/58/EG
Titel: Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom
12. Juli 2002 über die Verarbeitung
personenbezogener Daten und den
Schutz der Privatsphäre in
der elektronischen Kommunikation
Kurztitel:
(nicht amtlich) 		Datenschutzrichtlinie für elektronische
Kommunikation
Rechtsnatur: Richtlinie
Geltungsbereich: Europäische Union
Rechtsmaterie: Datenschutzrecht
Veröffentlichung: 31. Juli 2002
(ABl. EG Nr. L 201 S. 37-47)
Inkrafttreten: 31. Juli 2002
In nationales Recht
umzusetzen bis: 		31. Oktober 2003
Umgesetzt durch: Telekommunikationsgesetz (Österreich) und
Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
(Österreich);
Telekommunikationsgesetz (Deutschland)
1. Änderung: Artikel 11 der
Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung
vom 15. März 2006
(ABl. EG Nr. L 105 S. 54–60)
Letzte Änderung durch: Artikel 2 der Richtlinie 2009/136/EG
vom 25. November 2009
(ABl. EG Nr. L 337 S. 11-36)
Inkrafttreten der
letzten Änderung: 		19. Dezember 2009
Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung!

Die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (auch: ePrivacy-Richtlinie) ist eine 2002 erlassene Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft, die verbindliche Mindestvorgaben für den Datenschutz in der Telekommunikation setzt. Die Richtlinie wurde 2009 durch die sogenannte Cookie-Richtlinie<ref>Richtlinie 2009/136/EG „Cookie Richtlinie“</ref> ergänzt, die eine ausdrückliche Einwilligung der Nutzer verlangt, dass Webseiten Cookies bei den Nutzern setzen dürfen.

Ziel und Inhalt

Durch die Richtlinie sollen einerseits die Grundrechte und die Privatsphäre der Einwohner der Europäischen Union geschützt, anderseits auch der freien Daten- und Warenverkehr zwischen den EU-Mitgliedsstaaten gewährleistet werden. Die Richtlinie ergänzt damit die Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) von 1995.

Durch die Richtlinie werden die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, telekommunikationsspezifische Regelungen zum Datenschutz zu erlassen, beispielsweise das Mithören von Telefongesprächen und das Abfangen von E-Mails zu verbieten. Außerdem enthält die Richtlinie Vorgaben zu Einzelgebührennachweisen, zu den Möglichkeiten der Anzeige und Unterdrückung von Telefonnummern, zu automatischen Anrufweiterschaltungen und bezüglich gebührenfreier und widerruflicher Aufnahme in Teilnehmerverzeichnisse.

Vorläufer der Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation war die Richtlinie 97/66/EG, umgangssprachlich auch „ISDN-Richtlinie“ genannt. Diese trat zum 31. Oktober 2003 außer Kraft.

Umsetzung in nationales Recht

Die Richtlinie 2002/58/EG musste wie alle Richtlinien der Europäischen Union In nationales Recht umgesetzt werden. Die Republik Österreich hat die Richtlinie mit dem Telekommunikationsgesetz 2003 (BGBl. I Nr. 70/2003) fristgerecht umgesetzt. Der Bundesrepublik Deutschland gelang die fristgerechte Umsetzung nicht. Die Europäische Kommission leitete daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Mitte 2004 transformierte Deutschland dann die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation in deutsches Recht. Dazu wurde das bundesdeutsche Telekommunikationsgesetz novelliert (BGBl. I 2004 S. 1190 ff.).

Literatur

  • Anna Ohlenburg: Die neue EU-Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG. Auswirkungen und Neuerungen für elektronische Kommunikation. In: Multimedia und Recht 2003, S. 83 ff.
  • Martin Zilkens: Europäisches Datenschutzrecht − Ein Überblick In: Recht der Datenverarbeitung 2007, S. 196-201

Weblinks

Einzelnachweise

<references/>