Regierender Bürgermeister von Berlin

Der Regierende Bürgermeister von Berlin ist der Regierungschef des Landes Berlin und zugleich Stadtoberhaupt Berlins. Er führt den Vorsitz im Berliner Senat, bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik, überwacht deren Einhaltung und repräsentiert Berlin. Der Regierende Bürgermeister wird vom Berliner Abgeordnetenhaus gewählt.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin ernennt die weiteren Regierungsmitglieder (Senatoren) und bestimmt zwei von ihnen zu Bürgermeistern, seinen Stellvertretern.

Die zwölf Bezirke, in die Berlin unterteilt ist, haben jeweils einen Bezirksbürgermeister. Diese sind jedoch keine klassischen Bürgermeister, da die Bezirke aufgrund der Stellung Berlins als Einheitsgemeinde nicht ihrerseits eigene Gemeinden sind.

Geschichte

Seit 1307 gab es für die beiden Städte Berlin und Cölln eine gemeinsame Verwaltung. Dem gemeinsamen Stadtrat gehörten zwei Bürgermeister an. Der Rat und mit ihm die Bürgermeister wurden jeweils für ein Jahr gewählt. Die Wiederwahl nach einem Jahr Pause war üblich, so dass viele Bürgermeister dieser Zeit von ihrer ersten Wahl an jedes zweite Jahr bis zu ihrem Tode Bürgermeister waren.<ref>An der Spitze des mittelalterlichen Berlins von 1244 bis 1486. Website des Luisenstädtischen Bildungsvereins, abgerufen am 9. Januar 2015.</ref> Nach der Vereinigung der bis dahin eigenständigen Städte Berlin, Cölln, Friedrichswerder, Friedrichstadt und Dorotheenstadt zur Königlichen Haupt- und Residenzstadt Berlin standen der Stadt jeweils drei bis vier Bürgermeister vor. Ab 1726 gab es einen vom König eingesetzten Stadtpräsidenten, dem die Bürgermeister unterstanden.<ref>An der Spitze der königlichen Haupt- und Residenzstadt Berlin von 1709 bis 1871. Website des Luisenstädtischen Bildungsvereins, abgerufen am 9. Januar 2015.</ref>

Seit der Steinschen Städtereform war im Königreich Preußen und im Freistaat Preußen der Titel des Stadtoberhaupts von Berlin Oberbürgermeister. Er war den Oberpräsidenten der Preußischen Provinzen gleichgestellt. Infolge der zunehmenden Spaltung Berlins nach dem Zweiten Weltkrieg setzte die sowjetische Besatzungsmacht 1948 einen eigenen Oberbürgermeister in Ost-Berlin ein, während der dadurch auf West-Berlin reduzierte Oberbürgermeister seit 1951 durch das im Vorjahr gegründete Land Berlin wegen der neuen Doppelfunktion als Stadt- und Landesoberhaupt den Titel Regierender Bürgermeister trug. Seit der ersten Abgeordnetenhauswahl bzw. der Wahl des Regierenden Bürgermeisters nach der Wiedervereinigung im Jahr 1991 ist er Regierender Bürgermeister von ganz Berlin.

Amtskonstitution

In Berlin wird die Regierungsgewalt durch den Senat ausgeübt. Er besteht aus dem Regierenden Bürgermeister und bis zu acht weiteren Senatsmitgliedern (Art. 55 der Verfassung von Berlin, VvB). Von diesen Senatoren in der Funktion von Ministern werden jeweils zwei als Bürgermeister vom Regierenden Bürgermeister zu seinen Stellvertretern ernannt (Art. 56 Abs. 2 Satz 2 VvB).

Dem Regierenden Bürgermeister kommt dabei eine Doppelfunktion zu, weil Berlin ein Stadtstaat ist: Zum einen ist er bezüglich der Rolle Berlins als Land der Bundesrepublik Deutschland einem Ministerpräsidenten gleichgestellt; zum anderen hat er die Funktion eines normalen Bürgermeisters, weil Berlin zugleich eine politische Gemeinde ist.

Der Regierende Bürgermeister wird gemäß Art. 56 Abs. 1 VvB mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen vom Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt. Die Senatoren werden gemäß Art. 56 Abs. 2 Satz 1 VvB vom Regierenden Bürgermeister ernannt und entlassen. Bis zum Inkrafttreten der letzten Verfassungsänderung vom 6. Juli 2006 wurden auch die einzelnen Senatoren vom Abgeordnetenhaus gewählt.

Das Abgeordnetenhaus kann dem Regierenden Bürgermeister mit der Zustimmung der Mehrheit der gewählten Mitglieder des Abgeordnetenhauses das Vertrauen entziehen (Art. 57 VvB). Bei Annahme eines Misstrauensantrages hat der Regierende Bürgermeister nach Art. 57 Abs. 3 Satz 2 VvB sofort zurückzutreten. Es handelt sich also um ein negatives bzw. destruktives Misstrauensvotum.

Der Regierende Bürgermeister verfügt etwa im Gegensatz zum Bundeskanzler über keine vollwertige Richtlinienkompetenz: Die Richtlinien der Regierungspolitik bestimmt er nach Art. 58 Abs. 2 VvB mit Billigung des Abgeordnetenhauses.

Mangels anderslautender Regelung ist im Rahmen des passiven Wahlrechts ein Mindestalter des Regierenden Bürgermeisters von 18 Jahren vorgesehen. Der Regierende Bürgermeister muss zudem kein Mitglied des Abgeordnetenhauses sein.

Amtssitz

Amtssitz des Regierenden Bürgermeisters und des Senats ist das Rote Rathaus (Berliner Rathaus).

Durch die Teilung Berlins wurde eine Residenz für das Oberhaupt der westlichen Teilstadt notwendig. Von 1949 an bis 1991 war zu diesen Zweck das Rathaus Schöneberg Amtssitz des Regierenden Bürgermeisters von Berlin (bis 1990 Berlin (West)).

Amtsbezüge

Der Regierende Bürgermeister erhält Amtsbezüge. Diese setzen sich aus dem Grundgehalt und Zulagen sowie Zuschlägen zusammen. Dabei entspricht das Grundgehalt, nach § 11 Senatorengesetz (SenG), dem 1,2-fachen des Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 11. Nach der Besoldungstabelle 2014<ref>Besoldungstabelle Berlin 2014, http://oeffentlicher-dienst.info/c/t/rechner/beamte/be?id=beamte-berlin-2014&matrix=1</ref> sind das 165.407,76 Euro pro Jahr. Seine Einkünfte muss der Regierende Bürgermeister versteuern, allerdings muss er – wie Beamte – keine Arbeitslosenversicherungs- und keine Rentenbeiträge bezahlen. Außerdem erhält er wie seine Senatskollegen nach der Dauer der Amtszeit gestaffelte Pensionsansprüche.

Liste der Bürgermeister

Bürgermeister der Kurfürstlichen Residenzstadt Berlin (ab 1486)

<ref name="Materna">Ingo Materna, Wolfgang Ribbe u. a.: Geschichte in Daten. Berlin. Koehler & Amelang, Berlin/München 1997, ISBN 3-7338-0209-8, S. 294.</ref><ref>Berlins Bürgermeister. Kurfürstliche Residenzstadt. Website des Luisenstädtischen Bildungsvereins, abgerufen am 9. Januar 2015.</ref>

Oberbürgermeister der Königlichen Hauptstadt Berlin (ab 1709)

<ref name="Materna" /><ref>Berlins Bürgermeister. Königliche Hauptstadt & Reichshauptstadt. Website des Luisenstädtischen Bildungsvereins, abgerufen am 9. Januar 2015.</ref>

Oberbürgermeister von Groß-Berlin

(ab 30. November 1948 nur Berlin (West))

Oberbürgermeister von Berlin, Hauptstadt der DDR

Regierender Bürgermeister der Stadt und des Landes Berlin

(bis 1991 nur Berlin (West))

Siehe auch

• Wahlen in Berlin
• Liste der Oberpräsidenten in preußischen Provinzen
• Liste der Ministerpräsidenten der deutschen Länder#Berlin
• Liste der Senatoren von Berlin

Literatur

• Ernst Goder (Hrsg.), Hans-Joachim Fieber u. a.: An der Spitze Berlins. Biographisches und kommunalgeschichtliches zu den Stadtoberhäuptern Berlins.
  • Teil 1: Von den Anfängen bis zur Reichshauptstadt. Edition Luisenstadt, Berlin 1994, ISBN 3-89542-024-7.
  • Teil 2: Von 1871 bis zur Gegenwart. Edition Luisenstadt, Berlin 1995, ISBN 3-89542-027-1.

Weblinks

• Der Regierende Bürgermeister von Berlin und Bürgermeistergalerie Berlin und seine Bürgermeister auf Berlin.de.
• Art. 55, 56 und 58 der Verfassung von Berlin
• An der Spitze Berlins: Berliner Bürgermeister von 1247 bis heute. Website des Luisenstädtischen Bildungsvereins.

Einzelnachweise

<references />