Verfassungsschutz Niedersachsen

Der Verfassungsschutz Niedersachsen mit Hauptsitz in Hannover ist eine Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport. Er ist keine eigenständige Behörde wie die Landesämter für Verfassungsschutz in anderen Bundesländern. 2010 hatte der Verfassungsschutz Niedersachsen 267 Mitarbeiter, <ref>Webseite der Niedersächsischen Verfassungsschutzes: Daten und Fakten</ref> im März 2013 waren es 260.

Leitung

Bekannte Operationen

Wie erst 1986 bekannt wurde, führte der niedersächsische Verfassungsschutz 1978 mit dem Celler Loch eine verdeckte Operation durch, um unter „falscher Flagge“ einen Informanten in die Rote Armee Fraktion einzuschleusen.

Im Jahr 1999 wurden zwei russische Spione im Eurofighter Projekt vom niedersächsischen Verfassungsschutz entdeckt.<ref>Spiegel Online vom 9. August 1999: Verfassungsschutz: Zwei Top-Spione gefasst</ref>

Kontroversen

Hans Dieter Lepzien (NSDAP-Aufbauorganisation) konstruierte in den 1980er-Jahren die Bomben für die Attentate der in Niedersachsen operierenden „Gruppe Otte”. Er hatte im Auftrag des niedersächsischen Verfassungsschutzes bei den Bombenlegern mitgemacht.<ref>Verfassungsschutz: Was dürfen die eigentlich, Der Spiegel 39/1984 vom 24. September 1984.</ref>

Um das Jahr 2012 beobachtete der Verfassungsschutz Jan Wienken, ein Mitglied der Grünen Jugend Niedersachsen. Dabei wurden falsche Daten erhoben, z.B. soll er an einer kurdischen Demonstration teilgenommen haben, während zeitgleich die Landesmitgliederversammlung stattgefunden hat, bei der über 100 Leute seine Anwesenheit bezeugen konnten. Da weitere Mitglieder der Grünen Jugend seitdem befürchten, auch auf Grundlage von fragwürdigen oder falschen Verdächtigungen beobachtet zu werden, wurden über 100 Anfragen an den Verfassungsschutz gestellt.<ref>Grüne Jugend Niedersachsen: Jusos und GRÜNE JUGEND übergeben gesammelte Anfragen an den Verfassungsschutz</ref><ref>Grüne Jugend Göttingen: Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Göttingen stellen Anfragen an den Verfassungsschutz</ref>

Die Journalistin Andrea Röpke wurde von 2006 bis 2012 vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Eine Anfrage der Journalistin beim Verfassungsschutz im Jahr 2012, ob Daten über sie gespeichert wurden, wurde verneint. Diese Aussage war jedoch falsch.<ref>Journalist.de vom 11. November 2013: Nicht Eingeschüchtert, aber wütend</ref>

Im September 2013 informierte der Verfassungsschutz Niedersachsens den Sportjournalisten Ronny Blaschke, dass er unrechtmäßig in einer Extremismusdatei gelandet sei.<ref>Ronny Blaschke: Unter Verdacht Süddeutsche Zeitung vom 26. September 2013</ref> Wie sich kurze Zeit später herausstellte, war er nur versehentlich beobachtet worden. Es handelte sich um eine Namensverwechslung. Gemeint war Ronald Blaschke, Jahrgang 1959, wissenschaftlicher Mitarbeiter von Linken-Chefin Katja Kipping und Sprecher des Netzwerks Grundeinkommen.<ref> Verfassungsschutz-Panne: Bespitzelter Journalist wurde offenbar verwechselt auf Spiegel-Online, 27. September 2013</ref>

Rechtsgrundlagen

• Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz<ref>Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz – NVerfSchG) in der Fassung vom 6. Mai 2009</ref>

Siehe auch

• Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz

Weblinks

• Webseite des Niedersächsischen Verfassungsschutzes
• Alexander Budde: Verfolgen und vertuschen. Niedersächsischer Verfassungsschutz spionierte Journalisten und Anwälten nach. bei Deutschlandradio Kultur

Einzelnachweise

<references />