Wirtschaftskrieg
Als Wirtschaftskrieg wird umgangssprachlich eine intensive, mit ökonomischen Instrumenten geführte Auseinandersetzung zwischen Unternehmen, verschiedener oder gleicher Staaten bezeichnet, wobei neben ökonomischen oft auch juristische, politische und/oder geheimdienstliche Instrumente Verwendung finden. Der Wirtschaftskrieg ist zu unterscheiden von einem aus wirtschaftlichen Motiven geführten militärischen Krieg (siehe Handelskrieg); er kann ein ergänzendes Element der Kriegsführung eines Staates sein.
Der Historiker Sönke Neitzel verwendet eine sehr weit gefasste Definition von Wirtschaftskriegen als„Konflikte, die im Wesentlichen mit wirtschaftlichen Mitteln ausgetragen werden, auf die Wirtschaft zielen oder deren Ausgang von ökonomischen Faktoren dominiert wird. Wirtschaftskriege können somit Teil eines ‚heißen Krieges‘ sein, aber auch in Friedenszeiten ausgetragen werden </ref>
Ferner kann die Staatsschuldenquote eines Landes durch internationale, die Gläubigerinteressen vertretende Institutionen gesteuert und dazu genutzt werden, die wirtschafts- und haushaltspolitische Souveränität einer nationalen Regierung zu beseitigen. Beispiel: Konditionierung der Geldversorgung Griechenlands durch die Euro-Gruppe, EZB und IWF.<ref>„Juncker: Die Souveränität der Griechen wird eingeschränkt“, in: FOCUS Online, 3. Juli 2011 [2]</ref>
Internationale Finanzorganisationen instrumentalisieren währungs- und finanzpolitische Krisen zum technokratischen Umbau nationaler Wirtschaftssysteme nach dem chilenischen Modell der „Chicago Boys“.<ref>Erhard Stackl: „Pinochets Geist geht um in Europa“ in: Der Standard, 22. Dezember 2011 [3]</ref>
Militärische Einrichtungen
Spionageeinrichtungen, die zu Zeiten des Kalten Krieges gegen feindliche Staaten gerichtet wurden, können heute auch gegen Wirtschaftsunternehmen befreundeter Staaten eingesetzt werden, um Wirtschaftsspionage zu betreiben. Dan Smith, bis 1993 als Militärattaché an der Londoner Botschaft, betonte gegenüber der BBC, die NSA spioniere nicht im Auftrag einzelner US-Unternehmen. Es wurde allerdings zugegeben, dass die Ziele so breit ausgewählt seien, dass man „unvermeidlich“ auch Kommunikation aufzeichne, die militärisch nicht relevant sei. Im oberbayerischen Bad Aibling befand sich bis 2004 eine Echelon-Station, die zweitgrößte Abhöranlage der USA im Ausland. Mit diesem wohl weltweit größten elektronischen Überwachungssystem, bestehend aus 120 Horchposten, die rund um die Uhr Telekommunikationssatelliten und Mobilfunksender abhören sowie Untersee-Telefonkabel und Mailserver anzapfen, werden laut des ehemaligen NSA-Direktors William Studeman, in einer Stunde rund zwei Millionen Nachrichten mitgeschnitten. Die so gewonnenen Erkenntnisse können in Form von Patentanmeldungen gegen Wettbewerber verwendet werden oder zur Preisfindung nützlich sein.
Patentportfolio
Werden Schutzrechte im großen Stil dazu eingesetzt, einen Wettbewerber zur Aufgabe oder Fusion zu zwingen, verwendet das angreifende Unternehmen diese aggressiv. Vor allem kapitalstarke Unternehmen setzen zur gezielten Abschöpfung des Innovationspotentiales im Wettbewerb auch Patente ein, welche sie nicht selbst entwickelt haben, sondern aufkaufen (siehe auch: Patentportfolio).
Jüngstes Beispiel für diese Debatte zeigt die Diskussion zum Harmonisierungsentwurf der Europäischen Union für Software-Patente auf softwarebasierter Technologie. Obwohl es in Europa keine rechtliche Handhabe für derartige Patente gibt, haben internationale und europäische Unternehmen bereits vorsorglich ca. 30.000 derartige Softwarepatente erwirkt. Mit Inkrafttreten des Hamonisierungsbeschlusses in seiner von US-Unternehmen lancierten Fassung (JURI-Entwurf) würde schlagartig eine noch unübersehbare Anzahl von Computerprogrammen plötzlich patentrechtlich illegal.
Eine in die Zukunft gerichtete Frage im Zusammenhang betrifft die geplante Möglichkeit, mit Hilfe von Patenten das menschliche Erbgut handelbar zu machen. Die Aussicht mit Hilfe der Gentechnologie wirtschaftliche Interessen zur Monopolisierung von vitalen Versorgungsinteressen einer Volkswirtschaft im Gesundheitswesen zu verwenden, würde aller Erfahrung nach aufgrund der Beobachtung bedeutender Wirtschaftsteilnehmer nicht vordringlich zum Nutzen des Menschen eingesetzt werden, sondern zur Erlangung wirtschaftlicher Macht, auch als Waffe gegen Nationen und Unternehmen vor dem Hintergrund renditeorientierter Interessen von Aktionären und anderen Stakeholdern.
Feindliche Übernahme
Eine zwischen Unternehmen mögliche Form des Wirtschaftskrieges ist die Feindliche Übernahme, d. h. der breite Aufkauf von Aktien mit dem Ziel, auch gegen die ausdrückliche Ablehnung der angegriffenen Unternehmensleitung eine Kapitalmehrheit des Konkurrenten zu erlangen.
Parallelen zu konventioneller Kriegsführung
Die Umverteilung von Ressourcen wird im Wirtschaftskrieg geplant. Parallelen der Planung können sein:
- strategische Planung kombinierter Maßnahmen mit Zeit- und Regionalbezug
- hoher finanzieller Aufwand zur Ausspähung und Infiltration
- kombinierter strategischer und operativer Einsatz der Waffen
- Durchführung von Ablenkungsmanövern und Mehrfrontenkonflikten
- Inkaufnahme von erheblichen Zerstörungen auf wirtschaftlicher Ebene
Siehe auch
Literatur
- Paul Krugman: Der Mythos vom globalen Wirtschaftskrieg. Eine Abrechnung mit den Pop-Ökonomen. Campus, Frankfurt am Main 1999, ISBN 3-593-36147-7 (Essay-Sammlung).
Einzelnachweise
<references />
Weblinks
- Internetseite von Bernd Oliver Bühler, Dozent für Wirtschaftskrieg
- Deutsche Internetseite der Brillstein Security Group
- Kolonialrecht als Vorstufe einer globalen „Kolonialisierung“
- Exemplarisches Beispiel Somalia
- Heise-Artikel zur Internetabtrennung von Somalia
- Informationen des Verfassungsschutzes zur Prävention von Sabotage und Wirtschaftsspionage
- Diplomarbeit mit dem Schwerpunkt „Feindliche Übernahme“
- Informationsportal zu EU-Softwarepatenten
- „Wem gehören Gene“ NDR-Beitrag zum Thema Patentkrieg