EU-Beamter


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EU-Beamte sind überstaatliche Beamte der Europäischen Union, die unterschiedliche Aufgaben lösen. Sie prüfen beispielsweise EU-Beitrittskandidaten und erstatten Bericht. Die Beamten arbeiten etwa für die Europäische Kommission, das Europäische Parlament oder den Rat, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind. Sie genießen Immunität in Zusammenhang mit der Ausübung ihres Amtes. EU-Beamte sind je nach ihrer Behörde mit der Ausführung und Kontrolle von europäischem Recht betraut und arbeiten dabei oft mit den Mitgliedstaaten zusammen. So überwacht die Kommission die Einhaltung der EU-Verträge und kann dabei gegen Unternehmen ebenso rechtlich vorgehen wie gegen einzelne Regierungen.

Die EU-Beamten gehören zum europäischen öffentlichen Dienst.

Europäisches Dienstrecht

Das europäische öffentliche Dienstrecht (kurz: das europäische Dienstrecht) hat im Bereich des öffentlichen Dienstrechts sowie bei der Entwicklung individualschützender Grundsätze in der Richterrechtsprechung eine Vorreiterrolle eingenommen. Zu nennen sind hier die Grundsätze der Gleichbehandlung, das Diskriminierungsverbot, die Fürsorgepflicht der Anstellungsbehörde, die verwaltungsrechtliche Selbstbindung, der Vertrauensschutz und der Grundsatz von Treu und Glauben; auf Verfahren bezogen kommen das Anhörungsrecht und die Begründungspflicht hinzu.<ref name="Saurer2014-S207-208">Johannes Saurer: Der Einzelne im europäischen Verwaltungsrecht: Die institutionelle Ausdifferenzierung der Verwaltungsorganisation der Europäischen Union in individueller Perspektive, Mohr Siebeck, 2014, ISBN 978-3-16-151958-1, S. 207–208.</ref>

Dem europäischen Dienstrecht wird eine starke Ausstrahlung auf die Angleichung des innerstaatlichen Dienstrechts und eine Vorbildrolle bei der europäischen Integration zugesprochen.<ref name="Lindemann">Meinhard Schröder, Der europäische Dienst im Spannungsfeld staatlicher und überstaatlicher Konzeptionen, ZBR 22 (1974), S. 173–179. Zitiert nach: Hans-Heinrich Lindemann: <cite>Allgemeine Rechtsgrundsätze und europäischer öffentlicher Dienst.</cite>. Duncker & Humblot, , ISBN 978-3-428-45941-4, S. 19–.</ref>

Für Rechtsstreitigkeiten zwischen der Europäischen Union und ihren Beamten oder sonstigen Bediensteten ist das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union zuständig.

Status

EU-Beamte unterliegen eigens einem besonderen europarechtlichen Statut.<ref>Règlement (CE, Euratom) n° 723/2004 du Conseil du 22 mars 2004 modifiant le statut des fonctionnaires des Communautés européennes ainsi que le régime applicable aux autres agents de ces Communautés Union Syndicale, abgelesen am 30. Dezember 2011</ref>

Die Gehaltsentwicklung ist nach einem Indexverfahren gemäß der Kaufkraftentwicklung festgelegt.

Diejenigen, die nicht gemäß dem EU-Beamten-Status beschäftigt sind (Agents contractuels), sind auch von den durch das jeweilige Arbeits- oder Sozialrecht ihres Entsendungs- oder Wohnlandes gegebenen Schutzbestimmungen ausgenommen.<ref>Gk, Gewerkschaften werfen EU-Kommission Mangel an Sozialdialog vor. EU-Beschäftigte in prekären Arbeitsverhältnissen. Tageblatt, 6. April 2004.</ref>

In der Gewerkschaft Union syndicale sind 1.067 der 10.000 EU-Beamten zusammengeschlossen, die in Luxemburg beschäftigt sind.<ref>Jérôme Wiss: Luxembourg, capitale de l’EU en sursis? l’essentiel, 18. Januar 2012</ref>

EU-Beamtengehälter (nicht jedoch andere Einkommensarten von EU-Beamten, z. B. Mieteinnahmen oder Zinsen) sind von nationalen Einkommensteuern befreit. Stattdessen unterliegen die Beamtengehälter einer progressiven Gemeinschaftssteuer, die abhängig vom Gehalt zwischen 8 und 45 Prozent liegt und wieder dem EU-Haushalt zugeführt wird.<ref>http://ec.europa.eu/civil_service/job/official/index_de.htm</ref>

Einzelnachweise

<references />

Weblinks