Ennahda

Ennahda (arabisch ‏حركة النهضة‎, DMG Ḥarakat an-Nahḍa ‚Wiedergeburt‘) oder Nahda-Bewegung ist eine islamische Partei in Tunesien. Die Partei unter Führung von Rachid al-Ghannouchi bezieht sich mit ihrem Namen auf die arabische Nahda („Wiedererwachen“, „Renaissance“) des 19. Jahrhunderts, die sich um eine Verbindung der Werte des Islams mit der Moderne bemühte.

Bei der Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung am 23. Oktober 2011 erhielt sie nach dem vorläufigen Endergebnis als stärkste Partei 90 der 217 Sitze.<ref>Islamisten gewinnen Wahlen in Tunesien, Süddeutsche Zeitung vom 27. Oktober 2011</ref> Zwischen 2011 und 2014 bildete sie mit Ex-Präsident Moncef Marzouki und dessen Kongress für die Republik Partei eine islamistisch-säkulare Koalition. Nachdem sie Ende 2014 bei der Wahl zur Volksrepräsentantenversammlung von der Partei Nidaa Tounes als stärkste Fraktion abgelöst wurde ist sie nun seit Februar 2015 im säkular-islamistischen Kabinett Kabinett Essid mit einem Minister vertreten. Seit dem 10. November 2015 ist sie wieder stärkste Kraft im tunesischen Parlament, da sich die Nidaa-Tounes-Fraktion spaltete.<ref>MP resignations lead Ennhada to gain majority in Tunisian ParliamentIn: middleeastmonitor, 10. November.2015</ref>

Geschichte

Gegründet wurde die Partei am 6. Juni 1981 im universitären Umfeld als „Partei der Islamischen Orientierung“ (Mouvement de la Tendence Islamique, MTI)<ref name="taz 26-10-11">Reiner Wandler: Tunesiens einzige Volkspartei. In: taz. 26. Oktober 2011, abgerufen am 12. Dezember 2011. </ref> Seit 1989 nennt sie sich Mouvement Ennahdha („Nahda-Partei“);<ref>Columbia World Dictionary of Islamism, Olivier Roy and Antoine Sfeir, editors, 2007, p.354-5, zitiert nach en:Renaissance Party</ref> in der europäischen Berichterstattung sind jedoch verschiedene Transkriptionen zu finden.

Unter der Diktatur Ben Alis war Ennahda verboten. Zwar war der Partei die Teilnahme an den Parlamentswahlen 1989 untersagt, doch nahmen etliche ihrer Mitglieder als Unabhängige daran teil und erhielten selbst nach den offiziellen Angaben zwischen 10 und 17 Prozent der Stimmen. 1991 ließ Ben Ali etwa 25.000 Anhänger Ennahdas ins Gefängnis werfen. Als Reaktion darauf kam es zu Unruhen. Unter anderem griffen Ennahda-Extremisten das Hauptquartier der Regierungspartei an, wobei sie unter anderem Gegner mit Säure bespritzten. Ein Mensch wurde bei den Übergriffen getötet.<ref name=Nahda>http://www.nybooks.com/articles/archives/2011/oct/27/worried-corner-tunis/ abgerufen am 25. Oktober 2011</ref> Unter der Diktatur Ben Alis war Folter an der Tagesordnung, und sie richtete sich gegen jede Form von Opposition, die liberale wie die religiöse. Gerade unter Studenten und im Mittelstand war im lange Zeit säkularen und pro-westlich orientierten Tunesien eine Islamisierung und Radikalisierung festzustellen, so wurde der palästinensisch-israelische Konflikt mit großer Anteilnahme verfolgt, was diese Gruppen anfällig für radikales Gedankengut macht.<ref>Bruno Schirra: Der Kessel steht unter Druck. In: Die Zeit. 18/2002</ref> Hinzu kam die desolate wirtschaftliche Lage. Bereits ein Blick auf die Homepage der Ennahda zeigte eine starke Radikalisierung. Hier war ein Traktat von Hassan al-Banna, dem Begründer der ägyptischen Muslimbrüder, wiedergegeben mit dem Titel „Sind wir ein handlungsfähiges Volk?“, das nicht nur den Dschihad als Verteidigungskrieg legitimiert, sondern ebenso Eroberungszüge wieder salonfähig macht.<ref>Hassan al-Banna: Hal nahnu qaumun `amaliyyun. (Dt.: sind wir ein handlungsfähiges Volk?). [1] (24. Februar 2006)</ref><ref>vgl. Khadija Katja Wöhler-Khalfallah: Democracy Concepts of the Fundamentalist Parties of Algeria and Tunisia - Claim and Reality. In: International Journal of Conflict and Violence. Band 1, Nr. 1, 2007. (PDF)</ref> Diese und andere extremistische Aussagen verschwanden nach dem Sturz Ben Alis und der Vorbereitung demokratischer Wahlen aus dem Vokabular der Partei. Kritiker unterstellen der Partei daher, sich moderat und demokratisch zu geben und ihre wahre Intention zu verbergen.

Zu Beginn der Jasminrevolution existierte keine Ennahda-Parteistruktur mehr in Tunesien und die Partei spielte im Verlauf der Revolution nur eine geringe Rolle. Die Rückkehr von Rachid al-Ghannouchi am 30. Januar 2011 wurde jedoch zum Triumphzug. Am 1. März 2011 legalisierte die tunesische Übergangsregierung die Partei, zehntausende von Anhängern wurden aus dem Gefängnis entlassen. Ennahda baute innerhalb kurzer Zeit eine funktionierende Struktur von regionalen Untergliederungen und Nebenorganisationen zum Beispiel für die Jugend oder für Frauen auf.<ref name=Nahda/>

Politische Ausrichtung

Es bestehen innerhalb wie außerhalb Tunesiens Bedenken bezüglich der aktuell schwer einzuschätzenden Ausrichtung der Partei. Kritiker unterstellen ihr, dass die moderaten Töne bei einer Regierungsübernahme schnell wieder verklingen könnten, und weisen darauf hin, dass kein Wahlprogramm existiere, das eine rationale Grundlage für Diskussionen über Ennahda bilden könne. Ennahdas Führer betonten bislang ihre demokratische Orientierung. Ziyad Djoulati, Mitglied des Exekutivkomitees der Partei, sprach von der Notwendigkeit einer konsensorientierten Demokratie in den kommenden fünf Jahren, in der keine Partei ihre stimmenmäßige Überlegenheit bei Wahlen ausnutzt.<ref name=Nahda/> Es besteht ein enger Austausch mit der türkischen Regierungspartei AKP, die Anhänger häufig als Vorbild Ennahdas benennen.<ref name="taz 26-10-11" /> In einem Interview mit Deutschlandradio Kultur, erklärte der Ennahda-Politiker Samir Dilou im Mai 2011, dass sie keine religiöse Partei, sondern eine „moderne Partei vor dem Hintergrund eines islamisch geprägten Weltbildes“, vergleichbar mit der deutschen oder italienischen Christdemokratie, sei.<ref>"Wir wollen keinen Gottesstaat" Samir Dilou im Gespräch mit Joachim Scholl. Deutschlandradio Kultur, 18. Mai 2011</ref>

Am 13. November 2011 hielt der Generalsekretär der Ennahda, Hamadi Jebali, eine Parteiversammlung in Sousse zusammen mit Parlamentsabgeordneten der radikalislamischen palästinensischen Hamas ab. Jebali bezeichnete das Ereignis als einen „göttlichen“ Moment in einem „neuen Staat“ sowie „hoffentlich in einem sechsten Kalifat“, und dass die „Befreiung“ Tunesiens „mit dem Willen Gottes die Befreiung Jerusalems“ mitbringen werde.<ref>Mischa Benoit-Lavelle: Hamas Representative Addresses Tunisian Political Rally. In: Tunisia Live. 15. November 2011, abgerufen am 15. November 2011. </ref>

Nachdem der französische Innenminister Manuel Valls vor einem „islamistischen Faschismus“ warnte, begannen viele Ennahda-Demonstranten, antifranzösische Parolen zu rufen.<ref>http://orf.at/stories/2167003/</ref>

Siehe auch

• Nahda-Bewegung (Algerien)

Weblinks

• Offizielle Internetpräsenz der Ennahda (arabisch)
• Jameleddine Ben Abdeljelil: Die Ennahda und die Herausforderungen der Demokratie, Qantara.de, 2011

Einzelnachweise

<references />