Johann Gudenus

Johann Gudenus (* 20. Juli 1976 in Wien; eigtl: Johann Baptist Björn Gudenus) ist ein österreichischer Politiker (FPÖ). Er war von 2005 bis 2015 Abgeordneter zum Wiener Landtag und Mitglied des Wiener Gemeinderats. Von 2010 bis 2015 war er Klubobmann der Wiener Freiheitlichen Gemeinderäte und Landtagsabgeordneten. Seit dem 24. November 2015 ist er Vizebürgermeister und (nicht amtsführender) Stadtrat von Wien.

Familie und Ausbildung

Gudenus ist Mitglied der ehemals adeligen Familie Gudenus und Sohn des ehemaligen FPÖ-Politikers John Gudenus. Er besuchte die Theresianische Akademie, die er 1995 mit der Matura abschloss. Er studierte im Anschluss Rechtswissenschaften an der Universität Wien. 2002 schloss Gudenus sein Studium mit dem Magistergrad ab und absolvierte 2003 seine Gerichtspraxis. Während seines Studiums besuchte Gudenus regelmäßig Sommerkurse an der Lomonossow-Universität in Moskau und erhielt 2004 das TRKI-Russischzertifikat des Bildungsministeriums der Russischen Föderation. Gudenus besuchte die Diplomatische Akademie Wien, wo er 2005 zum Master of Advanced International Studies (M.A.I.S.) graduierte.

Er ist wie Heinz-Christian Strache Mitglied der deutschnationalen<ref> Marion Kraske: Heinz-Christian Strache – Aufstieg eines Hasspredigers. In: Die Zeit. 27. Mai 2011, abgerufen am 19. März 2014.  </ref> schlagenden Schülerverbindung Wiener pennale Burschenschaft Vandalia.<ref>Johann Gudenus: Umstrittene blaue Zukunftshoffnung auf diepresse.com. Abgerufen am 25. Dezember 2012</ref>

Politische Tätigkeit

Johann Gudenus kam durch seinen Vater früh in Kontakt mit der Politik und war anfangs im Ring Freiheitlicher Jugend Österreich (RFJ) aktiv. Bereits 1993 wurde er Obmannstellvertreter und Generalsekretär des RFJ-Niederösterreich und blieb bis 1997 in dieser Funktion. 1998 wechselte er nach Wien und war hier zwischen 1998 und 2003 sowie ab 2005 Obmann des RFJ-Wien. Ab 2000 war Gudenus Bundesobmannstellvertreter des RFJ, von 2003 bis 2009 war er dessen Bundesobmann.

Johann Gudenus ist auch in der Bezirkspolitik aktiv. Er war zwischen 1996 und 2001 Bezirksrat am Alsergrund und von 2001 bis 2005 Bezirksrat auf der Wieden. Ab dem 25. November 2005 war Gudenus zudem Abgeordneter zum Wiener Landtag und Mitglied des Wiener Gemeinderats. Er war bis 2010 Fraktionsvorsitzender im Ausschuss für Jugend, Bildung, Information und Sport sowie Mitglied im Kulturausschuss. Seit 2010 ist er Klubobmann des Rathausklubs und Mitglied im Integrationsausschuss.

Neben seinen Mandaten verfügt Gudenus auch über zahlreiche innerparteiliche Funktionen. Er ist seit 1997 Mitglied der Landesparteileitung der FPÖ-Wien, seit 2002 Mitglied des Landesparteivorstandes der FPÖ-Wien, seit 2003 Mitglied des Bundesparteivorstandes und seit 2004 Bezirksparteiobmann der FP-Wieden. Seit 2008 ist er Sicherheitssprecher der FPÖ-Wien.

Internationale Tätigkeiten

Im Februar 2012 besuchte Gudenus zusammen mit seinem Parteikollegen Johannes Hübner den tschetschenischen Diktator Ramsan Kadyrow. Er stimmte danach mit Kadyrow überein, dass die Tschetschenen in Österreich „fast ausschließlich Asylbetrüger und Wirtschaftsflüchtlinge“ seien, die gefahrlos zurückkehren könnten, da es, so Gudenus, in Tschetschenien „keine Anzeichen von Krieg oder Diskriminierung“ gäbe. Der Besuch rief massive Kritik hervor, unter anderem von Amnesty International (AI).<ref>Der Standard: FPÖ-Delegation besucht tschetschenischen Präsidenten Kadyrow, 7. Februar 2012</ref><ref name="TAZPersil">Ralf Leonardo: Persilschein von rechts. In: die tageszeitung. 10. Februar 2012, abgerufen am 13. Februar 2012 (deutsch). </ref> Das österreichische Außenministerium bezeichnete die Reise als „absurd“ und „ohne jegliche außenpolitische Relevanz“.<ref>ORF: „Frieden und Ruhe“ in Grosny, 9. Februar 2012</ref><ref>Der Standard: Aufregung um FPÖ-Besuch bei Kadyrow, 8. Februar 2012</ref>

Im März 2014 reiste er, wiederum mit Hübner sowie mit Ewald Stadler, als „Wahlbeobachter“ in die Ukraine zum Referendum über den Status der Krim. Organisiert wurde diese Reise durch das von Luc Michel betriebene „Eurasian Observatory for Democracy and Elections“ (EODE) mit Sitz in Belgien, das bereits in der Vergangenheit ähnliche Missionen nach Russland zusammengestellt hatte.<ref>Kleine Zeitung: Stadler weiß nicht, wer seine Reise auf die Krim zahlte, 18. März 2014</ref><ref>profil: Krim-Beobachter: FPÖ-Abgeordnete von Moskauer Agenturen vermittelt, 24. März 2014</ref> Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die ansonsten weltweit auf Einladung staatlicher Stellen Wahlbeobachter entsendet, lehnte eine Beobachtermission ab, weil die Anfrage von den Machthabern auf der Krim unter Führung Sergei Aksjonows kam, die weder international anerkannt war, noch im Namen der ukrainischen Regierung handelte. Eine Abspaltung der Krim wurde als Bruch des Völkerrechts bewertet.<ref>Der Standard: OSZE sendet keine Wahlbeobachter zu Krim-Referendum, 11. März 2014</ref> Gudenus, Hübner und Stadler attestierten dem Referendum, es sei legitim und ohne „Druck oder Zwang“ vonstattengegangen. Gläserne Wahlurnen, das offene Ausfüllen und das Fehlen von Kuverts für die Stimmzettel erklärten sie als ortsübliche Gegebenheiten.<ref>Die Presse: FPÖ und Stadler als „Wahlbeobachter“: Referendum sei „legitim“, 16. März 2014.</ref>

Politische Positionierung und Verhältnis zum Rechtsextremismus

Laut Heribert Schiedel vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes ist Gudenus maßgeblich für den rechtsextremen Charakter der FPÖ und ihrer Jugendorganisation verantwortlich.<ref> Saskia Jungnikl, Benedikt Narodoslawsky: Blitzblaues Blut. In: Datum. 1. März 2011, abgerufen am 2. Juli 2014.  </ref> Im Jahr 2004 kritisierte Gudenus eine steigende Zahl von Einbürgerungen und sprach in diesem Kontext von „systematischer Umvolkung“, letzteres ist ein aus der nationalsozialistischen Volkstumspolitik entlehnter Begriff.<ref>Der Standard: Gudenus: "Systematische Umvolkung", 15. April 2004</ref>

Im Jahr 2009 referierte Gudenus bei einer Veranstaltung der rechtsextremen Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik zum Thema Über den herrschenden Gesinnungsterrorismus.<ref>Sitzungsprotokoll der Wiener Gemeinderats-Sitzung v. 16. Dezember 2011, S. 101</ref><ref>Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes: AFP-Akademie mit prominenter Beteiligung?, Oktober 2013</ref>

Bei einer Rede im September 2013 meinte Gudenus zum Thema Zuwanderung: „Jetzt heißt es ‚Knüppel aus dem Sack!‘ für alle Asylbetrüger, Verbrecher, illegalen Ausländer, kriminellen Islamisten und linken Schreier!“ Jetzt werde „aufgeräumt in unserem schönen Österreich“.<ref>Profil.at: Heinz-Christian Strache: Für den zweiten Platz reichte es nicht, 30. September 2013</ref> Gudenus begründete dies später damit, es sei „nur eine Metapher von den Gebrüdern Grimm mit Tischlein deck' dich, Knüppel aus dem Sack“ gewesen. Dies sei „eine Analogie“, man wolle, „dass der Rechtsstaat hart durchgreift, wenn Pakistani die Votivkirche besetzen.“<ref>DiePresse.com: Johann Gudenus: Migranten retten die SPÖ, 8. Oktober 2013</ref>

Die FPÖ Wien wurde im Oktober 2014 zum zweiten Mal in diesem Jahr wegen übler Nachrede gerichtlich verurteilt. Gudenus hatte in einer Presseaussendung über den Sprecher von SOS Mitmensch, Alexander Pollak, behauptet, diesem seien „nur illegale Ausländer wichtig (...), weil er, wie die Schlepper-Mafia auch, mit ihnen ein gutes Geschäft“ mache. Auch im ersten Gerichtsverfahren hatte es sich bei dem Geschädigten um Pollak gehandelt.<ref>FPÖ Wien wegen Gudenus-Aussendung verurteilt, 15. Oktober 2014</ref>

Weblinks

• Johann Gudenus auf den Seiten der FPÖ Wien
• Johann Gudenus auf meineabgeordneten.at

Einzelnachweise

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