Nationalratspräsident (Österreich)

Der Präsident des Nationalrates bzw. die Präsidentin des Nationalrats ist der bzw. die Vorsitzende des Nationalrats, der ersten Kammer des österreichischen Parlaments. Aktuelle Präsidentin ist seit 2. September 2014 Doris Bures (SPÖ).<ref>Bures-Interview auf der Website der Wiener Tageszeitung Der Standard, 4. September 2014</ref> Sie wird durch den Zweiten Präsidenten Karlheinz Kopf (ÖVP) und den Dritten Präsidenten Norbert Hofer (FPÖ) vertreten. In der protokollarischen Rangordnung der Republik Österreich steht der Präsident des Nationalrates nach dem Bundespräsidenten an zweiter Stelle.

Wahl

Der Präsident, der Zweite und der Dritte Präsident werden vom Nationalrat zu Beginn der Legislaturperiode aus seiner Mitte gewählt; wird das Amt während einer Legislaturperiode vakant, erfolgt eine Neuwahl, wie dies am 2. September 2014 für Doris Bures der Fall war.

Das Präsidium bleibt auch nach einer Auflösung des Nationalrates im Amt, bis der neugewählte Nationalrat den Vorsitz erneuert. Dies gilt auch dann, wenn der Präsident der alten Legislaturperiode in der neuen Periode kein Mandat mehr innehat. Dies war zuletzt bei Präsident Andreas Khol der Fall, der bei den Nationalratswahlen 2006 nicht kandidierte und bis zur Wahl seiner Nachfolgerin Barbara Prammer weiterhin den Vorsitz innehatte.

In der zweiten Republik ist es zur politischen Praxis geworden, dass die mandatsstärkste Partei den Präsidenten stellt, die zweitstärkste den zweiten Präsidenten und die drittstärkste Partei den dritten Präsidenten des Nationalrats.

Aufgaben

Die Aufgaben des Präsidenten bzw. seiner Stellvertreter sind in der Nationalratsgeschäftsordnung (GOGNR) im Detail geregelt. Der Präsident leitet die Geschäfte des Nationalrats und erstellt im Einvernehmen mit dem Zweiten und dem Dritten Präsidenten den Budgetvoranschlag für den Nationalrat. Er vertritt den Nationalrat nach außen und hat dafür zu sorgen, dass Würde und Rechte des Nationalrats gewahrt werden. Er beruft ihn zu seinen Sitzungen ein und führt – in der Praxis abwechselnd mit dem Zweiten und Dritten Präsidenten – in den Sitzungen den Vorsitz. Er handhabt die Geschäftsordnung und achtet auf deren Einhaltung (insbes. die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal), übt das Hausrecht im Parlamentsgebäude aus und hat alle Dienstgeberbefugnisse für die Bediensteten der Parlamentsdirektion (Ernennung der Bediensteten, Personalangelegenheiten). In der Bundesversammlung hat der Nationalratspräsident abwechselnd mit dem Bundesratspräsidenten den Vorsitz inne.

Das Nationalratspräsidium und die Klubobleute bilden die Präsidialkonferenz, ein beratendes Organ betreffend die parlamentarische Arbeit im Nationalrat (zum Beispiel Tagesordnung, Sitzungstermine).

Als Kollegium sind die drei Präsidenten des Nationalrates zur Vertretung des Bundespräsidenten sowohl im Falle einer längeren Verhinderung als auch bei dauernder Erledigung der Stelle des Bundespräsidenten, beispielsweise durch Rücktritt, Tod oder Absetzung, berufen.

Beendigung der Funktion

Die Funktion endet auf Grund der Geschäftsordnung automatisch mit Ende der Legislaturperiode. Vorzeitige Beendigungen können nur durch Rücktritt des jeweiligen Präsidenten selbst, durch Verlust des Nationalratsmandats und durch Ableben erfolgen. Abgewählt oder abgesetzt werden kann er hingegen nicht.

Im März 1933 sind in einer turbulenten Sitzung alle drei Präsidenten des Nationalrats zurückgetreten. Die Bundesregierung Dollfuß nützte dies dazu, von der „Selbstausschaltung des Parlaments“ zu sprechen und den Wiederzusammentritt des Nationalrats zu verhindern. 1975 wurde in § 6 Abs. 2–4 GOGNR die Regel eingeführt, dass in einem solchen Fall der älteste in Wien anwesende Abgeordnete dazu verpflichtet ist, ohne Aufforderung von sich aus tätig zu werden, den Nationalrat einzuberufen und Präsidentenwahlen vorzunehmen.

Bestrebungen, Änderungen der Geschäftsordnung durchzuführen, die auch eine Beendigung durch Abwahl mit Zweidrittelmehrheit ermöglichen, gab es seitens der Nationalratspräsidentin Prammer als Folge von Aussagen des dritten Präsidenten Martin Graf im Mai 2009<ref>ÖVP gegen Möglichkeit der Abwahl vom 28. Mai 2009 abgerufen am 28. Mai 2009</ref> und erneut im Juni 2012.<ref>http://www.orf.at/#/stories/2124788/</ref>

Nachdem die bisherige Nationalratspräsidentin Barbara Prammer aufgrund von Komplikationen im Zusammenhang mit ihrer Krebserkrankung Anfang Juli 2014 für längere Zeit ins Krankenhaus musste, übergab sie die Amtsgeschäfte am 1. Juli an ihren Stellvertreter Karlheinz Kopf. Nach dem Ableben Prammers am 2. August 2014 war das Amt des Präsidenten des Nationalrats bis 2. September 2014 vakant.<ref>http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2014/PK0743/index.shtml</ref>

Erste Republik (1918–1933)

(1) Die drei Präsidenten der Provisorischen Nationalversammlung waren gleichberechtigt und wechselten sich in den drei Funktionen Präsident im Hause (= Vorsitzender der Nationalversammlung), Präsident im Rate (= Vorsitzender des Staatsrates) und Präsident im Kabinett (= Vorsitzender der Staatsregierung) wöchentlich ab.

(2) Jodok Fink trat nach der ersten Sitzung am 21. Oktober 1918 zurück; von der zweiten Sitzung am 30. Oktober 1918 an amtierte Johann Hauser.

(3) Die mit der Präsidentschaft verbundenen Funktionen des Staatsoberhauptes übte Karl Seitz bis 9. Dezember 1920 aus, dem Tag der Wahl des ersten Bundespräsidenten.

Zweite Republik (seit 1945)

Siehe auch

• Politisches System Österreichs
• Bundestagspräsident

Weblinks

Einzelnachweise

<references/>