Politische Organe der Autonomen Gemeinschaften Spaniens

Nach Art. 152 der spanischen Verfassung müssen die Autonomen Gemeinschaften über folgende politischen Organe verfügen: eine gesetzgebende Versammlung, eine Regierung und einen Präsidenten, der dieser vorsteht. Die Einzelheiten sind in den jeweiligen Autonomiestatuten geregelt. Die aktuelle Zusammensetzung dieser Organe wird im Folgenden wiedergegeben.

Gesamtspanische Parteien sind der sozialdemokratische PSOE, der konservative PP, die linkssozialistische IU, die UPyD, Podemos und Ciudadanos (C's). Die Regionalparteien werden in den jeweiligen Abschnitten kurz erläutert.

Andalusien

Die Partido Socialista Obrero Español de Andalucía (PSOE-A) ist die andalusische Gliederung der PSOE.
Izquierda Unida - Los Verdes - Convocatoria por Andalucía (IULV-CA) ist die andalusische Gliederung der IU.

Nach drei Wahlgängen (am 5., 8. und 14. Mai 2015), in denen jeweils nur die Abgeordnetenen ihrer PSOE für Susana Díaz stimmten und sie damit die notwendige Mehrheit verfehlte, wurde Díaz schließlich am 11. Juni 2015 im vierten Wahlgang mit den Stimmen der PSOE und C's vom Parlament zur Ministerpräsidentin gewählt.

Aragonien

Lambán Montañés wurde am 3. Juli 2015 mit den Stimmen von PSOE, Podemos, CHA und IU yum Ministerpräsidenten gewählt.

Asturien

Fernández Fernández wurde am 21. Juli mit den Stimmen der PSOE und von IU zum Ministerpräsidenten gewählt. PP und FAC stimmten für die PP-Kandidatin Mercedes Fernández. Podemos und C's enthielten sich der Stimme.

Balearische Inseln

Die PSOE trat 2015 in den Wahlkreisen Mallorca, Menorca und Ibiza allein an und im Wahlkreis Formentera in einem Wahlbündnis mit Gent per Formentera (GxF).
Bei MÉS handelt es sich um eine gemeinsame Liste von PSM-Entesa Nacionalista und der grünen Partei Iniciativa Verds (IV).
Proposta per les Illes Balears (El PI) ist eine bürgerliche Regionalpartei.

Armengol Socías wurde am 30. Juni 2015 mit den Stimmen von PSOE, MÉS, Podemos und GxF zur Ministerpräsidentin gewählt. Die Regierung wird von PSOE und MÉS gebildet, Podemos wird in sie nicht eintreten.

Baskenland

Eusko Alderdi Jeltzalea-Partido Nacionalista Vasco (EAJ-PNV) ist eine bürgerliche baskisch-nationalistische Partei.
EH BILDU ist ein Wahlbündnis, in dem bei den Wahlen 2012 die baskisch-nationalistischen Linksparteien Aralar, Eusko Alkartasuna und Alternatiba gemeinsam antraten. Es wurde von der radikalen nationalistischen Linken (izquierda abertzale) unterstützt, deren 2012 neu gegründete Partei Sortu sich zum Zeitpunkt der Wahl noch im Aufbau befand und damit formell nicht Teil des Wahlbündnisses war.
Partido Socialista de Euskadi-Euskadiko Ezkerra (PSE-EE) ist die Bezeichnung, die die baskische Gliederung des PSOE führt.
Unión Progreso y Democracia (UPyD) ist eine gesamtspanische Partei der politischen Mitte, die sich gegen eine weitere Ausweitung der Autonomie der Regionen und gegen Unabhängigkeitsbestrebungen wendet.

Am 13. Dezember 2012 wurde Íñigo Urkullu Rentería vom Parlament im zweiten Wahlgang zum Lehendakari gewählt. Auf ihn entfielen 27 Stimmen (PNV), die 21 Parlamentarier von EH-Bildu stimmten für ihre Kandidatin Laura Mintegi, die restlichen 27 Abgeordneten (PSE-EE, PP, UPyD) enthielten sich.

Extremadura

Die PSOE kandidierte bei der Wahl 2015 gemeinsam mit der Regionalpartei Socialistas Independientes de Extremadura (SIEX).

Fernández Vara wurde am 1. Juli 2016 mit den Stimmen von PSOE und Podemos zum Ministerpräsidenten gewählt. Podemos wird aber nicht in die Regierung eintreten.

Galicien

Die galicische Gliederung des PSOE führt die Bezeichnung Partido Socialista de Galicia-PSOE (PSdeG-PSOE).
Der Bloque Nacionalista Galego (BNG) ist eine linke galicisch-nationalistische Partei.
Alternativa Galega de Esquerda (AGE) ist ein Wahlbündnis, in dem bei den Wahlen 2012 ANOVA-Irmandade Nacionalista (eine Abspaltung des BNG), Esquerda Unida (EU, die galicische Gliederung der IU), die grüne Partei Equo und die galicische Partei Espazo Ecosocialista Galega gemeinsam antraten.

Kanaren

Agrupación Socialista Gomera (ASG) ist eine Abspaltung von der PSOE auf Gomera um den ehemaligen PSOE-Senator Casimiro Cubelo.
Clavijo Batlle wurde am 7. Juli 2015 mit den Stimmen von CC, PSOE und ASG zum Ministerpräsidenten gewählt.

Kantabrien

Partido Regionalista de Cantabria (PRC) ist eine Regionalpartei der politischen Mitte.

Revilla Roiz wurde am 3. Juli 2015 mit den Stimmen von PRC und PSOE, bei Enthaltung von Podemos und gegen die Stimmen von PP und C's zum Ministerpräsidenten gewählt.

Kastilien-La Mancha

García-Page Sánchez wurde am 1. Juli 2015 mit den Stimmen von PSOE und Podemos zum Ministerpräsidenten gewählt. Podemeos wird jedoch nicht in die Regierung eintreten.

Kastilien und León

Unión del Pueblo Leonés (UPL) ist eine Regionalpartei, die für die Errichtung einer eigenen Autonomen Gemeinschaft León (bestehend aus den Provinzen León, Zamora und Salamanca) eintritt.
IU trats 2015 mit einer gemeinsamen Liste mit der grünen Partei EQUO zur Wahl an.

Herrera Campo wurde am 3. Juli 2015 mit den Stimmen der PP, bei Enthaltung von C's und gegen die Stimmen von PSOE, Podemos, IU und UPL zum Ministerpräsidenten gewählt.

Katalonien

Junts pel Sí ist ein für die Unabhängigkeit Kataloniens eintretendes Wahlbündnis der beiden liberalen Convergència Democràtica de Catalunya (CDC) und der Linkspartei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC).
Partit dels Socialistes de Catalunya (PSC) ist die katalanische Schwesterpartei des PSOE (ähnlich wie CDU/CSU in Deutschland).
Catalunya Sí que es pot ist ein Wahlbündnis der gesamtspanischen Linkspartei Podemos, der katalanisch-ökosozialistischen Iniciativa per Catalunya Verds (ICV) und der Esquerra Unida i Alternativa (EUiA), der katalanischen Schwesterpartei der IU.
Candidatura d´Unitat Popular (CUP) ist eine Linkspartei, die für die Unabhängigkeit Kataloniens eintritt.

Bei zwei Wahlgängen am 10. und 12. November 2015 erhielt der Junts pel Sí-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten Artur Mas im Parlament nicht die zu seiner Wahl notwendige Mehrheit, da nur die Abgeordneten seiner Fraktion für ihn stimmten und alle anderen Fraktionen mit "Nein" stimmten. Es können weitere Wahlgänge folgen, wobei derzeit aber noch nicht absehbar ist, wann dies sein wird. Kommt bis zum 10. Januar 2016 die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten nicht zustande, wird das Parlament nach den Regelungen des Autonomiestatuts automatisch aufgelöst und es käme zu Neuwahlen im März 2016.

La Rioja

Ceniceros González wurde am 3. Juli 2015 mit den Stimmen seiner PP, bei Enthaltung von C's und gegen die Stimmen von PSOE und Podemos zum Ministerpräsidenten gewählt.

Madrid

Cifuentes Cuenca wurde am 24. Juni 2015 mit den Stimmen von PP und C's zur Ministerpräsidentin gewählt.

Murcia

Sánchez López wurde am 30. Juni 2015 mit den Stimmen seiner PP und von C's zum Ministerpräsidenten gewählt. C's wird jedoch nicht in die Regierung eintreten.

Navarra

Geroa-Bai: gemeinsame Liste der baskisch-bürgerlichen EAJ-PNV und der Partei Atarrabia Taldea, unterstützt von der Bürgerbewegung Zabaltzen
EH-Bildu: Parteienverband aus den baskischen Linksparteien Sortu, Eusko Alkartasuna, Aralar und Alternatiba Eraikitzen
Izquierda-Ezkerra: gemeinsame Liste der IU, der Linkspartei Batzarre und der grünen Partei Los Verdes-Grupo Verde

Barkos Berruezo wurde am 20. Juli 2015 mit den Stimmen von Geroa-Bai, EH-Bildu, Podemos und Izquierda-Ezkerra zur Ministerpräsidentin gewählt. Podemos wird aber nicht in die Regierung eintreten.

Valencia

Compromís: gemeinsame Liste der linken Regionalparteien Bloc Nacionalista Valencià und Iniciativa del Poble Valencià (IdPV) sowie der grünen Partei EQUO.
Puig Ferrer wurde am 25. Juni 2015 mit den Stimmen von PSOE, Compromís und acht Abgeordneten von Podemos (die anderen fünf Abgeordneten dieser Partei enthielten sich) zum Ministerpräsidenten gewählt.

Siehe auch

• Autonome Gemeinschaften Spaniens
• Politische Parteien in Spanien

Einzelnachweise

<references />