Studienzentrum Weikersheim


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Das 1979 auf Schloss Weikersheim gegründete Studienzentrum Weikersheim (SZW) versteht sich als christlich-konservative Denkfabrik. Es veranstaltet regelmäßige Kongresse, Seminare und Tagungen, vor allem zur Europa- und Deutschlandpolitik. Kritikern gilt das Institut als ein Netzwerk der Neuen Rechten.<ref>redok: Rechte Netzwerke – eine Gefahr (Memento vom 20. August 2014 im Internet Archive); Alles ganz harmlos? (Die Zeit)</ref>

Ausrichtung

Das Studienzentrum beschreibt heute seine Zielsetzung wie folgt:

„Unsere Arbeit gilt der Erhaltung des Kulturerbes Deutschlands und Europas sowie einer freiheitlichen Demokratie in Anlehnung an die Ideen herausragender Gründerväter wie Theodor Heuss, Konrad Adenauer, Ludwig Erhard. Dabei betrachten wir die Anerkennung von Menschenwürde und Menschenrechten als ersten Schritt auf dem Weg zu einem Zusammenleben aller Bürger unseres Vaterlandes und Kontinents in Frieden und Gerechtigkeit. Diese Grundrechte aller Menschen müssen jedoch vorstaatlichen bzw. naturrechtlichen Charakter haben, um zu verhindern, dass politische Institutionen die Deutungshoheit für sich reklamieren und so, je nach ideologischer Ausrichtung, Menschenwürde und Menschenrechte in ihrem Sinne auslegen.“

Demnach vertreten die Weikersheimer einen Konservatismus, der sich auf Werte und Traditionen des christlichen Abendlands beruft, diese als Identität Europas versteht und bewahren will.

Führungsmitglieder des SZW beschrieben seinen Auftrag als Verwirklichung einer geistig-moralischen Wende in Deutschland, die Bundeskanzler Helmut Kohl bei seinem Amtsantritt 1983 angekündigt hatte. Sie richtet sich gegen eine aus ihrer Sicht in den 1970er Jahren entstandene kulturelle Hegemonie des linksliberalen Lagers.<ref>Martin Thunert, Politikberatung in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949, in: Ulrich Willems (Hrsg.), Demokratie und Politik in der Bundesrepublik 1949–1999, Leske + Budrich Verlag, 2001, S. 233.</ref><ref>Stephan Winckler: Wertkonservative Denkfabrik (Ostpreußenblatt 3. Februar 2001)</ref>

Hans Filbinger sah das SZW als „geistig-politische Initiative, die unseren Staat befähigen will, den großen Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen“, und zwar über Ideologie- und Parteigrenzen hinweg als „Antwort auf die sogenannte Kulturrevolution aus den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts“. Dazu forderte er die „Abkehr von den Irrlehren der sogenannten Selbstverwirklichung“ und Hinkehr zu „Staatsgesinnung“, „geistiger Führung“ und einer „geistigen Leistungselite“.<ref> verhindern, dass sich zu viele vom rechten Rand endgültig aus der Union verabschieden.“<ref>Ursel Sieber in: Deutsche Demokraten. Wie rechtsradikal sind CDU & CSU? Mit Beiträgen von Ursel Sieber, Charlotte Wiedemann, Bernd Siegler, Jürgen Elsässer, Ernesto Schweitzer, Jürgen Voges. Verlag Die Werkstatt, Göttingen 1994, S. 202.</ref>

Diese Linie fand verschiedentlich Kritik von Wissenschaftlern, Journalisten und politischen Gegnern. Der Historiker Hans Mommsen sah das Studienzentrum 1986 im Zusammenhang des Historikerstreits als Beispiel für eine Erneuerung nationalkonservativen Geschichtsbewusstseins, das eine Relativierung des Nationalsozialismus begünstige.<ref>Hans Mommsen: Neues Geschichtsbewußtsein und Relativierung des Nationalsozialismus (1986), zitiert bei Jürgen Peter, a.a.O., S. 114 (PDF; 3,6 MB)</ref> Autoren vom früheren IDGR, vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung oder der Sprecher der SPD-Fraktion für Verfassungsschutz- und Extremismusfragen, Stephan Braun, siedeln das Studienzentrum in einer Grauzone zwischen Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus an. Es überschreite die Grenzen zwischen diesen Lagern gezielt, um zur Enttabuisierung rechtsextremer Positionen beizutragen.

Das SZW geriet 1989 in den Ruf, eine „rechte Kaderschmiede“ zu sein, als das Präsidiumsmitglied Rolf Schlierer als Pressesprecher für die Republikaner fungierte, deren Parteivorsitzender er heute ist. Schlierer, der 1980 publiziert hatte, dass die Zahl von sechs Millionen ermordeter Juden in der NS-Zeit „heute in der zeitgeschichtlichen Wissenschaft nicht mehr ernsthaft vertreten“ wird, wurde zunächst von Filbinger bedrängt, sich von den Republikanern zu trennen und nur noch für das Studienzentrum zu arbeiten, weil er dort seine Ziele besser verfolgen könne. Als Schlierer ablehnte, wurde er vom Präsidium abberufen.<ref>Wolfram Wette, a.a.O., S. 129 f.</ref>

Ulli Boldt war zwischen 1991 und 1995 zeitweise einer der Leiter der Jungweikersheimer. Zugleich war er für die heute verbotene Neonazigruppe Nationalistische Front aktiv, leitete das Nationale Infotelefon Berlin und meldete 1994 einige Rudolf-Heß-Gedenkmärsche in Frankfurt (Oder) und Oranienburg an. Als dies bekannt wurde, schloss das Kuratorium Weikersheim ihn 1995 aus.<ref>Anton Maegerle: Studienzentrum schult den akademischen Nachwuchs: Denkschmiede für Ultrarechte(Blick nach Rechts 18/1996, kostenpflichtig)</ref>

Auf Proteste stieß der Auftritt Michael Walkers 1994. Kritiker wiesen darauf hin, dass der Untersuchungsausschuss „Rassismus und Ausländerfeindlichkeit“ des Europäischen Parlaments die von ihm herausgegebene Zeitschrift The Scorpion als Kontaktbörse für europäische Ultra-Nationalisten und Antisemiten betrachtet.<ref>Anton Maegerle, Studienzentrum Weikersheim (PDF; 71 kB)</ref> Dies war Anlass für Anträge, dem SZW Landes- und Bundesmittel zu streichen.

Auch unter von Stetten kam das Studienzentrum mehrfach in die Schlagzeilen. Kritisiert wurde etwa die Haltung von Präsidiumsmitglied Günter Rohrmoser: Dieser ließ den ehemaligen RAF- und späteren NPD-Angehörigen, den heutigen Holocaustleugner Horst Mahler, zu seiner Geburtstagsfeier am 1. Dezember 1997 vor Mitgliedern des Instituts eine Rede halten, erklärte seine und Mahlers Positionen für identisch und lobte Mahlers Haltung als „national-christlichen Konservativismus“.<ref>Junge Freiheit: Interview mit Rohrmoser über Mahler, 24. April 1998</ref> Mahler hatte gefordert, das „besetzte“ Deutschland müsse sich von seiner „Schuldknechtschaft“ zum aufrechten Gang seiner „nationalen Identität“ befreien.<ref>Horst Mahler, Deutsches Kolleg: Rede zum 70. Geburtstag Günter Rohrmosers</ref>

Auch Albrecht Jebens soll dem Fernsehmagazin Panorama zufolge Kontakte zu Rechtsextremisten unterhalten haben.<ref>Panorama, 6. Juni 2002: CDU-Mitglieder in rechtsextremistischen Organisationen aktiv</ref> Kritisiert wurde, dass Jebens als Vorsitzender der Filbinger-Stiftung, die das SZW satzungsgemäß mitfinanziert, zugleich auch Vorsitzender der rechtsextremen Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) ist, bei der manche SZW-Mitglieder Bücher veröffentlichten.<ref>Stephan Braun: Das ist bemerkenswert halbherzig, Interview mit der SZ, 5. Mai 2007</ref> Er gilt als hauptverantwortlich für Einladungen an Neurechte und Rechtsextremisten, mit denen das SZW gezielt eine Öffnung nach rechts außen verfolgt habe. Jebens hatte sein CDU-Parteibuch abgegeben, war aber weiter Vorstandsvorsitzender der Filbinger-Stiftung geblieben.<ref>Wette, a.a.O., S. 135.</ref>

SZW-Referenten wie dem Politikwissenschaftler Hans-Helmuth Knütter warfen Journalisten von Panorama vor, er habe neonazistische Gewalt gerechtfertigt.<ref>Panorama, 13. November 2003: Heuchelei um Hohmann. Weitere Rechtsradikale in der CDU (PDF; 44 kB)</ref>

Darum forderte die SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag wiederholt, zuletzt am 16. Mai 2006, den Ausschluss rechtsextremer Kontakte und Referenten in Weikersheim mit der Begründung:

Es muss verhindert werden, dass Bildungsstätten wie das Studienzentrum Weikersheim eine Scharnierfunktion bei der von rechtsextremistischen Gruppen angestrebten Vernetzung mit dem rechtskonservativ-demokratischen Spektrum übernehmen.<ref>SPD-Pressemitteilung, 3. August 2004, a.a.O.</ref>

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Gessenharter erachtet diese wegen „ständig fließender Grenzen“ schwierige Abgrenzung zwischen „intellektueller Neuer Rechten“ zu nationalkonservativen geistigen Eliten, so auch im Studienzentrum Weikersheim, für nötig und möglich.<ref>Wolfgang Gessenharter: Thesen zum Konferenzthema und zum Thema des Forums (Konferenz „Fakten gegen Fiktionen – Journalismus braucht Recherche“, Forum 2: „Rechtsextremismus in den Medien – wenn die Recherche in Moral versinkt“ beim NDR-Hamburg am 3. Juni 2005)</ref> Er findet die geistige Grenzlinie in der Menschenwürde, die nicht zu relativieren und auf die Würde der Deutschen einzugrenzen sei.<ref>Wolfgang Gessenharter, TAZ-Interview 21. April 2007: Neue Rechte wird dort von der CDU hofiert</ref>

Der Verfassungsschutz Baden-Württembergs beobachtet das Studienzentrum trotz ihm bekannten „Hinweisen“ auf rechtsextreme Kontakte nicht, jedoch einige seiner Mitveranstalter und deren Vertreter.<ref>Netzeitung 20. Apr 2007: Filbinger-Denkfabrik hat Kontakt zu Extremisten (Memento vom 13. April 2012 im Internet Archive)</ref>

Anzeichen für eine Richtungsänderung war die Ausladung Karlheinz Weißmanns, den die Jungweikersheimer 2006 erneut als Referenten zum Thema Konservativismus zur Septembertagung eingeladen hatten, um Kontakte zum Institut für Staatspolitik zu verbessern.<ref>Bericht des IfS von der Sommerakademie mit Weißmann und der Ausladung</ref>

Folgen der Oettinger-Affäre 2007

Am 11. April 2007 hielt Günther Oettinger – damaliger Ministerpräsident Baden-Württembergs, der wie seine Vorgänger Mitglied im Kuratorium des SZW ist – eine Trauerrede zur Beerdigung Hans Filbingers, in der er diesen u. a. als „Gegner des NS-Regimes“ bezeichnete, der persönlich keine Hinrichtung von Deserteuren unter dem NS-Regime zu verantworten gehabt habe. Diese Behauptungen lösten bundesweit und international starke Kritik aus, wegen der Oettinger seine Aussage am 23. April 2007 zurücknahm. Die Rede hatte der frühere Mitarbeiter Günter Rohrmosers Michael Grimminger verfasst, der seit 2002 im baden-württembergischen Staatsministerium als Redenschreiber beschäftigt war und nach der Kritik an seiner Rede versetzt wurde.<ref>Helmut Kramer: Die Spur führt nach Weikersheim (Wochenzeitung Freitag, 27. April 2007)</ref>

Ebenfalls am 11. April wurde bekannt, dass Oettinger eine persönliche Referentin eingestellt hatte, die Mitglied im SZW ist.<ref>Focus, 11. April 2007: Ministerpräsident Oettinger soll noch immer Kontakte zu dem rechten Studienzentrum Weikersheim pflegen</ref> Dies stieß ebenso wie seine eigene Mitgliedschaft auf Kritik.<ref>Spiegel online, 19. April 2007: Öttinger ist Mitglied in rechtem Studienzentrum</ref>

Am 18. April 2007 forderte Generalsekretär Stephan Kramer vom Zentralrat der Juden in Deutschland wegen der Trauerrede Oettingers Rücktritt und die Schließung des SZW. Am Folgetag nahm Oettinger seine Aussage zu Filbingers NS-Gegnerschaft zurück, lehnte aber einen Austritt aus dem SZW ab und verteidigte es als demokratisches Institut. Daraufhin erneuerte der Zentralrat seine Forderungen nicht.<ref>Netzeitung, 19. April 2004: Oettinger verteidigt Filbingers Denkfabrik (Memento vom 9. Oktober 2008 im Internet Archive)</ref>

Am 20. April sollte im Waldhotel Stuttgart-Degerloch ein Vortrag des SZW zum Thema „Die Bundeswehr als demokratischer Weltpolizist – Sind Auslandseinsätze sinnvoll?“ stattfinden. Veranstalter war Jung-Weikersheim; als Redner vorgesehen war Reinhard Günzel, früher Chef des Bundeswehr-Kommandos Spezialkräfte. Er war 2003 wegen seiner öffentlichen Zustimmung zu Martin Hohmanns Rede aus der Bundeswehr entlassen worden. Auch Hohmann war zu der Weikersheimer Veranstaltung eingeladen worden. Der Spiegel, die FAZ und andere bundesdeutsche Medien verwiesen zudem darauf, dass die Veranstaltung am für Rechtsextremisten symbolträchtigen Geburtstag Adolf Hitlers stattfinden sollte.<ref>FAZ-online, 20. April 2007: Oettinger nimmt Abstand von Filbinger-Institution</ref>

Baden-Württembergs SPD-Vorsitzende Ute Vogt, Claudia Roth von Bündnis 90/Die Grünen und andere forderten deshalb die Schließung des SZW. Dieses biete „bekennenden Antisemiten“ ein Forum.<ref>Spiegel online, 19. April 2007, a.a.O.</ref> Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck kritisierte zudem, das SZW dulde „schwulenfeindliche Hetze“, und erinnerte an einen Vortrag Günther Rohrmosers, in dem dieser den russischen Konservativismus als „Gegengewicht gegen die liberale Dekadenz, die sich bei uns ausbreitet“, gelobt und eine Körperverletzung an Beck im Mai 2006 wie folgt kommentiert hatte:<ref>Netzeitung, 20. April 2007, a.a.O. (Memento vom 2. November 2013 im Internet Archive)</ref>

„Ich will nicht darüber frohlocken, dass sie den Hauptvertreter des deutschen Schwulentums in Moskau ins Gesicht geschlagen haben, aber ich bin sicher, dass durch diesen Vorgang Russland neue Freunde, wenn nicht zehn, dann 100.000 dazugewonnen hat.“

Das Simon Wiesenthal Center forderte Oettinger am 20. April erneut zum Rücktritt auf und begründete dies auch damit, dass das SZW regelmäßig Redner mit extremen und antisemitischen Ansichten zu öffentlichen Vorträgen einlade.<ref>Yahoo Nachrichten, 20. April 2007: Simon-Wiesenthal-Zentrum fordert erneut Oettingers Rücktritt</ref>

Am Nachmittag erklärte Oettinger, er werde seine Mitgliedschaft bis zur abschließenden Klärung ruhen lassen, und bat SZW-Präsident Bernhard Friedmann um baldige Aufklärung über die mit Hohmann und Günzel geplanten Veranstaltungen.<ref>Financial Times Deutschland, 20. April 2007: Oettinger distanziert sich vom Studienzentrum Weikersheim (Memento vom 26. September 2007 im Internet Archive)</ref> Daraufhin untersagte Friedmann das Treffen mit Günzel und eine für den 25. August 2007 vorgesehene Veranstaltung mit Hohmann als Redner, an der die Jung-Weikersheimer zunächst festgehalten hatten.<ref>Netzeitung 24. April 2007 (Memento vom 21. Mai 2007 im Internet Archive)</ref>

Am 30. April erklärte Oettinger zusammen mit Präsidium und Landesvorstand der CDU, das SZW müsse sich „gegenüber Inhalten und Kräften jenseits des demokratischen Spektrums unserer Werte- und Verfassungsordnung“ abgrenzen und dürfe keine Redner aus dem rechten Spektrum mehr auftreten lassen. Er begrüßte die Absage der Veranstaltungen mit Günzel und Hohmann, deren Planung ein „Fehler und durch nichts zu begründen“ gewesen sei. Friedmann müsse sicherstellen, dass die Arbeit des SZW inhaltlich, organisatorisch und personell „unzweifelhaft“ den Satzungszielen entspreche.<ref>Spiegel, 30. April 2007: Oettinger macht Front gegen rechte Redner</ref>

Die stellvertretende Bundesvorsitzende Nina Bender und Steffen Bilger sowie der Landesvorsitzende des RCDS, Steffen Kirsch, legten ihre Vorstandsposten bei Jung-Weikersheim am selben Tag nieder. Dabei rechtfertigte Kirsch seine Mitgliedschaft bei Jung-Weikersheim in einer Erklärung. Er wurde daraufhin von seinen Aufgaben als Vorsitzender des RCDS Baden-Württemberg entbunden.<ref>FAZ, 30. April 2007, S.4: Oettinger fordert von Weikersheimern Distanz zu Rechtsextremen</ref>

Auf Oettingers Distanzierung und Vorwürfe von Kritikern an das SZW, „seit Jahren […] die Grenze zu verfassungsfeindlichen und rechtsextremen Auffassungen nicht eindeutig genug zu ziehen“<ref>FAZ, 21. April 2007, S.4: Oettinger rückt von Weikersheim ab</ref>, antwortete Friedmann in einem Leserbrief: Viele Kritiker wollten das Studienzentrum offensichtlich „mundtot“ machen und die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Pressefreiheit „zur Disposition“ stellen.<ref>FAZ, 5. Mai 2007, S. 8: Es geht auch um die Meinungsfreiheit</ref>

Infolge der Kritik gab das SZW am 19. Mai 2007 bekannt, dass Klaus Hornung aus dem SZW-Vorstand und Albrecht Jebens aus dem Vorstand der Filbingerstiftung ausscheiden sollen. Geschäftsführer Schrumpf wolle die Jungweikersheimer Veranstaltungspläne künftig kontrollieren.<ref>Südwestdeutscher Rundfunk, 19. Mai 2007: Studienzentrum zieht personelle Konsequenzen</ref> Seit dem 18. Mai 2007 heißt es in einer „Aktuellen Meldung“ auf der Homepage jedoch auch:

„Unsere Veranstaltungen sind allesamt öffentlich. Sie können nicht im Entferntesten an den rechtsextremen politischen Rand gerückt werden. Das gilt auch für alle Referenten, die bei uns gesprochen haben.“

Ausblicke

Der neue Präsident Harald Seubert legt Wert darauf, dass das Studienzentrum Weikersheim als bürgerlich liberaler Think Tank und als Forum auf hohem Niveau die europäischen Traditionen aus Antike, Christentum und Aufklärung in die globale Welt des 21. Jahrhunderts hinein fortsetzt. Verfassungsgemäßheit und Menschenwürde als unbestreitbare erste Wertorientierung seien damit selbstverständlich. Vor diesem Hintergrund soll Weikersheim sich unter Seuberts Ägide vermehrt den Gegenwarts- und Zukunftsfragen widmen. Weikersheim soll für einen Ort der offenen Debatte stehen, die allzu oft „in medialen Meinungshöhlen“ zu kurz komme (so Seubert in seiner Antrittsrede am 29. Oktober 2011).<ref>H. Seubert: Für einen modernen Konservatismus. Antrittsrede als Präsident des Studienzentrums Weikersheim, in: Deutschland und Europa in einer veränderten Welt. Weikersheimer Dokumentationen Neue Folge Band 1, vtr Verlag, Nürnberg 2012, S. 9-19.</ref>

Literatur

  • Meinrad Heck: Studienzentrum Weikersheim. Der Club der rechten Denker. In: Stephan Braun, Daniel Hoersch (Hrsg.): Rechte Netzwerke – eine Gefahr. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2004, S.95-101, ISBN 3-8100-4153-X.
  • Wolfram Wette (Hrsg.): Filbinger, eine deutsche Karriere. Klampen-Verlag, Springe 2006, ISBN 3-934920-74-8.
  • Ursel Sieber, Charlotte Wiedemann, Jürgen Elsässer: Deutsche Demokraten. Wie rechtsradikal sind CDU und CSU? Werkstatt GmbH 2001, ISBN 3-923478-94-1.

Weblinks

Eigeninformationen

Kritik

Parlamentarische Anfrage

Einzelnachweise

<references />