Umweltprogramm der Vereinten Nationen

Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (englisch United Nations Environment Programme, UNEP; französisch Programme des Nations unies pour l’environnement, PNUE) hat seinen Hauptsitz in Nairobi, Kenia.

Das Umweltprogramm wurde 1972 auf der Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen (UNCHE) mit der UN-Resolution 27/2997 vom 15. Dezember 1972 ins Leben gerufen. Nach seinem Selbstverständnis ist das Programm die „Stimme der Umwelt“ bei den UN. UNEP wirkt als Auslöser, Anwalt, Lehrer und Vermittler für den schonenden Umgang mit der Umwelt und einer nachhaltigen Entwicklung. Es arbeitet mit verschiedenen Partnern zusammen, darunter andere UN-Organisationen, andere internationale Organisationen, Regierungen, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen.

Aufgaben und Mandat

• Globale, regionale und nationale Umweltdaten sammeln und bewerten. Schwerpunkte sind hierbei Klimaveränderungen, Verschmutzung der Erdatmosphäre, Probleme mit dem Trinkwasser, Schädigung der Küstenregion und Ozeane, Verschlechterung des Bodens und Wüstenbildung, das Artensterben, gefährliche Abfälle und giftige Chemikalien.
• Politische Instrumente für den Umweltschutz entwickeln: im Rahmen des UNEP wurden die meisten heute gültigen internationalen Umweltabkommen entwickelt und ins Leben gerufen. Viele von diesen Abkommen sind heute selbstständig.
• Stärkung von Institutionen beim schonenden Umgang mit der Umwelt.
• Die Weitergabe von Wissen und Technologie für nachhaltige Entwicklung ermöglichen.
• Die Zivilgesellschaft und private Unternehmen zur Zusammenarbeit ermutigen.

UNEP beteiligt sich am Global Compact und an der Organisation des Weltumwelttages.

Politische Steuerung

UNEP wird von einem Governing Council (GC) gesteuert, in dem Vertreter aus 58 Staaten für jeweils drei Jahre sitzen. Die Verteilung der Sitze folgt dabei einem Regionalschlüssel. Der GC ist das hauptsächliche Steuerungsorgan von UNEP, er entwickelt Richtlinien für die UN-Umweltarbeit und bildet gleichzeitig ein Forum für internationale Kooperation im Umweltschutz. Nichtmitglieder sind genau wie nichtstaatliche Organisationen als Beobachter zu den Sitzungen des Councils zugelassen. Der GC trifft sich regelmäßig alle zwei Jahre.

Im Jahr 1999 wurde das globale Umweltministerforum (Global Ministerial Environment Forum, GMEF) gegründet, das sich einmal jährlich trifft. Zeitgleich wurde eine Sondersitzung des Governing Council abgehalten, das dadurch de facto ebenfalls einem jährlichen Sitzungsrhythmus folgte. Für das Jahr 2014 wurde diese Zusammenkunft von den Vereinten Nationen zu einer internationalen Konferenz aller Umweltministerien der Mitgliedsstaaten aufgewertet.

UN-Umweltversammlung

Erstmals im Juni 2014 versammelten sich zahlreiche Umweltminister, Umweltschützer und die Experten der UNEP auf der UN-Umweltversammlung (UN Environment Assembly, UNEA) in Nairobi. Hervorgehobene Themen auf der Tagesordnung waren Wilderei und der illegale Handel mit natürlichen Ressourcen, der Schutz der Weltmeere und die Umsetzung der Post-2015-Nachhaltigkeitsziele. Entscheidungen zu Chemikalien und Abfall, zur Verbesserung der Luftqualität standen auf der Agenda. Auch die Umweltschäden und Naturzerstörungen in der Region waren Thema, so werden im Nachbarland Tansania jeden Tag 30 Afrikanische Elefanten von Wilderern getötet; Experten sprechen beim illegalen Handel mit Wildtieren von einem „perfekt organisierten internationalen Verbrechen“, wobei die Umweltverbrechen insgesamt mit 213 Mrd. US-Dollar beziffert werden, doch die Handlungsmöglichkeiten für den internationalen Naturschutz sind begrenzt.<ref name="UNEA2014newresults">Historic UN Environment Assembly Calls for Strengthened Action on Air Quality, Linked to 7 Million Deaths Annually, Among 16 Major Resolutions In: unep.org/newscentre, 28. Juni 2014, abgerufen am 29. Juni 2014.</ref>

Die deutsche Delegation war mit Umweltministerin Barbara Hendricks vertreten,<ref name="BMUB2014">Hendricks zur ersten Sitzung der UN-Umweltversammlung nach Nairobi BMUB, 23. Juni 2014, abgerufen am 23. Juni 2014.</ref> auch die Amtskolleginnen Izabella Teixeira aus Brasilien und Bomo Edna Molewa aus Südafrika kamen zur ersten Umweltversammlung der Vereinten Nationen; das Mandat der Schweiz für die abschliessende zweitägige ministerielle Vollversammlung hatte der eidgenössische Bundesrat BAFU-Direktor Bruno Oberle erteilt.<ref name="BAFU2014">Erste UNO-Umweltversammlung in Nairobi Bundesamt für Umwelt, 6. Juni 2014, abgerufen am 23. Juni 2014.</ref> Umweltorganisationen berichteten von der Konferenz.<ref name="gp23Juni2014">Erste UN-Umweltversammlung – Illegaler Tierhandel als Schwerpunkt In: Greenpeace Magazin, 23. Juni 2014, abgerufen am 23. Juni 2014.</ref> Präsidentin der Versammlung: Oun Sanjaasuren (Mongolei). Rund 1200 Teilnehmer mit hochrangigen Delegationen aus 160 der 193 UN-Mitgliedstaaten besuchten die Konferenz vom 23. bis 27. Juni 2014. 16 Grundsatzresolutionen wurden beschlossen, darunter zur Luftverschmutzung, die nach Schätzung der WHO 7 Millionen Tote jährlich weltweit fordert, sowie zu Mikroplastik als Teil der zunehmenden Verschmutzung der Weltmeere mit Plastikteilchen und -abfällen. Somit erhält der internationale Umweltschutz eine höhere Bedeutung: Neben der UN-Generalversammlung ist die Umweltversammlung prinzipiell als Vollversammlung der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen angelegt und soll künftig alle zwei Jahre Beschlüsse zur globalen Umweltpolitik treffen. Das Thema Umwelt wird damit auf die gleiche Stufe mit Frieden, Sicherheit, Wirtschaft, Gesundheit und Handel gestellt.<ref name="gp23Juni2014" /><ref name="tagesschau23Juni14">Wilderei, Weltmeere, Nachhaltigkeit Utz Dräger, ARD-Hörfunkstudio Nairobi. In: tagesschau.de , 23. Juni 2014, abgerufen am 23. Juni 2014.</ref><ref name="BMUB2014" /><ref name="UNEA2014newresults" />

Am Rand der UNEA-Umweltversammlung berieten die Präsidenten des letzten sowie voraussichtlich der beiden kommenden UN-Klimagipfel in Lima (COP20) und Paris, Marcin Korolec, Manuel Pulgar Vidal und Marie-Hélène Aubert (COP21), mit rund 70 Ministern zum kommenden Ban Ki-moon Summit im September 2014, einem Sondergipfel in New York, mit dem der UN-Generalsekretär sein Engagement gegen die globale Erwärmung bekräftigt.<ref>Global climate debate on the sidelines of UNEA meeting: bringing optimism to build trust and political momentum UNEP-NewsCentre, 27. Juni 2014, abgerufen am 29. Juni 2014.</ref> Der Umweltstaatssekretär der deutschen Bundesregierung Jochen Flasbarth mahnte, die Menschheit müsse sich über die „Leitplanken für die weltweite wirtschaftliche Entwicklung“ verständigen und ökologische Grenzen unseres Planeten beachten.<ref>UNEA-Umweltversammlung – Ban: das Rennen ums Klima läuft In: Deutschlandfunk, 27. Juni 2014, abgerufen am 29. Juni 2014.</ref>

Finanzierung

UNEP erhält seine Finanzmittel aus insgesamt drei Quellen: dem Environment Fund, dem regulären Budget und zweckgebundenen Zuwendungen. Das gesamte Budget von UNEP lag für den Doppelhaushalt 2006–2007 bei 260 Millionen US-Dollar.<ref>UNEP: Financing of UNEP, Zugriff am 8. September 2009</ref>

Bei der Gründung von UNEP im Jahr 1972 beschloss die Generalversammlung, die direkten Kosten des Sekretariats aus dem regulären UN-Budget zu bezahlen. Dieser Beitrag deckt nur einen geringen Teil der Aufwendungen des UN-Umweltprogramms ab. Für 2006 und 2007 wurden auf dieser Grundlage 13,4 Millionen US-Dollar bereitgestellt, oder 5,1 Prozent des gesamten Haushalts.<ref>UNEP: Regular Budget, Zugriff am 9. September 2009</ref>

Um darüber hinausgehende Aktivitäten durchzuführen, richteten die Staaten gleichzeitig mit UNEP den Environment Fund ein. Dieser übernahm lange Zeit den größten Anteil am UNEP-Budget, wurde jedoch in den letzten Jahren durch zweckgebundene Zuwendungen überholt. Der Environment Fund wird durch freiwillige Zuwendungen von UN-Mitgliedstaaten befüllt. Von 2004 bis 2006 lagen die Zuwendungen bei jährlich je knapp 60 Millionen $, um 2007 auf knapp 70 Mio. $ und 2008 auf fast 90 Mio. $ zu steigen.<ref>UNEP: Contributions to UNEP’s Environment Fund 1973–2009, Zugriff am 9. September 2009</ref>

Die zweckgebundenen Zuwendungen (earmarked contributions) und Gelder durch Treuhänderfonds (Trust Funds) sind heute die wichtigste Finanzierungsquellen für UNEP-Aktivitäten. Sie werden von Staaten, internationalen Organisationen oder privaten Akteuren bereitgestellt. 2006 und 2007 lieferten diese Quellen zusammen 156,1 Mio. $, und für den Doppelhaushalt 2008–2009 wurden insgesamt über 200 Mio. $ erwartet. Den größten Einzelposten innerhalb der zweckgebundenen Zuwendungen nimmt dabei der Multilateral Funds ein, der Maßnahmen im Rahmen des Montrealer Protokolls zum Schutz der Ozonschicht finanziert.<ref>UNEP: Earmarked contributions and Trust Funds, Zugriff am 9. September 2009</ref>

Sekretariat

Das Sekretariat von UNEP liegt im kenianischen Nairobi. Damit ist das Umweltprogramm das einzige Nebenorgan der Vereinten Nationen mit Sitz in einem Entwicklungsland. Diese Entscheidung war und ist nicht unumstritten, vor allem durch die vor Ort nur schlecht mögliche intensive Vernetzung mit anderen Organisationen sowie die Schwierigkeiten, hochkarätiges Personal rekrutieren zu können. Gleichzeitig war aber die Entscheidung für Nairobi ein wesentlicher Grund für die afrikanischen Staaten, der Gründung von UNEP überhaupt zuzustimmen.

Am 15. März 2006 wurde Achim Steiner, ehemaliger Vorsitzender der IUCN, in Nairobi von UN-Generalsekretär Kofi Annan als Nachfolger von Klaus Töpfer für das Amt des Exekutivdirektors von UNEP nominiert und einen Tag später von der UN-Generalversammlung gewählt. Sein Amt trat er am 15. Juni 2006 an.

Vom Sekretariat werden 890 Menschen beschäftigt. Etwa 500 davon sind internationale Mitarbeiter der Vereinten Nationen, die restlichen knapp 300 sind örtliche Angestellte.

Das Sekretariat ist mit der Umsetzung von UNEPs Mandat und seinen Programmen beauftragt. Diese Arbeit wird von sieben Abteilungen erledigt:<ref>UNEP: UNEP Divisions, Zugriff am 8. September 2009</ref>

• Frühwarnung und Erfassung (Early Warning and Assessment)
• Umweltpolitik-Umsetzung (Environmental Policy Implementation)
• Technologie, Industrie und Wirtschaft (Technology, Industry and Economics)
• Regionale Zusammenarbeit (Regional Cooperation)
• Umweltvölkerrecht und Konventionen (Environmental Law and Conventions)
• Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit (Communications and Public Information)
• Koordination der Globalen Umweltfazilität (Global Environment Facility Coordination)

Um in den verschiedenen Weltregionen präsent zu sein, unterhält UNEP ein Netz aus sechs Regionalbüros, die Afrika, Asien-Pazifik, Europa, Lateinamerika und Karibik, Nordamerika sowie Westasien abdecken.<ref>UNEP: Regional Offices, Zugriff am 8. September 2009</ref>

Unterstützende Organisationen

Dem UNEP arbeiten eine Reihe weiterer Institutionen und Organisationen in den einzelnen Fachbereichen zu.

• United Nations Environment Programme-Global Resource Information Database (UNEP-GRID),
  das Umweltinformationssystem der Vereinten Nationen – ein Netzwerk aus global verteilten Datenbanken zur biologischen Vielfalt, mit Karten zur Umweltverschmutzung und Suchmaschinen für die Umweltbildung.

Reformprozess

Seit seiner Gründung 1972 wird das UN-Umweltprogramm von einer Diskussion über seine Reform begleitet.

Von der Nairobi-Deklaration zum Belgrader Prozess

Mit der 1997 verabschiedeten Nairobi-Deklaration begann eine bis heute anhaltende Initiative zur Stärkung des UN-Umweltprogramms. Weitere bedeutende Eckdaten in diesem Reformprozess waren die Malmö-Deklaration, die 2000 vom ein Jahr zuvor neu geschaffenen Globalen Umweltministerforum beschlossen wurde, das 2002 beschlossene Cartagena-Paket zur Stärkung der internationalen Umweltgovernance, der 2002 auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg festgeschriebene Umsetzungsplan (Plan of Implementation) für das Cartagena-Paket, der 2004 festgesetzte Bali-Plan für Technologie-Unterstützung und Kapazitätsaufbau (Bali Strategic Plan for Technology Support and Capacity-building), Paragraph 169 des Ergebnisdokuments vom Weltgipfel 2005, der 2007 vorgestellte Bericht des informellen Konsultationsprozesses der Generalversammlung über den institutionellen Rahmen der UN-Umwelttätigkeiten (Informal consultations of the General Assembly on the institutional framework for the United Nations’ environment work), der im Dezember 2008 erschienene Bericht der UN Joint Inspections Unit,<ref name="JIU 2008">Joint Inspections Unit (2008): Management Review of Environmental Governance within the United Nations System. JIU/REP/2008/3, prepared by Tadanori Inomata, United Nations, Geneva (PDF)</ref> der eine umfangreiche Analyse des UN-Umweltgovernance-Systems enthält, und schließlich die 2009 begonnenen Beratungen im Rahmen der konsultativen Gruppe von Ministern und hochrangigen Vertretern über internationale Umweltgovernance (Consultative Group of Ministers or High-Level Representatives on International Environmental Governance) – der sogenannte Belgrader Prozess.

Reformpläne

Eine mögliche Reform lässt sich in den Diskussionen um die Gründung einer UNEO, WEO oder noch anders genannten Weltumweltorganisation erkennen, die an die Stelle des UN-Umweltprogramms treten könnte. Als internationale Organisation oder Hauptorgan der Vereinten Nationen hätte eine solche Organisation eine stabilere finanzielle Basis sowie als Völkerrechtssubjekt eine eigene Rechtspersönlichkeit.

Die Gründung einer internationalen Organisation für Umweltbelange soll im Gegensatz zum existierenden Umweltprogramm die stark fragmentierte UN-Umweltarchitektur unter einem Dach vereinigen oder zumindest näher zusammenführen. Zurzeit existieren über 500 multilaterale Umweltabkommen, viele von ihnen mit eigenständigen Sekretariaten und ohne Verknüpfung untereinander. Hierzu zählen unter anderem die Globale Umweltfazilität (GEF) in Händen der Weltbank, das Waldforum der Vereinten Nationen (UNFF) oder die zahlreichen Konventionen, z. B. die Klimarahmenkonvention, das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung oder die Biodiversitäts-Konvention. Die zahlreichen Umweltabkommen könnten unter dem Dach einer einzigen Organisation versammelt besser koordiniert und deren Synergiepotenzial stärker genutzt werden. Dies könnte helfen, drängenden Umweltproblemen wie der globalen Erwärmung oder der fortschreitenden Desertifikation effektiver zu begegnen.

UNEP als Programm erhält keine regelmäßigen Zahlungen nach einem festgelegten Schlüssel und ist auf relativ willkürlich zur Verfügung gestellte und freiwillige Beiträge der UN-Mitgliedstaaten sowie anderer Finanzierungsorganisationen angewiesen. Die Schaffung eines rechtsverbindlichen neuen Abkommens für eine UN-Umweltorganisation könnte für finanzielle Planungssicherheit sorgen und die Durchführung von Studien und Projekten deutlich vorantreiben.

Außerdem könnten durch die Aufwertung zur Organisation Umweltthemen eine größere Rolle in anderen zwischenstaatlichen Regimen spielen. Als Beispiel wird die Welthandelsorganisation (WTO) genannt, zu der man sich mehr in Augenhöhe bewegen könne.

Schließlich gibt es Überlegungen zur (teilweisen) Zusammenführung von Umwelt- und Entwicklungsarbeit in den Vereinten Nationen. Eine UNEO könnte sich besser mit dem UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) koordinieren, wenn die fragmentierte Natur der derzeitigen UN-Umweltarbeit besser organisiert wäre.

Weblinks

• Offizielle UNEP Website (englisch)
• Reports on UNEP Meetings by Earth Negotiations Bulletin (englisch)
• „Natürliches Kapital wird im großen Stil vernichtet“ – Zusammenfassung der UNEP-Studie von 2010 in der Sueddeutschen Zeitung, Juli 2010

Einzelnachweise

<references />

1.233888888888936.150277777778Koordinaten: 1° 14′ 2″ N, 36° 9′ 1″ O{{#coordinates:1,2338888888889|36,150277777778|primary

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