Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten

Das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten<ref>Die Vertretung der Vereinigten Staaten in Deutschland, abgerufen am 9. Juni 2015</ref><ref>Ministerium für Innere Sicherheit – USA. auf kooperation-international.de, abgerufen am 9. Juni 2015</ref> (auch: Heimatschutzministerium, englisch United States Department of Homeland Security, DHS) ist ein im Jahr 2002 unter Eindruck der Terroranschläge am 11. September 2001 geschaffenes Ministerium der Vereinigten Staaten. Vom 20. Januar 2009 bis zum 6. September 2013 stand ihm Janet Napolitano (Kabinett Obama) als Ministerin vor.<ref>Homeland Security Secretary Janet Napolitano stepping down to run UC system, The Washington Post, 12. Juli 2013</ref> Nach ihrem Rücktritt wurde die Behörde kommissarisch von ihrem Stellvertreter Rand Beers geleitet. Am 16. Dezember 2013 wurde Jeh Johnson als neuer Minister durch den Senat bestätigt.<ref>Jeh Johnson OK’d for Homeland Security, Politico, 16. September 2013</ref>

Hauptaufgabe des Ministeriums mit Sitz in Washington, D.C. (Nebraska Avenue Complex) ist der Schutz der amerikanischen Bevölkerung und Staatsgebiete vor terroristischen und anderen Bedrohungen. Diese Aufgabe obliegt in den USA anders als in anderen Ländern somit nicht dem Innenministerium; das Innenministerium der Vereinigten Staaten ist nur für die Verwaltung der bundeseigenen Ländereien wie Nationalparks verantwortlich.

Geschichte

Vorläufer-Institutionen

Das Ministerium nahm 22 bestehende Bundesbehörden in sich auf, darunter die Federal Emergency Management Agency (FEMA). Die FEMA hatte US-Präsident Jimmy Carter 1979 für nationale Notfälle gegründet. Sie wurde damals aus mehreren kleinen Agenturen zu einer Bundesbehörde zusammengefügt und zählt heute innerhalb des Ministeriums 2600 Angestellte.

Eine weitere Vorläufer-Institution war das United States Army Corps of Engineers (USACE). Es ist ein Hauptkommando der US Army für das Pionier- und Bauingenieurwesen und hat landes- und weltweite Strukturen.

Entstehung

Das Ministerium wurde als eine der Reaktionen auf die Terroranschläge am 11. September 2001 geschaffen und ist mit über 200.000 Beschäftigten nach dem Pentagon und der Rentenorganisation die drittgrößte Bundesbehörde. In ihm wurden einige zuvor unabhängige Institutionen zusammengelegt, so zum Beispiel die Sicherheitskontrollen an den Flughäfen, die Zollbehörden, die Küstenwache und die Katastrophenschutzbehörde Federal Emergency Management Agency. Entgegen ursprünglicher Pläne wurden ihm jedoch nicht das FBI und die CIA unterstellt. Erster Minister war Tom Ridge (Oktober 2001 bis 1. Februar 2005, siehe unten).

Organisation

Sitz der Behörde ist der Nebraska Avenue Complex. Ein weiteres Büro unterhält man im Ronald Reagan Building im Federal Triangle. Im Weißen Haus gibt es zur politischen Koordinierung den Rat für innere Sicherheit (engl. Homeland Security Council) mit John O. Brennan als Präsidentenberater für die innere Sicherheit an der Spitze. Andere bedeutende Vertretungen, die unter den Verantwortungsbereich des Department of Homeland Security fallen, umfassen unter anderem die Ministerien der Vereinigten Staaten für Gesundheit, Justiz und Energie.

Nach dem Verteidigungs- und dem Kriegsveteranenministerium ist das Ministerium für Innere Sicherheit das drittgrößte nach Mitarbeitern. Das Budget ist jedoch deutlich kleiner als das der beiden größten Ministerien und beträgt etwa die Hälfte des Budgets des Landwirtschaftsministeriums.

Rechtsgrundlage

Im Namen des Ministeriums für Innere Sicherheit unterzeichnete George W. Bush im Mai 2007 die National Security Presidential Directive 51 (NSPD 51), auch als Homeland Security Presidential Directive 20 (HSPD 20) bekannt, eine präsidentielle Direktive zur nationalen Sicherheit, die im Falle einer nationalen Katastrophe, eines Notfalls oder Angriffes die Fortdauer der konstitutionellen Regierungsarbeit („Enduring Constitutional Government“) sicherstellen soll, indem der US-Präsident sich mit der Führung der gesamten Bundesregierung betraut, und die Kooperation zwischen der Exekutive, der Legislative, und der Judikative koordiniert.<ref>National Security and Homeland Security Presidential Directive, Presseveröffentlichung des Weißen Hauses vom 9. Mai 2007</ref>

Aufbau

unterstellte Behörden

• United States Citizenship and Immigration Services
• United States Customs and Border Protection
• United States Immigration and Customs Enforcement
• Transportation Security Administration
• United States Coast Guard (Küstenwache; durch Präsidialbeschluss oder im Falle einer Kriegserklärung durch den Kongress untersteht sie automatisch der Marine, bis der Präsident etwas anderes dekretiert)<ref>Upon the declaration of war or when the President directs, the Coast Guard shall operate as a service in the Navy, and shall so continue until the President, by Executive order, transfers the Coast Guard back to the Department of Homeland Security. – zu dt.: „Die Küstenwache soll im Falle einer Kriegserklärung oder einer diesbezüglichen Anordnung des Präsidenten der Marine unterstehen, bis der Präsident wieder die Unterstellung unter das Ministerium für Innere Sicherheit verfügt.“ Gesetzestext auf der Website der Cornell Law School. Abgerufen am 6. April 2007.</ref>
• Federal Emergency Management Agency (FEMA)
• United States Secret Service (USSS)

beratende Organe

• Homeland Security Advisory Council
• National Infrastructure Advisory Council
• Homeland Security Science and Technology Advisory Committee
• Critical Infrastructure Partnership Advisory Council
• Interagency Coordinating Council on Emergency Preparedness and Individuals with Disabilities
• Task Force on New Americans

Einrichtungen des Ministeriums

• Domestic Nuclear Detection Office
• Federal Law Enforcement Training Center
• National Protection and Programs Directorate
  • Federal Protective Service
  • National Communications System
• Directorate for Science and Technology
• Directorate for Management
• Office of Policy
  • Office of Immigration Statistics
• Office of Health Affairs
• Office of Intelligence and Analysis
• Office of Operations Coordination
• Office of the Secretary, beinhaltet
  • Privacy Office,
  • Office for Civil Rights and Civil Liberties,
  • Office of Inspector General,
  • Citizenship and Immigration Services Ombudsman,
  • Office of Legislative Affairs,
  • Office of the General Counsel,
  • Office of Public Affairs,
  • Office of Counternarcotics Enforcement (CNE),
  • Office of the Executive Secretariat (ESEC),
  • Military Advisor’s Office;
• National Cyber Security Center

Warnstufen

Um seine Aufgabe zu erfüllen, Bedrohungen „vorauszusehen, zuvorzukommen und abzuwenden“, benutzte das Ministerium bis zum 27. April 2011 <ref>Google News (Agence France-Presse), abgerufen am 12. Januar 2012</ref> ein fünf Stufen umfassendes, auf Farben basierendes Homeland Security Advisory System, um die angenommene Gefahrenlage anzuzeigen: Grün, Blau, Gelb, Orange, Rot. Eine ähnliche Skala wurde schon seit den Zeiten des Kalten Krieges vom US-Militär verwendet, um den Verteidigungszustand der Streitkräfte anzuzeigen. Er wurde als DefCon bekannt. Das Homeland Security Advisory System wurde unter anderem von Michael Moore in seinem Film „Fahrenheit 9/11“ kritisiert, weil es der Regierung durch Anhebung der Gefahrenstufe ermögliche, die Medienaufmerksamkeit auf sich und von gewissen anderen Ereignissen abzulenken. Zum Beispiel wurde beim Parteikongress der Demokraten in Boston 2004 vor den Präsidentschaftswahlen die Alarmstufe angehoben, weil „Hinweise auf Anschläge“ eingetroffen seien. Das gleiche geschah aber nicht beim Wahlparteitag der Republikaner im selben Jahr in New York.

Ein weiterer Kritikpunkt besteht darin, dass noch nie objektive Kriterien für die Warnstufen veröffentlicht wurden. Dazu wird von Sicherheitsexperten das Warnsystem hinterfragt, weil die Warnhinweise viel zu wenig konkret sind. Die Polizeikräfte werden zwar bei einer erhöhten Alarmstufe aufgestockt, doch sie erhalten nur vage Hinweise wie „möglich sind Anschläge auf das Eisenbahnnetz“. Vom logischen Standpunkt her ist es aber jederzeit möglich, dass auf Eisenbahnen Anschläge verübt werden.

Seit dem 26. April 2011 wurde das Homeland Security Advisory System durch das zweistufige National Terrorism Advisory System ersetzt. Es unterscheidet nur noch in „current alerts“ und „expired alerts“.<ref>National Terrorism Advisory System. Abgerufen am 18. April 2014. </ref>

Liste der Minister

Weblinks

• U.S. Department of Homeland Security (englisch)
• U.S. House Committee on Homeland Security (englisch)

Einzelnachweise

<references />