Bund Deutscher Kriminalbeamter


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Bund Deutscher Kriminalbeamter
(BDK)
Logo des BDK
Zweck: gewerkschaftlicher Berufsverband von Kriminalpolizei-Angehörigen
Vorsitz: André Schulz
Gründungsdatum: 28. September 1968
Mitgliederzahl: ca. 15.000<ref name="Spiegel10" />
Sitz: Berlin<ref> N-TV vom 31. Mai 2012 – eingesehen am 10. Dezember 2012.</ref> Der BDK kritisierte massiv das Urteil des BGH (2 StR 375/11, vom 3. November 2011), mit dem ein Rocker, der nach Schüssen durch eine geschlossene Haustür einen Polizeibeamten des SEK in Rheinland-Pfalz tödlich verletzt hatte, aufgrund zugestandener Notwehr freigesprochen wurde.<ref>Rockerportal.de vom 4. November 2011 – eingesehen am 10. Dezember 2012.</ref>

Privater Waffenbesitz

Der BDK engagierte sich unter Jansen gegen den privaten Waffenbesitz. Bei Diskussionen um das Waffenrecht trat er der Waffenlobby entgegen und kämpfte in Verbindung mit dem Aktionsbündnis Winnenden für stärkere Waffenrechtsverschärfungen.<ref>Kritik an Waffenrechtsplänen der Koalition Welt.de vom 13. Mai 2009 – eingesehen am 16. Januar 2011.</ref><ref>BDK hetzt weiter gegen Schützen auf Prolegal.de vom 30. März 2010 – eingesehen am 9. Oktober 2013</ref> Nach dem Amoklauf von Lörrach forderte der BDK durch seinen stellvertretenden Verbandsvorsitzenden Bernd Carstensen, als Etappenziel zum Verbot von Großkaliberpistolen,<ref>Streit ums Waffenrecht neu entbrannt heute.de vom 21. September 2010 – eingesehen am 16. Januar 2011.</ref><ref>BDK fordert ein Verbot der Großkaliberwaffen FR-Online vom 9. März 2010 – eingesehen am 16. Januar 2011.</ref><ref>BDK fordert weiter Verbot großkalibriger Waffen in Privathand DWJ vom November 2010 – eingesehen am 16. Januar 2011.</ref> die Lagerung von Patronenmunition in Privatwohnungen zu verbieten.<ref>Waffen und Munition im privaten Haushalt sind tödlich BDK-online vom 19. März 2010 – eingesehen am 16. Januar 2011.</ref><ref>Noch vieles unklar. WDR. 19. September 2010. Abgerufen am 13. Januar 2011.</ref> Unterstützung fand der BDK in den Reihen der SPD, insbesondere durch Karin Altpeter,<ref>Karin Altpeter: Remstalforum Waffenrecht PDF-Seite der Waiblinger Kreiszeitung vom 18. Juni 2010 im Pressemenü der SPD-Politikerin – eingesehen am 16. Januar 2011.</ref> sowie in der zentralen Parteipolitik der Linken und Grünen.<ref>Lehren aus Winnenden auf Bundestag.de Parlamentszeitschrift vom 26. Juni 2009 – eingesehen am 16. Januar 2011.</ref><ref>Aktuelles zum Waffenrecht vom Deutscher Schützenbund dsb.de eingesehen am 16. Januar 2011.</ref> <ref>Redebeitrag von Frank Tempel (DIE LINKE) Parlamentsfernsehen vom 18. Juni 2010 – eingesehen am 16. Januar 2011.</ref><ref>Keine Schusswaffen in Privathaushalten (PDF; 56 kB) Antrag der LINKEN vom 23. März 2009 beim Bundestag – eingesehen am 16. Januar 2011.</ref><ref>Abrüstung in Privatwohnungen (PDF; 72 kB) Antrag der GRÜNEN vom 25. März 2009 beim Bundestag eingesehen am 16. Januar 2011.</ref><ref>Redebeitrag von Wolfgang Wieland (B90/GRÜNE) Parlamentsfernsehen vom 18. Juni 2010 eingesehen am 16. Januar 2011.</ref>

Mit dieser Meinung stand der BDK in direktem Gegensatz zu den beiden größeren Polizeigewerkschaften GdP und DPolG. Beide Gewerkschaften lehnen aus Sicherheitsgründen zentrale Waffenlager ab. Sie plädieren für mehr Waffenkontrollen in den Privathaushalten und ein besseres Amoktraining der Polizisten. DPolG und GdP lehnen auch weitere Waffenrechtsverschärfungen ab.<ref>Polizei lehnt weitere Verschärfung des Waffenrechts ab (Memento vom 22. September 2010 im Internet Archive) Tagesschau.de vom 21. September 2010</ref><ref>Polizeigewerkschaft verlangt schärfere Kontrollen tagblatt.de vom 21. September 2011 – eingesehen am 16. Januar 2011.</ref>

Telekommunikation und Neue Medien

Der BDK fordert bessere Einwirkungsmöglichkeiten staatlicher Organe auf das Internet. Er begründet dies vor allem mit Pädophilie und Internetkriminalität. Klaus Jansen schrieb dem Internet in der Vergangenheit die Zerstörungskraft von Atomwaffen zu und bezeichnete es 2010 als größten Tatort der Welt.<ref name="Resetknopf_Spiegel">Gefahren im Netz-Kriminalbeamte fordern Reset-Knopf fürs Internet, spiegel.de, 18. Juli 2010</ref> Aus Sicht des BDK soll das Bundeskanzleramt die Möglichkeit erhalten, in Krisen Deutschland ganz oder teilweise vom Internet zu trennen.<ref>Kriminalität: Kriminalbeamte für Internet-Ausweispflicht. Die Zeit. 17. Juli 2010. Abgerufen am 13. Januar 2011.</ref> Diese Forderung wurde von Teilen der Politik und der Medien scharf kritisiert. Eine Sprecherin des Chaos Computer Club bezeichnete den Vorschlag eines „Resetknopfes für das Internet“ unter anderem als „eine lächerliche Schnapsidee“ und wies darauf hin, dass mit einem entsprechenden Schritt die Wirtschaft generell ausgeschaltet und die Bevölkerung vom Informationsfluss abgeschnitten würde.<ref name="Resetknopf_Spiegel" />

Der amtierende Bundesvorsitzende André Schulz äußerte sich bisher größtenteils liberaler zum Thema Telekommunikation und Internet als sein Vorgänger, so distanzierte er sich auch von der Forderung nach einem "Reset-Knopf" fürs Internet.

Schulz forderte mehrfach die unverzügliche Wiedereinführung der Verkehrsdatenspeicherung (Vorratsdatenspeicherung) als wichtigen Baustein für die Kriminalitätsbekämpfung,<ref> Ad Hoc News vom 25. August 2012 – eingesehen am 14. Dezember 2012</ref>

Der BDK forderte in einem 15-Punkte-Programm zu Internet und Neuen Medien, neben der Verbesserungen in der Ausstattung der Beamten, bei Fällen, wo eine sichere Erledigung von Rechtsgeschäften gewährleistet werden muss, eine Pflicht zur eindeutigen Identifikation von Internet-Nutzern.<ref>BDK-Positionspapiere. Abgerufen am 10. Dezember 2012.</ref>

Der BDK fordert weiterhin "gesetzliche Befugnisse für offene und verdeckte Ermittlungen im Internet, speziell in sozialen Netzwerken wie Facebook, SchülerVZ oder Twitter".<ref name="Resetknopf_Spiegel" /> Im Rahmen der Diskussion um polizeiliche Fahndungen bei Facebook äußerte Schulz, dass diese im strengen Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen erfolgen und aufgrund der weiter steigenden Verbreitung des Internets und der damit zu erwartenden Fahndungserfolge auch durchgeführt werden sollten. Bei Personenfahndungen aber nur als ultima ratio unter besonderer Abwägung der Verhältnismäßigkeit und der gewissenhaften Prüfung jedes Einzelfalles.<ref>[6] BDK – Der Kommentar, vom 24. Juli 2012 – eingesehen am 14. Dezember 2012.</ref>

Direkteinstieg zur Kriminalpolizei und Studiengang „Kriminalistik“ an der Deutschen Hochschule der Polizei

Außer der Forderung des Direkteinstieges bei den Kriminalpolizeien der Länder und der Entwicklung eines Berufsbildes „Kriminalpolizei“ fordert der BDK die Einführung des Studienganges Kriminalwissenschaften mit Schwerpunkt Kriminalistik an der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) in Münster, wo gezielt die Führung der Kriminalpolizei für die Führung der Kriminalpolizei fortgebildet werden muss, sowie die verstärkte Einstellung von externen Experten.

Der BDK kritisierte mehrfach, dass die meisten Kriminalpolizeien in den Ländern hoffnungslos überaltert seien. Damit drohe, dass der Fachverstand in kürzester Zeit verschwinden werde. An der Frage, ob der Öffentliche Dienst in der Lage sein wird, sich im Wettstreit mit der Privatwirtschaft um die jungen klugen Köpfe durchzusetzen – also genau dem Personal, das für die Entwicklung einer modernen Kriminalpolizei unverzichtbar ist – werde sich entscheiden, wie sicher Deutschland in der Zukunft sein wird und ob die Balance zwischen Wehrhaftigkeit und demokratischem Rechtsstaat gelingen wird. Für die Qualität der Kriminalpolizei der Zukunft werde die Mischung aus kriminalistischem Know-How, praktischer Erfahrung und akademischen, u. a. kriminalwissenschaftlichem Wissen entscheidend sein.

Der BDK erklärte wiederholt, dass junge Menschen heute sehr genau entscheiden würden, ob sie zur Schutz- oder zur Kriminalpolizei gehen. Für viele ist nur die Verwendung bei der Schutzpolizei attraktiv, für andere nur die bei der Kriminalpolizei. Den Einheitspolizisten könne sich Deutschland heutzutage bei der Komplexität der Kriminalitätsbekämpfung nicht mehr erlauben. Der Polizei würden viele junge Menschen verloren gehen, die eben nicht eine jahrelange Verwendung bei der Bereitschaftspolizei oder im Streifendienst anstreben und dann mit der ungewissen Berufsperspektive, ob sie irgendwann mal zur Kripo kommen werden, leben wollen – und umgekehrt. Dieser Personenkreis verzichte dann lieber auf eine Bewerbung, obwohl sie eine Bereicherung für die gesamte Polizei darstellen würde. Ideologische Betrachtungen seien hier fehl am Platze. Es gehe um eine bestmögliche Ausbildung, sowohl für Schutz- als auch für Kriminalpolizisten.

Außer der Möglichkeit, den Beruf des Kriminalisten direkt ergreifen zu können, fordert der BDK auch weiterhin die Wechselmöglichkeit aus der Schutzpolizei als sog. Aufsteiger aus dem mittleren Dienst mit anschließendem Kripo-Hochschulstudium und auch für bereits Angehörige des gehobenen Dienstes nach einer entsprechend intensiven kriminalistisch-kriminologischen Fortbildung müsse ein Wechsel möglich sein.<ref>[7] BDK – Der Kommentar, vom 27. Mai 2012 – eingesehen am 15. Dezember 2012.</ref><ref>[8] Behördenspiegel: Die Kriminalpolizei auf dem Weg in die Zukunft, vom 13. April 2012.</ref><ref>[9] Sauerlandkurier: BDK fordert mehr Nachwuchs in den Kriminalkommissariaten, vom 21. Februar 2007 – eingesehen am 15. Dezember 2012.</ref><ref>[10] BDK-NRW: Direkteinstieg zur Kriminalpolizei – jetzt!!!, vom 19. November 2007 – eingesehen am 15. Dezember 2012.</ref><ref>[11] Verbände: BDK fordert verwendungsorientierte Ausbildung und Direkteinstieg nach dem Studium in die Kripo, vom 22. Februar 2008 – eingesehen am 15. Dezember 2012.</ref><ref>[12] Der Westen: Nachwuchssorgen bei der Kriminalpolizei, vom 25. März 2009 – eingesehen am 15. Dezember 2012.</ref><ref>[13] Hamburger Abendblatt: Hamburgs Polizei geht der Nachwuchs aus, vom 5. September 2011 – eingesehen am 15. Dezember 2012.</ref><ref>[14] Bild: Kriminalbeamtenbund fordert mehr Kripo-Nachwuchs, vom 1. Oktober 2011 – eingesehen am 15. Dezember 2012.</ref><ref>[15] BDK Baden Württemberg: Wiedereinführung eines direkten Zugangs für Bewerber zur Kriminalpolizei ist unabdingbar, vom 21. August 2012 – eingesehen am 15. Dezember 2012.</ref><ref name="Kripo leidet an Überalterung – Anreize für Nachwuchs fehlen">[16] Mainfranken24, vom 11. Oktober 2012 – eingesehen am 15. Dezember 2012.</ref>

Kritik

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter steht in der Kritik Aufmerksamkeit über Verbrechen oder deren Gerichtsverfahren zu nutzen, um mehr Überwachungsmöglichkeiten für die Polizei zu fordern. Dabei setze er Datenschutz mit Täterschutz gleich. Zahlreiche seiner Forderungen würden dabei in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger eingreifen.<ref>Kai Biermann: Die Trolle von der Polizei. Zeit online, 12. August 2012, abgerufen am 12. August 2014.</ref>

Mitgliedschaften

Der Bund ist Mitglied im Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland<ref>Mitgliedseite im EBD. Abgerufen am 6. Oktober 2010.</ref>, im Deutsches Forum für Kriminalprävention<ref>DFK. Abgerufen am 10. Dezember 2012.</ref> sowie im Europäischen Rat der Polizei-Gewerkschaften CESP<ref>BDK. Abgerufen am 17. Mai 2012.</ref>

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter ist Partner in der Allianz für Cyber-Sicherheit<ref>BSI. Abgerufen am 14. Dezember 2012.</ref> sowie im Projekt White IT und unterstützt im Rahmen seiner Verbandstätigkeit auch andere Initiativen, Aktionen und Einrichtungen, wie den Arbeitskreis Kinderrechte der Giordano-Bruno-Stiftung, der Task Force für effektive Prävention von Genitalverstümmelung<ref>TaskForce. Abgerufen am 14. Dezember 2012.</ref> und dem Violence Prevention Network.<ref>BDK-Initiativen. Abgerufen am 10. Dezember 2012.</ref>

Verleihungen

Seit 1975 verleiht der BDK an Personen des öffentlichen Lebens, die sich in besonderer und oft in ganz unterschiedlicher Weise um die Innere Sicherheit verdient gemacht haben, den Verdienstorden Bul le Mérite.<ref>bul-le-merite.de</ref>

In Schleswig-Holstein wird des Weiteren jährlich am Aschermittwoch humorvoll die Nick-Knatterton-Ehrenmütze verliehen. Im Jahr 2009 waren dies 33 an der Zahl.<ref>presseportal.de</ref>

Andere Polizeigewerkschaften

Neben dem Bund Deutscher Kriminalbeamter gibt es die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als Gewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), sowie die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) im Deutschen Beamtenbund (dbb).

Die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten versteht sich als inhaltliche Alternative zu den gewerkschaftlichen Berufsverbänden der Polizei mit besonderem Augenmerk auf bürgerrechtliche Themen.

Einzelnachweise

<references />

Weblinks