Uprava državne bezbednosti

Die Uprava državne bezbednosti (serbisch-kyrillisch Управа државне безбедности, bosnisch Uprava državne bezbjednosti, slowenisch Uprava državne varnosti, kroatisch Uprava državne sigurnosti, deutsch Behörde der staatlichen Sicherheit), kurz UDB (grammatisch UDB-a bzw. vereinfacht UDBa oder UDBA), war die Geheimpolizei Jugoslawiens. Die UDBA wurde 1946 gegründet, 1966 in Služba državne bezbednosti (Staatssicherheitsdienst), kurz SDB, umbenannt und Anfang der 1990er Jahre mit dem Zerfall Jugoslawiens aufgelöst.

Neben der Abrechnung mit den jeweiligen Gegnern war diese Organisation vor allem gegen tatsächliche und eventuelle Gegner des kommunistischen Regimes Jugoslawiens gerichtet, was vor allem Internierung oder physische Beseitigung bedeutete. Die UDBA ist mutmaßlich für etwa 200 Morde und Entführungen verantwortlich. Die Befehle zur Ermordung der Dissidenten wurden vom jugoslawischen Staatschef Tito persönlich erteilt. Nach dessen Tod im Jahr 1980 konnten Liquidierungsanordnungen ausschließlich durch die politischen Entscheidungsträger innerhalb der jeweiligen Exekutivkomitees der kommunistischen Partei auf Republikebene getroffen werden.<ref name="OLG">OLG München, Urteil vom 16. Juli 2008, AZ: 6 St 005/05 (2), S. 9 ff.</ref><ref name="Focus">Josef Hufelschulte: Großkreuz für Mörder. In: FOCUS, Nr. 3/2012 vom 16. Januar 2012, S. 47.</ref> Einen Angehörigen der UDBA nannte man kroatisch: udbaš; slowenisch: udbovec.

Geschichte

Im Jahr 1946 wurde der Odjeljenje za zaštitu naroda (OZN) als jugoslawische Geheimdienst aufgelöst und daraus die zivile Geheimpolizei UDBA und der Militärgeheimdienst Kontraobaveštajna služba (KOS; ab 1955 Organ bezbednosti, OB) gebildet.

Chef der UDBA war bis zu seinem 1966 erzwungenen spektakulären Rücktritt Aleksandar Ranković. Nach seinem Rücktritt wurde die UDBA noch im gleichen Jahr in Služba državne bezbednosti (Staatssicherheitsdienst), kurz SDB, umbenannt. In der Umgangssprache jedoch hielt sich in der die Bezeichnung „Udba“ bis zum Ende Jugoslawiens.

Nach der Auflösung der UDBA in den 1990er Jahren wurden viele ihrer Funktionäre in teilweise hohe Funktionen der Nachfolgestaaten Jugoslawiens übernommen.

Organisation

Bis zur Reform im Jahr 1966 wurde die UDBA zentral von der jugoslawischen Hauptstadt Belgrad aus geführt. Nach der Reform unterhielten die sechs jugoslawischen Teilrepubliken jeweils eigene Sicherheitsdienste, z.B. in Kroatien den „Služba državne sigurnosti" (SDS), mit Sitz in Zagreb. Die UDBA hatte, unter der Bezeichnung „Služba državne bezbednosti" (SDB), als Bundessicherheitsdienst lediglich noch die Fachaufsicht über die Dienste der Teilrepubliken und übernahm Koordinationsfunktionen. Grundsätzlich benötigten die Dienste der Teilrepubliken keine vorherige Zustimmung der Bundesbehörde zur Ausführung von Aktionen. Nur wenn Belange des jugoslawischen Bundes, insbesondere außenpolitischer Art, berührt werden konnten, musste für Aktionen eine Genehmigung eingeholt werden.

Der SDB und auch die Dienste der Teilrepubliken (z.B. der SDS in Kroatien) waren den jeweiligen Innenministerien („Savezni sekretariat unutrašnjih poslova", SSUP) angegliedert und standen unter deren politischer Führung. Auch die übrigen Organisationsstrukturen waren in Bund und Teilrepubliken gleich.

Politisch verantwortlicher Leiter des jeweiligen Sicherheitsdienstes war der jeweilige Untersekretär (stellvertretender Minister) im Innenministerium. Der fachliche Leiter war der jeweilige „Sekretärshelfer". Es gab neun Abteilungen; die Abteilung II befasste sich in den jeweiligen Diensten mit der „feindlichen Emigration“. Die Dienste der Teilrepubliken unterhielten in größeren Städten Regionalzentren („centar"), z.B. in Kroatien in Rijeka, Split, Osijek und Zagreb.

Den Diensten waren jeweils analytische Abteilungen angegliedert, die mit dem Agentennetz im In- und Ausland in Verbindung standen und Einzelinformationen filterten, aufbereiteten und der Führung des Dienstes unterbreiteten.

Das Bindeglied zu der obersten politischen Führung des Sicherheitsapparats, den jeweiligen Staatspräsidien, stellten seit Beginn der 1980er Jahre die „Räte zur Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung“ dar. Der Rat zur Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung der Sozialistischen Republik Kroatien wurde mit Beschluss des Staatspräsidiums der Republik Kroatien vom 28. Mai 1980 ins Leben gerufen.

Schließlich unterhielt der Bundesstaat Jugoslawien den „Dienst für Information und Dokumentation“ (SID), der dem Fachressort des Außenministeriums unterstand.<ref name="OLG"/>

Geheimdienst

Neben den auf gesetzlicher Grundlage und mit offiziellen Mitarbeitern arbeitenden Sicherheitsdiensten (z.B. SDS und SDB) gab es seit Mitte der 1960er Jahre ein Netzwerk von Personen, das ausschließlich auf politische Weisung von für die öffentliche Sicherheit zuständigen Funktionsträgern der Exekutivkomitees der kommunistischen Partei im Bund oder den Teilrepubliken tätig wurde.

Aufgabe der in diesem Netzwerk tätigen Personen war es

• soweit sie im Ausland arbeiteten oder für bestimmte Aktionen dorthin gesandt wurden: Operationen im Ausland vorzubereiten oder durchzuführen
• soweit sie im jugoslawischen Inland arbeiteten: die aus den offiziellen Diensten kommenden Informationen auf ihre Bedeutung für die kommunistische Partei und deren Machterhalt zu filtern, aufzubereiten und so eine Entscheidungs- und/oder Einschätzungsgrundlage zu schaffen.

Nicht selten waren Personen, die eine Funktion in einem offiziellen Dienst (z.B. SDS und SDB) bekleideten gleichzeitig auch Mitglieder dieses Geheimdienstes. Bei den politischen Leitern der offiziellen Dienste (Untersekretären) war dies regelmäßig der Fall.

Für eine Mitarbeit in diesem - offiziell nicht existenten - Geheimdienst konnte man sich nicht bewerben. Die für den Geheimdienst tätigen Personen wurden nach Befähigung für die ihnen jeweils zu übertragende Aufgabe sowie persönlicher Zuverlässigkeit und Vertrauen angeworben. Da sie an logistisch wichtigen, für gegnerische Abwehrdienste zunächst unverdächtigen, aber mit viel Außenkontakt versehenen Schaltstellen im Ausland arbeiteten, waren oft Leiter oder Angestellte von Konsulaten, Reiseagenturen, Hotels, Zeitungen sowie Angehörige exiljugoslawischer Organisationen Mitarbeiter dieses verdeckt arbeitenden Geheimdienstes.<ref name="OLG"/>

Inlandsaktivitäten

Im Inneren war die UDBA für das Aufspüren und die Inhaftierung politischer Gegner und Verdächtiger verantwortlich, von denen viele auf der Insel Goli otok festgehalten wurden. Das Sicherheitsgesetz gab ihr hierfür nahezu unbegrenzten Handlungsspielraum.

Artikel 39 Abs. 1 des jugoslawischen „Grundgesetzes über die inneren Angelegenheiten“ aus dem Jahr 1966 wies dem Staatssicherheitsdienst die Aufgabe zu, durch „Sammeln von Unterlagen und anderen Nachrichten die organisierte und geheime Tätigkeit zu entdecken, die die Unterhöhlung oder Beseitigung der durch die Verfassung bestimmten Ordnung zum Ziele hat“.<ref name="OLG"/>

Auslandsaktivitäten

Im Ausland trat die UDBA gänzlich geheim auf. Ihr Tätigkeitsfeld umfasste hier hauptsächlich die Ermordung, Erpressung und Entführung antikommunistischer Emigranten. Zu den Opfern gehörten vor allem nationalistische Kroaten, Serben und Albaner. Artikel 92 des jugoslawischen Strafgesetzbuches gestattete staatliche Verfolgungsmaßnahmen gegen politische Opponenten unabhängig von deren Staatsbürgerschaft oder dem Ort ihrer antijugoslawischen Tätigkeit, was den Einsatz jugoslawischer Agenten jenseits der Staatsgrenzen legitimierte.<ref name="OLG"/>

Die jeweilige „Abteilung II“ der Dienste hatte die Aufgabe, im Ausland gegen Emigranten vorzugehen. Die Regionalzentren führten Agenten im Ausland, die den Dienst mit Informationen versorgten. Sofern aus Sicht des Dienstes eine besondere Gefahr von Emigranten ausging, wurde mit „operativen Mitteln“ versucht, diese Personen zu „passivieren". Die Palette der „Passivierung“ reichte von Desinformations- und Rufmordkampagnen bis hin zur Liquidierung.<ref name="OLG"/>

In der Zeit zwischen 1945 und 1989 soll die UDBA, laut einem Gutachter in einem Prozess am Oberlandesgericht München im Jahr 2008, in der Bundesrepublik Deutschland 67 Dissidenten ermordet haben.<ref name="Focus"/>

Dazu gehörten u.a. die folgenden Morde:<ref>Krieg im Untergrund: 40 Tote seit 1967. In: Die Zeit, Nr. 19/1982 vom 7. Mai 1982, S. 35.</ref>

• 13. September 1967 – der kroatische Gastwirt Mirijan Simundić wird am Stadtrand von Stuttgart mit acht Schüssen in seinem Auto getötet. Er war wichtiger Entlastungszeuge in einem Gerichtsprozess gegen den Exilkroaten Franjo Goreta.
• 30. September 1968 – die Leiche des Kroaten Hrvoje Ursa wird im hessischen Hutzdorf aus der Fulda geborgen. Er war drei Tage vorher gefesselt aus seiner Frankfurter Wohnung entführt worden.
• 26. Oktober 1968 – Mile Rukavina, Krešimir Tolj und Vid Maričić werden bei einem Überfall auf das Büro des „Bund der Vereinigten Kroaten“ (UHNj) in München durch Pistolenschüsse getötet.
• 9. April 1969 – der kroatische Gastwirt Mirko Ćurić wird vor seinem Lokal in München von einer Bombe zerrissen, die in einer Plastiktüte versteckt war.
• 17. April 1969 – der Serbe Radko Obradović, der Herausgeber des Emigrantenblattes Iskra, wird auf offener Straße in München erschossen.
• 20. April 1969 – der Kroate Vjekoslav Luburić wurde in seinem Haus in Carcaixent, Spanien, in dem auch die von ihm herausgegebenen kroatischen Exil-Zeitschriften gedruckt wurden, vermutlich von Ilija Stanić, einem seiner Angestellten und Agent des jugoslawischen Geheimdienstes erstochen.
• 28. Juni 1969 – Nahid Kulenović, Herausgeber einer kroatischen Exil-Zeitschrift, wird in der Badewanne seiner Münchner Wohnung erschlagen aufgefunden.
• 7. Januar 1971 – der Kroate Mirko Simić stirbt unter mysteriösen Umständen in West-Berlin
• 9. März 1972 – Josip Senić, der Führer der „Kroatischen Revolutionären Bruderschaft“, wird in einem Hotelzimmer in Wiesbach bei Heidelberg mit zwei Schüssen im Schlaf getötet
• 14. September 1973 – der Kroate Josip Buljan-Miholić wird in Kornwestheim erschossen.
• 8. Juli 1974 – der 79-jährige<ref>Hans-Peter Rullmann: Mordauftrag aus Belgrad : Dokumentation über die Belgrader Mordmaschine. Ost-Dienst, Hamburg 1980, S. 26.</ref> serbische Redakteur Jakov Ljotić, Bruder von Dimitrije Ljotić und Nachfolger des fünf Jahre zuvor ebenfalls ermordeten Obradović, wird mit seiner eigenen Krawatte in seiner Münchener Wohnung erdrosselt. Er hatte angekündigt über Titos Gefängnisse schreiben zu wollen.
• 5. März 1975 – die Leiche des Mato Jozak, Kroate mit australischer Staatsangehörigkeit, wird am Rheinufer bei Köln-Worringen angeschwemmt. Sein Todestag liegt über drei Monate zurück. Tatort in Neuss.
• 6. Juni 1975 – der Kroate Ilija Vučić, der 1962 an dem Anschlag auf die jugoslawische Mission in Bonn-Mehlem beteiligt war, wird beim Verlassen seiner Wohnung in Stuttgart mit drei Schüssen niedergestreckt. Er erliegt fünf Tage später seinen schweren Verletzungen.
• 19. April 1979 – die Leiche des Kroaten Jozo Miloš wird in einem Waldstück der Gemarkung Kerpen-Sindorf, nahe der Autobahn Köln–Aachen, mit zwei Einschusslöchern entdeckt.
• 15. September 1979 – der Serbe Salih Mesinović wird beim Streit in einer Frankfurter Gaststätte erschossen.
• 13. Januar 1980 – Nikola Milicević, ein Führungsmitglied im „Bund Vereinigter Kroaten“, wird am Frankfurter Mainufer im eigenen Auto mit drei Schüssen getötet.
• 16. April 1980 – Dušan Sedlar, der Vorsitzende des „Serbischen Nationalbundes“, wird in Düsseldorf auf einer belebten Straße erschossen.
• 9. Oktober 1981 – Antun Kostić, ehemals aktiv im „Nationalen Kroatischen Komitee“, stirbt in München an den Folgen von Schussverletzungen.
• 17. Januar 1982 – die Kosovo-Albaner Bardhosh und Jusuf Gërvalla sowie Kadri Zeka werden, beim Herausfahren ihres Autos aus einer Garage, in Untergruppenbach bei Heilbronn mit Maschinenpistolen erschossen. Einer von ihnen ist nicht sofort tot und beschuldigt noch jugoslawische Agenten als Täter.

Die jeweilige deutsche Regierung war über die geheimdienstlichen Aktivitäten gut unterrichtet, konnte oder wollte mit Rücksicht auf die guten Beziehungen mit Jugoslawien aber keine ernsthaften Schritte dagegen unternehmen. Die Taten erschienen der deutschen Öffentlichkeit teilweise als Konflikte im Unterweltmilieu.<ref>Ruth Wenger: Als Jugoslawiens Geheimdienst in Bayern morden ließ. welt.de, 12. Oktober 2014, abgerufen am 14. Oktober 2014</ref>

Auf der anderen Seite meldete Tomo Renac, der Leiter der Konsularabteilung in der jugoslawischen Botschaft in Bonn, an seine Vorgesetzten (die Leiter des SID) nach Belgrad:

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