Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages


aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche

Der Petitionsausschuss ist ein Ausschuss des Deutschen Bundestages zur Behandlung der an diesen gerichteten Petitionen.

Rechtsgrundlagen

Das Petitions-Grundrecht ist in Art. 17 Grundgesetz verankert. Der Bundestagsausschuss ist in Art. 45c GG geregelt.

Der Petitionsausschuss hat besondere gesetzliche Befugnisse nach dem Gesetz nach Artikel 45c des Grundgesetzes, um für seine Tätigkeit relevante Sachverhalte aufklären zu können, zum Beispiel das Recht auf Aktenvorlage, Auskunftserteilung und Zutritt zu Behörden. Dies kann nur verweigert werden, wenn der Vorgang aufgrund eines Gesetzes geheimgehalten werden muss oder sonstige zwingende Geheimhaltungsgründe bestehen. Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Amtshilfe verpflichtet.

Der Petitionsausschuss kann sowohl den Petenten als auch Zeugen und Sachverständige vorladen und anhören.

Petitionen

Man kann bei einem persönlichen Anliegen eine Einzelpetition einreichen. Für allgemeine Anliegen gibt es die öffentliche Petition.

E-Petitionen

Seit 2005 ist es möglich, Petitionen online einzureichen, sogenannte E-Petitionen. Bei der öffentlichen Petition wird der Petitionstext zunächst für sechs Wochen online gestellt (es kann aber von dem Petenten auch ein abweichender Zeitraum gewählt werden) und kann in diesem Zeitraum von beliebig vielen anderen Menschen durch Angabe ihres Namens unterschrieben werden. Nach den Verfahrensgrundsätzen sind alle Petitionen gleichwertig zu behandeln.

Am 13. Oktober 2008 wurde ein neuer Internetauftritt freigeschaltet.<ref name="netzeitung-1187678">Mitregieren per Online-Petition 14. Oktober 2008 Bei: netzeitung.de Mitregieren per Online-Petition (Memento vom 16. Oktober 2008 im Internet Archive)</ref> Die öffentlichen Petitionen sind seitdem unter der Website des Deutschen Bundestages erreichbar.<ref>https://epetitionen.bundestag.de – Übersicht über öffentliche Petitionen</ref> Diese können auch in einem Forum diskutiert werden, sofern man als Nutzer angemeldet ist und sich eingeloggt hat.

Über den Stand der eigenen Petition, die man selbst eingereicht hat, wird man über die in den Kontaktdaten angegebenen Mailadresse / bedarfsweise Postanschrift, über den Sachstand und natürlich später auch das Ergebnis informiert. Auch wird der Beschluss des Petitionsausschusses bei den öffentlichen E-Petitionen ins Internet gestellt.

Wie viele Petitionen letztlich zu einer Änderung geführt haben, ist nicht einsehbar.

Struktur

In der Unterabteilung "Petitionen und Eingaben" der Verwaltung des Deutschen Bundestages sind etwa 80 Verwaltungsmitarbeiter beschäftigt.<ref>Lars Sobiraj: Interview mit dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. In: gulli.com, 14. Mai 2013 (online)</ref> Der Petitionsausschuss zählt 26 Mitglieder des Deutschen Bundestages,<ref>Mitglieder des Petitionsausschusses, abgerufen am 27. Januar 2014</ref> hinzu kommt die Vorsitzende.<ref>Weitere Mitglieder des Petitionsausschusses, abgerufen am 27. Januar 2014</ref>

Mitglieder des Petitionsausschusses (18. Legislaturperiode)

Vorsitzende des Petitionsausschusses

stv. Ausschussvorsitzende

Statistik

Gesamtzahl der Petitionen im Überblick

Der Deutsche Bundestag listet die eingegangenen Petitionen seit 1980 auf.<ref>Jahresbericht des Petitionsausschusses 2014, PDF, S. 86 ff.; abgerufen am 10. Oktober 2014</ref> Die geringste Zahl der Petitionen in diesem Zeitraum war 1980 mit 10.735, die höchste Zahl 1992 mit 23.960 Eingaben.

Datei:Eingereichte Bundestags-Petitionen.jpg
Eingereichte Bundestags-Petitionen 1980 bis 2010
Jahr eingegangene Petitionen tägl. Durchschnitt
2014 15.325 61,30
2013 14.800 59,20
2012 15.724 62,65
2011 15.191 59,81
2010 16.849 66,33
2009 18.861 74,85
2008 18.096 71,81
2007 16.260 65,04
2006 16.766 66,53
2005 22.144 87,18
2000 20.666 83,00
1990 16.497 66,79
1980 10.735 43,29

Petitionen mit mindestens 50.000 Unterstützenden

Die folgenden elektronischen Petitionen, an die deutsche Bundespolitik adressiert, erreichten 50.000 und mehr Unterstützer unter anderem auf E-Petition Bundestag, OpenPetition und Avaaz.

Unterzeichnende Zeitraum Inhalt
60.064 Januar 2007 Petition für ein Praktikumsgesetz, das die Bekämpfung der Missstände für die „Generation Praktikum“ zum Ziel hat<ref>Förderung der beruflichen Weiterbildung/Praktikum: Abgrenzung von Arbeitsverhältnissen per Gesetz</ref>
128.193 Juni 2008 Petition zur „Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin“<ref>Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin</ref>
52.976 Februar 2009 Antrag für ein Bedingungsloses Grundeinkommen<ref>Petition 1422 Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Bedingungsloses Grundeinkommen vom 10. Dezember 2008 In: epetitionen.bundestag.de</ref>
134.015 Juni 2009 Die von Franziska Heine eingereichte Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“<ref>Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 (Memento vom 25. Mai 2012 im Webarchiv archive.is)</ref> ist die Petition mit den bisher meisten Unterstützern im Online-Petitionssystem selbst. Am 22. Februar 2010 fand zu der Petition eine öffentliche Beratung statt, die auch im Internet live übertragen wurde und jetzt noch angesehen werden kann.<ref>Indizierung und Sperrung von Internetseiten (Öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses vom 22. Februar 2010)</ref>
106.575 Juli 2009 Eine Petition, eingereicht von Monika Bestle, die zum Ziel hat, die Geschäftspraktiken der GEMA auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen.<ref>Petition: Bürgerliches Recht – Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) vom 19. Mai 2009</ref>
über 60.000 Dezember 2009 Die Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer<ref>“Petition: Steuerpolitik – Einführung einer Finanztransaktionsteuer vom 6. November 2009</ref> wurde von 39.565 gültigen Mitzeichnern im Internet und mehr als 20.000 Mitzeichnern auf Papier unterstützt.<ref>Finanztransaktionssteuer: Etappensieg für Kampagne, abgerufen am 9. Dezember 2009</ref>
186.356 Juni 2010 Am 5. Mai 2010 startete der Deutsche Hebammenverband eine E-Petition und überschritt in drei Tagen die für eine sichere öffentliche Sitzung des Ausschusses erforderliche Anzahl von 50.000 Unterstützern. Die Petition richtete sich gegen die steigenden Haftpflichtprämien und die allgemeine schlechte Bezahlung von freiberuflichen Hebammen. Mit insgesamt 186.356 Mitzeichnungen, wovon etwas mehr als 105.000 auf der Internetseite des Petitionsausschusses und der Rest per Unterschrift vorgenommen wurden, war es bisher die Petition mit den meisten Unterstützern.<ref>epetitionen.bundestag.de Petition 11400 Gesundheitsfachberufe – Sofortmaßnahmen zur wohnortnahen Versorgung mit Hebammenhilfe vom</ref><ref>Tagesschau: Hebammen-Unterstützer klicken im Sekundentakt@1 @2 Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung</ref><ref>Pressemitteilung des Dt. Hebammenverbands (Memento vom 13. Januar 2012 im Internet Archive) vom 20. Juni 2010</ref>
73.978 Oktober 2010 Die Mitzeichnenden fordern die Einhaltung der Verträge zur Abschaltung der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2023.<ref>“Petition: Nukleare Ver- und Entsorgung – Einhaltung der Verträge zur Abschaltung der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2023 vom 17. August 2010</ref>
121.819 November 2010 Petition von Wasilka Heim gegen ein befürchtetes<ref name="taz-61143">Jost Maurin: Petition an den Bundestag: Dubiose Aktion für Heilkräuter. In: taz.de. 29. April 2011, abgerufen am 24. Dezember 2014.</ref><ref name="SPON-0151872847100"> Petition zu Heilpflanzen: Absurde Angst um die Kamille In: Spiegel Online vom 11. November 2010 </ref> Verkaufsverbot von Heilpflanzen und einer damit möglicherweise verbundenen Deklaration und Lizenzierung in der EU.<ref>Amtsblatt der Europäischen Union: RICHTLINIE 2004/24/EG (PDF)</ref><ref>Petition: Keine Umsetzung des EU-Verkaufsverbotes für Heilpflanzen abgerufen am 12. November 2010</ref>
64.704 September 2011 Antrag, die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung für unzulässig zu erklären und ein europaweites Verbot selbiger zu fordern.<ref>Petition 17143 Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung vom 15. März 2011 In: epetitionen.bundestag.de</ref>
61.305 März 2012 Antrag auf das Aussetzen der Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement<ref>Petition 22697 Urheberrecht – Aussetzen der Ratifizierung von ACTA vom 10. Februar 2012 In: epetitionen.bundestag.de</ref>
80.629 Mai 2012 Petition gegen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Einführung einer Rentenversicherungspflicht mit einkommensunabhängiger Beitragshöhe für Selbständige<ref>Grundsatzfragen zum Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung – Keine Rentenversicherungspflicht für Selbständige Petition 23835 Grundsatzfragen zum Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung – Keine Rentenversicherungspflicht für Selbständige vom 28. März 2012</ref>
96.567 August 2012 Eine Petition, eingereicht von Hans-Jürgen Werner, die zum Ziel hat, bei der geplanten Änderung des Jahressteuergesetzes Ballett-, Tanz- oder Musikschulen wie bisher zu befreien. Von den Gesamtstimmen wurden 55.523 online abgegeben.<ref>Petition: Umsatzsteuer – Steuerfreiheit für private Ballett-, Tanz- oder Musikschulen vom 1. August 2012</ref>
62.842 Oktober 2012 Antrag für die Aufhebung der sogenannten GEMA-Vermutung<ref>Mitzeichnen der Petition 35441 In: epetitionen.bundestag.de</ref>
76.530 Mai 2013 Antrag auf Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität. Auslöser war hierbei die Drosselung der Geschwindigkeit bei verbrauchtem Daten-Volumen des Festnetz-Anschlusses der Telekom, welche 2016 in Kraft treten soll. Die E-Petition erhielt bereits nach 3 Tagen die erforderlichen 50.000 Unterschriften.
89.786 Oktober 2013 Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII). Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Online-Stimmen: 55.271; Offline-Stimmen: 34.515; <ref>Petition 46483: Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23. Oktober 2013 In: epetitionen.bundestag.de</ref>

Berichtsjahr 2009

Im Berichtsjahr 2009 gingen 18.881 Petitionen beim Petitionsausschuss ein.<ref>BT-Drs 17/1366 (PDF; 1,5 MB) Alle Angaben aus dem Jahresbericht des Petitionsausschusses 2012, PDF; abgerufen am 27. Januar 2014</ref> Das sind knapp 800 mehr als im Jahr davor. Vom Ausschuss wurden 17.217 Petitionen bearbeitet. Hiervon wurden 10.478 ohne parlamentarische Beratung bearbeitet. 6.552 (38 %) wurden durch Rat, Auskunft, Verweisung, Materialübersendung etc. erledigt. 2.457 (14,3 %) waren anonyme, beleidigende oder verworrene Meinungsäußerungen. 1469 (8,5 %) wurden an das zuständige Bundesland weiterverwiesen. In die parlamentarische Beratung gelangten 6.739 Fälle. Bei 4.731 (27,5 %) wurde dem Anliegen nicht, bei 1.316 (7,6 %) wurde dem Anliegen entsprochen, die restlichen 692 (4,1 %) wurden in andere Zuständigkeitsbereiche weitergeleitet. Traditionsgemäß bildeten die Petitionen aus dem Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) mit 3.930 Eingaben den Schwerpunkt der Arbeit, sanken aber 2009 leicht um 166 Fälle. Die deutlichste Steigerung erfuhr das Justizministerium (Anstieg um 536 auf 2.399 Petitionen). Die deutlichste Senkung erfuhr das Finanzministerium mit 1.937 Anfragen, 525 weniger als im Vorjahr.

Große Resonanz erfuhren 2009 folgende öffentliche Petitionen:

Kritik

Belege Der folgende Absatz ist nicht hinreichend mit Belegen (beispielsweise Einzelnachweisen) ausgestattet. Die fraglichen Angaben werden daher möglicherweise demnächst entfernt. Bitte hilf der Wikipedia, indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfügst. Näheres ist eventuell auf der Diskussionsseite oder in der Versionsgeschichte angegeben. Bitte entferne zuletzt diese Warnmarkierung.
Eine Quelle ist aufgrund der sehr grundsätzlichen Kritik der Aussagen unabdingbar.

Unter anderem wird bemängelt, dass Petitionen vom Deutschen Bundestag nicht ernsthaft behandelt würden, selbst wenn sie 50.000 Mitzeichner erreicht haben und somit im Petitionsausschuss angehört werden. Des Weiteren habe der Petitionsausschuss nur selten öffentliche Aufmerksamkeit bewirkt, wodurch unliebsame Themen vom Bundestag verdrängt würden.

Weblinks

Einzelnachweise

<references />