Verfassungsgerichtshof (Polen)

Der Verfassungsgerichtshof<ref name="verfassung-polen">Art. 188–197 der Verfassung der Republik Polen</ref> der Republik Polen (polnisch Trybunał Konstytucyjny) ist ein Staatsorgan, das über die Einhaltung der polnischen Verfassung wacht. Es überprüft Gesetze und andere Rechtsnormen auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung Polens, urteilt über die Vereinbarkeit der Gesetze mit den ratifizierten völkerrechtlichen Verträgen, über Kompetenzstreitigkeiten zwischen zentralen verfassungsmäßigen Staatsorganen sowie über die Vereinbarkeit von Zielen und Tätigkeiten politischer Parteien mit der Verfassung.<ref>The Constitutional Tribunal's scope of jurisdiction</ref> Er ist ein Element des Politischen Systems der Republik Polen.

Das Gericht wurde basierend auf dem Gesetz vom 29. April 1985<ref>Ustawa z dnia 29 kwietnia 1985 o Trybunale Konstytucyjnym. Quelle: A CASE OF “SOVEREIGNTY REGAINED”? (pdf, S. 3, Fußnote 14)</ref> zum Jahresanfang 1986 gegründet und hat seinen Sitz in Warschau.

Der Verfassungsgerichtshof besteht aus 15 Richtern, die vom Sejm für neun Jahre gewählt werden. Eine Wiederwahl ist nicht zulässig.

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes und seine Stellvertreter werden vom Staatspräsidenten aus den von der Generalversammlung der Richter des Verfassungsgerichtshofs vorgeschlagenen Kandidaten berufen und vereidigt.

Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes sind allgemein bindend und endgültig.<ref name="verfassung-polen"></ref>

Reform

Am 25. Oktober 2015 fanden in Polen turnusgemäß Parlamentswahlen statt. Die Partei PiS hat seitdem eine absolute Mehrheit der Sitze im Sejm und im Senat. Am 16. November 2015 wählte der Sejm eine neue Regierung (Kabinett Szydło) ins Amt; zur Ministerpräsidentin wurde Beata Szydło gewählt. Wenige Tage danach verhinderte die neue polnische Regierung die Bestellung von fünf neuen Verfassungsrichtern.<ref>Rechtsregierung tauscht Verfassungsrichter aus, Zeit Online, 27. November 2015</ref>

Am 22. Dezember 2015 beschloss der Sejm<ref>www.sejm.gov.pl: Zmiany dotyczące funkcjonowania Trybunału Konstytucyjnego</ref> nach einer hitzigen Debatte eine Reform zur Neuordnung des Verfassungsgerichts. Oppositionspolitiker sowie Kritiker im In- und Ausland werten die Reform als einen Versuch, das Gericht handlungsunfähig zu machen<ref>Parlament beschließt Reform des Verfassungsgerichts, Zeit Online, 22. Dezember 2015</ref> und demokratische Strukturen auszuhebeln.<ref>Ronald Düker: Die Kulturrevolution, Zeit Online, 20. Dezember 2015</ref><ref>Reinhard Veser (Kommentar): Die EU muss handeln, FAZ.NET, 23. Dezember 2015</ref> Der Paragraf über die Unabhängigkeit des Gerichts entfällt; künftig ist für alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts eine Zweidrittelmehrheit statt wie bisher eine einfache Mehrheit erforderlich.<ref>spiegel.de 23. Dezember 2015: Rechtsruck in Polen: EU schickt Brandbrief nach Warschau</ref>

Aktuelle Richter

Literatur

 Zdzisław Czeszejko-Sochacki: Sądownictwo konstytucyjne w Polsce na tle porównawczym. Trybunał Konstytucyjny, Warschau 2003, ISBN 83-87515-28-0.

Weblinks

• http://trybunal.gov.pl (englisch)
  • http://trybunal.gov.pl Historical outline
  • Constitutional Tribunal's position in the political system and its organization
  • Preventive review of norms
  • Posterior review of norms

Einzelnachweise

<references />