Prawo i Sprawiedliwość

Prawo i Sprawiedliwość (12px anhören^{?/einzufügen. Wikipedia:WikiProjekt Ereignisse/Vergangenheit/fehlend}

Programmatisch betont sie den Ausbau der inneren Sicherheit durch die Verschärfung der Strafgesetze und den Kampf gegen Korruption. Die Partei schuf daher während ihrer Regierungszeit das Centralne Biuro Antykorupcyjne (deutsch: Zentrales Antikorruptionsbüro). Dafür stimmten im Sejm 354 Abgeordnete, 43 waren dagegen und 63 enthielten sich oder haben überhaupt keine Stimme abgegeben.<ref>GŁOSOWANIE Nr 37 – POSIEDZENIE 17. Dnia 12-05-2006 Godz. 10:27. In: orka.sejm.gov.pl. Abgerufen am 31. Mai 2015 (polski). </ref> Die Partei befürwortet außerdem eine Veröffentlichung der Vermögensverhältnisse von Politikern und Beamten.<ref>Prawo i Sprawiedliwość. In: money.pl. 21. April 2009, abgerufen am 31. Mai 2015 (polski). </ref> Des Weiteren will die PiS eine neue Verfassung mit dem Namen IV Rzeczpospolita („Vierte Republik“) einführen<ref>Projekt Konstytucji Rzeczypospolitej Polskiej autorstwa PiS. In: pis.org.pl. Abgerufen am 31. Mai 2015 (polski). </ref>, welche es ermöglichen soll, das kommunistische Erbe Polens vollständig zu beseitigen.

Die Inhalte der neuen Verfassung sind unter anderem:<ref>Referendum i kara śmierci. In: pis.org.pl. 6. August 2001, abgerufen am 31. Mai 2015 (polski). </ref>

• Das Recht für den Präsidenten, bei Vorschlägen der Regierung eine einstweilige Verfügung zu erteilen, wie z. B. bei der Verringerung der Mandate des Sejms, Senats oder der Abschaffung des Rates für Geldpolitik
• die Wiedereinführung der Todesstrafe
• Veröffentlichung aller Dokumente aus der Zeit des Kommunismus
• Veröffentlichung der Namen aller im Kommunismus tätigen Geheimagenten
• Einführung eines semipräsidentiellen Regierungssystems

Wirtschaft

In der Wirtschafts- und Sozialpolitik hat Recht und Gerechtigkeit ein wohlfahrtsstaatliches Programm. Ihrer Ansicht nach soll der Staat eine regulierende und intervenierende Rolle auf Wirtschaft und Gesellschaft einnehmen,<ref>Cäcilie Schildberg: Politische Identität und Soziales Europa. Parteikonzeptionen und Bürgereinstellungen in Deutschland, Großbritannien und Polen. VS Verlag, Wiesbaden 2010, S. 322.</ref> um das Nationaleinkommen gleichmäßiger zu verteilen. Die Partei verspricht ein „solidarisches Polen“ – ein Konzept, das man dem Ideal eines „liberalen Polen“ der Bürgerplattform gegenüberstellen kann.<ref name="Pankowski10_163" /> Während letztere 2005 noch für eine Flat Tax eintrat,<ref>Frances Millard: Party politics in Poland after the 2005 elections. In: Reinventing Poland. Economic and political transformation and evolving national identity. Routledge Abingdon (Oxon)/New York 2008, S. 65–82, auf S. 75.</ref> befürwortet PiS eine dritte Einkommenssteuerstufe in Höhe von 39 % für Personen, deren Einkommen höher als 300.000 Złoty liegt.<ref name="pis.org">Program PiS 2014. In: pis.org.pl. 15. Februar 2014, abgerufen am 31. Mai 2015 (polski). </ref> Des Weiteren soll eine verringerte Körperschaftssteuer in Höhe von 15 % für Kleinunternehmen eingeführt werden.

Es soll eine Regelung nach dem Vorbild Großbritanniens erarbeitet werden, die eine Anmeldung von Geschäftstätigkeit erst dann vorsieht, wenn diese Einnahmen erwirtschaften und erst nach 18 bis 24 Monaten sollen diese Sozialversicherungsbeiträge abführen sowie Steuern bezahlen. Für Startup-Unternehmen, welche in Bezug ihrer Kreditwürdigkeit als negativ bewertet werden, soll eine Staatsbank deren Modelle analysieren und gegebenenfalls zinsgünstige Kredite vergeben. Auch soll ein familienfreundlicheres Steuermodell in Kraft treten, welches sich nach der Anzahl der Kinder in der Familie richtet.<ref>Jak ulżyć przedsiębiorcom? Oto 10 pomysłów PiS-u. In: bankier.pl. 18. Februar 2014, abgerufen am 31. Mai 2015 (polski). </ref>

Im Gegensatz zur Bürgerplattform ist die PiS gegen die Privatisierung von strategisch wichtigen Staatsunternehmen. Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sollen die Rentenbeiträge für junge Arbeiter um 50 % reduziert werden. Unternehmen in wirtschaftlich schwachen Regionen sollen vom Staat gefördert werden.<ref name="pis.org" />

Im Zuge des Wahlkampfs zu der Parlamentswahl in Polen 2015 versprach Recht und Gerechtigkeit, wie schon der frühere Kandidat der Partei für das Präsidentschaftsamt und amtierendes Staatsoberhaupt, Andrzej Duda, die Rückkehr zum alten Renteneintrittsalter von 65 Jahren für Männer und 60 Jahren für Frauen, die Erhöhung des Steuerfreibetrags auf 8000 Złoty, sowie die Erhöhung des Kindergelds auf 500 Złoty für das zweite und jedes weitere Kind und bei armen Familien schon ab dem Ersten. Des Weiteren soll der von der Bürgerplattform angehobene Mehrwertsteuersatz in Höhe von 23 % auf den alten Status quo von 22 % abgesenkt werden. Insgesamt schätzte die Partei die Kosten auf einem dreitägigen Parteitag in Katowice, welcher Anfang Juli stattfand, auf 39 Mrd. Złoty pro Jahr. Als zusätzliche Einnahmequellen wurden eine Erhöhung der Steuereffizienz, welche während der damaligen Regierungskoalition bestehend aus der Bürgerplattform und der Polnischen Volkspartei um 14 % sank, sowie die Einführung einer Bankensteuer und einer Steuer für großflächige Einzelhändler genannt. Insgesamt wurden die daraus resultierenden Einnahmen auf 73 Mrd. Złoty taxiert. Die Regierungspartei, sowie einige Wirtschaftswissenschaftler warfen der PiS eine geschönte Einnahmen-Ausgaben-Rechnung vor. So bezifferte die PO die Kosten auf 90 Mrd. Złoty.<ref>PiS odpowiada na Grecję. In: rp.pl. 4. Juli 2015, abgerufen am 12. September 2015 (polski). </ref>

Bei einem erneuten Parteitag im September wurden die federführenden Wahlkampfversprechen um die kostenlosen Arzneimittel für Senioren (ab dem 75. Lebensjahr), die schon vorher genannte verringerte Körperschaftssteuer in Höhe von 15 % für Kleinunternehmen, ein Mindestlohn von 12 Złoty pro Stunde, sowie eine Bevorzugung von heimischen Unternehmen bei lokalen Ausschreibungen erweitert.<ref>Obietnice PiS: darmowe leki dla seniorów, Rodzina 500 +, 15 proc. stawka CIT. In: wp.pl. 12. September 2015, abgerufen am 12. September 2015 (polski). </ref> Ebenso, wie die PO, befürwortet die Partei eine Abschaffung des derzeitigen Nationalen Gesundheitsfonds und die Kosten des Gesundheitssystems sollen direkt vom Finanzministerium getragen werden.

Außen- und Europapolitik

Das außen- und europapolitische Programm von Recht und Gerechtigkeit betont die nationale Souveränität und eine Politik zum eigenen Vorteil Polens. PiS gilt als proamerikanisch, aber teilweise europaskeptisch und steht Deutschland und Russland kritisch gegenüber. Den Beitritt Polens zur Europäischen Union lehnte die PiS zwar nicht ab, erklärte aber, die Eigenständigkeit Polens zu schützen, soweit es um die Themen „Schutz des Lebens“ (Abtreibung und Sterbehilfe), Ehe, Familie und Erziehung gehe.<ref name="KAS2005" />

Die Partei lehnte den Vertrag über eine Verfassung für Europa von 2004 ab und verteidigte den damals noch geltenden Vertrag von Nizza.<ref name="KAS2005" /> Hauptstreitpunkt war das vom Verfassungsvertrag vorgesehene Verfahren der Doppelten Mehrheit im EU-Ministerrat, wodurch Polen an Stimmengewicht verloren hätte. Stattdessen machte sich die PiS-geführte Regierung Mitte 2007 für eine Quadratwurzel-Formel stark, die zu einem geringeren Stimmgewicht der größten Mitgliedstaaten geführt hätte, sich aber nicht durchsetzen ließ.<ref>Veronica Ziemer: Zwischen Europa und Amerika. Polens Außen- und Sicherheitspolitik nach 1989. VS Verlag, Wiesbaden 2009, S. 147.</ref> Dem Vertrag von Lissabon stimmte PiS dann aber mehrheitlich zu. In den damaligen Verhandlungen bestand die damalige PiS-Regierung, neben Großbritannien auf sogenannten Opt-out-Klauseln, durch die die Grundrechtecharta in diesen Ländern nicht bindend ist.<ref>Przeczytaj, co jest w traktacie lizbońskim. In: wiadomosci.dziennik.pl. 2. April 2008, abgerufen am 31. Mai 2015 (polski). </ref> Unter PiS-Führung trat Polen innerhalb der EU als Fürsprecher der Interessen der östlichen Partner und potentiellen Beitrittskandidaten Ukraine, Moldawien und Weißrussland auf.<ref name="KAS2005" />

Die PiS-geführte Regierung von Kazimierz Marcinkiewicz bzw. Jarosław Kaczyński baute die strategische Partnerschaft Polens mit den USA weiter aus und betonte sie noch stärker als zuvor.<ref name="KAS2005" /> Unter anderem wurden offizielle Gespräche über die Installation eines amerikanischen Raketenabwehrkomplexes geführt.

Gesellschaftsfragen

In Gesellschaftsfragen tritt die PiS für traditionelle Werte ein und vertritt meist Positionen, die denen der katholischen Kirche nahestehen. Sie spricht sich gegen die Legalisierung der Sterbehilfe, Abtreibung, sowie die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften aus.<ref>PiS przeciwne eutanazji. In: wiadomosci.dziennik.pl. 9. März 2009, abgerufen am 3. Juni 2015 (polski). </ref><ref>PiS chce pilnego zwołania komisji ws. projektu zakazującego aborcji. In: wiadomosci.gazeta.pl. 28. Juli 2011, abgerufen am 3. Juni 2015 (polski). </ref> Während der PiS-Regierung wurde 2005 das Amt der Gleichstellungsbeauftragten abgeschafft.<ref>Uta Klein: Chancen und Grenzen der EU-Gleichstellungspolitik in den mittel- und osteuropäischen Staaten. In: Wohlfahrtsstaaten und Geschlechterungleichheit in Mittel- und Osteuropa. VS Verlag, Wiesbaden 2009, S. 249–267, auf S. 264.</ref> Bei der Rentenversicherung sollen die Bürger eine Auswahl zwischen den offenen Rentenfonds und der staatlichen Rentenversicherung haben.<ref>OFE czy ZUS? PiS: Wybór ma być ostateczny. In: wiadomosci.dziennik.pl. 23. Dezember 2013, abgerufen am 3. Juni 2015 (polski). </ref>

In Bildungsfragen fordert Recht und Gerechtigkeit einen allgemeinen und kostenlosen Zugang zur Vorschulerziehung.<ref name="pis.org" />

Genauso wie die Bürgerplattform ist die PiS gegen eine von der Europäischen Union vorgeschlagene Quote zur Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten. Beide Parteien sprechen sich für eine souveräne Entscheidung diesbezüglich aus.<ref>PO i PIS jednym głosem w sprawie imigrantów. Decyzje dopiero po wyborach. In: gazetaprawna.pl. 1. September 2015, abgerufen am 13. September 2015 (polski). </ref>

Rhetorik

Laut Klaus Bachmann hat die PiS und vor allem ihre Führungspersonen Lech und Jarosław Kaczyński in ihrer Rhetorik oft einen Gegensatz zwischen dem „einfachen Volk“ und „kosmopolitischen, potentiell landesverräterischen Eliten“ dargestellt. Sie richteten sich gegen das postkommunistische Establishment der Nachwendezeit und angebliche Verschwörungen von ehemaligen Angehörigen des kommunistischen Geheimdienstes Służba Bezpieczeństwa (SB). Polen habe sich nach ihrer Ansicht nach der Wende nicht zu einer liberalen, marktwirtschaftlichen Demokratie entwickelt, sondern zu einer „postkommunistischen Fassadendemokratie“, in der korrupte Exkommunisten, Geheimagenten und neureiche Wendegewinnler das Sagen hätten. PiS stellt sich dagegen auf die Seite der „einfachen Bürger“, was sich auch an der Verwendung einer volksnahen Sprache und dem Aufzeigen einfacher und verständlicher, aber auch repressiver und autoritärer Lösungskonzepte zeigt. „Fremde“ Einflüsse will sie zurückdrängen, einen angeblichen „Ausverkauf“ und eine „Auslieferung“ des (ethnisch-kulturell definierten) Volkes an linke und liberale, kosmopolitische Eliten verhindern.<ref>Klaus Bachmann: Populistische Parteien und Bewegungen in Mittelosteuropa. In: Populismus. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv? VS Verlag, Wiesbaden 2006, auf S. 216–232, auf S. 224.</ref>

Ideologische Einordnung

PiS kann nicht eindeutig einer der westeuropäischen Parteienfamilien zugeordnet werden.<ref name="BaleSzcz06"/> Sie wird zumeist als konservativ<ref name="Ziemer13_193"/><ref>Karin Priester: Rechter und linker Populismus. Annäherung an ein Chamäleon. Campus Verlag, Frankfurt/New York 2012, S. 107.</ref> oder nationalkonservativ<ref>Bettina-Dorothee Mecke: „Im Apostolat der Medien“ – Antisemitismus und Nationalismus im polnisch-katholischen Sender Radio Maryja. In: Populismus in Geschichte und Gegenwart. Königshausen & Neumann, Würzburg 2008, S. 105–129, auf S. 106.</ref><ref>Ulrich Krökel: Die nationale Bewegung in Polen formiert sich – antisemitisch und antieuropäisch. In: Dossier Rechtsextremismus. Bundeszentrale für politische Bildung, 12. Mai 2014.</ref> eingeordnet. Elisabeth Bakke bezeichnet die Partei als national-klerikal<ref>Elisabeth Bakke: Central and East European party systems since 1989. In: Central and Southeast European Politics since 1989. Cambridge University Press, Cambridge/New York 2010, S. 64–90, auf S. 80.</ref> und Wolfgang Merkel verortet die PiS als „nationalistisch-rechtskonservativ“.<ref>Wolfgang Merkel: Systemtransformation. Eine Einführung in die Theorie und Empirie der Transformationsforschung. 2., überarbeitete und erweiterte Auflage, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2010, S. 403.</ref> Von verschiedenen Autoren wird sie außerdem als populistisch kategorisiert.<ref name="Pankowski10_163">Rafal Pankowski: The Populist Radical Right in Poland. The patriots. Routledge, Abingdon (Oxon)/New York 2010, S. 151–168, insbesondere auf S. 163.</ref><ref>Stijn van Kessel: Populist Parties in Europe. Agents of Discontent? Palgrave Macmillan, Basingstoke (Hampshire)/New York 2015, S. 62, 121–143.</ref> Kai-Olaf Lang ordnet sie insbesondere der Variante des „Law-and-Order-Populismus“ zu, mit Elementen des nationalkonservativen Populismus. Er bezeichnet sie als „europaskeptisch, aber nicht antieuropäisch“ und „traditionalistisch, nicht aber radikal antimodern“. Daher sieht er sie als Vertreterin eines „weichen Populismus“.<ref name="Lang05_145" /> Rafał Pankowski ordnet die Ideologie von PiS als ein „typisches Beispiel für populistische illiberale Demokratie“ ein.<ref name="Pankowski10_163" />

Den Politikwissenschaftlern Tim Bale und Aleks Szczerbiak zufolge zeigt PiS zwar einige Elemente christdemokratischer Programmatik oder Rhetorik (soziale Marktwirtschaft; solidarisches Staatsverständnis; traditionelle, christliche Werte) und weist daher „auf den ersten Blick“ starke Ähnlichkeiten zu einer christdemokratischen Partei auf; andererseits konstatieren sie wesentliche Unterschiede zu den etablierten Parteien der europäischen Christdemokratie, weshalb sie „sicherlich keine urbildliche christdemokratische Partei“ sei. Sie beschreiben die Programmatik als „eklektische Mischung aus gesellschaftspolitisch konservativen, wirtschaftlich kollektivistischen und nationalpopulistischen Einflüssen“. Der ideologische Kern der Partei sei dagegen das Streben nach „radikaler Reform des polnischen Staats“ hin zu einer „neuen, moralischen politischen und gesellschaftlichen Ordnung“.<ref name="BaleSzcz06">Tim Bale, Aleks Szczerbiak: Why is there no Christian Democracy in Poland (and why does this matter)? SEI Working Paper No. 91. Sussex European Institute, Brighton, Dezember 2006, S. 19–21.</ref> Laut Dominika Sozańska könnte man PiS als „eine Art Krypto-Christdemokratie“ beschreiben. Einerseits enthielten ihre Programme typische christdemokratische Elemente wie Achtung der Menschenwürde, Bezugnahmen auf die katholische Soziallehre, christliche Werte als Grundlage der gesellschaftlichen Ordnung (nicht nur in Polen, sondern auch der EU) sowie das Prinzip der Solidarität und wechselseitigen Verantwortung zwischen den Generationen und den gesellschaftlichen Schichten. Andererseits würde sie es konsequent vermeiden, sich als christdemokratische Partei zu bezeichnen oder sich eindeutig zu diesem Konzept zu bekennen.<ref>Dominika Sozańska: Konkurenci czy partnerzy? 2009, auf S. 463.</ref>

Regierungsbeteiligung (2005–2007)

Nach dem Wahlerfolg 2005, mit dem die PiS stärkste Partei im Sejm wurde, strebte sie verabredungsgemäß zunächst eine Koalition mit der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO) an. Jedoch brach die PO die anfangs vorgesehene Koalition mit der PiS wegen angeblich nicht abgesprochenen Personalentscheidungen, wie zum Beispiel die von der PiS vorgeschlagenen Nominierung und Wahl von Marek Jurek zum Sejmmarschall ab. Nachdem die PO eine Regierungsbeteiligung abgelehnt hatte, stellte der damalige Premierminister Kazimierz Marcinkiewicz zunächst eine Minderheitsregierung vor, die auf die Unterstützung der katholisch-nationalkonservativen Liga polnischer Familien (LPR), sowie der in der Wirtschaftspolitik links und in gesellschaftspolitischen Fragen katholisch-konservativ orientierten Samoobrona (dt. Selbstverteidigung) von Andrzej Lepper angewiesen war. Beide Parteien schlossen sich im Mai 2006 der Regierung an, wodurch sie eine Mehrheit bekam.

Im September 2006 zerbrach diese Regierungsmehrheit nach Konflikten um den Haushalt und den Einsatz polnischer Soldaten im Irak. In der Folge wurde durch Videoaufnahmen belegt, dass der PiS-Abgeordnete Adam Lipiński versucht hatte, die Samoobrona-Abgeordnete Renata Beger unter Zusage von Regierungsposten und finanzieller Unterstützung zum Wechsel zur PiS zu bewegen.<ref>http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5950530_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html@1 @2 Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung</ref>

In den zwei Jahren, in denen die PiS regierte, wurde mehrfach der oberste Polizeichef gewechselt, fünfmal gab es einen Wechsel an der Spitze des Finanzministeriums und zweimal einen solchen an der Spitze des Innenministeriums. Überdies wurde zweimal ein Koalitionsvertrag mit der Samoobrona und LPR geschlossen.

Bei den Parlamentswahlen am 21. Oktober 2007 verlor die PiS ihre Führungsrolle trotz prozentualer Stimmgewinne und erhielt 32,16 % der Stimmen.<ref name="tvn24">Wybory do parlamentu Rzeczpospolitej Polskiej 2007 (Memento vom 23. Oktober 2007 im Internet Archive), TVN24.pl</ref> Bei den Parlamentswahlen am 9. Oktober 2011 erhielt die PiS 29,9 % der Stimmen und wurde damit wieder zweitstärkste Fraktion hinter der Bürgerplattform. Der Wahlausgang war die sechste Wahlniederlage der PiS seit 2007.

Beim Flugzeugabsturz bei Smolensk 2010 verlor die PiS zahlreiche führende Politiker, allen voran den damaligen Staatspräsidenten Lech Kaczyński.

Zusammenarbeit mit anderen Parteien

Am 19. Juli 2014 unterzeichnete Jarosław Kaczyński mit dem Parteivorsitzenden der konservativen Solidarna Polska (Zbigniew Ziobro) sowie Jarosław Gowin von der wirtschaftsliberalen, wertkonservativen Polska Razem eine Übereinkunft, welche vorsieht, dass alle drei Parteien als eine gemeinsame Gruppierung bei den nächsten Wahlen antreten sowie auch einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten vorschlagen.<ref>Jarosław Kaczyński podpisał porozumienie ze Zbigniewem Ziobro i Jarosławem Gowinem. In: wiadomosci.wp.pl. 19. Juli 2014, abgerufen am 3. Juni 2015 (polski). </ref>

Regierungszeit ab 2015

Prawo i Sprawiedliwość gewann die Parlamentswahl im Jahr 2015 mit 37,6 % und erhielt 235 der 460 Mandate im Sejm, hat also eine absolute Mehrheit. Auch im Senat ist die PiS mit einer absoluten Mehrheit (61 von 100 Mandaten) vertreten. Die erste Sitzung des Sejm wurde von dem amtierenden Präsidenten Andrzej Duda auf den 12. November 2015 festgelegt.<ref>Pierwsze posiedzenie Sejmu 12 listopada. Kiedy nowy rząd? In: newsweek.pl. 5. November 2015, abgerufen am 9. November 2015 (polski). </ref>

Am 16. November 2015 wurde Beata Szydło vom amtierenden Präsidenten Andrzej Duda vereidigt und führt seitdem zusammen mit ihrem Kabinett die Regierung.<ref>Prezydent Andrzej Duda powołał nowy rząd. Pokieruje nim Beata Szydło. In: wyborcza.pl. 16. November 2015, abgerufen am 17. November 2015 (polski). </ref> Die Regierungserklärung vor dem Sejm fand am 18. November 2015 statt, gefolgt von einer Vertrauenswahl durch das Parlament.<ref>Jutro w Sejmie expose Beaty Szydło i głosowanie nad wotum zaufania dla rządu. In: dziennik.pl. 17. November 2015, abgerufen am 17. November 2015 (polski). </ref>

Parteivorsitzende

• 2001–2003: Lech Kaczyński
• seit 2003: Jarosław Kaczyński

Wahlergebnisse

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Literatur

• Marek Beylin: PiS: Vom sozialen zum national-katholischen Populismus in Polen. In: Ernst Hillebrand (Hrsg.): Rechtspopulismus in Europa: Gefahr für die Demokratie? Dietz, Bonn 2015, ISBN 978-3-8012-0467-9, S. 69 ff.

Weblinks

• offizielle Seite (polnisch)
• Analyse der PiS vom Deutschen Poleninstitut (PDF-Datei; 670 kB)

Einzelnachweise

<references />