Platforma Obywatelska

Die 12px Platforma Obywatelska^?/i (Abkürzung: PO; deutsch: Bürgerplattform) ist eine liberal-konservative Partei in Polen. Sie gehört zusammen mit der Polskie Stronnictwo Ludowe (PSL), mit der sie von 2007 bis 2015 in einer Koalition die polnische Regierung bildete, zur Europäischen Volkspartei (EVP).<ref>European Union Governments (Memento vom 12. Juni 2009 im Webarchiv archive.is) Abgerufen am 3. Oktober 2015.</ref>

Geschichte

Die PO wurde vor den Parlamentswahlen 2001 von Andrzej Olechowski und Maciej Płażyński, beide zuvor Abgeordnete der konservativen Wahlaktion Solidarität (Akcja Wyborcza Solidarność, AWS), sowie Donald Tusk, zuvor Abgeordneter der liberalen Freiheitsunion (Unia Wolności, UW), gegründet. Das Ziel ihrer Initiatoren war, eine neue starke Mitte-rechts-Partei entstehen zu lassen, nachdem das bürgerliche Lager in den Jahren zuvor deutlich an Einfluss gegenüber dem postkommunistischen Bund der Demokratischen Linken (Sojusz Lewicy Demokratycznej, SLD) verloren hatte. Zu ihrer Wählerschaft zählen daher Anhänger des christdemokratischen, konservativen und liberalen Spektrums.

Bei den Parlamentswahlen 2001 wurde die PO mit 12,7 Prozent der Stimmen auf Anhieb zweitstärkste Partei im Sejm, dem polnischen Unterhaus. In die Parlamentswahlen 2005 zog sie mit Jan Rokita als Spitzenkandidat in den Wahlkampf. Ihre Ziele, 2005 stärkste Partei im Sejm zu werden und dort mit der national-konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) eine Regierung zu bilden, erreichte die PO allerdings nicht. Sie wurde mit 133 Mandaten nur zweitstärkste Fraktion im Sejm; die PiS hatte hingegen 158 Mandate gewonnen. Daraufhin bildete die PiS zunächst eine Minderheitsregierung und ging schließlich eine Koalition mit der links-populistischen Bauernpartei Samoobrona und der klerikal-nationalistischen Liga Polnischer Familien (Liga Polskich Rodzin, LPR) ein.

Für die Präsidentschaftswahl 2005 wählte die PO ihren Parteivorsitzenden Donald Tusk zum Präsidentschaftskandidaten. Tusk, der im ersten Wahlgang mit 38,8 Prozent der Stimmen noch stärkster Kandidat geworden war, verlor jedoch die nötig gewordene Stichwahl gegen den Präsidentschaftskandidaten der PiS, Lech Kaczyński, bis dato Warschauer Stadtpräsident, mit 46,5 zu 53,5 Prozent der Stimmen.

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen 2007 gelang der PO schließlich zusammen mit ihrem erneuten Spitzenkandidaten Tusk der Sieg. Sie erhielt 41,51 Prozent der Stimmen, womit sie 209 der 460 Sitze im Sejm für sich gewinnen konnte.<ref>Amtliches Endergebnis bekanntgegeben am 23. Oktober 2007 von der staatl. Wahlkommission. (Memento vom 3. August 2012 im Internet Archive) Abgerufen am 3. Oktober 2015.</ref> Damit war sie die mit Abstand stärkste Kraft im damaligen Sejm und bildete zusammen mit der PSL, die 8,91 Prozent der Stimmen beziehungsweise 31 Sitze erhalten hatte, eine Regierungskoalition unter Tusk als Ministerpräsidenten (siehe Kabinett Tusk I). Bei der gleichen Wahl gewann die PO zudem 60 von 100 Sitzen im Senat, dem polnischen Oberhaus, und somit die absolute Mehrheit.<ref>Amtliches Endergebnis bekanntgegeben am 23. Oktober 2007 von der staatl. Wahlkommission. Abgerufen am 3. Oktober 2015.</ref>

Zur vorgezogenen Präsidentschaftswahl 2010 war die PO nach einer parteiinternen Vorwahl mit Bronisław Komorowski als ihrem Kandidaten für das Amt des Präsidenten angetreten. Aus der dabei notwendig gewordenen Stichwahl ging dieser schließlich mit 53,01 Prozent der Stimmen als Sieger hervor und wurde somit das vierte demokratisch gewählte Staatsoberhaupt Polens nach dem Fall des Kommunismus.

Trotz Einbußen bei den Wählerstimmen siegte die PO bei der Parlamentswahl 2011 mit 39,18 Prozent der Stimmen und damit 207 Sitzen im Sejm sowie zusätzlich 63 Sitzen im Senat. Somit konnte erneut eine Regierungskoalition mit der PSL gebildet werden (siehe Kabinett Tusk II), wodurch Tusk der erste polnische Ministerpräsident wurde, unter dem einer Regierungskoalition in Polen nach 1989 die Wiederwahl gelang.

Die von der PO geführte Regierung geriet im Juni 2014 in eine tiefe Krise, als Mitschnitte nichtöffentlicher Gespräche ihrer Kabinettsmitglieder veröffentlicht wurden, die in vulgärer Sprache die nach außen vorgetragenen politischen Grundsätze und Leitlinien der Regierung konterkarierten. Das Kabinett Tusk überstand noch im selben Monat eine Vertrauensabstimmung im Sejm und konnte sich daraufhin unter der ab September regierenden neuen Premierministerin Ewa Kopacz (Kabinett Kopacz) stabilisieren. Nachdem jedoch bei der Präsidentschaftswahl in Polen 2015 der von der PO unterstützte Amtsinhaber Bronisław Komorowski verloren hatte und im Juni 2015 geheime Unterlagen der staatsanwaltlichen Ermittlungen in der Abhöraffäre öffentlich geworden waren, musste Kopacz drei Minister entlassen, während der frühere Außenminister Radosław Sikorski als Sejmmarschall zurücktrat. Die Partei liegt seither in den Umfragen für die im Herbst anstehende Parlamentswahl in Polen 2015 deutlich hinter ihrer nationalkonservativen Konkurrentin, der Partei Recht und Gerechtigkeit.

Rhetorik

Laut Katarina Bader handelt es sich bei der Bürgerplattform um eine im Ursprung populistische Partei mit Anti-Establishment-Rhetorik, die sich zu einer „Catch-all-Partei“ transformierte. In der Grundsatzerklärung begründeten die drei Parteigründer ihr Engagement mit dem Protest gegen die als schlecht bezeichnete „Beuteverteilungs“-Politik, die sie zu beenden versprachen. Die Partei griff in der Anfangszeit immer wieder auf populistische Mobilisierungsstrategien zurück, stellte die etablierten Parteien als eine korrupte, „demokratieschädigende“ Einheit dar und nahm Forderungen ins Programm auf, die der öffentlichen Stimmung entsprachen, dem ursprünglichen Parteiprogramm der PO jedoch zuwiderliefen.<ref name="Katarina Bader">Katarina Bader: Medialisierung der Parteien, Politisierung der Medien. Interdependenzen zwischen Medien und Politik im postsozialistischen Polen. Springer, Wiesbaden 2013, S. 280–298.</ref>

Parteivorsitzende

• 2001–2003: Maciej Płażyński
• 2003–2014: Donald Tusk
• Seit 2014: Ewa Kopacz

Wahlergebnisse der PO

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• 2001: 12,68 %
• 2005: 24,10 %
• 2007: 41,51 %
• 2011: 39,20 %
• 2015: 24,09 %

Bei Wahlen zum Europäischen Parlament:

• 2004: 24,10 %
• 2009: 44,39 %
• 2014: 32,13 %

Weblinks

• Offizielle Internetpräsenz der PO (polnisch)
• Analyse der PO des Deutschen Polen-Institutes (PDF; 597 kB)

Einzelnachweise

<references />