Dritte Polnische Republik

Die Dritte Polnische Republik (polnisch III. Rzeczpospolita) ging 1989 aus der sowjetisch dominierten Volksrepublik Polen hervor, die nicht als Fortsetzung der Tradition der Polnisch-Litauischen Adelsrepublik (1569–1795) und der Zweiten Polnischen Republik (1918–1939) gilt.

Geschichte

Die Wende in Polen

Der Übergang der politischen Macht vom kommunistischen Regime zur demokratischen Republik war ein Prozess, der mit den Streiks im August 1980 begann und 1989 abgeschlossen wurde. Es gibt mehrere Daten, die als konkreter Beginn der Dritten Republik angesehen werden. Das Ende der Gespräche am Runden Tisch am 5. April 1989, die ersten teilweise freien Wahlen im Ostblock am 4. Juni 1989 mit dem deutlichen Sieg der Solidarność-Bewegung, die Regierungsbildung von Tadeusz Mazowiecki am 24. August 1989, bzw. die Wiedereinführung des früheren Staatsnamens Rzeczpospolita Polska (dt. Republik Polen) und der goldenen Krone auf dem Adler des polnischen Wappens per Verfassungsänderung am 29. Dezember 1989, bis hin zu den ersten freien Parlamentswahlen 1991 werden als Beginn der Dritten Republik angesehen.

Die Verhandlungen am Runden Tisch vom 6. Februar bis 5. April 1989 waren eines der deutlichen Zeichen der Veränderungen in der politischen Landschaft Polens. Hier saßen sich Vertreter der kommunistischen Partei Polnische Vereinigte Arbeiterpartei (PZPR), der oppositionellen Gewerkschaft Solidarność, der katholischen Kirche, sowie anderer gesellschaftlicher Gruppen gegenüber. Vorausgegangen waren dem Runden Tisch Verhandlungen zwischen Czesław Kiszczak und Lech Wałęsa sowie deren Abordnungen in Magdalenka bei Warschau.<ref name="Chwalba18" /> Die Verhandlungen am Runden Tisch in verschiedenen Arbeitsgruppen führten zu tiefgreifenden Veränderungen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Im politischen Bereich vereinbarte man die schrittweise Einführung der vollen Volkssouveränität mit dem dazugehörenden Pluralismus. Als Sofortmaßnahme wurde am 17. April die Gewerkschaft „Solidarność“ wieder zugelassen. Die Anerkennung eines Mehrparteiensystems, des Prinzips freier Wahlen und unabhängiger Gerichte waren weitere wichtige Etappen dieses Prozesses, der eine Mischung aus Revolution und Reform war.<ref>Timothy Garton Ash: We the people. The Revolution of '89 Witnessed in Warsaw, Budapest, Berlin and Prague. London 1999, S. 14.</ref>

Am 4. und 18. Juni 1989 fanden erstmals teilweise freie Parlamentswahlen nach dem Zweiten Weltkrieg statt, was im Ostblock bisher noch nie möglich war. Die Sitze im Sejm wurden nach dem Schlüssel 65 Prozent für die PVAP und ihre Blockparteien, 35 Prozent (161 von 460 Sitzen) für die Opposition vergeben, während die Wahlen zum Senat unbeschränkt waren. Alle der 161 (von 460) in freier Wahl vergeben Sitze im Sejm wurden vom „Bürgerkomitee Solidarność“, der politischen Organisation der Solidarność gewonnen, die auch 99 der 100 möglichen Sitze in dem wieder gebildeten Senat gewann.<ref name="Chwalba20" /> Von den insgesamt 261 Kandidaten der „Solidarność“ wurde nur ein einziger Senatskandidat nicht gewählt, während die PVAP ihre Kandidaten nur mit Hilfe einer kurzfristigen Änderung des Wahlgesetzes durchbrachte.

Am 19. Juli 1989 erfolgte in der Nationalversammlung die Wahl General Jaruzelskis zum am 7. April 1989 vom Sejm wiedergeschaffenen Amt des Staatspräsidenten, mit nur einer Stimme Mehrheit.<ref name="Chwalba21–23" /> Ein von der PVAP geführtes Kabinett unter General Kiszczak kam nicht mehr zustande.

Der „Solidarność“ gelang es in Zusammenarbeit mit zwei bisherigen Blockparteien am 13. September 1989, eine Regierung unter dem katholischen Publizisten Tadeusz Mazowiecki zu bilden.<ref name="Chwalba21–23" /> Mazowiecki verkündete in einer Rede die Ausrichtung auf die Zukunft und das Vorhaben, nicht mit der Vergangenheit abzurechnen, sondern einen „dicken Strich“ darunter zu ziehen (Przeszłość odkreślamy grubą linią). Dies brachte ihm zahlreiche Kritik, die auch in späteren Jahren wiederholt wurde.<ref name="Chwalba21–23" /> Im Oktober 1989 stellte der Finanzminister Leszek Balcerowicz den sogenannten Balcerowicz-Plan vor, welcher eine schnelle Umwandlung des Wirtschaftssystems in eine funktionierende Marktwirtschaft vorsah.<ref name="Chwalba73" />

Diese Ereignisse in Polen trugen wesentlich zum Niedergang des Kommunismus in Europa und auch zum Fall der Berliner Mauer in Deutschland bei. Im Dezember 1990 wurde der ehemalige Solidarność-Vorsitzende Lech Wałęsa in einer Volkswahl zum Staatspräsidenten gewählt. Am 1. Juli 1991 endete die Mitgliedschaft im Warschauer Pakt durch dessen Auflösung. Nach der politischen Wende folgte in der ersten Hälfte der 1990er Jahre auch eine wirtschaftliche Umorientierung, die staatssozialistischen Strukturen wurden aufgelöst, Volks- und Staatseigentum in Privateigentum umgewandelt. <ref>Einen Vergleich zwischen Privatisierung und Wirtschaftstransformation in Polen und der ehemaligen DDR leistet Jörg Roesler: Mit oder gegen den Willen der Betriebsbelegschaften? Die Privatisierung in Polen und den neuen Bundesländern 1990 bis 1995 im Vergleich. In: Jahrbuch für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung, Heft II/2015.</ref>

Regierungen der Dritten Republik

Euroatlantische Integration

Im März 1999 trat Polen der NATO bei, nachdem es seit 1994 in deren Programm Partnerschaft für den Frieden mitgearbeitet hatte.

Am 1. Mai 2004 wurde Polen, nachdem sich eine Mehrheit der polnischen Bürger in einer Volksabstimmung im Juni 2003 für den EU-Beitritt ausgesprochen hatte (73 % Ja-Stimmen bei etwa 59 % Wahlbeteiligung), zusammen mit neun weiteren Staaten, Mitglied der Europäischen Union. Polen ist unter den mittlerweile 15 neuen Mitgliedstaaten das bevölkerungsreichste und flächenmäßig größte Land.

Am 13. November 2006 wurde gemeinsam mit Deutschland, Lettland, Litauen und der Slowakei ein Abkommen zur Bildung einer gemeinsamen EU-Einsatztruppe unterzeichnet. Polen soll dabei das Oberkommando übernehmen und 750 Soldaten zur Verfügung stellen.

Polen entwickelte sich während des Dritten Golfkrieges und in der Nachkriegszeit neben Großbritannien, Italien und Spanien zu einem wichtigen Verbündeten der USA in Europa. Während der Kriegshandlungen entsandte Polen 400 Spezialkräfte der Einheit GROM, die aktiv an den Kämpfen um die irakische Stadt Umm Kasr beteiligt waren. Auch im Nachkriegs-Irak nahm Polen eine wichtige Rolle ein. Polen hatte seit dem 1. September 2003 das Oberkommando über ca. 10.000 Soldaten aus Ländern wie Spanien (nach Amtsantritt Zapateros abgezogen), Ukraine, Bulgarien, Mongolei und weitere kleinere Truppenkontingente.

Aufgrund der Haltung der polnischen Regierung während des Irak-Konfliktes kam es jedoch zu schweren Misstönen im Verhältnis zu Deutschland und Frankreich, die eine ablehnende Haltung gegenüber dem Krieg im Irak einnahmen.

Während des Konfliktes um die Präsidentschaftswahlen im Nachbarstaat Ukraine im November und Dezember 2004 engagierte sich der polnische Präsident Aleksander Kwaśniewski als Vermittler zwischen den Konfliktparteien der sogenannten Orangen Revolution, während die polnische Öffentlichkeit und die Medien in besonders hohem Ausmaß Solidarität mit der Ukraine und ihrem neuen Präsidenten Wiktor Juschtschenko übten.

Deutsch-polnische Nachbarschaftspolitik

1990 wurde die Westgrenze Polens durch das wiedervereinigte Deutschland unter Bundeskanzler Helmut Kohl in dem deutsch-polnischen Grenzvertrag anerkannt. Kohl vollendete damit, was Willy Brandt im Zuge der Neuen Ostpolitik zu Beginn der 1970er Jahre begonnen hatte. Die Kontakte Polens zu seinem westlichen Nachbarn entwickeln sich seitdem sehr vertrauensvoll und eng. Auch zwischen ehemaligen deutschen Bewohnern der damaligen Ostgebiete und den heutigen polnischen Einwohnern sind inzwischen viele Freundschaften entstanden. Besondere Katalysatoren in dieser Verständigung sind die Kirchen sowie Teile der Vertriebenenverbände. Auch in Polen wächst das Interesse an der Auseinandersetzung mit dem „Komplex der Vertreibung“, einschließlich der Umsiedlung von Polen aus den damaligen Ostgebieten.

Ein weiterer Höhepunkt der besseren Beziehungen zwischen Polen und Deutschland war 2004 die Einladung an den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder zu den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Warschauer Aufstandes. Schröder war damit der erste deutsche Kanzler, der an den alljährlich wiederkehrenden Feiern teilnehmen durfte. Bitterer Beigeschmack waren die an den Besuch Schröders sich anschließenden Diskussionen um Wiedergutmachungsleistungen an die deutschen Vertriebenen, die dazu führten, dass in Polen neue Ängste gegenüber den Deutschen in den Vordergrund rückten. Mit dem Amtsantritt der Brüder Jarosław und Lech Kaczyński ist eine deutliche Abkühlung in den Beziehungen zwischen Polen und Deutschland zu verzeichnen gewesen. Nach der Amtsübernahme durch den Donald Tusk hat sich diese Tendenz allerdings wieder umkehren lassen.

Neueste Entwicklungen

Im Dezember 1995 wurde Aleksander Kwaśniewski zum Nachfolger Wałęsas als Staatspräsident gewählt. Während Kwaśniewskis Amtszeit trat Polen 1999 der NATO und 2004 der Europäischen Union bei.

Am 2. April 1997 wurde von Sejm und Senat (Nationalversammlung) eine neue Verfassung verabschiedet und am 25. Mai 1997 vom polnischen Volk per Volksabstimmung angenommen. Sie trat am 17. Oktober 1997 in Kraft.

Die Parlamentswahlen des Jahres 2005 führten zu einem Politikwechsel in Polen. Die bis dahin regierende SLD wurde drastisch abgestraft. Wahlsieger der schlecht frequentierten Sejm- und Senatswahlen wurde die rechtskonservative PiS vor der liberalkonservativen PO. Die postkommunistisch-sozialdemokratische SLD landete auf dem dritten Platz. Ebenfalls im Parlament vertreten waren die Bauernpartei Samoobrona des Populisten Andrzej Lepper und die national-klerikale LPR, sowie die gemäßigte Bauernpartei PSL.<ref>Angaben der Staatlichen Wahlkommission, (poln.) (PDF)</ref>

Lech Kaczyński, der Zwillingsbruder von Jarosław, gewann anschließend im Oktober 2005 die Präsidentschaftswahlen.

Entgegen den Erwartungen vieler kam es nicht zu einer Koalition aus PiS und PO. Am 10. November 2005 wurde einer Minderheitsregierung der PiS unter Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz das Vertrauen des Sejm ausgesprochen. Am 5. Mai 2006 bildete er mit der klerikal-nationalistischen LPR und der linkspopulistischen Bauernpartei Samoobrona eine Koalition, die im Sejm über eine Mehrheit verfügte. Die Vorsitzenden der beiden Koalitionspartner wurden zu stellvertretenden Ministerpräsidenten gewählt.<ref>Zusammensetzung der Regierung unter Kaczyński. Homepage der Regierung (poln.)</ref> Am 7. Juli 2006 kündigte Marcinkiewicz jedoch seinen Rücktritt als Ministerpräsident an, welcher am 10. Juli 2006 erfolgte. Das politische Komitee der PiS empfahl den Zwillingsbruder des Staatspräsidenten, Jarosław Kaczyński, für die Nachfolge, der anschließend Ministerpräsident Polens wurde. In den folgenden zwei Jahren kam es zu einer merklichen Abkühlung des deutsch-polnischen Verhältnisses, wie auch zu einer international zunehmend als negativ bewerteten Rolle Polens in der EU. Zudem war die Arbeit der Koalition im Innern von mehrfachen Krisen geprägt. Die letzte dieser Krisen führte im Spätsommer 2007 schließlich zum endgültigen Zerfall der Koalition und zur vorgezogenen Neuwahlen am 21. Oktober.

Aus den Parlamentswahlen vom Oktober 2007 ging die PO als haushoher Sieger hervor. Die PiS fiel nicht nur auf den 2. Platz zurück, auch blieben ihre ehemaligen Koalitionspartner unter der Fünf-Prozent-Hürde und verpassten somit den Wiedereinzug ins Parlament.<ref>Wahlergebnisse laut Staatlicher Wahlkommission, (poln.) (PDF)</ref> Der Wahlsieger PO bildete nunmehr zusammen mit der gemäßigten Bauernpartei PSL eine Regierungskoalition, zunächst unter dem PO-Vorsitzenden Donald Tusk, seit dem 22. September 2014 unter Ewa Kopacz als Ministerpräsidenten.<ref>Zur Zusammensetzung der Regierung siehe hier</ref>

Am 10. April 2010 verunglückte bei Smolensk während des Landeanflugs bei dichtem Nebel das Regierungsflugzeug mit dem Staatspräsidenten Lech Kaczyński, dessen Ehefrau und einer Delegation aus Politik, Militär und Gesellschaft, die zu einer Gedenkfeier des 70. Jahrestages des Massakers von Katyn unterwegs waren, wobei alle 96 Personen an Bord umkamen. Entsprechend Artikel 131 der polnischen Verfassung übernahm daraufhin Parlamentspräsident Bronisław Komorowski bis zur Wahl eines neuen Präsidenten dessen Amtsgeschäfte und die ursprünglich für Oktober 2010 vorgesehene Präsidentschaftswahl wurde auf den 20. Juni vorgezogen.

Bei der vorgezogenen Präsidentschaftswahl am 20. Juni 2010 erreichte Bronisław Komorowski den höchsten Stimmenanteil aller Kandidaten, verpasste aber die absolute Mehrheit. Aus der damit nötigen Stichwahl gegen den Zweitplatzierten Jarosław Kaczyński, den Zwillingsbruder des verstorbenen Staatspräsidenten, ging er am 4. Juli 2010 erfolgreich hervor.

Siehe auch

• Politisches System Polens
• Wirtschaft Polens

Verweise

Literatur

• Andrzej Chwalba: Kurze Geschichte der Dritten Republik Polen 1989 bis 2005. Wiesbaden 2010, ISBN 978-3-447-05925-1.
• Jörg Roesler: Mit oder gegen den Willen der Betriebsbelegschaften? Die Privatisierung in Polen und den neuen Bundesländern 1990 bis 1995 im Vergleich. In: Jahrbuch für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung, Heft II/2015.

Weblinks

• Zusammensetzung der Regierung Tusk
• Anna Hofmann: Sicherheitsdiskurse und polnische Außenpolitik (1999-2006). 2009, Dissertation (Volltext)

Fußnoten

<references> <ref name="Chwalba18">Andrzej Chwalba: Kurze Geschichte der Dritten Republik Polen 1989 bis 2005. Wiesbaden 2010, S. 18.</ref> <ref name="Chwalba20">Andrzej Chwalba: Kurze Geschichte der Dritten Republik Polen 1989 bis 2005. Wiesbaden 2010, S. 20.</ref> <ref name="Chwalba21–23">Andrzej Chwalba: Kurze Geschichte der Dritten Republik Polen 1989 bis 2005. Wiesbaden 2010, S. 21–23.</ref> <ref name="Chwalba73">Andrzej Chwalba: Kurze Geschichte der Dritten Republik Polen 1989 bis 2005. Wiesbaden 2010, S. 73.</ref> </references>