Občanská demokratická strana

Die Demokratische Bürgerpartei (tschechisch: Občanská demokratická strana, [ˈoptʃanskaː ˈdɛmokratɪtskaː ˈstrana]; abgekürzt ODS) ist eine liberal-konservative politische Partei in Tschechien.<ref>Hans-Jörg Schmidt: Tschechien. Eine Nachbarschaftskunde für Deutsche. 3. Auflage, Christoph Links Verlag, Berlin 2010, S. 167.</ref>

Sie war seit der Unabhängigkeit 1993 neben der ČSSD eine der beiden dominierenden großen Parteien in der Abgeordnetenkammer der Tschechischen Republik und stellte von 1993–98, 2006–09 und 2010–13 den Ministerpräsidenten. Seit 2013 stellt sie aber nur noch die fünftgrößte Fraktion im Abgeordnetenhaus. Im Senat ist sie zurzeit (2013) nach den Sozialdemokraten die zweitstärkste Partei (15 von 81 Stimmen), im Europäischen Parlament stellt sie seit der Europawahl 2014 2 der 21 tschechischen Abgeordneten. Nach der Mitgliederzahl ist sie die viertgrößte Partei (nach KSČM, KDU-ČSL und ČSSD). Die bedeutendsten Repräsentanten der Partei sind der frühere tschechische Premierminister Mirek Topolánek, der frühere Präsident und Regierungschef Václav Klaus sowie der frühere Regierungschef Petr Nečas.

Entwicklung

Die Partei wurde am 20 April 1991 in Olomouc vom damaligen tschechoslowakischen Finanzminister und Vorsitzenden des Bürgerforums Václav Klaus gegründet. Das sich überparteilich verstehende Bürgerforum zerfiel dadurch in zwei Hälften, neben der ODS entstand noch die Bürgerbewegung.

Die ODS war bereits zum Zeitpunkt der Auflösung der Tschechoslowakei eine der einflussreichsten Kräfte. Sie gewann jeweils die Wahlen zum Abgeordnetenhaus 1992 und 1996, Václav Klaus wurde an der Spitze einer bürgerlichen Koalitionsregierung der ODS zusammen mit der KDU–ČSL Bürgerallianz Ministerpräsident der tschechischen Republik und vereinbarte mit seinem Amtskollegen Vladimír Mečiar die Auflösung der Tschechoslowakischen Föderation zum 1. Januar 1993. In dieser Zeit favorisierte die ODS einen schnellen Beitritt zur EU.

1997 kam es jedoch zu einer Regierungskrise: Die lahmende Konjunktur und eine Parteispendenaffäre ließen Kritik am Parteivorsitzenden Klaus aufkommen. Während seines Aufenthaltes in Sarajevo forderten die stellvertretenden Vorsitzenden Jan Ruml und Ivan Pilip seinen Rücktritt. Dies führte zum Austritt der Koalitionspartner KDU-ČSL und ODA aus der Regierung, im Endeffekt auch zur Demission Klaus’. Dieser Vorgang ist in der Geschichte der Partei auch als „Sarajevo-Attentat“ bekannt. Václav Klaus konnte trotzdem den Parteivorsitz verteidigen, während Pilip und Ruml eine neue Partei, die Unie svobody (US, Freiheitsunion) gründeten. Bis zu den vorgezogenen Neuwahlen wurde Tschechien wegen der entstandenen schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament von einer Beamtenregierung unter Vorsitz von Staatsbank-Gouverneur Josef Tošovský geleitet.

Bei den Neuwahlen konnte sich die ODS mit 28 % hinter der ČSSD als zweitstärkste Partei behaupten. Die ČSSD bildete eine Minderheitsregierung unter Miloš Zeman, welche von der ODS im Rahmen eines „Oppositionsvertrages“ toleriert wurde. Als Ausgleich wurde Václav Klaus zum Präsidenten der Abgeordnetenkammer gewählt.

Die Parlamentswahl 2002 endete für die ODS mit 24,5 % und einem relativ schlechtem Ergebnis. Die ČSSD bildete eine Koalition mit der KDU-ČSL, der US-DEU und war daher auf die Zusammenarbeit mit der ODS nicht mehr angewiesen. Václav Klaus wurde nicht mehr zum Parlamentspräsidenten gewählt und stellte auch seinen Posten als Parteivorsitzender zur Verfügung. Zu seinem Nachfolger wurde Mirek Topolánek gewählt, obwohl Václav Klaus seine Kandidatur nicht unterstützte und stattdessen zur Wahl des knapp unterlegenden Kandidaten Petr Nečas aufrief.

Seit dieser Zeit konnte die ODS sich jedoch wieder stabilisieren. Interne Streitigkeiten der Regierungsparteien und der ČSSD führten dazu, dass sich Václav Klaus als Kandidat der ODS bei den Präsidentenwahlen 2003 überraschend durchsetzen konnte. Die ODS gewann auch in den folgenden Wahlen hinzu. Sie gewann die Senatswahlen 2004 und 2006, sie gewann mit großem Abstand die Europawahlen 2004 und sie gewann haushoch auch die Wahlen zu den Regionalparlamenten 2004.

Bei der Parlamentswahl im Juni 2006 wurde sie dann ebenfalls mit ihrem historisch besten Ergebnis von 35,4 % und 81 von 200 Abgeordneten wieder die stärkste politische Kraft im Abgeordnetenhaus. Jedoch lähmte ein Patt zwischen rechtem und linken Lager im Parlament die Regierungsbildung. Nachdem eine im September 2006 gebildete Minderheitsregierung der ODS, die von der ČSSD mittels eines Oppositionsvertrages unterstützt werden sollte, wegen der Ablehnung der Sozialdemokraten eines solchen Bündnisses keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus gefunden hatte, bildete Topolánek im Januar 2007 eine Koalitionsregierung aus ODS, KDU-ČSL und Strana zelených (Partei der Grünen). Diese war jedoch im Parlament auf die Unterstützung von zwei aus ihrer Fraktion ausgetretenen Abgeordneten der ČSSD angewiesen, welche die Regierung stillschweigend duldeten. Diese Regierungsbildung mittels "Überläufer" wurde auch von Staatspräsident Václav Klaus kritisiert.

Die von der ODS angeführte Regierung konnte sich infolge von zwei Fraktionsaustritten aus der SZ-Fraktion ab Herbst 2008 jedoch nicht mehr auf eine sichere Mehrheit im Parlament stützen. Nachdem die ODS bei den Senatswahlen und Regionalwahlen 2008 massiv an Stimmen verloren hatte, war die Position von Mirek Topolánek auch innerparteilich weiter geschwächt. Die Partei verlor ihre Vormachtstellung im Senat und auf einem Schlag alle 12 (von 13) Regionshauptleute. Auf dem Parteikongress vom 5. bis 7. Dezember 2008 kam es zur Kampfabstimmung zwischen Topolánek und dem von Staatspräsident und Parteigründer Václav Klaus unterstützten Prager Oberbürgermeister Pavel Bém, bei welcher sich Topolánek mit 63,7 % durchsetzte. Inzwischen spekulierte jedoch auch Václav Klaus offen über einen Bruch mit der von ihm gegründeten ODS und legte am 6. Dezember 2008 den Ehrenvorsitz der Partei nieder. Er kündigte an, nun die Gründung einer neuen euroskeptischen Partei unterstützen zu wollen, da ihm die ODS mittlerweile zu EU-freundliche Positionen vertrete. Insbesondere sprach sich ein Großteil der Partei inklusive Topolánek mittlerweile für die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon aus und stimmte im Abgeordnetenhaus auch für diese Ratifizierung, welche dank der Zustimmung der Koalitionspartner und der ČSSD die für die Ratifizierung notwendige 3/5-Mehrheit erreichte. Einige Abgeordnete, insbesondere der ehemalige Finanzminister Vlastimil Tlustý trugen diese europafreundlichere Haltung jedoch nicht mit. Der schon länger als „Rebell“ bezeichnete Tlustý stimmte infolgedessen bei dem im März 2009 von der ČSSD eingebrachten Misstrauensvotum neben einem Parteikollegen und den zwei aus der Fraktion der Grünen ausgetretenen Abgeordneten gegen den eigenen Parteikollegen Topolánek und stürzten dadurch die Regierung der ODS. Tlustý wurde daraufhin aus der Partei ausgeschlossen und kandidierte später für die inzwischen auch in Tschechien neu gegründete Partei Libertas des irischen Euroskeptikers Declan Ganley.

Die ODS stützte daraufhin im Parlament die Regierung Jan Fischer, eine aus Parteilosen gebildete Beamtenregierung, welche das Land in vorgezogene Neuwahlen im Oktober 2009 führen sollte. Zwischenzeitlich gewann die ODS trotz der vorangegangenen innerparteilichen Auseinandersetzungen die Europawahlen 2009.

Die vorgezogenen Neuwahlen wurden nach einem Urteil des Verfassungsgerichtes mitten im Wahlkampf wieder abgeblasen, so dass die Regierung Fischer bis zum regulären Wahltermin im Mai 2010 im Amt bleiben sollte. Ursprünglich sollte der Parteivorsitzende Topolánek die Partei wieder in diese Wahlen führen. Nach umstrittenen Äußerungen in einem Interview über Juden, Homosexuelle und die Kirche musste Topolánek seine Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahlen 2010 auf Druck der Parteiführung im März 2010 jedoch aufgeben und wurde durch den ehemaligen Sozialminister und stellvertretenden Parteivorsitzenden Petr Nečas ersetzt. Am 1. April 2010 kündigte Topolánek auch seinen Rücktritt als Parteivorsitzender und die Übergabe der Amtsgeschäfte an Petr Nečas an.<ref>Radio Praha (abgerufen am 5. April 2010)</ref> Er wurde am 20. Juni 2010 mit 87 % der Delegiertenstimmen offiziell zum dritten Vorsitzenden der ODS gewählt.

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2010 erreichte die Partei nur noch 20,22 %. Das war zwar ihr bis dato historisch schlechtestes Ergebnis. Sie stellt mit 53 Abgeordneten hinter der ČSSD nunmehr nur noch die zweitgrößte Fraktion im Abgeordnetenhaus. Dennoch gelang es Petr Nečas mit der TOP 09 und der Věci veřejné eine "bürgerliche" Regierung zu bilden, die sich mit 118 von 200 Stimmen anfangs sogar auf eine sehr komfortable Mehrheit im Parlament stützen konnte. Am 13. Juli 2010 wurde diese Regierung Nečas angelobt. Durch innere Streitigkeiten innerhalb der Věci veřejné gestaltete sich die Regierungsarbeit jedoch nicht immer einfach. Im April 2012 trat die Věci veřejné aus der Regierung aus. Jedoch gelang es Nečas seine Regierung zu restaurieren, da einige Abgeordnete der Věci veřejné den Austritt aus der Regierung nicht nachvollzogen und die neue Partei LIDEM ins Leben riefen. Mit 101 von 200 Sitzen hatte dieses erneuerte Bündnis zwischen ODS, TOP 09 und LIDEM nur noch eine knappe Mehrheit im Parlament.

Zu einer erneuten Krise in der Regierung und in der ODS kam es im Herbst 2012, nachdem sechs Abgeordnete der ODS im Abgeordnetenhaus den finanzpolitischen Kurs der Partei und der Regierung nicht mehr mittragen wollten. Ein schlechtes Ergebnis der ODS bei den Regional- und Senatswahlen im Oktober 2012 trug ebenfalls zur Schwächung des Parteivorsitzenden Nečas bei. Insofern kam es auf dem Parteitag Anfang November 2012 zu einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz zwischen Petr Nečas und dem ehemaligen Landwirtschaftsminister Ivan Fuksa, einem der sechs Abgeordneten. Nečas verteidigte jedoch mit 351 von 592 (178 Stimmen für Fuksa) erfolgreich seine Position als Vorsitzender.<ref>Radio Praha (abgerufen am 5. November 2012)</ref> Es gelang dem Parteivorsitzenden daraufhin auch, seine umstrittenen Pläne im Parlament mit knapper Mehrheit durchzusetzen, nachdem drei der Kritiker ihr Mandat abgegeben hatten. Diese drei Kritiker wurden kurze Zeit später in die Aufsichtsräte teilstaatlicher Unternehmen berufen.

Bei den Präsidentenwahlen im Frühjahr 2013 trat für die ODS der ehemalige Senatspräsident Přemysl Sobotka an, der sich in einem parteiinternen Mitgliederentscheid mit 61 % zu 39 % gegen den EU-Abgeordneten Evžen Tošenovský durchsetzte. Allerdings entfielen bei den Wahlen auf Sobotka lediglich 2,46 %, so dass er bereits im ersten Wahlgang ausschied.

Am 17. Juni 2013 trat Petr Nečas sowohl vom Amt des Regierungschefs als auch vom Vorsitz der ODS zurück. Vorausgegangen war die Verhaftung seiner Büroleiterin, Jana Nagyová, mehrerer einflussreicher Lobbyisten und einzelner Verantwortlicher des militärischen Geheimdienstes, sowie drei der sechs "Rebellen", die im Herbst gegen das Sparpaket der Regierung stimmen wollten. Zu den drei Verhafteten ehemaligen Abgeordneten gehörten Ivan Fuksa und der ehemalige Fraktionsvorsitzende der ODS in der Abgeordnetenkammer Petr Tluchoř. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen im Zusammenhang mit der Mandatsniederlegung und nachfolgenden Berufung auf gut dotierte Aufsichtsratsposten Abgeordnetenbestechung bzw. Korruption vor, an der auch die Büroleiterin des Premiers beteiligt gewesen sein soll. Ihr wurde zusätzlich vorgeworfen, dass sie verbotenerweise den Militärgeheimdienst zur Überwachung der Ehefrau des Premiers eingesetzt habe. Das Ehepaar hatte sich kurz zuvor getrennt und die Scheidung eingereicht.

Nach dem Rücktritt Nečas' übernahm zunächst der erste Stellvertreter Martin Kuba kommissarisch den Parteivorsitz. Für die Nachfolge Nečas' als Ministerpräsidentin nominierte die Partei am 19. Juni 2013 die stellvertretende Parteivorsitzende und Präsidentin des Abgeordnetenhauses Miroslava Němcová. Staatspräsident Miloš Zeman setzte sich jedoch über diese Nominierung hinweg und ernannte stattdessen am 25. Juni Jiří Rusnok zum neuen Premierminister einer unabhängigen "Expertenregierung", obwohl die 101 Abgeordneten der Koalition (von insgesamt 200) erklärt hatten, dass sie Němcová als Premierministerin unterstützen würden. Durch diesen Schritt beendete der Staatspräsident faktisch die Regierungskoalition unter Führung der ODS. Bei den daraufhin vorgezogenen Neuwahlen trat die Partei mit Miroslava Němcová als Spitzenkandidatin an. Die Partei verlor aufgrund der vorangegangenen Affären 12,5 % und erreichte nur noch 7,72 % bzw. 16 von 200 Sitzen in der Abgeordnetenkammer. Die Partei verlor damit ihren Status als eine der dominierendsten Parteien des tschechischen Parteienspektrums.

Die ODS vollzog nach den Wahlen einen radikalen Bruch: Mit dem ehemaligen Bildungsminister und ehemaligen Rektor der Masaryk-Universität in Brünn Petr Fiala wurde am 18. Januar 2014 ein neuer Parteivorsitzender gewählt, der erst seit wenigen Wochen der Partei angehört hatte. Er setzte sich bereits im ersten Wahlgang mit 437 Stimmen gegen Miroslava Němcová (66 Stimmen) und Edvard Kožušník (32 Stimmen) durch<ref>Meldung auf www.novinky.cz (tschechisch) (abgerufen am 29. April 2014)</ref>.

Politische Einordnung

Im europäischen Parteienspektrum ist die ODS als konservativ und wirtschaftsliberal einzuordnen. Obwohl sie selbst in ihrer Regierungszeit den Beitritt zur Europäischen Union betrieben hat, ist sie inzwischen in Teilen eher euroskeptisch. Im Europäischen Parlament waren die Abgeordneten der ODS bis 2009 Mitglieder der Europäischen Demokraten, die zusammen mit der christdemokratischen Europäischen Volkspartei die EVP-ED-Fraktion bilden. Diese Zusammenarbeit mit der EVP wurde jedoch von beiden Seiten wegen der EU-kritischen Haltung der ODS und wegen ihrer eher nationalistischen, liberalen und säkularen Prägung mit Skepsis betrachtet. Im Juli 2006 gründete die ODS daher zusammen mit der britischen Conservative Party die Bewegung für Europäische Reform, die nach der Europawahl 2009 zur Gründung der neuen Europaparlamentsfraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) sowie einer neuen Europapartei, der Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AECR) führte.

Geschichte

Die ODS entstand im April 1991 nach der Spaltung des am 19. November 1989 gegründeten Bürgerforums/Občanské fórum (OF) in die ODS und die OH (Občanské hnutí/Bürgerbewegung).

• 19. November 1989 Das Bürgerforum wird gegründet.
• 17. Oktober 1990 Václav Klaus wird zum Vorsitzenden des Bürgerforums gewählt.
• 12. Januar 1991 Auf dem Kongress des OF in Hostivař wird ein neues Programm verabschiedet, Spannungen zwischen den rechten und linken Flügeln des OF werden deutlich.
• 23. Februar 1991 Die „Scheidungsversammlung“ („rozlučkový sněm“) des OF findet in Prag statt.
• 4. März 1991 Das „Vorbereitungskomitee“ („přípravný výbor“) der ODS wird durchgeführt.
• 20. April - 21. April 1991 Gründungskongress der ODS in Olomouc.
• 15. November 2002 Mirek Topolánek wird neuer Vorsitzender.
• 7. Dezember 2008 In einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz setzt sich Mirek Topolánek gegen den Prager Oberbürgermeister Pavel Bém mit 63,7 % durch.
• 25. März 2010 Mirek Topolánek wird als Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahlen 2010 durch Petr Nečas ersetzt.
• 1. April 2010 Topolánek gibt seinen Rücktritt als Parteivorsitzender bekannt.
• 29. Mai 2010 bei den Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik 2010 erreicht die Partei mit 20,2 % ein relativ schlechtes Ergebnis, kann dennoch die Regierung bilden.
• 20. Juni 2010 Petr Nečas wird auf dem Parteitag mit 87 % der Delegiertenstimmen offiziell zum dritten Parteivorsitzenden gewählt.
• 4. November 2012 Petr Nečas wird mit knapp 59 % der Delegiertenstimmen gegen seinen Herausforderer Ivan Fuksa als Parteivorsitzender bestätigt.
• 17. Juni 2013 Petr Nečas tritt als Regierungschef und Parteivorsitzender zurück. Der erste stellvertretende Vorsitzende Martin Kuba übernimmt kommissarisch die Parteiführung. Die ODS-Kandidatin Miroslava Němcová wird beim Versuch der Regierungsbildung von Präsident Zeman übergangen, der stattdessen eine Expertenregierung ernennt.
• 25./26. Oktober 2013 Die ODS erhält bei den vorgezogenen Parlamentswahlen mit 7,72 % ihr historisch schlechtestes Ergebnis.
• 18. Januar 2014 Petr Fiala wird zum neuen Vorsitzenden der ODS gewählt.

Ergebnisse bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus

• 1992: 29,7 % - 76 Sitze
• 1994: 29,6 % - 68 Sitze
• 1998: 27,7 % - 63 Sitze
• 2002: 24,5 % - 58 Sitze
• 2006: 35,4 % - 81 Sitze
• 2010: 22,2 % - 53 Sitze
• 2013: 7,7 % - 16 Sitze

Weblinks

• Website ODS

Einzelnachweise

<references />