Abgeordnetenhauswahl in Tschechien 2010

Die Parlamentswahl in Tschechien 2010 fand am 28. und 29. Mai 2010 statt. Bei der Wahl wurden die Mitglieder des Abgeordnetenhauses neu bestimmt.

Ausgangssituation

Die Regierung unter Premierminister Mirek Topolánek (ODS) war am 24. März 2009 durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Sie wurde am 8. Mai 2009 von einer Übergangsregierung unter Jan Fischer (parteiloser Beamter) abgelöst. Die Fischer-Regierung bildet sich aus hohen Beamten, von denen die Hälfte von der ČSSD und die andere Hälfte von der letzten Regierung (ODS, KDU-ČSL und Grüne) bestimmt worden war. Zunächst wurden vorgezogene Wahlen für den 9. und 10. Oktober 2009 festgelegt.<ref>Parlamentswahlen am 9. und 10. Oktober derStandard.at, 1. Juli 2009</ref> Am 10. September 2009 verwarf das Verfassungsgericht das Verfassungsgesetz zur Durchführung der vorgezogenen Wahl ins Abgeordnetenhaus als verfassungswidrig. Die bereits in Vorbereitung befindliche Wahl am 9. und 10. Oktober wurde damit gestoppt. Als neuer Termin wurde der 28. und 29. Mai 2010 festgelegt, der der letzte mögliche Termin der regulären Wahlperiode war.<ref>Czechs to go to polls in general elections on last weekend of May Radio Praha, 5. Februar 2010 (Englisch)</ref>

Wahlsystem

Das Abgeordnetenhaus wurde nach dem Verhältniswahlverfahren gewählt. Es gab eine Sperrklausel von 5 %. Die Legislaturperiode betrug 4 Jahre.

Teilnehmende Parteien und Wahlschätzungen

Als Favorit galt die sozialdemokratische ČSSD.<ref>Übersicht der Wahlvorhersagen Lidovky.cz (Tschechisch)</ref> Zu den letzten Regionalwahlen im Herbst 2008 konnten in 13 der 14 Regionen die Sozialdemokraten die Oberhand gewinnen. Umfragen zwischen Januar und April 2010 sahen die ČSSD um die 30 % (Tendenz fallend), die bürgerlich demokratische ODS zwischen 20 und 25 % (Tendenz fallend), die kommunistische KSČM und die konservative TOP 09 jeweils zwischen 10 und 15 % und die auf direkte Demokratie ausgerichtete Mitte-Partei Věci veřejné seit Januar stark zunehmend, im Mai 2010 zuletzt um 10 %. Um die Fünfprozenthürde bzw. kurz darunter lagen die christdemokratische Volkspartei KDU-ČSL, die grüne SZ (beides Mitglieder der Regierung Topolánek) und die neugegründete links-zentristische Kleinpartei SPOZ um den ehemaligen Ministerpräsidenten Miloš Zeman.<ref>Wahlschätzung Januar bis April 2010 STEM auf novinky.cz (Tschechisch)</ref><ref>Wahlschätzungen bis April 2010 (Memento vom 20. März 2012 im Internet Archive) CVVM (Tschechisch)</ref><ref>Wahlschätzungen bis April 2010 (PDF; 1,2 MB) Median (Tschechisch)</ref><ref>Wahlschätzung Januar bis April 2010 Factum Invenio auf Novinky.cz (Tschechisch)</ref>

Der Vorsitzende der ČSSD Jiří Paroubek hatte im Vorfeld angekündigt, eine Minderheitsregierung zu bevorzugen.<ref>ČSSD prý do koalice s komunisty nepůjde, říká Paroubek Lidovky.cz (Tschechisch)</ref> Zur letzten Wahl im Jahr 2006 war ein Vorhaben einer Minderheitsregierung unter Duldung der kommunistischen KSČM gescheitert.<ref>Parlament lehnt neues Kabinett ab SPIEGEL ONLINE, 3. Oktober 2006</ref>

Umfragen

Wahlergebnis

Sieger der Parlamentswahl wurde zwar die sozialdemokratische ČSSD, allerdings mit deutlich weniger Stimmen, als von den Prognosen vorhergesagt. Die bürgerliche ODS und die kommunistische KSČM erreichten in etwa ihre Erwartungen. Daneben zogen die neu gegründeten TOP 09 (die ein Bündnis u.a. mit Starostové a nezávislí einging) und VV ins Parlament ein. Die zuletzt in einer gewählten Regierung vertretenen KDU-ČSL und SZ verfehlten die Fünfprozenthürde ebenso wie die neu gegründete SPOZ. Aufgrund des schlechten Abschneidens der ČSSD, der KDU-ČSL, der SZ und der SPOZ traten die jeweiligen Parteichefs dieser vier Parteien zurück.<ref name="DRS">Mehrheit für Mitte-Rechts-Lager Schweizer Radio DRS, 30. Mai 2010</ref><ref name="stern">Parteichefs treten zurück STERN.DE, 30. Mai 2010</ref>

Anstelle der erwarteten Links-Regierung begannen kurz nach der Wahl Gespräche zur Bildung einer Mitte-rechts-Regierung.<ref name="DRS" /><ref name="stern" /> Nachdem sich die Bildung einer stabilen Koalition aus ODS, TOP 09 und VV abgezeichnet hatte, ernannte Staatspräsident Václav Klaus am 28. Juni 2010 den Vorsitzenden der ODS, Petr Nečas, zum neuen Ministerpräsidenten und beauftragte ihn mit der Regierungsbildung.<ref>Klaus ernennt Necas als neuen Ministerpräsidenten FAZ, 28. Juni 2010</ref> Die gebildete Regierung Petr Nečas überstand trotz einer anfangs recht breiten Mehrheit die Legislaturperiode nicht. Die VV trat im April 2012 aus der Regierung aus, wobei die Abspaltung LIDEM – liberální demokraté ihr zunächst noch die Mehrheit sicherte. Nachdem Regierungschef Petr Nečas jedoch im Juni 2013 zurücktrat und sich im Zusammenhang mit der Bildung der Nachfolgeregierung Jiří Rusnok abzeichnete, dass es nach diversen Fraktionsaustritten und -ausschlüssen keine stabile Mehrheit mehr für ein Regierungsbündnis im Parlament gab, löste sich das Abgeordnetenhaus mit 140 zu 7 Stimmen (von 200 Abgeordneten) am 20. August 2013 selbst auf und machte den Weg frei für vorgezogene Neuwahlen.<ref>Radio Prag - Tschechisches Abgeordnetenhaus macht Weg frei für Neuwahlen. radio.cz. 20. August 2013. Abgerufen am 1. Februar 2014.</ref>

Einzelnachweise

<references />

Weblinks

• Artikel zur Wahl in Tschechien 2010 (Memento vom 31. Mai 2010 im Internet Archive) auf Tagesschau.de
• Volby.cz – Ergebnisse aller Wahlen vom Tschechischen Statistischen Amt (tschechisch, englisch)