Strana Práv Občanů

Die Strana Práv Občanů (SPO, deutsch Partei der Bürgerrechte<ref>Süddeutsche Zeitung, 28. Januar 2013, S. 2.</ref>) ist eine tschechische Kleinpartei des Mitte-links-Spektrums, die im Oktober 2009 gegründet wurde. Hinter der Gründung stehen vor allem politische Weggefährten des ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Miloš Zeman, der die Sozialdemokratie 2007 im Streit um den politischen Kurs verlassen hatte. Zeman stand der Partei zunächst als „Trainer“ zur Seite. Er führte sie auch in die Parlamentswahl 2010;<ref>http://www.radio.cz/de/nachrichten/125711#3</ref> dabei kandidierte er im Wahlkreis des damaligen sozialdemokratischen Oppositionschefs Jiří Paroubek.<ref>Zeman míří zpátky do politiky. Ve volbách nastoupí proti Paroubkovi (Tschechisch, abgerufen am 3. Februar 2010).</ref>

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Tschechien 2010 schaffte die Partei mit 4,33 % nicht den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und verfehlte somit den Einzug in das Abgeordnetenhaus. Trotzdem dürfte das relativ gute Ergebnis hauptsächlich zu Lasten der Sozialdemokraten gegangen sein, die mit 22,1 % rund 10 Prozentpunkte gegenüber den letzten Wahlen verloren hatten. Zeman zog sich nach den Wahlen vom Vorsitz zurück, wurde aber zum Ehrenvorsitzenden gewählt. Bei den Wahlen zu den Parlamenten der tschechischen Regionen (Kraj) 2012 erreichte die Partei landesweit 3,08 % der Stimmen. In zwei Regionen (Zlín und Pardubice) gelang ihr allerdings der Sprung über die 5%-Hürde.

Die SPO schickte Miloš Zeman bei der Präsidentschaftswahl 2013 ins Rennen. Zeman wurde im zweiten Wahlgang mit 54,8 % zum Präsidenten der Tschechischen Republik gewählt.

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen 2013 erreichte die Partei lediglich 1,51 %, obwohl sie in den Umfragen zuvor teilweise über der Sperrklausel von 5 % gelegen hatte.

Vorsitzender der Partei ist seit März 2014 der ehemalige Präsident der tschechischen Agrarkammer Jan Veleba. Veleba wurde 2012 als parteiloser Kandidat in den Senat gewählt.

Mit Jan Veleba ist die Partei daher aktuell (Stand Juni 2014) im Oberhaus des tschechischen Parlamentes vertreten. Im Senat bildet Veleba mit den 2010 für die ČSSD gewählten Senatoren Jaroslav Palas und Jozef Regec, den zwei Senatoren der KSČM und dem für die nordböhmischen Regionalpartei Severočeši.cz gewählten Senator Jaroslav Doubrava eine Fraktionsgemeinschaft, deren Vorsitzender Veleba ist.

Politisch steht die Partei u. a. für die Einführung von Direktwahlen der Bürgermeister und Bezirkshauptleute.

Die Partei stand zwischenzeitlich im Verdacht, vom russischen Ölkonzern Lukoil finanziert zu werden.<ref name="Czech Power Games">Czech Power Games: How Russia Is Rebuilding Influence In The Former Soviet Bloc, Radio Free Europe/RL, 26. September 2010.</ref>

Umbenennung

Auf dem Parteitag am 30. März 2014 strich die Partei den Zusatz ZEMANOVCI (Zemans Leute) aus ihrem Titel und benannte sich in Strana Práv Občanů um. Gleichzeitig wurde der bisherige Parteivorsitzende Zdeněk Štengl durch Jan Veleba abgelöst. Die Partei wollte damit einen Neuanfang starten und zog Konsequenzen aus dem niedrigen Ergebnis bei der Abgeordnetenhauswahl 2013, bei der die Partei nur 1,5 % der Stimmen errungen hatte.<ref>http://www.radio.cz/de/rubrik/nachrichten/zeman-partei-in-spo-umbenannt-veleba-neuer-parteichef</ref>

Weblinks

• Website der Partei

Einzelnachweise

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