Europäische Konservative und Reformer

Die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR<ref name="euparl" />) sind eine 2009 gegründete (national)-konservative, EU-kritische und rechtspopulistische Fraktion im Europäischen Parlament. Mit insgesamt 75 Europaabgeordneten aus 16 Ländern ist sie die drittgrößte Fraktion des Parlaments (Stand: 10. Dezember 2015<ref>europarl.europa.eu</ref>). Die beiden größten Parteien in der Fraktion sind die britische Konservative Partei und die polnische Recht und Gerechtigkeit (PiS). Aus dem deutschen Sprachgebiet gehören der Fraktion die Abgeordneten der deutschen Parteien ALFA, AfD und Familie an.

Die zugehörige politische Partei auf europäischer Ebene ist die Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AECR). Der Fraktion gehören auch die Mitglieder der Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie (MELD) und der Europäischen Christlichen Politischen Bewegung (ECPM) an. Dazu kommen die der Europäischen Freien Allianz (EFA) angehörenden Abgeordneten der Nieuw-Vlaamse Alliantie sowie Abgeordnete ohne Partei auf europäischer Ebene.

Geschichte

Die Gruppe der EKR wurde am 22. Juni 2009 nach der Europawahl 2009 gegründet.<ref>Presseerklärung der neu gegründeten Fraktion, vgl. auch EurActiv, 23. Juni 2009: Antiföderalistische Fraktion im Parlament: Eine zerbrechliche Koalition?.</ref> Ihre Mitglieder gehörten zuvor verschiedenen anderen Fraktionen an: Die englische Conservative Party und die tschechische ODS waren als Mitglieder der Europäischen Demokraten in der christdemokratisch-konservativen Fraktion EVP-ED, während die PiS und andere Mitglieder der nationalkonservativen Fraktion UEN angehörten. Einige kleinere Parteien der EKR waren auch in der EU-kritischen Fraktion Ind/Dem.

Bereits 2006 hatte der Parteichef der britischen Konservativen, David Cameron, seinen Entschluss angekündigt, die Partei nach der Europawahl 2009 aus der EVP-ED-Fraktion austreten zu lassen. Hierzu gründete er zunächst mit der ODS die Bewegung für Europäische Reform, die nach den ursprünglichen Plänen zu einer eigenen europäischen Partei führen sollte. Da dieses Projekt an der fehlenden Zahl von Mitgliedsparteien scheiterte, begannen ab Anfang 2009 Verhandlungen mit UEN-Mitgliedern, die schließlich kurz vor den Europawahlen zur öffentlichen Ankündigung der Gründung einer neuen Fraktion durch Conservatives, ODS und PiS führten.<ref>EurActiv, 2. Juni 2009: Neue paneuropäische euroskeptische Allianz nimmt Gestalt an.</ref> Diesem Plan schlossen sich weitere Mitglieder der UEN sowie einige Abgeordnete der Ind/Dem-Fraktion an, sodass die EKR-Gruppe die Bedingungen für die Gründung einer Fraktion im Europaparlament erfüllte. Umgekehrt bildete sich aus den verbliebenen Mitgliedern der Ind/Dem-Fraktion und der UEN sowie neu ins Parlament gewählten Parteien die neue Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie (EFD).

7. Legislaturperiode (2009–2014)

Nach der Gründung der Fraktion schlossen sich die meisten ihrer Mitgliedsparteien der neuen europäischen Partei Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AECR) an. Bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments am 14. Juli 2009 kam es zu einem Eklat, als der britische EKR-Abgeordnete McMillan-Scott als Kandidat für das Amt eines Parlaments-Vizepräsidenten antrat, obwohl die EKR nicht ihn, sondern den Polen Michał Kamiński vorgeschlagen hatte. Durch die Unterstützung der anderen Fraktionen wurde McMillan-Scott zum Vizepräsidenten des Parlaments gewählt, während Kamiński scheiterte. Unmittelbar darauf wurde McMillan-Scott aus der Fraktion und der Konservativen Partei ausgeschlossen.<ref>EurActiv, 15. Juli 2009: Tory-Politiker erschüttert Euroskeptiker im Parlament.</ref><ref>http://www.newstatesman.com/2009/07/mcmillan-scott-european-mep</ref> Er schloss sich schließlich der ALDE an. Kamiński wurde stattdessen zum Fraktionsvorsitzenden der EKR gewählt; Timothy Kirkhope, der ursprünglich von der Fraktion für dieses Amt vorgesehen war, verzichtete darauf.

Ende 2010 waren Kamiński und drei weitere PiS-Abgeordnete an der Gründung der neuen polnischen Partei Polska jest Najważniejsza (Polen ist das Wichtigste) beteiligt, die sich eine gemäßigter konservative Ausrichtung als die PiS gab. Dennoch blieben sie Mitglieder der Fraktion EKR. Kamiński behielt zunächst auch sein Amt als Fraktionsvorsitzender; erst Anfang 2011 kündigte er seinen Rücktritt an, um die „innerpolnischen“ Auseinandersetzungen nicht ins Europäische Parlament zu tragen.<ref>EUobserver, 27. Januar 2011: Eurosceptic group in turmoil as leader steps down (englisch).</ref> Sein Nachfolger wurde am 9. März 2011 der Tscheche Jan Zahradil.<ref>EUobserver, 9. März 2011: UK Tories lose leadership of parliament group (englisch).</ref>

Am 8. März trat zudem die dänische Abgeordnete Anna Rosbach neu der EKR-Fraktion bei, nachdem sie aus ihrer Partei, der Dansk Folkeparti, die der EFD-Fraktion angehört, ausgetreten war. Ebenfalls aus der EFD-Fraktion trat am 24. Mai 2011 David Campbell Bannerman über, der zudem aus der UK Independence Party (UKIP) aus- und in die Conservative Party eintrat. Durch das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags erhöhte sich die Zahl der Conservative-MdEPs um einen. Am 26. Dezember wechselten drei Mitglieder der PiS-Abspaltung Solidarna Polska von der EKR zur EFD.

Im März 2012 trat Roger Helmer von den Conservatives zur UKIP und damit ebenfalls zur EFD über. Im Oktober 2012 trat Cristiana Muscardini (Futuro e Libertà per l’Italia) von der EVP-Fraktion zur EKR über. Im Januar 2014 trat Artur Zsada von der EVP-Fraktion über und wie drei weitere EKR-Mitglieder der neugegründeten Partei Polska Razem Jarosława Gowina bei.

Mitglieder der Fraktionen nach Ländern und nationalen Parteien zu Beginn und Ende der Legislatur

Land Nationale Partei/Mitglied Europapartei MdEP Anmerkung 2009 2014 BelgienBelgien Belgien Libertair, Direct, Democratisch (LDD) AECR 1 1 DanemarkDänemark Dänemark Fokus<ref>.</ref> Durch die Aufnahme der Mitglieder der Dansk Folkeparti, der Partei Die Finnen, der unabhängigen Griechen, der deutschen Familienpartei sowie der slowakischen Parteien OLaNO und NOVA vergrößerte sich die Fraktion auf 70 Mitglieder aus 15 Ländern.<ref>[3]</ref> Die Aufnahme der Alternative für Deutschland (AfD) war umstritten. Der britische Premierminister David Cameron lehnte eine Mitgliedschaft der AfD aus Rücksicht auf die deutsche Bundeskanzlerin Merkel ab.<ref>The Guardian: David Cameron in new bid to stop Jean-Claude Juncker, abgerufen am 8. Juni 2014.</ref><ref>EurActiv: Fraktionsbildung mit Hindernissen: Merkel lobbyiert gegen AfD, abgerufen am 10. Juni 2014.</ref> Die Fraktion der EKR ist in der 8. Legislaturperiode die drittstärkste Kraft im EU-Parlament.<ref>http://ecrgroup.eu/news/ecr-group-70-meps-from-15-countries-and-third-largest-in-the-parliament/</ref> Einordnung Der Politikwissenschaftler Dieter Plehwe (2014) ordnet das Wirken und die Zielsetzung der Fraktion nicht als „Fundamentalopposition gegen Europa“, sondern als eine „Bündnispolitik mit den Mainstreamparteien“, also den bürgerlichen Parteien, ein. In anderen Politikbereichen ist eine Kooperation bis ins „sozialdemokratische Lager“ möglich. Ziel sei bei Abstimmungen im Europaparlament auch „alternative Mehrheiten“ statt eine „im Kern pro-europäische Integrationspolitik“ zu erreichen. Dies wertet er als „partielle Desintegration“.<ref>http://www.deutschlandfunk.de/europawahl-die-chance-der-kleinen-parteien.724.de.html?dram:article_id=285722</ref> Nach dem Handbuch zum Europäischen Parlament von Doris Dialer, Andreas Mauerer und Margarethe Richter war die Fraktion in der 7. Wahlperiode (2009–2014) eher „moderat euroskeptisch und nationalkonservativ“, also im konservativen Spektrum zu verorten. Nach einer veränderten Zusammensetzung (ab 2014) mit auch radikaleren rechtspopulistischen Parteien (Dänische Volkspartei und Die Finnen) sowie der teilweise rechtspopulistischen AfD verkleinerte die Fraktion ihre Koalitionsoptionen in Richtung Mitte-Rechts.<ref>Doris Dialer, Andreas Mauerer, Margarethe Richter: Handbuch zum Europäischen Parlament. Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8329-6474-0, S. 136 ff.</ref> Mitglieder der Fraktion Datei:European Conservatives and Reformists MEPs map 21-7-2015.png Die EKR hat MdEP in 16 Staaten, in elf mit mehr als einem MdEP (dunkelblau) und fünf mit einem MdEP (hellblau). Die Fraktion besteht aus 75 Abgeordneten aus 16 Ländern. In der folgenden Tabelle werden die nationalen Mitgliedsparteien der Fraktion in der Legislaturperiode 2014–2019 aufgeführt (Stand 16. November 2015):<ref name=euparl>http://www.europarl.europa.eu/meps/de/search.html?politicalGroup=4271</ref> Land Nationale Partei/Mitglied MdEP Europapartei 2014 aktuell BelgienBelgien Belgien Neu-Flämische Allianz (N-VA) 4 4 EFA BulgarienBulgarien Bulgarien Bulgarien ohne Zensur (BBZ) 1 1 AECR3 IMRO – Bulgarische Nationale Bewegung 1 1 – DanemarkDänemark Dänemark Dänische Volkspartei (DF) 4 3 MELD Rikke Karlsson (gewählt für DF) – 1 – DeutschlandDeutschland Deutschland Alternative für Deutschland (AfD) 7 2 –/ECPM1 Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA, gewählt für AfD) – 5 AECR/–5 Familien-Partei Deutschlands 1 1 ECPM2 FinnlandFinnland Finnland Die Finnen 2 2 AECR GriechenlandGriechenland Griechenland Notis Marias (gewählt für ANEL) 1 1 – IrlandIrland Irland Brian Crowley (FF) 1 1 4 ItalienItalien Italien Conservatori e Riformisti (CRI, gewählt für FI) – 2 AECR KroatienKroatien Kroatien Hrvatska konzervativna stranka (HKS, gewählt für HSP-AS) 1 1 AECR LettlandLettland Lettland Nacionālā apvienība "Visu Latvijai!"–"Tēvzemei un Brīvībai/LNNK" (NA) 1 1 AECR LitauenLitauen Litauen Wahlaktion der Polen Litauens (AWPL) 1 1 AECR NiederlandeNiederlande Niederlande ChristenUnion 1 1 ECPM Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP) 1 1 ECPM PolenPolen Polen Recht und Gerechtigkeit (PiS) 18 17 AECR Prawica Rzeczypospolitej 1 1 ECPM2 Mirosław Piotrowski (gewählt für PIS) – 1 – RumänienRumänien Rumänien M10 (gewählt für PDL) – 1 SlowakeiSlowakei Slowakei Sloboda a Solidarita (SaS) – 1 AECR NOVA 1 1 AECR Gewöhnliche Leute (OĽaNO) 1 1 ECPM2 TschechienTschechien Tschechien Demokratische Bürgerpartei (ODS) 2 2 AECR Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich Conservative Party 20 20 AECR Ulster Unionist Party (UUP) 1 1 AECR Summe 70 75 52 AECR, 6 ECPM, 4 EFA, 0 MELD, 10 ohne 1 Die Abgeordnete von Storch gehört der ECPM an, Marcus Pretzell gehört keiner Partei an 2 Der Abgeordnete gehört der ECPM an, nicht die Partei. 3 Der Abgeordnete gehört der AECR an, nicht die Partei. 4 Die FF gehört der ALDE an. Crowley gehört formal der FF an, wurde aber wegen seines Beitritts zur EKR-Fraktion aus der parlamentsübergreifenden Abgeordnetengruppe der FF ausgeschlossen. 5 Henkel und Starbatty gehören der AECR an Fraktionen in anderen Institutionen Neben der Fraktion im Europäischen Parlament bestehen Fraktionen gleichen Namens im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union und im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates. In der Parlamentarischen Versammlung des Europarates besteht eine Fraktion der Europäischen Konservativen (siehe Europäische Demokraten#Europäische Demokraten im Europarat), an deren die EKR-Mitgliedsparteien maßgeblich beteiligt sind. Siehe auch Liste der Mitglieder des 7. Europäischen Parlamentes Liste der Mitglieder des 8. Europäischen Parlamentes Literatur Doris Dialer, Andreas Mauerer, Margarethe Richter: Handbuch zum Europäischen Parlament. Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8329-6474-0, S. 136–138. Weblinks Internetseite der EKR-Fraktion Einzelnachweise <references /> 50px Fraktionen im Europaparlament Europäische Volkspartei | Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten | Europäische Konservative und Reformer | Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa | Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke | Die Grünen/Europäische Freie Allianz | Europa der Freiheit und der direkten Demokratie | Europa der Nationen und der Freiheit Liste der historischen Fraktionen Ihr Inhalt steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. Wikipedia® ist eine registrierte Marke der Wikimedia Foundation Inc. Über Seekgo Haftungsausschluss