Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn bei Frankfurt am Main ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi); es übt auch Aufgaben für andere Bundesministerien aus.

Geschichte und Organisation

1946 wurde das Zentralamt für Wirtschaft als zentrale Wirtschaftsverwaltung gegründet, aus dem nach dem wirtschaftlichen Zusammenschluss der amerikanischen und britischen Zonen im Sommer 1946 das Verwaltungsamt für Wirtschaft entstand. 1947 – nach dem politischen Zusammenschluss – entwickelte sich hieraus die Verwaltung für Wirtschaft des vereinigten Wirtschaftsgebiets.<ref name="bafa-historie-ausführlich">BAFA: BAFA: Historie. In: bafa.de. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Archiviert vom Original am 30. März 2015. Abgerufen am 30. März 2015.</ref>

Nach Gründung der Bundesrepublik gingen 1951 die wirtschaftspolitischen Aufgaben auf das Bundesministerium für Wirtschaft über, während die Exekutivaufgaben bei der fortan Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft genannten Behörde verblieben.<ref name="bafa-historie-ausführlich" />

1954 wurde schließlich das Bundesamt für Wirtschaft unter der ursprünglichen Bezeichnung Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft in Frankfurt errichtet. 1975 verlagerte es seinen Sitz nach Eschborn. Das Bundesausfuhramt wurde 1992 vor dem Hintergrund wachsender Proliferationsgefahren ebenfalls in Eschborn gegründet.<ref name="bafa-historie-ausführlich" />

Im Zuge des Programms der Bundesregierung "Moderner Staat - Moderne Verwaltung" wurden 2001 BAW und Bundesausfuhramt zum Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zusammengelegt.<ref name="bafa-zusammenlegung">BAFA: Zusammenlegung des Bundesamt für Wirtschaft mit dem Bundesausfuhramt. In: bafa.de. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. 21. Dezember 2000. Archiviert vom Original am 30. März 2015. Abgerufen am 30. März 2015.</ref> Das heutige Amt (Stand März 2015) besteht aus folgenden fünf Abteilungen:<ref name="bafa-850MA" />

• Abteilung 1 (Zentralabteilung) ist zuständig für die interne Verwaltung und Organisation
• Fachabteilung 2 (Ausfuhr-Verfahren, Genehmigungen, Internationale Regime - Verfahren, Outreach-Projekte)
• Fachabteilung 3 (Ausfuhr-Technik, Technische Stellungnahmen, Internationale Regime – Technik).
• Abteilung 4 ist mit Fragen der Wirtschafts- und Mittelstandsförderung betraut.
• Abteilung 5 wurde für die Aufgaben im Bereich der Energieeffizienz, der erneuerbaren Energien und der Besonderen Ausgleichsregelung errichtet.

Die Abteilungen gliedern sich in Unterabteilungen und Referate. Beschäftigt sind etwa 900 Personen.<ref name="bafa-850MA" />

Seit 2007 ist Arnold Wallraff Präsident der Behörde.<ref name="bafa-präsident" /> Er folgt dem 2004 ernannten Bernhard Heitzer nach 3-ähriger Amtszeit nach.<ref name="bafa-heitzer-verabschiedung">BAFA: Verabschiedung des BAFA Präsidenten Dr. Bernhard Heitzer. In: bafa.de. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. 29. März 2007. Archiviert vom Original am 30. März 2015. Abgerufen am 30. März 2015.</ref> Als erster BAFA-Präsident fungierte Wolfgang Danner.<ref name="bafa-danner-präsident">BAFA: Einladung zur Feierstunde. In: bafa.de. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. 7. März 2001. Archiviert vom Original am 30. März 2015. Abgerufen am 30. März 2015.</ref>

Aufgaben, Zuständigkeiten

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nimmt in den Bereichen Außenwirtschaft, Wirtschaftsförderung, Energie und Klimaschutz wichtige administrative Aufgaben des Bundes wahr.

Ausfuhrkontrolle

Im Bereich der Außenwirtschaft übt das BAFA Aufgaben der Exportkontrolle aus.

Ausfuhrkontrollen<ref name="ausfuhrkontrolle-aufgaben">BAFA: BAFA-Ausfuhrkontrolle: Aufgaben. In: ausfuhrkontrolle.info. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Archiviert vom Original am 30. März 2015. Abgerufen am 30. März 2015.</ref> dienen dazu, Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland und der Völkergemeinschaft zu schützen. So bedürfen bestimmte Güter bei der Ausfuhr in bestimmte Länder einer Genehmigung. Solche Güter sind zum einen Rüstungsgüter, die dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen und in Kriegswaffenbüchern zu dokumentieren sind, zum anderen Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Duale-use-Güter). Sie sind zum Teil in umfangreichen Listen erfasst. Schwerpunkt der Aufgabe des BAFA ist es dabei zu prüfen, ob die Ausfuhr eines Gutes genehmigungspflichtig und genehmigungsfähig ist. Weiterhin überwacht das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Embargos und koordiniert überregionale Regelwerke, wie das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) oder die Nuclear Suppliers Group (NSG).

Das BAFA unterstützt im Auftrag der Europäischen Union auch Drittländer beim Aufbau eigener Exportkontrollsysteme.

Auf dem Gebiet des Außenhandels erteilt das BAFA Genehmigungen für die Einfuhr von Waren der gewerblichen Wirtschaft in das Gebiet der EU (z. B. Holz, Textilien und Stahl).

Energie

In den Bereichen Energie<ref name="bafa-aufgaben-energie">BAFA: BAFA: Energie. In: bafa.de. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Archiviert vom Original am 30. März 2015. Abgerufen am 30. März 2015.</ref> und Klimaschutz fördert das BAFA energieeffiziente Techniken wie Querschnittstechnologien oder die Kraft-Wärme-Kopplung. Weiterhin werden Maßnahmen zur Energieeinsparung gefördert, bspw. die Vor-Ort-Beratung in Wohngebäuden und die Energieberatung für den Mittelstand. Eine zentrale Rolle kommt der Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) im BAFA zu, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Fragen der Energieeffizienz unterstützt, den Energiedienstleistungsmarkt beobachtet und für die Bundesregierung den Nationalen Energieeffizienz-Aktionsplan erstellt. Mit Zuschüssen nach dem Marktanreizprogramm reizt das BAFA die Nutzung erneuerbarer Energien an. Schließlich setzt das BAFA die Besondere Ausgleichsregelung zur Begrenzung der EEG-Umlage stromintensicher Unternehmen um.

Wirtschaftsförderung

Schwerpunkt der Wirtschaftsförderung ist die Abwicklung von Programmen für kleine und mittlere Unternehmen, wie die Förderung von überbetrieblichen Berufsbildungsstätten, die Beratungs- und Schulungsförderung und das Förderprogramm "INVEST - Zuschuss für Wagniskapital". Mit INVEST - Zuschuss für Wagniskapital sollen junge innovative Unternehmen bei der Suche nach einem Kapitalgeber unterstützt werden und private Investoren - insbesondere Business Angels - angeregt werden, Wagniskapital für diese Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Zudem unterstützt das BAFA im Bereich Außenwirtschaftsförderung verschiedene Exportinitiativen des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Ziel der Mittelstandsförderung ist es, bestehende Wettbewerbsnachteile bei kleinen und mittleren Unternehmen gegenüber Großkonzernen abzubauen. Zugleich soll ein wirksamer Beitrag zur Beschäftigungspolitik geleistet, die Existenzgründungsbereitschaft erhöht und die Gefahr einer unzureichenden Anpassung an den permanenten strukturellen Wandel verhindert werden.

Weitere Aufgaben

Das BAFA kennzeichnet ein breites und sehr vielseitiges Aufgabenspektrum.<ref name="bafa-aufgaben-weitere">BAFA: BAFA: Weitere Aufgaben. In: bafa.de. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Archiviert vom Original am 30. März 2015. Abgerufen am 30. März 2015.</ref> Zu den weiteren Aufgaben gehören z. B. die Umsetzung des Satellitendatensicherheitsgesetz (SatDSiG), die Entschädigung für drahtlose Mikrofonanlagen (Billigkeitsentschädigung), die Zulassung privater Sicherheitsdienste auf Seeschiffen mit dem Ziel der Piratenabwehr, die Überprüfung der pharmazeutischen Herstellerabschläge und die Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelminderungssystemen in Kraftfahrzeugen.

Weblinks

• bafa.de Offizielle Website
• ausfuhrkontrolle.info Website des BAFA zur Ausfuhrkontrolle
• beratungsfoerderung.info Website des Bafa zur Beratungs- und Schulungsförderung
• bfee-online.de Website der Bundesstelle für Energieeffizienz

Einzelnachweise

<references />