Brigitte Zypries

Brigitte Zypries (* 16. November 1953 in Kassel) ist eine deutsche Politikerin (SPD), sie war von 2002 bis 2009 Bundesministerin der Justiz in den Kabinetten Schröder II und Merkel I und ist seit dem 17. Dezember 2013 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Sie ist in diesem Rahmen zuständig für IT sowie für Luft- und Raumfahrt.

Leben

Nach dem Abitur studierte sie ab 1972 Rechtswissenschaft an der Justus-Liebig-Universität Gießen und beendete ihr Studium 1978 mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung. Während ihrer Studienzeit war sie Mitglied der Juso-Hochschulgruppe und wirkte für diese als Referentin im AStA; außerdem lernte Zypries an der Uni Gießen ihren späteren Kabinettskollegen Frank-Walter Steinmeier kennen. 1980 folgte das zweite juristische Staatsexamen. Während ihrer Studienzeit gehörte sie gemeinsam mit Frank-Walter Steinmeier zur Redaktion der linken Quartalszeitschrift Demokratie und Recht (DuR) des DKP-nahen Pahl-Rugenstein Verlag.<ref>Günter Platzdasch, Steinmeiers Jugend - Was nicht zusammengehört. FAZ.NET, 25. September 2008.</ref>

Von 1980 bis 1984 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Gießen und arbeitete danach als Referentin bis 1988 in der Hessischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Holger Börner. 1988 wurde sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Ersten Senat an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe berufen. 1991 wechselte Zypries in die niedersächsische Staatskanzlei als Referatsleiterin für Verfassungsrecht und wurde dort 1997 zur Abteilungsleiterin befördert. Brigitte Zypries ist ledig und kinderlos.

Politik

1991 trat Brigitte Zypries in die SPD ein. Am 23. Juni 2012 wurde sie zur Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Darmstadt gewählt.<ref>Brigitte Zypries führt künftig die SPDecho-online.de am 23. Juni 2012</ref> Am 28. Juni 2014 wurde sie wiedergewählt.<ref>Darmstädter SPD rüstet sich für 2016 - Zypries wiedergewähltin: echo-online.de vom 29. Juni 2014</ref>

Öffentliche Ämter

Von 1997 bis 1998 war sie Staatssekretärin im Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales des Landes Niedersachsen.

Nach dem Wechsel der Bundesregierung 1998 wurde sie Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern. In dieser Zeit war sie schwerpunktmäßig u. a. mit den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst, mit der Vorbereitung beamtenrechtlicher Gesetze, der Hilfe in den Herkunftsländern für Russland-Deutsche und dem Leistungssport in Deutschland befasst. Ab September 1999 war Zypries Vorsitzende im Staatssekretärsausschuss zur Steuerung des Programms der Bundesregierung „Moderner Staat – moderne Verwaltung“.

Nach der Bundestagswahl 2002 wurde sie am 22. Oktober 2002 Bundesministerin der Justiz in der von Gerhard Schröder geführten Bundesregierung. In diesem Amt gehörte sie auch der vom 22. November 2005 bis zum 27. Oktober 2009 von Angela Merkel geleiteten Bundesregierung einer Großen Koalition an. Seit dem 17. Dezember 2013 ist sie Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Sie ist in diesem Rahmen zuständig für IT sowie für Luft- und Raumfahrt.

Abgeordnetentätigkeit

Seit 2005 ist Brigitte Zypries Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie ist als direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises 186 (Darmstadt) in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte sie hier 44,8 Prozent der Erststimmen. Bei der Bundestagswahl 2009 konnte sie ihr Direktmandat nur noch knapp mit 35,0 Prozent verteidigen. Bei der Bundestagswahl vom 22. September 2013 erreichte sie mit 37,3 Prozent der Erststimmen ein wieder etwas besseres Ergebnis gegenüber den Herausforderern und damit erneut das Direktmandat. Von 2009 bis 2013 amtierte sie als Justiziarin der SPD-Fraktion. Im 17. Deutschen Bundestag war Zypries eines von 12 Mitgliedern des Wahlausschusses, der die Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts bestimmt.<ref>Mitglieder des Wahlausschusses. bundestag.de, archiviert vom Original am 19. Oktober 2013, abgerufen am 12. Mai 2013. </ref>

Politische Positionen

Familienrecht

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte 2007 Zypries' Position, dass heimliche Vaterschaftstests einen schwerwiegenden Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen darstellen. Zypries legte daher das Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren vor, das am 1. April 2008 in Kraft trat. Es ermöglicht eine legale Klärung der Vaterschaft, ohne dass sich (mögliche) Väter durch die Anfechtung der Vaterschaft von ihrem (möglichen) Kind lossagen müssen.

In einem Beitrag für die Zeitschrift für Rechtspolitik stellte sie einen Gesetzentwurf ihres Ministeriums vor, nach dem die Ausländerbehörden gegen die Vaterschaftsanerkennung eines Deutschen vorgehen können sollten, wenn dieser das Kind einer unverheirateten Ausländerin anerkennt. Zypries begründete den Gesetzentwurf damit, dass solche Anerkennungen häufig nur dazu dienen sollten, einer ausreisepflichtigen ausländischen Mutter einen Aufenthaltstitel zu verschaffen.<ref>Zeitschrift für Rechtspolitik, Heft 1/2007, Seiten 1ff.</ref>

Ende 2007 legte Zypries den Entwurf für das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vor, das am 1. Januar 2008 in Kraft trat, und das den Vorrang des Kindeswohls und die nacheheliche Eigenverantwortung neu regelte. Die Änderungen durch das Gesetz kommentierte sie unter anderem mit der Feststellung: „Einmal Zahnarztgattin immer Zahnarztgattin, das gilt nicht mehr.“<ref>Harmonie-Tralala mit adeligem Scheidungsopfer in: Die Welt vom 5. November 2007</ref> Nach einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung wird die Reform überwiegend positiv beurteilt.<ref>Umfrage: Folgen des neuen Unterhaltsrechts noch unbekannt, Pressemeldung der Bertelsmann Stiftung vom 27. Mai 2009</ref>

Strafrecht

„Stalking“, das wiederholte Verfolgen und Belästigen einer Person, wurde während der Amtszeit von Brigitte Zypries als Straftatbestand der "Nachstellung" (§ 238 StGB) in das Strafgesetzbuch eingeführt und trat am 31. März 2007 in Kraft.

Urheber- und Patentrecht

2008 setzte Zypries eine gesetzliche Begrenzung der Anwaltskosten bei einer Abmahnung wegen geringfügiger Urheberrechtsverletzungen im Internet durch. Zuvor hatten Fälle für Schlagzeilen gesorgt, in denen Teenager, die auf ihren Websites urheberrechtlich geschützte Fotos platziert hatten, Abmahnungen und Anwaltsrechnungen in vierstelliger Höhe erhalten hatten. Seit 2008 sind diese Abmahnkosten auf höchstens hundert Euro begrenzt.

In der Europäischen Union setzte sich Brigitte Zypries für den umstrittenen Vorschlag des EU-Rates zur mittlerweile gescheiterten Richtlinie für computerimplementierte Erfindungen ein. Kritiker warfen der Ministerin vor, dass sie sich damit offen gegen einen einstimmigen Beschluss des Bundestags wandte, der die Bundesregierung zur Unterstützung der Linie des EU-Parlaments aufforderte.<ref name="ffii">FFII Wiki.</ref>

Antidiskriminierung

Zypries engagiert sich insbesondere gegen Diskriminierungen von Schwulen und Lesben und setzt sich für die weitere rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und Ehen ein. Sie unterstützt eine als artikeldrei bekannte Initiative des LSVD, die sich einer Ergänzung des dritten Artikels des Grundgesetzes verschrieben hat.<ref>Zutiefst ungerecht, Süddeutsche Zeitung, 25. Juni 2009, unter sueddeutsche.de</ref> In ihre Amtszeit fällt die Verabschiedung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Elektronische Verwaltung

Die Ministerin erreichte die Freischaltung des Zugangs auf das gesamte aktuelle Bundesrecht im Internet und sorgte mit dem Justizkommunikationsgesetz für einen weiteren Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs (E-Justice), der allerdings noch nicht bei allen Gerichten flächendeckend genutzt wird.

Deutsches Recht international

2008 hat Zypries ein „Bündnis für das deutsche Recht“ mit den großen Justizorganisationen geschlossen. Es soll sich für eine internationale Verbreitung des Rechtsstaats und deutscher Rechtsideen engagieren. <ref>Brigitte Zypries: Ein Rechtssystem mit Qualitätssiegel. FAZ vom 27. Oktober 2008.</ref>

Patientenrechte

Während ihrer Amtszeit wurde erstmals in Deutschland das Rechtsinstitut der Patientenverfügung im Bürgerlichen Gesetzbuch gesetzlich geregelt. Eine Patientenverfügung ist eine schriftliche Vorausverfügung einer Person für den Fall, dass sie ihren Willen nicht mehr (wirksam) erklären kann. Mit dem so genannten Patientenverfügungsgesetz wurde für alle Beteiligten mehr Rechtssicherheit im Hinblick auf die Ablehnung lebensverlängernder oder -erhaltender Maßnahmen im Vorfeld des Sterbens (Behandlungsverzicht) geschaffen. Am 18. Juni 2009 beschloss der Bundestag nach intensiver gesellschaftlicher und parlamentarischer Diskussion den von Zypries inspirierten und von ihrem Fraktionskollegen Joachim Stünker eingebrachten Gesetzentwurf, der am 1. September 2009 in Kraft trat.

Bürgerrechte, Innere Sicherheit und Datenschutz

2004 wurde ihr der Negativpreis Big Brother Award verliehen, weil sie nach Meinung der Jury den Richterspruch zum Anlass hätte nehmen sollen, auf den Großen Lauschangriff ganz zu verzichten.<ref name="bba">Big Brother Award 2004 in der Kategorie „Politik“</ref>

Im Kabinett Merkel I geriet Zypries mehrfach in Konflikt mit Innenminister Wolfgang Schäuble. So lehnte Zypries einen Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Terrorbekämpfung oder die Aufweichung des Folterverbots ab.<ref>Brigitte Zypries: Die Freiheit ist kein Risiko. FR vom 28. Juli 2007</ref> Die Befugnis für das Bundeskriminalamt, „Online-Durchsuchungen“ durchzuführen, blockierte Zypries solange, bis das Bundesverfassungsgericht 2008 darüber geurteilt hatte.

Zypries strebte eine Balance von Bürgerrechten und Sicherheit an, gleichwohl setzte sie sich für die Nutzung neuer Techniken zur Kriminalitätsbekämpfung ein, zum Beispiel für die Verwendung von Telekommunikationsdaten, mit deren Hilfe die Urheber der Terroranschläge am 11. März 2004 in Madrid rasch ermittelt werden konnten. Die vorsorgliche Speicherung dieser Verbindungsdaten war allerdings weiter umstritten. Im Oktober 2007 wurde Brigitte Zypries zum zweiten Mal der Big Brother Award verliehen. Sie wurde in der Kategorie „Kommunikation“ ausgezeichnet "für ihren Gesetzentwurf, mit dem in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten eingeführt werden soll.“<ref>Fredrik Roggan: Kommunikation: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Abgerufen am 9. September 2014.  </ref>

In einem Interview im Deutschlandfunk im November 2007 äußerte Brigitte Zypries in der Debatte um zunehmende Überwachung: „Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert.“<ref>Abschrift des Interviews unter: Zypries verteidigt Vorratsdatenspeicherung, 9. November 2007, Deutschlandfunk</ref>

Blogger wie Markus Beckedahl und Udo Vetter zeigten sich verwundert über diese Aussage Zypries'.<ref>Markus Beckedahl: Neue Interpretation für die informationelle Selbstbestimmung? 9. Juli 2011, abgerufen am 9. September 2014. </ref><ref>Udo Vetter: Das heißt ja nur… 9. Juli 2011, abgerufen am 9. September 2014. </ref>

Internetsperren

2009 unterstützte Zypries mit dem Zugangserschwerungsgesetz, das nie zur Anwendung kam, die Initiative von Familienministerin Ursula von der Leyen, Internetseiten zur Bekämpfung der Kinderpornografie zu sperren. Im Juli 2009 erklärte Zypries in einem Interview, die Sperren würden keineswegs der Zensur dienen; vielmehr gehe es „darum, strafbare Inhalte aus dem Netz zu entfernen“.<ref name="welt.de Dreck" /> Weiterhin erklärte sie, „dass ohne Gesetz die von Frau von der Leyen mit den Providern geschlossenen Verträge zur Anwendung gekommen wären - mit viel weniger rechtsstaatlichen Sicherungen für die Internet-User“. Sie begründete ihre Befürwortung von Netzsperren wie folgt:

„Es gibt eine Gruppe von Internet-Usern, die glaubt: Im Netz darf man alles, das Internet ist ein Ort unbegrenzter Freiheit, jede Regel verletzt unsere Identität. Das ist falsch: Meine Freiheit, mein Recht endet auch im Netz dort, wo sie die Freiheit und das Recht von anderen verletzt. Grundrechten wie der Meinungsfreiheit sind im Internet genauso Grenzen gesetzt wie in der realen Welt. Es gibt kein Recht des Stärkeren oder technisch Versierteren. Was offline verboten ist, ist auch online verboten. Das ist keine Zensur, sondern eine simple Erkenntnis, die auch juristischen Laien verständlich sein sollte.“<ref name="welt.de Dreck" />

Zur Position der Piratenpartei erklärte Zypries, diese verleihe nur einem Lebensgefühl Ausdruck und diskutiere auf einer irrationalen Ebene.<ref>Justizministerin Zypries verteidigt Web-Sperren, 20. Juli 2009, unter heise.de</ref>

Kabinette

• Kabinett Schröder II
• Kabinett Merkel I
• Kabinett Merkel III

Auszeichnungen

• Rosa-Courage-Preis 2007 (Schwul-lesbisches Stadtfest Osnabrück)
• Zivilcouragepreis 2009 (Christopher Street Day Berlin)
• Internet-Politikerin des Jahres 2009 (eco-Verband der Internetwirtschaft)

Veröffentlichungen

• Markenbildung in der Politik. In: Balzer, Axel/Geilich, Marvin/Rafat, Shamim (Hg.): / Politik als Marke - Politikvermittlung zwischen Kommunikation und Inszenierung. Münster 2005.
• Legt Eure Gehälter endlich offen. In: Cicero- Magazin für politische Kultur. 25. Juni 2004, S. 92, Herausgegeben von Ringier Publishing GmbH, Berlin, 2004.
• Mehr Rechtssicherheit im Umgang mit Patientenverfügungen. In: Recht und Politik. 2005, Vierteljahreszeitschrift, herausgegeben von BWV-Berliner-Wissenschafts Verlag GmbH Münster 2005.
• Wir sind nicht im Bürgerkrieg (Einsatz der Bundeswehr im Innern). In: Frankfurter Rundschau. 16. Februar 2006, herausgegeben von: Druck – und Verlagshaus Frankfurt am Main, 2006.
• Die Freiheit ist kein Risiko (Bürgerrechte und Innere Sicherheit). In: Frankfurter Rundschau. 28. Juli 2007, herausgegeben von: Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main, 2007.
• Das Kleid unserer Freiheit. 1968 fand nicht nur auf der Straße statt, sondern auch im Gesetzblatt. Das Jahr bleibt eine Chiffre gegen staatliche Bevormundung. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 21. Mai 2008.
• Ein Rechtssystem mit Qualitätssiegel. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 27. Oktober 2008.
• 90 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland. Geschichte, Bilanz, Perspektive. In: Neue Juristische Wochenschrift. Nummer 47/2008, S. 3400-3403.
• (Hrsg.): Die Renaissance der Rechtspolitik. Zehn Jahre Politik für den Sozialen Rechtsstaat. Verlag C.H.Beck, München 2008, ISBN 978-3-406-58275-2.
• (Hrsg.): Verfassung der Zukunft. Ein Lesebuch zu 60 Jahren Grundgesetz. Vorwärts Buchverlag, Berlin 2009, ISBN 978-3-86602-995-8.

Weblinks

• Literatur von und über Brigitte Zypries im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Website von Brigitte Zypries
• Biographie beim Deutschen Bundestag
• Brigitte Zypries auf abgeordnetenwatch.de

Belege

<references> <ref name="welt.de Dreck">Welt Online: „Der Dreck muss aus dem Netz“, 20. Juli 2009, unter welt.de.</ref> </references>