Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union

Verhandlungen

Nach dem Beschluss des Europäischen Rates zur Aufnahme von Verhandlungen wurde formal das Mandat an die Europäische Kommission übertragen, die die Verhandlungen führt. In den kommenden Jahren reisen EU-Beamte regelmäßig in die Türkei, um die Fortschritte bei der Anpassung der politischen, ökonomischen und rechtlichen Standards an das EU-Regelwerk zu überprüfen. Die Türkei muss in den nächsten Jahren den kompletten rechtlichen Besitzstand der EU übernehmen. Das Regelwerk umfasst 35 Kapitel. Darin sind alle Rechtsakte (Europäisches Recht) wie zum Beispiel Verträge der Europäischen Union, die Verordnungen und Richtlinien enthalten (Siehe auch: Acquis communautaire).

Die Ergebnisse dieses Monitorings fließen in einen Bericht über den Stand der Reformen ein, den die Kommission jeweils im Herbst veröffentlicht. Die Kommission stellt schließlich fest, ob und wann die rund 35 Beitrittskapitel abgeschlossen sind. Nach Anhörung der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlamentes erklärt der Rat der EU-Regierungen die Beitrittsverhandlungen für abgeschlossen und setzt ein Datum für den formalen Beitritt fest.

Als „Notbremse“ enthält der Brüsseler Gipfelbeschluss eine Ausstiegsklausel: Wenn ein Drittel der EU-Mitgliedstaaten es fordert oder wenn die Entwicklung in der Türkei bei den von der EU verlangten Reformen in den Bereichen Menschenrechte, Minderheitenschutz und Meinungsfreiheit ins Stocken gerät, können die Verhandlungen ausgesetzt werden.

Zweite Hürde ist die Ratifizierung des Beitrittsvertrages in allen EU-Mitgliedsländern, per Parlamentsentscheid oder Referendum: Scheitert sie in nur einem Land, findet der Beitritt nicht statt. Als dritte Hürde wurde auf Drängen Österreichs im Rahmentext der Beitrittsverhandlung am 3. Oktober 2005 festgelegt, dass auch die wirtschaftliche und politische Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union am Ende der Verhandlungen eine Rolle spielt.

Übersicht

Verhandlungsfortschritt:

Geopolitische Aspekte eines Beitritts

Die geopolitische Bedeutung der Türkei ist zwar erheblich (in Zentralasien ebenso wie im Nahen Osten)<ref>europa-digital: Die Rolle der Türkei für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, 29. April 2002</ref>, doch ergibt sich daraus eine schwer kalkulierbare Situation mit positiven wie negativen Aspekten. Während die USA lange Zeit vor allem nur die positiven Seiten sahen, sind einige europäische Staaten derzeit skeptisch.

Ein Beitritt der Türkei würde viele noch zu lösende Konflikte in den Aufgabenbereich der EU-Politik stellen.<ref>Die Zeit: Zumutung Türkei, 01/2004</ref> Die Konflikte in den Nachbarstaaten der Türkei, auf die die EU derzeit wenig Einfluss nimmt, könnten im europäischen Tagesgeschäft eine stärkere Rolle spielen. Dies bringt die notwendige Absicherung der Grenzen vor einem Übergreifen der Krisen in den europäischen Raum mit sich. Eine Absicherung wird aber jetzt schon über die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO gewährleistet.

Die EU müsste ihre Interessen neu abwägen und in den Konflikt zwischen Aserbaidschan, Syrien und Armenien eingreifen, im Zuge dessen sie auf Russland Rücksicht nehmen muss. Damit stiege sie jedoch letztendlich auf eine Ebene mit den USA, da ihr Einfluss bis in den Mittleren Osten reichen würde. Dies ist auch einer der Gründe, warum die USA einen Türkeibeitritt befürworten. Sie könnten von den guten Beziehungen zur EU und von deren Lage profitieren, ob im militärischen oder im energiepolitischen Sinne.

Der Einfluss, den ein Türkeibeitritt auf die Energiepolitik der EU nehmen könnte, lässt sich nicht abschätzen. Die Energieprobleme in Europa, zum Beispiel in Italien oder Griechenland, ließen sich unter einer Türkeimitgliedschaft leichter lösen. Gelder aus dem Strukturfonds der EU könnten die Infrastruktur der Pipelines verbessern und Unternehmen aus dem ganzen Kontinent könnten dort investieren.<ref>america.gov: U.S. Says Turkey Can Be Cultural Example, Energy Hub in Europe, 7. Juli 2006</ref> Der enorme Wasservorrat der Türkei wäre bedeutend für die Union. Allerdings würde die EU im selben Moment mit dem Irak und Syrien über die Lösung des Euphrat-Tigris-Streitpunktes verhandeln müssen. Der Bau von Staudämmen im Rahmen des Südostanatolien-Projekts führt auf Seiten Syriens zu der Befürchtung, dass die Türkei eines Tages die Wasserversorgung als politisches Druckmittel einsetzen könnte.

Die USA haben den Mitgliedern der EU eine Aufnahme der Türkei mehrmals nahegelegt, weil sie einen geostrategischen Vorteil für die westliche Welt durch die Integration der Türkei in die EU erhoffen. Barack Obama betonte bei seiner Rede am 6. April 2009 in Ankara, dass die Türkei die muslimische Welt mit dem Westen verbinden würde. Mehrere Politiker der CSU haben sich daraufhin die Einmischung der USA in innenpolitische Themen der EU verbeten. Laut dem Spiegel sagte der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt: „Die EU ist nicht der Spielball Obamas.“ Der US-Präsident versuche, „die Türken auf Kosten der Europäer zu belohnen und gleichzeitig die europäische Integration zu schwächen oder zu unterminieren“. Posselt fügte hinzu: „Dann soll Obama die Türkei halt als 51. Bundesstaat in die USA aufnehmen.“<ref>EU-Beitritt: CSU schießt gegen Obamas Türkei-Vorstoß. Spiegel Online, 6. April 2009, abgerufen am 23. Oktober 2013. </ref>

Standpunkte der Regierungen und Parteien

Neben den Befürwortern (wie der britischen Regierung unter David Cameron) gibt es auch Regierungen, die einen türkischen EU-Beitritt ablehnen (insbesondere Österreich, Niederlande und Frankreich). In Deutschland wird die Frage eines möglichen Beitritts auch innenpolitisch betrachtet, da in den Jahren des Wirtschaftswunders nach 1960 viele Gastarbeiter aus der Türkei ins Land kamen und dort mit ihren Familien und Nachkommen dauerhaft ansässig wurden. Zwischen 1960 und 2000 stieg die Anzahl der Türken in Deutschland von knapp 7.000 auf über zwei Millionen.

In Deutschland vertreten insbesondere die CDU<ref>Spiegel Online: Parteitag: CDU beschließt neues Grundsatzprogramm, 3. Dezember 2007</ref> und die CSU die Ansicht, dass die Türkei nicht der EU beitreten, sondern den Status einer sogenannten „privilegierten Partnerschaft“ annehmen solle.<ref>Türkei: Partnerschaft statt EU-Mitgliedschaft, Angela Merkel in der WELT, 16. Oktober 2004</ref> Ebenso lehnt die Partei AfD einen Beitritt der Türkei in die EU ab.<ref>AfD-Spitzenkandidat Henkel: „Türkei hat keinen Platz in Europa“ Vom 16. März 2014</ref>

SPD<ref>Warum die Türkei in die EU gehört, Gerhard Schröder in der WELT, 13. Oktober 2004</ref> und Bündnis 90/Die Grünen<ref>Gehört die Türkei nach Europa? (PDF; 218 kB), Hintergrundpapier von MdEP Heide Rühle, August 2005</ref> befürworten zumindest ernsthafte Verhandlungen mit dem möglichen Ziel eines Beitritts. Auch Die Linke ist für einen Beitritt.<ref>Linkspartei für EU-Beitritt der Türkei, wenn Menschenrechte eingehalten werden, Pressemitteilung der Partei Die Linke, 9. August 2005</ref>

Die Haltung der FDP zu einem Beitritt der Türkei ist nicht einheitlich. In einem ZDF-Interview betonte der damalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle allerdings am 5. April 2009, dass die Türkei heute „nicht beitrittsfähig“ und die EU „nicht aufnahmefähig“ seien. Die Diskussion um eine EU-Mitgliedschaft stünde erst in zehn Jahren an.<ref>http://berlindirekt.zdf.de/ZDFde/inhalt/23/0,1872,2034103,00.html</ref> Im April 2014 forderte der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff das Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.<ref>welt.de:Beitrittsverhanldungen mit der Türkei sofort stoppen (Memento vom 2. Mai 2014 im Internet Archive)</ref>

Sollte es zu einer Abstimmung über den Türkei-Beitritt kommen, so werden die Regierungsparteien nicht zwangsläufig entsprechend dem eigenen Parteiprogramm abstimmen, sondern nach dem Koalitionsvertrag. Der 2005 geschlossene Vertrag der Großen Koalition sah eine Fortsetzung der Verhandlungen mit offenem Ausgang vor.<ref>Gemeinsam für Deutschland. Mit Mut und Menschlichkeit. Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. S. 151 (PDF; 659.53 KB)</ref>

Alternative Vorschläge zum Beitritt

Jenseits einer Vollmitgliedschaft der Türkei wurden von verschiedenen Seiten alternative Vorschläge zur Diskussion gestellt. Das prominenteste Beispiel ist die von der deutschen CDU/CSU 2004 ins Spiel gebrachte „privilegierten Partnerschaft“, die unter anderem von der österreichischen ÖVP unterstützt wird. Europarechtlich ist eine „privilegierte Partnerschaft“ nicht vorgesehen. Ansonsten hätte die Türkei eine Assoziation gemäß Artikel 310 EGV beantragen müssen.

Der damalige französische Präsident Sarkozy schlug im Sommer 2007 vor, die von ihm geplante „Mittelmeerunion“ als Alternative für einen EU-Beitritt der Türkei zu sehen. Seine Pläne wurden mittlerweile auf eine „Union für das Mittelmeer“, die die 1995 eingeleitete Euro-mediterrane Partnerschaft fortsetzt, reduziert und der Türkei zugesagt, dass diese Gründung die Beitrittsverhandlungen mit der EU nicht beeinflussen würde.

Meinung der Bevölkerung

Europäische Union

40 Prozent der EU-Bürger waren nach einer Sonderumfrage zwischen März und Mai 2006<ref>Attitudes towards European Union Enlargement, veröffentlicht im Juli 2006 (PDF; 876 KB)</ref> des Eurobarometers für den Beitritt, sobald die Türkei alle ihr von der EU auferlegten Bedingungen erfüllt, 48 Prozent dagegen. Gegenüber der Herbstumfrage 2005 stieg der Anteil der Befürworter um acht Prozent, und der Anteil der Gegner sank um sieben Prozent.

Innerhalb der „alten“ EU-Länder gab es in Schweden, den Niederlanden und Dänemark eine absolute und in Großbritannien, Spanien, Irland und Portugal eine relative Mehrheit für einen Beitritt. Dem Eurobarometerbericht zufolge waren die Österreicher mit 81 Prozent Gegnern am skeptischsten, gefolgt von den Deutschen und Luxemburgern mit 69 Prozent. In Frankreich, Finnland und Belgien gab es ebenfalls eine absolute und in Italien eine relative Mehrheit gegen einen Beitritt.

Türkei

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts AP-GfK vom Dezember 2011 zufolge sprachen sich 50 % der türkischen Bevölkerung für und 36 % gegen einen EU-Beitritt des Landes aus.<ref>GfK Roper Public Affairs & Corporate Communications: The AP-GfK Poll: Turkey (PDF; 199 kB), S.14, Q26, abgerufen am 27. Februar 2012</ref> Durch das Verbotsverfahren gegen die DTP wurde der EU-Beitritt in der türkischen Bevölkerung 2009 wieder populärer. Die Anhänger der vom oppositionellen Politiker Ahmet Türk gegründeten und 2009 verbotenen prokurdischen DTP befürworteten eine EU-Mitgliedschaft zu 83 Prozent.<ref name="NZZ:Barroso in der Türkei" />

Literatur

• Kubilay Yado Arin: The AKP's Foreign Policy, Turkey's Reorientation from the West to the East? Wissenschaftlicher Verlag Berlin, Berlin 2013. ISBN 978-3-86573-719-9.
• Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Türkei. Informationen zur politischen Bildung (Heft 277). Franzis, München 2002.
• Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Türkei. Informationen zur politischen Bildung (Heft 313). Bonn 2011. PDF; 5129 kB
• Jürgen Gerhards und Silke Hans: Türkei unerwünscht? Eine Untersuchung der Einstellungen der Bürger in den 27 Mitgliedsländern der EU zum Beitritt der Türkei, in: Berliner Studien zur Soziologie Europas, Nr. 18, März 2009 (PDF; 440 kB)
• Claus Leggewie (Hrsg.): Die Türkei und Europa. Die Positionen. Suhrkamp, Frankfurt am Main 2004, ISBN 3-518-12354-8
• Claudia Neusüß und Anna Holz: Die EU-Gleichstellungsstandards. Reformmotor für nationale Frauen- und Geschlechterpolitik in der erweiterten Europäischen Union? September 2006 (PDF; 365 kB; zur Türkei S. 20 ff.)
• Bassam Tibi: Mit dem Kopftuch nach Europa? Die Türkei auf dem Weg in die europäische Union, Wissenschaftl. Buchgesellschaft, Februar 2006, ISBN 3-534-18386-X
• Hans-Peter Raddatz: Die türkische Gefahr? Risiken und Chancen, Herbig Verlag (September 2004), ISBN 3-7766-2392-6

Siehe auch

• Außenpolitik der Türkei
• Religionen in der Türkei

Weblinks

• Internetseite des Generalsekretariats der Republik Türkei für EU-Angelegenheiten (englisch)
• Informationen zur Türkei und dem geplanten Beitritt auf der Internetseite der Europäischen Kommission
• Die Türkei in Europa: Mehr als ein Versprechen?, Bericht der Unabhängigen Türkei-Kommission (Independent Commission on Turkey) unter Leitung von Martti Ahtisaari (Berichterstatter Albert Rohan), 2004 (PDF; 274 kB)
• Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen: Türkei Fortschrittsbericht 2007, 6. November 2007 – Jährlicher Bericht der EU-Kommission über die Fortschritte der Türkei bei der Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft (PDF; 445 kB)
• Ist die Türkei reif für einen EU-Beitritt? Fragen und Antworten zum EU-Beitritt der Türkei auf der Internetseite des Bundespresseamtes, 8. November 2005
• Interview mit Egemen Bağış: „Wir sehen Europa als eine Wertegemeinschaft“Qantara.de, Dezember 2010

Dossiers

• Europa und die Türkei, Schwerpunkt auf euro|topics (Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung)
• Türkei und EU, Dossier auf Qantara.de
• ZEI EU-Turkey-Monitor, regelmäßig erscheinender Newsletter zum Thema des Zentrums für Europäische Integrationsforschung
• Türkei und EU, Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung
• Arno Tausch (2003) „Die Türkei, die islamische Welt und die Zukunft Europas. Ein Lehrstück zur US-Außenpolitik im 21. Jahrhundert“ Online at University of Connecticut, Ideas/Repec
• Der unbekannte Türke und eine künftige Volksabstimmung – Anatomie einer österreichischen Debatte (ESI; PDF-Datei; 398 kB)

Plädoyers für einen Beitritt

• Keine Angst vor den Türken! – Günter Seufert (ehemaliger Leiter des Instituts der Deutschen Morgenländischen Gesellschaft in Istanbul) in der Zeit, Nr. 39/2002
• Die Türkei passt rein – Michael Thumann in der Zeit, 19. Februar 2004
• Türkei: Europas letzte Chance – Christian Rickens im manager magazin, Heft 12/2006

Plädoyers gegen einen Beitritt

• Das Türkenproblem – Hans-Ulrich Wehler in der Zeit, Nr. 38/2002
• Zehn Gründe gegen den EU-Beitritt der Türkei – Jacques Schuster und Roger Köppel in der Welt, 24. September 2004
• Bitte keinen Größenwahn – Helmut Schmidt in der Zeit, 25. November 2004
• Ankara Shows Its Hand – Christopher Hitchens in slate, 20. April 2009

Einzelnachweise

<references />