Kommunistische Partei der Russischen Föderation

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) (russisch Коммунистическая партия Российской Федерации (КПРФ) / Transkription: Kommunistitscheskaja partija Rossiskoj Federazii (KPRF)) ist eine kommunistische Partei in Russland. Politische Ziele der KPRF sind unter anderem die Wiederverstaatlichung von Schlüsselindustrien und der Widerstand gegen die Privatisierung von Grund und Boden. Die Partei verbindet sozialistische und nationalistische, aber auch einige sozialdemokratische Ideale und hat 156.528 Mitglieder (Stand: 1. Januar 2012). Sie sieht sich als Nachfolgerin der KPdSU in Russland.

Inhaltliche Ausrichtung

Die KPRF ist mehr als (zum Teil vormals) kommunistische Parteien in anderen Ländern auch in der Zeit nach dem Ende der Sowjetunion noch orthodox marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Ein Hauptgrund ist wohl der große Mitgliederstamm meist älterer Genossen aus der Epoche der UdSSR. Nur etwas mehr als 10 % der Mitglieder sind unter 40 Jahre alt. 1997 betrug die Mitgliederzahl 559.000.

Zentrale politische Forderungen sind die kostenlose medizinische Versorgung, Erholung und Ausbildung sowie die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und eine Stärkung der Position Russlands in der internationalen Politik. Neben linkssozialistischen Positionen spielen allgemein auch patriotisch-nationale Ziele in der KPRF eine große Rolle. Eine „Erneuerung des Sozialismus“ wird zwar zeitgeistgemäß ebenfalls eingefordert, jedoch nur sehr unklar mit konkreten Forderungen, die von alten Maximen abweichen, umrissen.

Innere Struktur

Die führenden Organe der KPRF sind das Zentralkomitee und das Präsidium des Zentralkomitees. Die meisten Mitglieder der KPRF kommen noch aus dem Bestand der KPdSU und sind mittleren bis fortgeschrittenen Alters. Die KPRF ist in Russland nahezu flächendeckend in allen Regionen vertreten (mehr als 20.000 lokale Organisationen).

Geschichte der Partei

Gründung

Die KPRF wurde 1990 von Parteimitgliedern der KPdSU gegründet, die sich nicht mit dem Reformkurs (Perestroika) des Parteivorsitzenden Michail Gorbatschow abfinden wollten. Bei der Wahl zum ersten Sekretär der Partei gewann Iwan Poloskow mit 1386:1251 Stimmen gegen Oleg Lobow mit 1581:1066 Stimmen. Nach dem Putschversuch im August 1991 gegen den Präsidenten der Sowjetunion Gorbatschow verbot der russische Präsident Jelzin sowohl die KPdSU als auch die KPRF. 1992 bestätigte das russische Verfassungsgericht die Auflösung des Politbüros und des Zentralkomitees, ließ die Basisorganisationen der Partei jedoch wieder zu. 1993 wurde die KPRF wieder gegründet und versteht sich seitdem als Rechtsnachfolgerin der KPdSU. Seit 1993 wird die Partei von Gennadi Sjuganow geführt.

Wahlen

Seit ihrer erneuten Gründung 1993 wuchs die Partei stetig an, sie war bis 2003 die größte Fraktion in der Duma, verlor jedoch bei der russischen Parlamentswahl 2003 die Hälfte ihrer Stimmen. Sjuganow sprach von Wahlfälschung und beschuldigte die Regierung unter Wladimir Putin, mit der Bildung der Partei Rodina gezielt eine linksnationalistische Konkurrenzpartei zur KP geschaffen zu haben. Nach Ansicht der OSZE wurde der Wahlkampf „in Teilen nicht fair“ geführt und verfehlte „demokratische Standards“. Die deutsche Wahlbeobachterin Rita Süssmuth (CDU) sagte: „Putin und seine Partei hatten eine dominierende Präsenz im Staats-TV.“

Im Jahre 1992 nahm die KPRF (wie andere kommunistische Parteien Russlands) an der Front der Nationalen Rettung (von Ilja Konstantinow) teil, die mehrere Parteien aus „linken“ (kommunistischen) und „rechten“ (nationalistischen, zum Teil monarchistischen) Opposition enthielt. Für die Präsidentenwahl 1996, die Sjuganow fast gewann, wurde unter Führung der KPRF eine Dachorganisation von mehr als 30 kommunistischen und nationalistischen Organisationen geschaffen.

Aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde gelangten nur noch vier Parteien in Fraktionsstärke (35 Sitze) ins Parlament. Putins Partei Einiges Russland erreichte 37,57 % und 222 Sitze, die KPRF 12,61 % und 52 Sitze, die Liberal-Demokratische Partei Russlands von Wladimir Schirinowski 11,45 % und 38 Sitze und die putintreue Partei Rodina 9,02 % und 45 Sitze. Weitere 80 Sitze kleinerer Parteien sind über Direktmandate vergeben. Da die LDPR an der Regierung beteiligt ist, ist die KPRF seit den Wahlen die einzige Oppositionspartei in Fraktionsstärke in Russland.

Bei der russischen Präsidentschaftswahlen 2004 trat Sjuganow, wie andere Parteivorsitzende, nicht mehr an, da ihnen gegen Putin keine Chancen eingeräumt wurden. Die Partei nominierte den 55-jährigen Oberst des Inlandsgeheimdienstes FSB Nikolai Charitonow, einen ehemaligen Sowchosen-Direktor und ehemaligen Vorsitzenden der der KPRF nahestehenden Agrarpartei Russlands. Charitonow wurde mit 13,74 % der Stimmen zum erfolgreichsten Gegenkandidaten Putins. Charitonow hatte sich zuvor parteiintern gegen den Geschäftsmann Gennadi Semigin durchgesetzt. Ziel der Kandidatur Charitonows war, die russische Landbevölkerung zu vereinen und ein Abwandern der Wähler zur Partei Rodina zu verhindern. Zur Wahl erklärte Sjuganow gegenüber Beobachtern des Europarats: „Es gab keine Gleichheit, Transparenz und Demokratie, und es wird auch keine geben.“

Bei den Dumawahlen 2007 verlor die KPRF erneut deutlich an Wählerstimmen zugunsten von Einiges Russland und brachte es auf nur 11,3 %.

Vier Jahre später, bei den Dumawahlen 2011, konnte die KPRF ihren Stimmenanteil auf 19,2 % verbessern. Ihr bestes Resultat fuhr die KPRF in der Oblast Orjol ein, wo sie 32,0 % der Wählerstimmen für sich gewinnen konnte.

Spaltung

1999 wurde die KPRF stärkste Partei und besetzte fast alle Ausschussposten in der Duma. 2002 entzogen regierungstreue Abgeordnete verschiedener Parteien kommunistischen Abgeordneten den Vorsitz wichtiger Komitees. Die KPRF beschloss, dass die verbliebenen kommunistischen Parlamentarier in Parlamentsämtern diese verlassen sollten. Genossen wie der Duma-Präsident Gennadi Selesnjow, die diesem Beschluss nicht nachkamen, wurden aus der Partei ausgeschlossen. Nach dem schlechten Abschneiden bei der Wahl zur Duma 2004 mit nur 12,6 % (−11,7 Prozentpunkte) fanden zwei konkurrierende Parteitage statt. 248 Delegierte trafen sich am 2./3. Juli im Moskauer Hotelkomplex Ismajlowo und wählten Sjuganow erneut zum Vorsitzenden. Unter Anwesenheit von Mitgliedern der Wahlkommission trafen sich am Donnerstag zuvor 148 Delegierte zu einem Gegenparteitag an einem geheimen Ort und wählten den Gouverneur von Iwanowo Wladimir Tichonow zu ihrem Vorsitzenden. Beide Parteien bezeichneten sich als die rechtlich wahre KPRF. Die Spaltung wurde durch den Multimillionär und Dumaabgeordneten Gennadij Semigin finanziert, der im Auftrag der Präsidialverwaltung neben einer konservativen auch eine gemäßigte linke Partei etablieren sollte. Die Beschlüsse des Gegenparteitages wurden am 3. August 2004 vom russischen Justizministerium für illegitim erklärt. Die Anhänger Tichonows vereinigten sich am 11. September 2004 zur „Allrussischen Kommunistischen Partei der Zukunft“ (VKPB, Всероссийская коммунистическая партия будущего, ВКПБ), deren Vorsitzender des Politbüros Tichonow wurde.

Literatur

• KP Russlands, Süddeutsche Zeitung, Nr 294, 20. Dezember 1999, Seite 2
• Kommunistische Partei der Russischen Föderation, Vermischtes, Süddeutsche Zeitung, Nr 289, 16. Dezember 1999, Seite 9
• Die Parteien, 28 Blöcke streben in die Duma, Süddeutsche Zeitung, Nr 293, 18. Dezember 1999, Seite 14
• Russland: KP vor der Spaltung. Der Spiegel, Nr 24, 2002, Seite 145
• Lenins letztes Aufgebot, KP erreicht die Jugend nicht mehr, Süddeutsche Zeitung, Nr 283, 9. Dezember 2003, Seite 2
• Dämmernde Kommunisten, Süddeutsche Zeitung, Nr 299, 30. Dezember 2003
• Schaulaufen der Aussichtslosen, Die fünf verbliebenen Gegenkandidaten Putins, Süddeutsche Zeitung, Nr 59, 11. März 2004
• Internationale Kritik an Präsidentenwahl in Russland, Süddeutsche Zeitung, Nr 63, 16. März. 2004, Seite 9
• Russische Kommunisten gespalten. Sjuganow den Strom abgestellt / Konkurrierende Parteitage, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr 153, 5. Juli 2004, Seite 4

Weblinks

• Commons Commons: Kommunistische Partei der Russischen Föderation – Sammlung von Bildern
• Offizielle Website der Partei (russisch)
• Forum der Anhänger der KPRF (russisch)
• Allrussische Kommunistische Partei der Zukunft (russisch)
• Martina Glass: Profile der fünf wichtigsten russischen Parteien. (PDF; 153 kB) in Russlandanalysen der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, Nr.4, 7. November 2003, S. 3
• Der Kreml putscht gegen die Roten „Nach dem Verlust der Kontrolle über mehrere Ausschüsse sind die Kommunisten im Parlament kaltgestellt.“ taz, 10. April 2002
• Was aus der Kommunistischen Partei Russlands wurde