Europarat

Der Europarat (englisch Council of Europe, französisch Conseil de l’Europe) ist eine am 5. Mai 1949 durch den Vertrag von London gegründete und heute 47 Staaten mit 820 Millionen Bürgern<ref>http://hub.coe.int/de/</ref> umfassende europäische internationale Organisation.

Er ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. Seine Satzung sieht eine allgemeine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Förderung von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt vor.

Der Sitz des Europarats ist der Europapalast in Straßburg. Am 5. Mai wird alljährlich der Gründungstag des Europarates als Europatag gefeiert.

Der Europarat ist institutionell nicht mit der Europäischen Union verbunden, auch wenn beide die Europaflagge und die Europahymne verwenden. Der Europarat ist auch nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat (dem Organ der Staats- und Regierungschefs) und dem Rat der Europäischen Union (Ministerrat).

EU und Europarat unterzeichneten im Mai 2007 als politische Absichtserklärung ein Memorandum of Understanding (MoU).<ref>Memorandum of understanding</ref>

Geschichte

Der Europarat wurde von zehn westeuropäischen Staaten gegründet. Er erhielt am 5. Mai 1949 von Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und dem Vereinigten Königreich im Londoner Zehnmächtepakt sein formales Statut. Er ist damit die älteste originär politische Organisation europäischer Staaten.<ref>Frank Niess: Die europäische Idee – Aus dem Geist des Widerstands. Suhrkamp, Frankfurt am Main 2001, S. 230: „erste europäische Institution“.</ref> Gegründet wurde er von der European Conference on Federation auf Betreiben des American Committee for a United Europe.

Neben der wirtschaftlichen OEEC (aufgegangen in der OECD) und der militärischen Kooperation in der NATO nahm mit dem Europarat die politische Einigung des Kontinents konkrete Formen an.

Die Bundesrepublik Deutschland trat dem Gremium am 13. Juli 1950 bei,<ref>http://www.coe.int/de/web/portal/germany</ref> Österreich erlangte 1956, die Schweiz 1963<ref>Historisches Lexikon der Schweiz</ref> die Mitgliedschaft. Bis auf drei Ausnahmen gehören mittlerweile alle europäischen Staaten dem Europarat an. Der Heilige Stuhl besitzt lediglich einen Beobachterstatus im Ministerkomitee. Weißrussland ist seit 1993 Beitrittskandidat. Die Aufnahme des Kosovo kommt erst in Betracht, sobald dessen Status völkerrechtlich geklärt ist.

Nach der Abstimmung über die Zugehörigkeit der Krim zu Russland hat der Europarat im April 2014 mit einer Mehrheit von 145 Stimmen bei 21 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen den 18 russischen Abgeordneten vorläufig das Stimmrecht entzogen. Außerdem ist Russland bis auf weiteres aus den Führungsgremien der Versammlung ausgeschlossen.<ref>„Ukraine-Krise: Europarat entzieht Russland das Stimmrecht“, FAZ online, 10. April 2014. Abfragedatum: 25. Januar 2015.</ref>

Zielsetzung

Der Europarat ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. In seinem Rahmen werden zwischenstaatliche, völkerrechtlich verbindliche Abkommen (Europarats-Konventionen, etwa die Europäische Menschenrechtskonvention) mit dem Ziel abgeschlossen, das gemeinsame Erbe zu bewahren und wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern.

Seit 1993 widmet sich der Europarat verstärkt der Wahrung der demokratischen Sicherheit. Dazu zählt insbesondere:

• der Einsatz für die Menschenrechte
• die Sicherung demokratischer Grundsätze sowie
• rechtsstaatliche Grundprinzipien
• Bekämpfung des Terrorismus mit dem Expertenkomitee des Europarates zur Terrorismusbekämpfung
• Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts
• Förderung der kulturellen Zusammenarbeit (z. B. durch Setzung des rechtlichen Rahmens für die Anerkennung von Hochschulstudien und -diplomen seit mehr als 50 Jahren, den rechtlichen Schutz von kulturellen Minderheiten sowie die Schaffung politischer Leitlinien des interkulturellen Dialoges) – ein Gebiet, auf dem die EU keine eigene Kompetenzen hat und deswegen mit dem Europarat kooperieren soll gemäß Artikel 165 (3) und 167 (3) des AEU-Vertrags (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union).
• Förderung des Umwelt- und Naturschutzes in Europa, u.a. Durchführung des Europäischen Naturschutzjahr.

Europaratsabkommen

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) von 1950 stellt den wichtigsten multilateralen Vertrag im Rahmen des Europarates dar; hinzu kommen bislang 14 Protokolle zur EMRK.<ref>Oppermann, Classen, Nettesheim: Europarecht. 4. Auflage. München 1999, S. 26, Rn. 9</ref> Insgesamt hat sich der Europarat „einzelnen konkreten Maßnahmen zugewandt, in denen die EGen/EU keine Aktivitäten entfalten“.

Weitere Europaratsabkommen:<ref>zitiert nach Herdegen: Europarecht. 13. Auflage. München 2011, S. 9f., Rn. 6f.</ref>

• Europäisches Niederlassungsabkommen von 1955<ref>BGBl. 1959 II S. 997</ref>
• Europäisches Fürsorgeabkommen von 1953<ref>BGBl. 1956 II S. 564</ref>
• Europäisches Übereinkommen über die friedliche Beilegung von Streitigkeiten von 1957<ref>BGBl. 1961 II S. 81</ref>
• Europäische Sozialcharta von 1961<ref>BGBl. 1964 II S. 1261</ref>
• Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente<ref>BGBl. 1976 II S. 649, 658</ref>
• Europäische Ordnung der Sozialen Sicherheit von 1964<ref>BGBl. 1970 II S. 909</ref>
• Europäisches Übereinkommen über Staatenimmunität von 1972<ref>BGBl. 1990 II S. 34</ref>
• Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (Europäische Antifolterkonvention) von 1987<ref>BGBl. 1989 II S. 946</ref>
• Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen von 1992<ref>BGBl. 1998 II S. 1314</ref>
• Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten von 1995<ref>BGBl. 1997 II S. 1048</ref>

Jüngere Europaratsabkommen:

• Datenschutzkonvention von 1981<ref>BGBl. 1985 II S. 539</ref>
• Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin von 1997,<ref>ILM 36 )
• USA spannen heimliches Netz aus Inhaftierungen und Gefangenentransporten, Mitgliedstaaten des Europarates waren beteiligt. Entschließungsentwurf des Rechts-Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates auf Grundlage des Berichts von Dick Marty
• Committee on legal Affairs and Human Rights: Mass surveilance - Bericht zur Massenüberwachung

EU und Europarat

• Memorandum of Understanding between the Council of Europe and the European Union (englisch)

Einzelnachweise

<references />