Karl-Heinz Kurras


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Karl-Heinz Kurras (* 1. Dezember 1927 in Barten, Ostpreußen; † 16. Dezember 2014 in Berlin<ref>Karl-Heinz Kurras ist tot. In: Berliner Morgenpost. 18. Februar 2015, archiviert vom Original am 18. Februar 2015, abgerufen am 18. Februar 2015. </ref><ref>Uwe Soukup: Karl-Heinz Kurras ist tot. In: Der Tagesspiegel. 18. Februar 2015, archiviert vom Original am 18. Februar 2015, abgerufen am 18. Februar 2015.</ref>) war ein deutscher, in West-Berlin tätiger Polizeibeamter. Er war von 1955 bis mindestens 1967 auch Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Seit 1964 war er zudem gleichzeitig Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED).

Am 2. Juni 1967 erschoss der damalige Kriminalobermeister Kurras bei einem Polizeieinsatz gegen Demonstranten in West-Berlin den FU-Studenten Benno Ohnesorg mit seiner Dienstwaffe durch einen Schuss in den Hinterkopf. In den folgenden Strafprozessen wurde Kurras trotz Widerlegung der von ihm behaupteten Notwehrsituation vom Verdacht der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Dies und weitere Tatumstände trugen zur Radikalisierung der Studentenbewegung in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin bei. Die später gegründeten Terrorgruppen Bewegung 2. Juni und RAF bezogen sich auf Ohnesorgs Erschießung.

Kurras’ im Mai 2009 bekannt gewordene IM-Tätigkeit löste neue staatsanwaltliche Ermittlungen zu seinem Todesschuss und eine neue Debatte über dessen Ursachen und Folgen aus. Es fanden sich keine Anhaltspunkte für einen Mordauftrag des MfS, aber neue Indizien dafür, dass Kurras Ohnesorg unbedrängt und gezielt aus kurzer Distanz erschossen hatte und dabei von umstehenden Polizisten und seinem Vorgesetzten beobachtet worden war. Die Beweislage wurde jedoch nicht als ausreichend zur Wiederaufnahme seines Prozesses angesehen. Die Ermittlungen zum Mordverdacht wurden im November 2011 eingestellt. Kurras’ Motiv für die Tat ist bis heute unbekannt.

Jugend und Ausbildung

Karl-Heinz Kurras wurde als Sohn eines Polizeibeamten in Ostpreußen geboren. Sein Vater fiel als Soldat der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg. Kurras besuchte die Oberschule und meldete sich 1944 – wie die meisten seines Jahrgangs mittels Notabitur – als Freiwilliger zum Kriegsdienst. Er wurde verwundet und war bei Kriegsende als Soldat in Berlin.

Dort begann er eine Verwaltungslehre und wurde wahrscheinlich Mitglied der KPDin der SBZ, die im April 1946 mit der dortigen SPD zur SED zwangsvereinigt wurde.<ref name="Welt.2009-05-26">Sven Felix Kellerhoff: Die Akten der Sowjets über Karl-Heinz Kurras. In: Die Welt, 26. Mai 2009</ref>

Haft in der Sowjetischen Besatzungszone

Im Dezember 1946 nahm die sowjetische Geheimpolizei MWD Kurras wegen illegalen Waffenbesitzes fest. Dabei wurden seine Personalien und Parteimitgliedschaft festgestellt, überprüft und in sowjetischen Militärakten festgehalten. Deren Angaben erkennen Historiker als zuverlässig an.<ref>Mike Schmeitzner: Genossen vor Gericht. Die sowjetische Strafverfolgung von Mitgliedern der SED und ihrer Vorläuferparteien 1945–1954. In: Andreas Hilger, Mike Schmeitzner, Ute Schmidt (Hrsg.): Sowjetische Militärtribunale. Band 2: Die Verurteilung deutscher Zivilisten 1945–1955. Köln 2003, ISBN 3-412-06801-2, S. 265–344.</ref> Am 9. Januar 1947 verurteilte ein sowjetisches Militärtribunal in Berlin Kurras nach § 58, Absatz 14 des Strafgesetzbuchs der RSFSR („Gegenrevolutionäre Sabotage“, hier: „Nichterfüllung einer Verpflichtung“, nämlich des Waffenverbots)<ref>Strafgesetzbuch der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjet-Republik, übersetzt von Dr. Wilhelm Gallas, Berlin 1953</ref> wegen der „Absicht, die Macht der Regierung und das Funktionieren des Staatsapparats zu erschüttern“, zu zehn Jahren Straflager. Infolgedessen büßte Kurras seine SED-Mitgliedschaft ein.<ref>Andreas Hilger, Nikita Petrov: „Erledigung der Schmutzarbeit“? Die sowjetischen Justiz- und Sicherheitsapparate in Deutschland. In: Andreas Hilger, Mike Schmeitzner, Ute Schmidt (Hrsg.): Sowjetische Militärtribunale. Band 2: Die Verurteilung deutscher Zivilisten 1945–1955. Köln 2003, S. 147f.</ref> Er war im Speziallager Nr. 7 Sachsenhausen inhaftiert. Nach seinem späteren Lebenslauf für das MfS verwendete der Lagerkommandant ihn bis zu seiner Entlassung als „Helfer für persönliche Dienste“.<ref name="HMopo.2009-06-04">Sven Felix Kellerhoff, Uwe Müller: Kurras entpuppt sich als Stasi-Spitzel im Akkord. In: Hamburger Morgenpost, 4. Juni 2009.</ref> Bei der Auflösung der Speziallager im Februar 1950 gehörte er zu den freigelassenen Verurteilten.

Der Historiker Sven Felix Kellerhoff vermutete am 26. Mai 2009 aufgrund sowjetischer Akten, Kurras könne in seiner Haftzeit von 1946 bis 1949 als Spitzel gegen Mitgefangene eingesetzt worden sein. Dies könne auch seine vorzeitige Entlassung und spätere Mitarbeit beim MfS erklären. Gewissheit darüber könnten nur weitere Aktenfunde geben.<ref name="Welt.2009-05-26" />

Im März 1950 trat Kurras in den Dienst der West-Berliner Polizei und war als Polizeimeister im Bezirk Charlottenburg tätig.<ref>Bernhard Honnigfort: Fall Kurras – Mielkes Glücksfall. In: Frankfurter Rundschau online, 26. Mai 2009</ref> 1959 wurde er zum Kriminalobermeister befördert.<ref>Ein deutsches Doppelleben.. In: taz, 22. Mai 2009</ref>

MfS-Spitzel in West-Berlin

Im Frühjahr 1955 meldete ein Kollege bei der West-Berliner Polizei, Kurras sympathisiere mit der KPD. Am 19. April 1955 meldete dieser sich daraufhin im Gebäude des Zentralkomitees der SED in Ost-Berlin und teilte einem MfS-Vertreter seinen Wunsch mit, in der DDR zu leben und bei der Volkspolizei zu arbeiten. Er habe erkannt, dass er als „Angehöriger der Stumm-Polizei keiner guten Sache diene“, und sich entschlossen, seine „Arbeitskraft dem Friedenslager zur Verfügung zu stellen“. Sein Gesprächspartner überzeugte ihn in „einer gründlichen Aussprache“ davon, bei der West-Berliner Polizei zu bleiben und dort als „Inoffizieller Mitarbeiter“ für das MfS zu wirken. Am 26. April 1955 unterschrieb Kurras seine Verpflichtungserklärung.<ref name="Verrat"> Dirk Kurbjuweit, Sven Röbel, Michael Sontheimer, Peter Wensierski: Verrat vor dem Schuss. In: Der Spiegel. Nr. 22, 2009, S. 42-51 (25. Mai 2009, online).</ref>

Fortan war er als Agent der Abteilung IV der Verwaltung Groß-Berlin der Staatssicherheit unter dem selbstgewählten Decknamen „Otto Bohl“ in der West-Berliner Polizei tätig. Dort sollte er in deren Abteilung I eindringen, in der nach den Historikern Helmut Müller-Enbergs und Cornelia Jabs „alle Fäden in Sachen Staatssicherheit, Spionage und Überläufer in West-Berlin zusammenliefen, die auch mit dem Landesamt für Verfassungsschutz und den alliierten Sicherheitsoffizieren kooperierte“.<ref name="bpb090527" />

Sein Führungsoffizier in Ost-Berlin war später Werner Eiserbeck von der für die West-Berliner Polizei zuständigen „Linie VII“ des MfS. Als Kurier diente bis 1965 Charlotte Müller, die als kommunistische Widerstandskämpferin im KZ Ravensbrück inhaftiert gewesen war. Mit ihr traf sich Kurras regelmäßig im „Schleusenkrug“ im West-Berliner Tiergarten. 1956 fanden 40 Treffen in einer „konspirativen Wohnung“ in Ost-Berlin statt, bei denen Kurras schriftliche Berichte für das MfS verfasste und manchmal Verschlusssachen zum sofortigen Kopieren mitbrachte. Am 10. Februar 1956 berichtete er über die laufenden Ermittlungen der West-Berliner Kriminalpolizei zu Robert Bialek, den das MfS am 4. Februar entführt hatte und der später unter ungeklärten Umständen starb.<ref name="HMopo.2009-06-04" /> Kurz vor Errichtung der Berliner Mauer erhielt Kurras 1961 ein Funkgerät, mit dem er wöchentlich Aufträge entgegennahm und Berichte lieferte.<ref name="faz.net">Mechthild Küpper: Aktenfund in der Birthler-Behörde: Stasi-Mitarbeiter erschoss Benno Ohnesorg. In: FAZ, 21. Mai 2009</ref>

Kurras schrieb oder diktierte mindestens 152 Berichte über Interna aus der West-Berliner Polizei. Ferner gab er Kopien von Originalmaterialien an seinen Führungsoffizier weiter, darunter ein Decknamenverzeichnis der West-Berliner Polizei für deren Telefonverkehr und eine Kartei für zur Beförderung vorgesehene Polizisten. Er recherchierte auch für das MfS im West-Berliner Melderegister und der Autokennzeichen-Kartei. 1960 wurde Kurras zur West-Berliner Kriminalpolizei versetzt und berichtete nun Interna aus dem Landeskriminalamt, etwa über „personelle Probleme“ und polizeiliche Maßnahmen an der Berliner Mauer.

Am 15. Dezember 1962 beantragte er seine Aufnahme in die SED mit der Begründung, dass diese „mit ihrer Zielsetzung den wahren demokratischen Willen verkörpert, ein demokratisches Deutschland zu schaffen“. Bürgen waren seine Kurierin Müller und sein späterer Führungsoffizier. Am 16. Januar 1964 nahm ihn die SED nach erfolgreicher Kandidatenzeit auf.<ref> Uwe Soukup: Karl-Heinz Kurras' Schuss auf Benno Ohnesorg: Stasi-Auftrag scheint ausgeschlossen, Der Tagesspiegel, 14. März 2015</ref> Zur Tarnung trat er fast zeitgleich in die West-Berliner SPD ein.<ref name="Verrat" />

Im Januar 1965 wurde Kurras in die Abteilung I für Staatsschutz der Kriminalpolizei in West-Berlin versetzt und arbeitete dort in einer Sonderermittlungsgruppe,<ref>2. Juni 1967. Ohnesorg-Todesschütze war Stasi-Spion. Interview mit Helmut Müller-Enbergs.. In: Spiegel Online, 25. Mai 2009</ref> die sich mit der „Suche nach Verrätern in den eigenen Reihen“ befasste, also MfS-Spitzel enttarnen sollte. In dieser Position musste er auch festgenommene MfS-Angehörige verhören. Deshalb aufgetretene Gewissensbisse zerstreute die Kurierin mit einem Hinweis auf das Vorbild Richard Sorge. Als eine Festgenommene Kurras gegenüber sofort geständig war und dabei den Decknamen seiner Kurierin nannte, bot er dem MfS an: Gebt mir den Auftrag, die würde ich umbringen, so eine Verräterin.<ref>Benno Ohnesorgs Todesschütze war IM. In: Die Zeit, Nr. 22/2009</ref>

Das MfS stattete ihn mit einem Funkgerät und Abhörgeräten aus, mit denen er Vorgesetzte belauschte. Er erhielt auch eine Minikamera zum Fotografieren von Dokumenten, die er wegen seines Diensteifers mit Erlaubnis des Staatsschutzes in seine Wohnung mitnehmen durfte. Ferner war er für die Asservate und die Auswertung des abgehörten Stasi-Funkverkehrs zuständig.

Aus seiner Abteilung lieferte Kurras dem MfS etwa fünf Aktenordner mit Geheimdokumenten, darunter Listen der im Westen enttarnten und festgenommenen IMs sowie von Überläufern und Fluchthelfern. Darunter sind 24 Berichte über festgenommene Spione der Stasi mit Details über mindestens fünf „desertierte MfS-Angehörige“ wie den 22-jährigen West-Berliner Bernd Ohnesorge. Dieser hatte für das MfS spioniert, gestand dies aber im Januar 1967 dem britischen Geheimdienst, der darüber die West-Berliner Kriminalpolizei informierte. Kurras ermittelte gegen ihn und meldete ihn als Überläufer beim MfS. 1984 wurde Ohnesorge in der Volksrepublik Bulgarien als Spion der CIA verhaftet und wahrscheinlich wegen des Berichts von Kurras in einem geheimen Militärprozess zu 15 Jahren Zuchthaus in Stara Sagora verurteilt. 1987 beging er dort Selbstmord, indem er sich mit Reinigungsmitteln übergoss und selbst anzündete.<ref name="Zweidutzendspione">Agent Kurras verriet mehr als zwei Dutzend Spione. In: Spiegel Online, 6. Juni 2009</ref><ref>Stefan Appelius: Das einsame Sterben eines Hamburger CIA-Agenten, Hamburger Abendblatt, 12. Dezember 2007</ref> Viele Details der Berichte Kurras’ über solche Überläufer wurden im MfS unkenntlich gemacht, so dass die daraus erwachsenen Schäden für andere Menschen nicht festzustellen sind.

Kurras erhielt monatlich langsam auf mehrere hundert DM ansteigende Geldbeträge,<ref>Was der Spitzel Kurras der Staatssicherheit verriet. news.de.msn.com, 24. Mai 2009 archive.org (Memento vom 26. Mai 2009 im Internet Archive)</ref> die sich bis 1967 auf knapp 20.000 DM summierten.

1965 verdächtigte die West-Berliner Kriminalpolizei Kurras und elf weitere Staatsschutz-Mitarbeiter, eine enttarnte Ost-Agentin vor ihrer geplanten Festnahme gewarnt zu haben. In der Geheimoperation „Abendrot“ überprüfte man ihr Alibi für den fraglichen Zeitraum, ohne dass sich der Verdacht für Kurras erhärtete. Dieser berichtete dem MfS über diesen Vorgang.<ref>Ohnesorgs Todesschütze: Staatsschutz war Kurras 1965 dicht auf den Fersen. In: Seine Darlegungen zum bekannten Vorkommnis trug er sehr impulsiv vor. Aus der Art und Weise seiner Bemerkungen kann geschlußfolgert werden, daß der Kurras von der Richtigkeit seiner Handlungsweise überzeugt ist, kein Mitleid in irgendeiner Form hat und die Handlungen der anderen beteiligten Personen verurteilt.“<ref name="bpb090527" />

Kurras stellte die Situation dem MfS gegenüber also ebenso als Notwehr dar wie in seinen Strafprozessen.

Eine 1987 angelegte, 1989 abgeschlossene sechsseitige Akte des MfS mit dem Titel „Vorstoß“ enthält Klarnamen, Geburtsdatum und Registriernummer von Kurras. Danach hatte Gerhard Neiber, der Stellvertreter von Erich Mielke, am 11. Dezember 1987 „aus operativen Gründen/Interesse“ einen „Sicherungsvorgang“ angeordnet. Im Februar 1989 übergab Neiber diesen Vorgang dem früheren Führungsoffizier Werner Eiserbeck. Dieser versuchte am 29. November 1989, die Akte mit dem Vermerk „Wegfall der operativen Gründe“ vernichten zu lassen. Welcher Art diese waren, ist unklar: Kurras war 1987 pensioniert worden und aus dem West-Berliner Polizeidienst ausgeschieden.<ref>Sven Röbel, Peter Wensierski: DDR-Spion: Neue Stasi-Akte von Todesschütze Kurras entdeckt. In: Spiegel Online, 30. Mai 2009, archive.org (Memento vom 2. Juni 2009 im Internet Archive)</ref>

Entdeckung und Bewertung der Stasi-Akten

Schon 2003 hatte eine Doktorandin bei ihren Recherchen die Akte von Kurras als Material für ihre Dissertation vom Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen (BStU) angefordert, diese Arbeit dann jedoch eingestellt.<ref>Steffen Mayer: Pressemitteilung vom 27. Mai 2009 BStU (archive.org (Memento vom 4. Juni 2009 im Internet Archive))</ref> Ende April 2009 entdeckte Cornelia Jabs, Historikerin und Mitarbeiterin des BStU, bei der Recherche für eine Untersuchung zum Wissen des MfS über Todesfälle an der Berliner Mauer<ref>Matthias Schlegel: Stasi-Aufarbeitung: Kurras’ Akte war ein Zufallsfund. In: Die Zeit, Nr. 22/2009</ref> die IM-Akten zu Kurras, die ausschließlich über die BStU-interne Datenbank SAE (Sachaktenerschließung) über mehrere Schlagwörter auffindbar war.<ref>Ein Zufallsfund? Der besondere Weg zu den Kurras-Akten. Bundeszentrale für politische Bildung</ref>

Unbekannte Mitarbeiter der Birthlerbehörde machten Auszüge ihres für Ende Mai zur Veröffentlichung vorgesehenen Berichts darüber vorzeitig am 21. Mai 2009 den Medien zugänglich. Dies löste eine neue Debatte um die Hintergründe der Erschießung Ohnesorgs und um die Geschichtsschreibung zur westdeutschen Studentenbewegung aus. Am 28. Mai 2009 erschien der Originalbericht in der Zeitschrift Deutschland Archiv. Am 6. Juni 2009 veröffentlichte die BStU weitere MfS-Dokumente.

Cornelia Jabs und Helmut Müller-Enbergs sagten aus, die Personenkartei von Kurras (nach dem Formular F16-Kartei genannt) habe im BStU nicht mehr vorgelegen. Dem widersprach die damalige Bundesbeauftragte Marianne Birthler: Die entsprechende Karteikarte sei 1967 vom MfS entfernt, 1987 nach Kurras’ Pensionierung aber wieder in die F16 eingestellt worden. Kurras sei also 2009 problemlos personenbezogen recherchierbar gewesen.<ref>Renate Oschlies: Es hätte nur einer fragen müssen. In: Berliner Zeitung, 27. Mai 2009</ref>

Den Entdeckern zufolge fehlt in den gefundenen Dokumenten jeder Hinweis auf einen Tötungs- oder Eskalationsauftrag des MfS an Kurras, etwa um West-Berlin zu destabilisieren. Dieser sei unwahrscheinlich, da das MfS sich selbst überrascht zeigte und damit einen wertvollen Mitarbeiter verlor.<ref>Stefan Reinecke: Der Mann, der die Studenten radikalisierte: Ohnesorg-Schütze war Stasi-Spitzel. In: taz, 22. Mai 2009</ref>

2007 hatte Kurras im Gespräch mit Uwe Soukup erklärt: Heutige Polizisten würden viel zu selten von der Schusswaffe Gebrauch machen. Ihn hätte man damals allenfalls einmal, nicht mehrmals schlagen können:<ref name="stern.de" /> „Dann ist der Junge aber vom Fenster. Fehler? Ich hätte hinhalten sollen, dass die Fetzen geflogen wären, nicht nur einmal; fünf, sechs Mal hätte ich hinhalten sollen. Wer mich angreift, wird vernichtet. Aus. Feierabend. So is’ das zu sehen.“

Otto Schily ging 2009 deshalb davon aus, dass Kurras in seinem Prozess 1967 mit der behaupteten Notwehr bzw. dem versehentlichen Schuss gelogen hatte. Schily nahm keinen Mordauftrag des MfS an, vermutete aber einen indirekten Einfluss auf das Verhalten von Kurras am 2. Juni 1967:

„Die entscheidende Frage für mich ist, ob sich der Polizeibeamte Kurras aufgrund seiner Stasi-Verpflichtungen in dieser Krisensituation anders verhalten hat, als er es sonst getan hätte.“<ref name="Verrat" />

Schily nahm an, dass dessen West-Berliner Polizeikollegen die Ermittlungen gezielt behinderten und sich verabredeten, um entlastend für Kurras auszusagen:

„Man muss schon fragen, ob das Verschwinden der Beweismittel und die merkwürdigen Zeugenaussagen anderer Polizisten alles Zufälle waren. Wenn die Polizei gewusst hätte, was es mit diesem Herrn auf sich hatte, hätte sie den Fall ganz anders angepackt.“<ref name="Verrat" />

Hans-Christian Ströbele, 1967 Mitarbeiter im Anwaltsbüro Horst Mahlers, forderte am 23. Mai 2009, mögliche Einflüsse des MfS auf die Entscheidungsträger in der West-Berliner Polizei und Politik und so auf die Strafverfahren gegen Kurras zu untersuchen:

„War die Stasi auch in die Verhinderung der Aufklärung verwickelt? Wie kam es zu den ganzen Falschmeldungen? […] Die Stasi hätte doch kein Interesse daran gehabt, dass Kurras verurteilt wird und dann möglicherweise alles offenbart.“<ref>Maike Röttger: Schily überrascht, Ströbele fassungslos. In: Hamburger Abendblatt, 23. Mai 2009</ref>

Der Politologe Wolfgang Kraushaar wies am 23. Mai 2009 auf SED-Versuche hin, die Studentenbewegung zu instrumentalisieren und zu lenken. Er vermutete, dass Kurras dabei eine Rolle gespielt haben könnte. Zugleich warnte er vor Spekulationen: Auch nach den Aktenfunden seien Tätermotive und Tathergang ungeklärt. Ob „Teile einer Schlüsselgeschichte der alten Bundesrepublik umgeschrieben werden müssten“, lasse sich daraus nicht beantworten.<ref>Wolfgang Kraushaar: Vielleicht war es nicht die NS-Vergangenheit. In: Frankfurter Rundschau, 23. Mai 2009</ref>

Der damalige Stellvertreter des Leiters der Bezirksverwaltung Berlin des MfS Wolfgang Schwanitz antwortete am 6. Juni 2009 auf die Frage nach einem Tötungsauftrag des MfS an Kurras: „Ich kenne keinen Befehl des Ministers, der gegen die DDR-Gesetze und gegen das Statut des MfS verstoßen hätte. Mord und andere Gewaltverbrechen sahen diese nicht vor.“<ref>Schwanitz: „Die Fakten sprechen für uns“. In: Junge Welt, 6. Juni 2009</ref>

Stern-Redakteur Hans-Ulrich Jörges schrieb am 4. Juni 2009: Die Stasi-Akten verlangten eine „Neubewertung von drei Jahrzehnten deutscher Geschichte, der Geschichte der 68er Bewegung und ihrer terroristischen Abirrungen“. Die antiautoritäre Protestbewegung wäre weitergegangen, aber anders verlaufen: Es wäre nicht zu 60 Morden deutscher Terroristen und Anti-Terror-Gesetzen gekommen, die auf Ohnesorgs Erschießung folgten. Kurras habe wahrscheinlich keinen Mordauftrag erhalten und nicht von sich aus im DDR-Interesse geschossen, um die Lage in West-Berlin zu eskalieren, sondern aus „persönlichem Hass auf die protestierenden Studenten“. Dafür spreche seine Aussage von 2007. Als „autoritärer Charakter, linksfaschistisch im Denken, Reden und Handeln wie Stasi-Chef Erich Mielke, geradezu modellhaft täterdeutsch“ habe er die „Gelegenheit ergriffen, seine Waffe einmal gegen einen ‚Randalierer‘ einzusetzen. Ihn zu erledigen, wie nach einem Handbuch der SS, per Kopfschuss von hinten.“<ref name="Jörges">Hans-Ulrich Jörges: Zwischenruf aus Berlin – Kommentar der Woche: Das blutige Verwirrspiel der Geschichte. In: Stern, Nr. 23/2009</ref>

Neue Ermittlungen und Maßnahmen

Nach Bekanntwerden seiner IM-Tätigkeit 2009 wurden mehrere Strafanzeigen gegen Kurras gestellt. Carl-Wolfgang Holzapfel, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Vereinigung der Opfer des Stalinismus, zum Beispiel zeigte ihn am 21. Mai 2009 wegen Mordes an; Rainer Wagner, Vorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, zeigte Kurras wegen Spionage an.<ref name="Faz.Net-24052009" />

Am 24. Mai 2009 räumte Kurras seine SED-Mitgliedschaft und indirekt auch seine Tätigkeit als IM des MfS, nicht aber einen Mordauftrag ein:

„Was macht das schon, das ändert nichts.“<ref>Kurras gesteht IM-Tätigkeit. In: FAZ, 24. Mai 2009</ref>

Nach Ankündigung durch Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am 25. Mai 2009<ref>Berlins Innensenator Körting will Kurras’ Waffe einziehen. In: Süddeutsche Zeitung, 25. Mai 2009</ref> zog die Berliner Polizei am 27. Mai 2009 die angeblich einzige Pistole ein, die Kurras besaß. Bei einer Durchsuchung am 12. Juni 2009 fand man noch einen Revolver Smith & Wesson Kaliber 38 special mit 171 zugehörigen Patronen in seinem Haus.<ref>Illegaler Waffenbesitz: Polizei findet Revolver bei Stasi-Agent Kurras. In: Spiegel Online, 12. Juni 2009</ref> Am 13. November 2009 verurteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten Kurras wegen illegalen Besitzes dieses Revolvers, Munition und eines Totschlägers zu sechs Monaten Freiheitsstrafe mit zweijähriger Bewährungsfrist.<ref>Bewährungsstrafe: Kurras wegen illegalen Waffenbesitzes verurteilt. In: FAZ, 13. November 2009</ref> Der Verteidiger kündigte Berufung an.<ref>Kurras geht gegen Bewährungsstrafe in Berufung. In: Berliner Morgenpost, 16. November 2009</ref>

Der Senat von Berlin ließ prüfen, ob man die Pension von Kurras nach dem Beamtenrecht aberkennen kann. Die Berliner Staatsanwaltschaft forderte dazu die im Landesarchiv befindlichen Ermittlungsakten an. Die Generalbundesanwaltschaft prüfte anhand der Stasi-Akten einen Anfangsverdacht wegen Mordes gegen Kurras<ref>Der Fall Karl-Heinz Kurras. Mordermittlungen möglich. In: Süddeutsche Zeitung, 29. Mai 2009</ref> und ließ dazu einen der 17 Aktenordner vorläufig sperren.<ref>Illegaler Waffenbesitz: Anklage gegen Ohnesorg-Schützen Kurras erhoben. In: Die Welt, 27. August 2009</ref> In einem weiteren Verfahren wird wegen Verdachts auf Landesverrat ermittelt.<ref>Jörn Hasselmann: Neue Ermittlungen gegen Kurras – wegen Landesverrats. In: Tagesspiegel, 25. Oktober 2009</ref>

Nach den bis Juli 2011 bekanntgewordenen Ermittlungsergebnissen erschoss Kurras Ohnesorg wahrscheinlich unbedrängt und vorsätzlich. Darauf verwiesen mit neuen hochauflösenden Methoden überprüfte damalige Fotografien und Filme und erneut befragte Zeugen, deren Aussagen in den früheren Strafprozessen gegen Kurras unberücksichtigt geblieben waren.<ref>Ex-RAF-Terrorist Mahler: Der Anwalt und die Stasi. In: Spiegel Online, 31. Juli 2011.War Horst Mahler Stasi-Spitzel? Bild, 31. Juli 2011</ref>

Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren gegen Kurras Anfang November 2011 jedoch ergebnislos ein: Es gebe keine Beweise für einen Mordauftrag des MfS, da in der Hauptverwaltung Aufklärung des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit vor der Wiedervereinigung nahezu das gesamte Aktenmaterial vernichtet worden sei, und zu wenig Anhaltspunkte für eine Unterdrückung oder Manipulation von Beweisen für eine vorsätzliche oder fahrlässige Tötung in seinen früheren Prozessen, so dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Prozesses fehlten. Das Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft wegen Verdachts auf Landesverrat ist jedoch unabgeschlossen.<ref>Verfahren gegen Kurras eingestellt: Fall Ohnesorg zu den Akten gelegt. In: Frankfurter Rundschau, 2. November 2011</ref>

Nach einem Bericht der Zeitschrift Der Spiegel vom Januar 2012 ergaben die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft neue Indizien für eine gezielte Erschießung Ohnesorgs und deren Vertuschung durch die damalige Westberliner Polizei: Auf einem bisher unbekannten Film des SFB sei Kurras im Umriss mit einer Pistole in der Hand zu sehen, der sich Sekunden vor dem Schuss unbedrängt auf Ohnesorg zubewege. Eine Fotografie zeige Kurras beim Schuss mit der rechten Hand, gestützt auf einen Polizeikollegen, der nie befragt worden sei. Eine weitere Fotografie zeige Kurras und den Einsatzleiter Helmut Starke, der Kurras erst nach dem Todesschuss bemerkt zu haben behauptete.<ref name="Spiegel4/12" />

Literatur

zum 2. Juni 1967

zum Kurrasprozess 1967ff

  • Heinrich Hannover: Die Republik vor Gericht 1954–1995. Erinnerungen eines unbequemen Rechtsanwaltes. Aufbau-Taschenbuch-Verlag, Berlin 2005, ISBN 3-7466-7053-5 (Aufbau-Taschenbücher 7053).

zu den Stasi-Akten

Weblinks

Einzelnachweise

<references />