Hans-Christian Ströbele

Hans-Christian Ströbele (* 7. Juni 1939 in Halle an der Saale) ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Er war von 2002 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und ist das dienstälteste Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Deutschen Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste.

Biographie

Familie, Jugend und Studium

Ströbele ist Sohn einer Rechtsanwältin und des aus Leonberg in Württemberg stammenden Chemikers Rudolf Ströbele, der bei den Buna-Werken in Schkopau angestellt war. Rudolf Ströbele wurde 1937 beim späteren Nobelpreisträger Richard Kuhn promoviert. Nach dem Abitur 1959 am Albert-Schweitzer-Gymnasium in Marl leistete Hans-Christian Ströbele zunächst seinen Wehrdienst als Kanonier bei der Luftwaffe in Aurich, lehnte aber die übliche Beförderung zum Gefreiten ab. Nach dem Wehrdienst absolvierte Ströbele ab 1960 ein Studium der Politikwissenschaft und der Rechtswissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und der Freien Universität Berlin, welches er mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. 1969 legte er die zweite juristische Staatsprüfung ab und erhielt die Zulassung als Rechtsanwalt. Seit 1967 ist er mit Juliana Ströbele-Gregor verheiratet.<ref>welt.de: Ströbele, seine Frau und die Affäre Fischfutterkugel</ref>

Hans-Christian Ströbele ist ein Neffe des Fußballreporters Herbert Zimmermann. Die Rechte an dessen Originalübertragung des Endspiels der Fußball-Weltmeisterschaft 1954 liegen bei Hans-Christian Ströbele und seinen drei Geschwistern. Sofern die Übertragung nicht in der ARD wiederholt wird, muss jede Veröffentlichung verhandelt werden. Hierbei übernimmt Ströbele stellvertretend für seine Geschwister die rechtliche Vertretung.<ref name="Zimmermann">zeit.de: Das Tantiemenwunder von Berlin (10. Januar 2004)</ref> Die erzielte Summe in Höhe eines vierstelligen Betrags spendet Ströbele.<ref name="Zimmermann" /> Als Kind nahm Herbert Zimmermann ihn manchmal zu Interviews, zum Beispiel mit Sepp Herberger und Fritz Walter, und auch zu Fußballspielen mit.<ref name="Zimmermann" />

Anwalt von RAF-Mitgliedern und Sozialistisches Anwaltskollektiv (1970–1979)

Seit dem 3. Juni 1967 leistete er als Rechtsreferendar seine Anwaltsstation im Anwaltsbüro von Horst Mahler ab. Am 1. Mai 1969 gründete er mit Mahler und dem späteren Berliner Verfassungsrichter Klaus Eschen das sogenannte Sozialistische Anwaltskollektiv in Berlin. Ziel war, Demonstranten und anderen Aktivisten aus der damaligen Studenten- bzw. 68er-Bewegung, die sich zahlreichen Strafverfahren ausgesetzt sahen, juristische Unterstützung anzubieten.

Ab 1970 übernahm Ströbele die Verteidigung von RAF-Angehörigen, u. a. Andreas Baader.<ref>Vgl. zur Tätigkeit Ströbeles im Stammheim-Prozess sowie zu dessen Ausschluss als Verteidiger: Christopher Tenfelde: Die Rote Armee Fraktion und die Strafjustiz. Anti-Terror-Gesetze und ihre Umsetzung am Beispiel des Stammheim-Prozesses. Jonscher Verlag, Osnabrück 2009, ISBN 978-3-9811399-3-8, S. 200; 204 ff.</ref> 1975 wurde Ströbele wegen Missbrauchs der Anwaltsprivilegien noch vor Beginn des Stammheim-Prozesses von der Verteidigung ausgeschlossen. 1980 wurde Ströbele von der 2. Großen Strafkammer beim Landgericht Berlin wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung verurteilt, da er am Aufbau der RAF nach der ersten Verhaftungswelle 1972 mitgearbeitet habe und in das illegale Informationssystem der RAF involviert gewesen sei.<ref name="Gericht sah Ströbele als RAF-Aufbauhelfer an">focus.de am 18. Juli 2009: 80er-Jahre: Gericht sah Ströbele als RAF-Aufbauhelfer an, Zugriff am 14. Mai 2010</ref> Dieses Urteil wurde 1982 von der 10. Großen Strafkammer des Berliner Landgerichts auf zehn Monate reduziert. Ströbele bestreitet die Vorwürfe und erklärte, das Informationssystem habe lediglich der Arbeit als Verteidiger für die gefangenen Mitglieder der RAF in den Jahren 1970 bis 1975 gedient.<ref name="Gericht sah Ströbele als RAF-Aufbauhelfer an" />

Anwalt beim Studentenstreik 1976/77 in Berlin

Während des Studentenstreiks 1976/77 ("Berufsverbotestreik") verteidigte Hans-Christian Ströbele zwei bei einem wahrscheinlich provozierten Zwischenfall mit Flugblattverteilern einer Sekte festgenommene Studenten. Die Inhaftierung von Christoph und Peter führte zu einer aus Protest vorgenommenen Kirchen-Besetzung und erregte in der Öffentlichkeit Aufsehen.<ref>Der Tagesspiegel, Berlin 16. Dezember 1976.</ref> Ströbeles Verteidigung war es zu verdanken, dass beide Studenten trotz einer die Kriminalisierung fordernden Anklage mit Geldstrafen wieder in Freiheit kamen.

Im Jahr 1979 löste sich das Sozialistische Anwaltskollektiv auf. Auch danach war Ströbele als Rechtsanwalt aktiv. Im Jahre 1988 war er Verteidiger im Prozess gegen Hansjoachim Rosenthal, den ersten in Deutschland durch die DNA-Analyse (genetischer Fingerabdruck) überführten Mörder.

Massive politische Vorwürfe gegen Ströbele

Im Februar 2001 wurde ein Stasi-Protokoll bekannt, das den Eindruck erweckte, Ströbele habe in den 1970er Jahren Überfälle der PLO oder Flugzeugentführungen gebilligt, um auf politische Fragen aufmerksam zu machen.<ref>RAF-Anwalt Ströbele angeblich von DDR unterstützt. Grünen-Politiker soll Terrorhandlungen gebilligt haben. Handelsblatt, 18. Februar 2001, abgerufen am 18. Dezember 2012. </ref> Ströbele erwirkte eine Gegendarstellung: „Ich habe mich in dieser Weise nie geäußert. Die in diesem MfS-Papier niedergelegten Überlegungen entsprachen keineswegs meiner Sicht der Dinge. Ich befürwortete nicht Terrorhandlungen.“

Der ehemalige Ministerpräsident Bayerns Günther Beckstein bezeichnete 2007 Ströbeles Äußerungen zur RAF als „beschämend“ und als „eine Verhöhnung der Opfer des brutalen RAF-Terrors, wenn gerade der als RAF-Unterstützer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Ströbele auch heute noch RAF-Ideologie bagatellisiert“. Ströbele meinte, er sehe in der Kritik des inhaftierten Ex-Terroristen Christian Klar am Kapitalismus „keine Aufforderung zu Gewalt oder zu Terrorismus“.<ref>Sebastian Fischer: Beckstein wirft Ströbele Verhöhnung der RAF-Opfer vor. Streit über Ex-Terrorist Klar. Spiegel Online, 1. März 2007, abgerufen am 18. Dezember 2012. </ref>

Mitbegründer der Berliner AL und der taz (1978/79)

Von 1970 bis 1975 war Ströbele Mitglied der SPD. Die Partei schloss ihn aus, weil er in einem Brief die Terroristen der RAF als „liebe Genossen“ bezeichnet hatte. 1978 gehörte er zu den Mitbegründern der Alternativen Liste für Demokratie und Umweltschutz, des späteren Landesverbandes der Grünen in Berlin.

Ströbele gehörte dem engsten Kreis der Begründer einer alternativen Tageszeitung für West-Berlin und Westdeutschland an. Zusammen mit Götz Aly und Max Thomas Mehr plante er, auch im Verlauf des Tunix-Kongresses, im Jahr 1978 ein entsprechendes linkes Projekt. Die taz kam Monate später auch heraus, täglich seit dem 17. April 1979.<ref>Geschichte der taz. die tageszeitung, abgerufen am 18. Dezember 2012. </ref>

Bundestagsabgeordneter (1985–1987)

Über das bei den Grünen damals herrschende Rotationsverfahren rückte Ströbele als Nachrücker für Dirk Schneider am 31. März 1985 in den Deutschen Bundestag nach. Die eigentlich als Nachrückerin vorgesehene Rebekka Schmidt hatte darauf verzichtet, Schneiders Mandat zu übernehmen. Ströbele gehörte dem Bundestag bis zum Ende der 10. Wahlperiode 1987 an. In dieser Legislaturperiode war Ströbele für die Grünen Mitglied im Rechtsausschuss und im Flick-Untersuchungsausschuss.

Konstrukteur der rot-grünen Koalition in Berlin (1989/90)

Ströbele gehörte von Anfang an zum linken Parteiflügel,<ref name="Richter 187">Saskia Richter: Führung ohne Macht? Die Sprecher und Vorsitzenden der Grünen, in: Die Parteivorsitzenden in der Bundesrepublik Deutschland 1949–2005; herausgegeben von Daniela Forkmann und Michael Schlieben, VS Verlag, Wiesbaden 2005, S. 187.</ref> unterstützte aber die Realos in der Frage, ob die Grünen Koalitionen mit der SPD eingehen sollten. Er galt als Konstrukteur der rot-grünen Koalition in Berlin.<ref name="Richter 187" /> Nach einer Rede von Christian Ströbele auf der Bundesversammlung in Duisburg im März 1990, der in einer rot-grünen Koalition in Berlin eine „Jahrhundertchance“ sah, unterstützen die Delegierten den Berliner Koalitionskurs mit großer Mehrheit.<ref>gruene.de: Geschichte der Partei 1984–1989</ref>

Sprecher der Bundespartei (1990/91)

Auf der Bundesversammlung in Dortmund im Juni 1990 wurde Ströbele zum Sprecher der Bundespartei, also einem der drei gleichberechtigten Parteivorsitzenden, der Grünen gewählt. Die anderen Vorstandssprecher waren Renate Damus und Heide Rühle. Der Vorstand nahm seine Arbeit unter schwierigen Startbedingungen auf, nachdem die Flügelkämpfe zwischen Realos und Fundis die Partei immer stärker zerrieben hatten. Besonders Ströbele entpuppte sich als Integrationsfigur.<ref name="Richter 187" /> Ströbele bemühte sich besonders stark um die Zusammenarbeit mit den ostdeutschen Bürgerbewegungen. Am 4. Dezember 1990 fusionierten die westdeutschen Grünen mit der Grünen Partei in der DDR. Er distanzierte sich scharf von der PDS und grenzte die Positionen der Grünen klar von der SPD ab.<ref name="Richter 187" /> Seine Rhetorik war gleichermaßen radikal, klar und deutlich, dabei aber selten verbohrt oder kompromisslos.<ref name="Richter 187" />

In die Zeit dieses Bundesvorstandes fiel auch das größte Debakel in der Geschichte der Grünen, als die Partei bei der Bundestagswahl 1990 den Einzug in den Bundestag verpasste. Ströbele setzte zugunsten der Bürgerbewegungen der DDR vor dem Bundesverfassungsgericht durch, dass West- und Ostdeutschland als getrennte Wahlgebiete gelten sollten, für die jeweils die Sperrklausel galt. Den Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion bezeichnete er als die „größte Landnahme der deutschen Industrie seit den Kolonialkriegen, sieht man mal von der Nazi-Zeit ab“ und bezichtigte die schwarz-gelbe Koalition unter Helmut Kohl als Antreiberin eines neuen Nationalismus.<ref name="Raschke 923">Joachim Raschke/Gudrun Heinrich: Die Grünen. Wie sie wurden, was sie sind. Bund, Köln 1993. S. 923.</ref> Die Zustimmung der SPD verglich er mit deren Zustimmung zu den Kriegskrediten von 1914.<ref name="Raschke 923" /> In dieser Situation sprach er sich deutlich gegen ein Bündnis mit den Sozialdemokraten aus. Der Wahlkampfslogan „Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Wetter“ verdeutlichte die kritische Haltung der Grünen zur deutschen Wiedervereinigung, die den Bundestagswahlkampf aller anderen Parteien beherrschte, und zugleich die Befürchtung, dass Umweltthemen in der Einigungseuphorie in den Hintergrund treten würden. Mit dieser Wahlkampfstrategie scheiterten die Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde. Lediglich dem Bündnis 90 und den ostdeutschen Grünen gelang im Wahlgebiet der neuen Bundesländer der Einzug in den Bundestag.

Im Februar 1991 trat er vom Sprecheramt zurück, nachdem seine Stellungnahme zum Zweiten Golfkrieg für Kontroversen innerhalb der Partei gesorgt hatte. Dass Israel von Saddam Husseins Irak mit Scud-Raketen beschossen wurde, war für Ströbele „die logische, fast zwingende Konsequenz der Politik Israels“.<ref name="spiegel9_1991"> Gefundenes Fressen. In: Der Spiegel. Nr. 9, 1991, S. 26 (Wegen verquerer Israel-Äußerungen mußte Grünen-Sprecher Ströbele zurücktreten. Jetzt soll alles nur ein Mißverständnis gewesen sein., online).</ref> Er sprach sich auch gegen die Lieferung von Patriot-Luftabwehrraketen an Israel aus. Diese Stellungnahme, die er als Leiter einer Israel-Delegation der Grünen 1991 in einem Interview mit Henryk M. Broder in Jerusalem äußerte,<ref name="Irre">Die Irren von Zion, von Henryk M. Broder, Dtv (Oktober 1999) ISBN 3-423-30738-2</ref> führte nach Veröffentlichung in der Jerusalem Post, der Süddeutschen Zeitung<ref name="spiegel9_1991" /> und der taz zu einem politischen Skandal, der unter anderem zum vorzeitigen Abbruch des grünen Israelbesuches führte. Zwei Monate nach Ströbele, im April 1991, traten auch Damus und Rühle ab.

Berliner Kommunal- und Landespolitik (1992–1998)

1992 übernahm Ströbele den Vorsitz der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Tiergarten. 1995 bis 1997 war er Mitglied des Landesvorstands.

Mitglied des Bundestages (seit 1998)

1998 zog er über die Berliner Landesliste wieder in den Bundestag ein. Während der rot-grünen Bundesregierung in den Jahren 1998 bis 2005 entwickelte er sich zu einem permanenten Kritiker des grünen Außenministers Joschka Fischer.<ref name="Richter 210">Saskia Richter: Führung ohne Macht? Die Sprecher und Vorsitzenden der Grünen, in: Die Parteivorsitzenden in der Bundesrepublik Deutschland 1949–2005; herausgegeben von Daniela Forkmann und Michael Schlieben, VS Verlag, Wiesbaden 2005, S. 210.</ref>

Vor der Bundestagswahl 2002 unterlag er in der innerparteilichen Kandidatur auf einen aussichtsreichen Listenplatz und trat mit geringen Aussichten als Direktkandidat im Bundestagswahlkreis Berlin-Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost (Wahlkreis 84) an. Ströbele führte daraufhin einen sehr personalisierten Wahlkampf, verzichtete auf die Nutzung der bereitgestellten Werbemittel und vertrat Positionen, die in wichtigen Punkten dezidiert gegen das Parteiprogramm und die Politik der eigenen Partei gerichtet waren.<ref>Die Bundestagswahl 2005. Analysen des Wahlkampfes und der Wahlergebnisse, herausgegeben von Frank Brettschneider, Oskar Niedermayer und Bernhard Wessels, VS Verlag, Wiesbaden 2007, S. 124.</ref> Besonders distanzierte er sich vom außenpolitischen Kurs der Grünen.<ref name="Neuner-Duttenhofer">Christian Neuner-Duttenhofer: Bündnis 90/Die Grünen im Bundestagswahlkampf 2002, LIT Verlag, Münster 2004, S. 99.</ref> Einer seiner Wahlkampfslogans lautete „Ströbele wählen heißt Fischer quälen“.<ref name="Neuner-Duttenhofer" /> Kurz vor den Wahlen war er von einem vorbestraften Neonazi durch einen Schlag mit einem Teleskopschlagstock auf den Hinterkopf niedergeschlagen worden.<ref>spiegel.de am 20. September 2002: Gewalt im Wahlkampf: Grünenpolitiker Ströbele von Neonazi überfallen, Zugriff am 14. Mai 2010</ref> Am Wahlabend gewann Ströbele überraschend mit 31,6 % der Stimmen das erste Direktmandat für seine Partei und zog damit wieder in den Bundestag ein.

Für die Bundestagswahl 2005 im Herbst 2005 verzichtete Ströbele auf eine Kandidatur auf der Landesliste. Er bewarb sich aber wieder um ein Direktmandat im Berliner Wahlkreis 84. Seine stärksten Konkurrenten waren dabei der Kandidat der SPD, Ahmet İyidirli, und Cornelia Reinauer von der Linkspartei. Bei der Wahl am 18. September 2005 erhielt er erneut die Mehrheit der Erststimmen in seinem Wahlkreis und zog mit einem Direktmandat in den Bundestag ein, wobei er im Vergleich zu 2002 seinen Stimmenanteil mit 43,2 % deutlich steigern konnte. Bei dieser Wahl war er ebenfalls der einzige Grüne, welcher über ein Direktmandat den Einzug in den Bundestag schaffte. Auch zur Bundestagswahl 2009 kandidierte Ströbele als Direktkandidat in seinem Wahlkreis, diesmal gegen Halina Wawzyniak, Björn Böhning, Vera Lengsfeld sowie Markus Löning, und gewann diesen mit 46,7 % der Stimmen.<ref>wahlarchiv.tagesschau.de: Bundestagswahl 2009, Zugriff am 14. Mai 2010</ref>

Von 2002 bis 2009 war Ströbele Koordinator des Arbeitskreises Recht, Frauen, Familie, Senioren, Bildung, Jugend der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und damit zugleich stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Seit 2002 ist er Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste (PKGr)<ref>Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums - 18. Bundestag Bundestag, online, abgerufen am 19. September 2014.</ref> des Bundestages, welches die Arbeit der Geheimdienste überwacht. Ströbele war der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen im Untersuchungsausschuss zur Parteispendenaffäre um den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl. Außerdem war er Mitglied des sogenannten BND-Untersuchungsausschusses des Bundestages, der prüfen sollte, ob und wie deutsche Geheimdienste nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 in illegale Aktionen (Verschleppungen, insbesondere sogenannte CIA-Folterflüge, Befragungen von Gefolterten, die Fälle El Masri, Kurnaz, Zammar) verwickelt waren und welche Verantwortung die Bundesregierung trug. Auch die Bespitzelung von Journalisten durch den BND gehörte zum Untersuchungsgegenstand. Seit 1998 ist Ströbele Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Daneben war er von 1998 bis 2005 volles und von 2005 bis 2009 stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; seit 2009 ist er Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

Bei der Bundestagswahl 2013 errang er mit 39,9 % der Erststimmen erneut als einziger Abgeordneter der Partei Bündnis 90/Die Grünen ein Direktmandat für den Bundestag.

Politische Positionen und Kritik

Ströbele trat immer wieder als einflussreiches Korrektiv auf, wenn grüne Grundwerte und Prinzipien bedroht schienen.<ref name="Richter 210" /> Er zählt zur Parteilinken. Seine wichtigsten Arbeitsbereiche liegen in der Rechts-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik.

Wie sehr Ströbele als Reizfigur wahrgenommen wird, zeigten die Reaktionen auf ein Interview nach der Fußballweltmeisterschaft 2006. Ströbele berichtete, dass er sich „doch etwas unwohl gefühlt“ habe, als „überall und in Massen, an Autos, in Gärten und an Balkonen“ die Deutschlandflagge zu sehen war und ihn eine übermäßige Beflaggung ein wenig „an nationale Überbetonung, an nationalistische Tendenzen“ erinnere.<ref name="Deutschlandflagge">spiegel.de: Sturm der Entrüstung gegen Ströbeles Flaggen-Frust (5. Dezember 2008)</ref> Gegen die normale Beflaggung beispielsweise auf dem Reichstagsgebäude habe er aber nichts.<ref name="Deutschlandflagge" /> Daraufhin brach ein Sturm der Entrüstung unter Politikern von CDU und FDP aus.<ref name="Deutschlandflagge" />

Bürgerrechte

Ströbele setzt sich für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Bürgerrechte ein. In diesem Zusammenhang wendet er sich gegen die Vorratsdatenspeicherung,<ref>Pro und Contra zur Vorratsdatenspeicherung. Wirtschaftswoche, 1. Dezember 2010, abgerufen am 18. Dezember 2012. </ref> den Großen Lauschangriff oder die verstärkte Kriminalisierung von Graffiti-Sprayern. Er ist für eine größere Transparenz und widerspricht den Kritikern von Wikileaks.<ref>Im Zweifel für die Aufklärung. Artikel in der Taz vom 19. Dezember 2010.</ref> Seit vielen Jahren tritt er für eine Legalisierung bzw. Entkriminalisierung von Cannabis ein. Dabei trat er auch als Redner auf der Hanfparade auf. Bekannt wurde 2002 sein Spruch „Gebt das Hanf frei!“, der als Basis für einen erfolgreichen Song von Stefan Raab diente.<ref>Stefan Raab/Diskografie#Chartplatzierungen</ref>

In seinen Funktionen in Gremien und Ausschüssen des Bundestages äußert sich Ströbele in der Öffentlichkeit immer wieder sehr kritisch zu den Geheimdiensten und ihrer Arbeit. Bei Demonstrationen und Großereignissen, an denen er regelmäßig teilnimmt, tritt er häufig als Vermittler zwischen Demonstranten und der Polizei auf.<ref>Kommentar zum 1. Mai – Ritual und Geplapper</ref>

Im Zuge der Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 kritisierte Ströbele Verletzungen der Bürgerrechte durch den amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA). Nachdem am 24. Oktober 2013 bekannt geworden war, dass die NSA offenbar auch das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin Angela Merkel über Jahre hinweg abgehört hatte, schlug Ströbele vor, den Whistleblower und ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden vor einem einzurichtenden Untersuchungsausschuss als Zeugen zu laden. Er flog am 31. Oktober 2013 gemeinsam mit den Journalisten Georg Mascolo und John Goetz nach Moskau, um Snowden zu treffen.<ref>Laura Smith-Spark und Frederik Pleitgen (CNN): Lawmaker: Edward Snowden wants to testify, says he’s no ’enemy of America'. Abgerufen am 1. November 2013. </ref> Grundsätzlich, so Ströbele nach dem dreistündigen Treffen, sei Snowden zu einer Aussage in Deutschland bereit, wenn alle juristischen Rahmenbedingungen geklärt seien. Einen Tag später berichtete Ströbele vor der Bundespressekonferenz in Berlin von dem Treffen mit Snowden. Zudem präsentierte Ströbele einen Brief, den Snowden ihm für die Bundesregierung mitgegeben hatte und in dem er sich abermals bereit erklärt, zur Aufklärung der NSA-Affäre beizutragen.<ref>Arne Meyer: Snowden zur Aussage in Deutschland bereit. Abgerufen am 1. November 2013. </ref> Ströbele ist stellvertretendes Mitglied des NSA-Untersuchungsausschusses.

Bundeswehreinsätze

Ströbele ist vehementer Gegner von Einsätzen der Bundeswehr im Ausland, bezeichnet sich aber selbst nicht als Pazifisten und hat beispielsweise in den 1980ern eine Sammlung für Waffen an Aufständische in El Salvador unterstützt. Er stimmte gegen den Einsatz der NATO im Kosovo und die Teilnahme an der Operation Enduring Freedom,<ref>Georg Bauer, Annette Beutler, Nicola Brüning, Henning Krumrey, Olaf Opitz, Burkhard von Pappenheim: Rot-Grün: Selbstmord auf Raten, Focus Online vom 19. November 2001</ref> aber für den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr zur Friedenssicherung.<ref>Bundestag: Überwältigende Mehrheit für Afghanistan-Mission, Spiegel Online vom 22. Dezember 2001</ref>

Migration

Im November 2005 stieß Ströbele eine Diskussion über die deutsche Staatsbürgerschaft des Papstes Benedikt XVI. an. Nach Auffassung Ströbeles hätte der Papst seine deutsche Staatsbürgerschaft durch den Erhalt der vatikanischen Staatsbürgerschaft, welche Joseph Ratzinger schon seit 1981 als Präfekt der Glaubenskongregation besaß, verloren, da nach § 25 Abs. 1 Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) jeder die deutsche Staatsbürgerschaft verliere, sobald er eine ausländische Staatsbürgerschaft beantragt und angenommen habe. Allerdings ist es gängige Praxis, dass die Staatsbürgerschaft des Staates Vatikanstadt nicht zur Aufgabe der vorherigen Staatsbürgerschaft führt. Ströbele wollte mit seiner Anfrage an die Bundesregierung hierbei jedoch nicht die deutsche Staatsbürgerschaft des Papstes anzweifeln, sondern darauf aufmerksam machen, dass jemand seine deutsche Staatsbürgerschaft verliert, sobald er eine andere Staatsbürgerschaft annimmt.

Ströbele geriet mehrmals mit migrationspolitischen Forderungen in die Schlagzeilen. So schlug er vor, einen muslimischen Feiertag einzuführen und hierfür einen christlichen zu streichen.<ref>Focus: Muslime sollen ihre Nachbarn einladen 14. Oktober 2009</ref> Im Mai 2006 wurde in einigen Medien berichtet, dass Ströbele eine türkische Übersetzung der deutschen Nationalhymne fordere. Dabei hatte er allerdings nur auf eine Frage der Boulevardzeitung B.Z., ob er sich vorstellen könne, dass „angesichts der vielen Menschen aus der Türkei, die in Deutschland leben, die deutsche Nationalhymne ins Türkische übersetzt und auch in türkischer Sprache gesungen werden könne“, geantwortet.<ref>Hans-Christian Ströbele (MdB Bündnis90/Die Grünen) – Deutschlandlied auf türkisch</ref> Eine offizielle Übersetzung hat er nach eigenen Angaben nie gefordert. In der B.Z. wurde Ströbele mit den Worten, das sei ein „Zeichen der Integration“ und ein „Symbol für die Vielsprachigkeit Deutschlands“, zitiert.<ref>Deutschlandlied auf türkisch. Abgerufen am 18. Dezember 2012. </ref> In der Ausgabe vom 20. März 2007 der Sendung Menschen bei Maischberger zeigte er eine türkische Übersetzung des deutschen Grundgesetzes, die vom Bundestag herausgegeben worden ist, und auf deren Umschlagrückseite sich ebenfalls eine türkische Übersetzung der deutschen Nationalhymne fand. Diese Ausgabe war Ströbeles Aussage nach zwei Jahre alt und damit sogar schon vor der um ihn zentrierten Diskussion erschienen. Ferner forderte Ströbele in einem Interview bei dem Sender n-tv, es solle ein muslimisches Pendant zu Das Wort zum Sonntag erwogen werden.

Euro-Politik

Als einziger Abgeordneter der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Bundestag stimmte Christian Ströbele am 29. Juni 2012 gegen ESM und Fiskalpakt,<ref>Deutscher Bundestag: Stenografischer Bericht der 188. Sitzung des Deutschen Bundestags, S. 132.</ref> die er als verfassungsrechtlich zweifelhaft und politisch nicht verantwortbar erachtet.<ref>ESM und Fiskalpakt sind die falschen Mittel gegen die Finanz- und Bankenkrise. Am 29. Juni 2012 auf: stroebele-online.de</ref>

Partei

Innerparteilich trat er beharrlich für die Beibehaltung des Prinzips der Trennung von Amt und Mandat ein.<ref name="Richter 210" /> 2002 war er maßgeblich dafür verantwortlich, dass Fritz Kuhn und Claudia Roth gegen den Willen der Parteispitze auf ihr Amt verzichten mussten.<ref name="Richter 210" />

In der Debatte um die Agenda 2010 brachte Ströbele auf dem Sonderparteitag im Juni 2003 in Cottbus einen Antrag zur Wiedereinführung der Vermögensteuer ein.<ref>Christoph Butterwegge: Krise und Zukunft des Sozialstaates, VS Verlag, Wiesbaden 2006, S. 208.</ref> Der Antrag wurde angenommen, die Forderung konnte in der rot-grünen Koalition jedoch nicht durchgesetzt werden.

Weblinks

• Literatur von und über Hans-Christian Ströbele im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Offizielle Website
• Biographie beim Deutschen Bundestag
• Hans-Christian Ströbele auf abgeordnetenwatch.de
• Trailer zum Dokumentarfilm Die Anwälte. Eine deutsche Geschichte.
• Jörg Burger: Grüner wird’s nicht. Er ist der einzige direkt gewählte Grüne im Bundestag. Jetzt tritt er zum vierten Mal an. Was ist das Geheimnis des Hans-Christian Ströbele?, Die Zeit, Magazin, 21. September 2013

Einzelnachweise

<references />