Parlamentswahl in Portugal 2005

Bei der Parlamentswahl in Portugal 2005 am 20. Februar 2005 waren etwa 8,9 Millionen Portugiesen im In- und Ausland aufgerufen, die 230 Mandate in der Assembleia da República neu zu bestimmen.

Die Wahl fand außerhalb des gesetzlich festgelegten Vier-Jahres-Rhythmus statt, da der portugiesische Staatspräsident Jorge Sampaio wie am 30. November 2004 angekündigt das IX. Parlament vor Ende der Legislatur aufgelöst hatte. Sampaio befand, dass die politische Stabilität in Portugal nicht mehr gewährleistet sei, wenige Monate nachdem Premierminister Pedro Santana Lopes sein Amt im Sommer 2004 von seinem Vorgänger José Manuel Durão Barroso übernommen hatte. Die Regierung hatte innerhalb der ersten Monate bereits mehrere Krisen überstanden, die Koalition aus liberalkonservativer PSD und der rechtskonservativen CDS-PP galt als brüchig.

Die Wahl gewann die portugiesischen Sozialisten (Partido Socialista, PS). Der Sieg war von allen Meinungsforschern vorhergesagt worden, erstmals jedoch errangen die Sozialisten eine absolute Mehrheit. Allgemein wurde das Ergebnis als eine Abstrafung der damaligen Regierungsparteien PSD und CDS-PP durch die Wähler gewertet. Insgesamt konnten alle linksgerichteten Parteien des Parlaments (PS, PCP, PEV, BE) starke Stimmenzuwächse verbuchen.

Hintergrund

Bei den portugiesischen Parlamentswahlen 2002 errangen die damaligen Oppositionsparteien PSD und CDS-PP einen klaren Sieg und bildeten eine Koalitionsregierung unter José Manuel Durão Barroso.<ref>Martin Dahms: Lustlos zum Regierungswechsel, Berliner Zeitung, 16. Februar 2005</ref> Paulo Portas als Verteidigungsminister und Manuela Ferreira Leite als Finanzministerin wurden stellvertretende Premierminister.

Nachdem 2004 EU-Kommissionspräsident Romano Prodi beschlossen hatte, in die italienische Politik zurückzukehren und sein Amt als Präsident der Europäischen Kommission niederzulegen, begann die Suche nach einem Nachfolger. Nach vielen Diskussionen einigten sich die europäischen Regierungschefs auf den damaligen portugiesischen Premierminister Barroso. Nachdem dieser zugestimmt hatte, beendete er seine Regierungsgeschäfte zum 17. Juli 2003. Entgegen der üblichen Praxis setzte Staatspräsident Jorge Sampaio keine Neuwahlen an, sondern ernannte auf Empfehlung Barrosos den ehemaligen Bürgermeister von Lissabon, Pedro Santana Lopes, zum neuen Premierminister, dem weiterhin die 2002 gewählte Regierungsmehrheit zur Verfügung stand. Diesen Vorgang kritisierten insbesondere die Oppositionsparteien (PS, PCP, PEV, BE), die Neuwahlen forderten. Sie kritisierten außerdem die personelle Wahl, da Santana Lopes als besonders polarisierend und polemisierend gilt. Infolgedessen trat Eduardo Ferro Rodrigues von seinem Amt als damaliger PS-Generalsekretär und Oppositionsführer zurück, da die neue Regierung nicht an der Wahlurne legitimiert sei.<ref>Leo Wieland: Regierungsauftrag für Santana Lopes in Portugal, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12. Juli 2004</ref>

Die darauf folgende Amtszeit Santana Lopes' prägten Krisen und Probleme, besonders zwischen den beiden Koalitionspartnern. So verkündete Santana Lopes verschiedene Initiativen in Fernsehtalkshows, die am darauf folgenden Tag von den zuständigen Ministern wieder dementiert wurden. Auch bildete er mehrmals sein Kabinett um; Henrique Chaves trat nach nur vier Tagen als Minister für Jugend und Sport wieder zurück. Wesentlich schwerwiegender für Präsident Sampaio war jedoch die Finanz- und Wirtschaftspolitik Santana Lopes'. Dieser beschloss – entgegen anfänglicher Versprechen – Steuersenkungen und Lohnerhöhungen beim öffentlichen Dienst und forderte eine Lockerung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Die portugiesische Nationalbank sowie viele führende Unternehmen hielten diese Politik nicht für seriös und kritisierten den wirtschaftlichen „Zick-Zack-Kurs“.<ref>Portugal im Neuwahl-Fieber – Vorzeitige Parlamentswahl im Februar 2005?, Neue Zürcher Zeitung, 2. Dezember 2004</ref><ref name="FAZ281204">Leo Wieland: Portugiesische Krise, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28. Dezember 2004</ref>

Schließlich beschloss Staatspräsident Sampaio im November 2004, Neuwahlen auszurufen und damit Premierminister Santana Lopes gewissermaßen zu „stürzen“, da er die politische Stabilität nicht mehr gewahrt sah. Der Vorgang war einmalig in der portugiesischen Geschichte, ist jedoch rechtlich vorgesehen. Santana Lopes beklagte sich dennoch, dass der Präsident ihn „überfallen“ habe<ref>Leo Wieland: Sócrates bleibt Favorit für portugiesische Wahl, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8. Februar 2005</ref> und bemerkte, dass dies bei früheren (sozialistischen) Regierungen nicht der Fall gewesen sei. Der Präsident vollführte diesen Akt der verfassungsgemäßen Prärogative zu einem Zeitpunkt, zu dem die Wahlforscher den Sozialisten einen möglichen Wahlsieg prognostizierten.<ref name="FAZ281204"/> Santana Lopes trat am 11. Dezember offiziell von seinem Amt als Premierminister zurück, leitete die Regierung aber bis zur Wahl weiterhin geschäftsführend.<ref>Leo Wieland: Regierung in Portugal tritt zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13. Dezember 2004</ref>

Themenfelder des Wahlkampfes

Wichtigstes Thema des Wahlkampfes war die prekäre Lage der portugiesischen Wirtschaft. Bedingt durch die EU-Erweiterung 2004 sank die ohnehin geringe internationale Wettbewerbsfähigkeit erneut. Obwohl bereits die Regierung unter Barroso Besserungen versprochen hatte, waren wirtschaftliche Erfolge ausgeblieben. Ein weiteres Thema war der Bürokratieabbau, da besonders in Portugal hohe Kosten und lange Dienstwege im Staatsapparat üblich sind. Nahezu alle Parteien versprachen eine Reform der staatlichen Behörden.

Ebenso spielte die Thematik der Legalisierung des freiwilligen Schwangerschaftsabbruchs eine Rolle. 1998 hatte diesbezüglich bereits ein Referendum stattgefunden, bei dem sich jedoch eine knappe Mehrheit dagegen entschieden hatte. Ein weiteres Referendum stellten beide Volksparteien in Aussicht.

Allgemein waren die Wahlkampfthemen sehr portugalzentriert. Die Europäische Union spielte nur eine geringe Rolle; auch der Irakkrieg, an dem Portugal mit Truppen der Guarda Nacional Republicana (GNR) teilnahm, hatte eine weitaus geringere Bedeutung als beispielsweise im Nachbarland Spanien. Dennoch versprach bei diesem Thema Oppositionskandidat José Sócrates, die Truppen zurückzuziehen – ebenso wie die anderen linken Parteien, Santana Lopes wollte diese weiterhin im Irak belassen. Auch Fragen der Integration der zahlreichen Migranten und Menschenrechte spielten gewissermaßen keine Rolle.<ref name="NZZ180205">Wahl in Portugal im Zeichen des Verdrusses – Die Sozialisten wollen wieder regieren, Neue Zürcher Zeitung, 18. Februar 2005</ref>

Während des Wahlkampfes starb am 13. Februar 2005 die letzte Zeugin der Drei Geheimnisse von Fátima, Lúcia dos Santos, woraufhin eine Staatstrauer verkündet wurde. Die Parteien PSD und CDS-PP stellten daraufhin für mehrere Tage ihren Wahlkampf ein und forderten auch, den Wahlkampf zu beenden. Die anderen Parteien lehnten dies aufgrund der Bedeutung der Wahlen ab und setzen ihre Kampagnen jeweils nur für einen Tag aus.<ref>PSD e CDS suspendem campanha, , Público, 4. Februar 2005</ref>

Andere Parteien

Neben den bereits genannten Parteien, nahmen auch sechs andere an der Parlamentswahl teil. Die meisten Stimmen von diesen Parteien gewann die Partido Comunista dos Trabalhadores Portugueses – Movimento Reorganizativo do Partido do Proletariado (PCTP/MRPP; Kommunistische Partei der portugiesischen Arbeiter – Reorganisierende Bewegung der Partei des Proletariats), eine marxistisch-leninistisch-maoistische Partei, die vor allem durch ihren Vorsitzenden, den Juristen Garcia Pereira, bekannt ist.

Andere teilnehmende Parteien waren die Partido da Nova Democracia (PND; Partei der neuen Demokratie), eine liberale Abspaltung unter Führung des ehemaligen CDS-PP-Vorsitzenden Manuel Monteiro; die linke Partido Humanista (PH; Humanistische Partei), die ultrarechte Partido Nacional Renovador (PNR; Nationale erneuernde Partei), die trotzkistische Partido Operário de Unidade Socialista (POUS; Arbeiterpartei der Sozialistischen Einheit) sowie die Partido Democrático do Atlântico (PDA, Demokratische Partei des Atlantiks), die sich für eine weitergehende Autonomie der portugiesischen Inseln (Azoren und Madeira) einsetzt.

Die beiden konservativen Parteien Partido da Terra (MPT; Bewegung Partei der Erde) und Partido Popular Monárquico (PPM; Monarchistische Volkspartei) traten bei dieser Wahl auf Listen der portugiesischen Sozialdemokraten an. Auf diesem Wege konnten sich beiden Parteien je zwei Mandate im Parlament sichern.

Abgesehen von den beiden nicht selbstständig angetretenen Parteien zog keine ins Parlament ein.

Endgültiges Ergebnis

Von insgesamt etwa 8,9 Millionen wahlberechtigten Portugiesen nahmen 5.747.834 an der nach dem System der Verhältniswahl stattfindenden Abstimmung teil. Gewählt wurde je eine Parteienliste in einem der 22 Stimmbezirke, die sich aus allen portugiesischen Distrikten, den Azoren, der Inselgruppe um Madeira sowie je einem Stimmbezirk für das europäische Ausland und das außereuropäische Ausland zusammensetzen. Es gibt in Portugal keine Sperrklausel, die Mandate werden nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren vergeben.

In jedem Stimmbezirk wurde eine bestimmte, im Verhältnis zur Bevölkerungsanzahl stehende Anzahl an Mandaten vergeben. Die höchste Anzahl an zu erreichenden Mandaten gab es in den Stimmbezirken Lissabon (48) und Porto (38), die geringste im Bezirk Porto Alegre (2), im europäischen Auslandsstimmbezirk (2) und im außereuropäischen Auslandsstimmbezirk (ebenso 2). Einzig in Lissabon traten alle zur Wahl gemeldeten Parteien mit eigenen Kandidaten an.

Verglichen mit dem Ergebnis der Parlamentswahlen von 2002 gewann die PS überwältigend dank vieler Stimmen aus der politischen Mitte. Besonders Wähler der Mitte wählten die PS, um die PSD für die vergangenen beiden Regierungen zu bestrafen. Ebenso war der Nichtwähleranteil bedeutend gesunken, die Wahlbeteiligung lag bei 65 Prozent gegenüber 62 Prozent bei der Wahl zuvor. So ging der Stimmengewinn der PS nicht auf Kosten der anderen linken Parteien. Auch diese konnten erheblich an Stimmen gewinnen, vor allem die Listenverbindung CDU, die damit erstmals den seit 20 Jahren bestehenden Trend, Mandate zu verlieren, stoppen konnte. Der Bloco de Esquerda verdreifachte nahezu seine Mandatszahl, vor allem junge Wähler aus den Großstädten entschieden sich für den erst 1999 aus UDP, PSR und anderen Parteien entstandenen Linksblock.<ref>Portugals Sozialisten mit absoluter Mehrheit, Neue Zürcher Zeitung, 22. Februar 2005</ref>

Entsprechend verloren besonders die Regierungsparteien erheblich an Stimmen. Die PSD, welche die letzten beiden Premierminister stellte, war ohne Zweifel größter Verlierer bei dieser Wahl. Aber auch ihre Koalitionspartei, CDS-PP, verlor erheblich an Stimmen und fiel auf den vierten Platz. Keines ihrer angestrebten Ziele (mehr Stimmen und Mandate als PCP und BE zusammen, mindestens zehn Prozent, drittstärkste Kraft, absolute Mehrheit der PS verhindern) konnte die Partei erreichen.<ref>Leo Wieland: Sócrates verspricht "positiven Neubeginn", Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. Februar 2005</ref> Nach der Wahl trat der Vorsitzende des CDS-PP, Paulo Portas, zurück, in einer Direktwahl wurde José Ribeiro e Castro zu seinem Nachfolger gekürt. Pedro Santana Lopes berief einen Sonderparteitag ein und verkündete ebenfalls, nicht mehr für den Vorsitz der Partei kandidieren zu wollen.<ref>José Sócrates bildet Portugals neue Regierung, Neue Zürcher Zeitung, 25. Februar 2005</ref> Sein Nachfolger wurde der frühere Minister für Parlamentsangelegenheiten unter Durão Barroso, Luís Marques Mendes.

Die neue Regierung wurde am 12. März vereidigt, als Premierminister wurde José Sócrates gewählt. Die PS ging keinerlei Koalitionen ein und regierte damit erstmals in der portugiesischen Geschichte allein.

Wahlergebnisse

¹ Die Coligação Democrática Unitaria ist eine Listenverbindung aus PCP und PEV, die auch gemeinsam im Wahlkampf auftraten. Aufgeschlüsselt erhielt die PCP zwölf Mandate und die PEV zwei.

Weiterführende Informationen

Wikimedia

• Liste der politischen Parteien in Portugal

Einzelnachweise

<references/>

Weblinks

• Comissão Nacional de Eleições (Nationale Wahlkommission): Parlamentswahlen 2005 (verlangt das Plug-In AutoDesk MapGuide, bei Macintosh und Solaris ist eine Java-Edition erforderlich;keine Linuxunterstützung)
• Dossier des Público mit zahlreichen Zeitungsartikeln zur Wahl (portugiesisch)