Parlamentswahl in Portugal 2015
Die Parlamentswahl in Portugal 2015 fand am 4. Oktober 2015 statt. Gewählt wurden die Abgeordneten der Assembleia da República für die vierjährige Legislaturperiode bis 2019. Dabei verlor die amtierende Regierung unter Premierminister Pedro Passos Coelho die absolute Mehrheit im Parlament. Das Wahlbündnis von PSD und CDS, Portugal à Frente (Vorwärts Portugal), blieb aber die relativ stärkste Kraft. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 57 Prozent.<ref> Diese und die untenstehenden Zahlenangaben sind offiziell und wurden der Wiedergabe in der Zeitung Público vom 5. Oktober 2015 entnommen. </ref>
Inhaltsverzeichnis
Wahlsystem
Die Assembleia da República besteht aus 230 Abgeordneten, wovon 226 von den Wahlberechtigten in Portugal und vier von den im Ausland registrierten Portugiesinnen und Portugiesen gewählt werden.
Die Wahlkreiseinteilung folgt der Verwaltungsgliederung Portugals. Die 18 Distrikte des portugiesischen Festlandes sowie die Azoren und Madeira bilden jeweils einen Wahlkreis. Auf diese 20 Wahlkreise werden 226 Sitze gemäß der der Zahl ihrer Wahlberechtigten nach dem D’Hondt-Verfahren verteilt. Für die im Ausland registrierten Portugiesinnen und Portugiesen bestehen zwei Wahlkreise (Europa und Rest der Welt).
Die Größe der Wahlkreise ist sehr unterschiedlich. Die mit Abstand größten Wahlkreise sind Lissabon (47 Sitze) und Porto (39 Sitze). Dagegen haben die zehn kleinsten Wahlkreise in Portugal nur jeweils zwei bis sechs Sitze. Im Vergleich zur letzten Wahl 2011 gab es nur zwei Änderungen. Der Wahlkreis Santarém verlor einen Sitz (insgesamt 9 statt 10) und der Wahlkreis Setúbal gewann einen Sitz (18 statt 17).<ref name="Wahlkreise">Mapa com o número de deputados a eleger para a Assembleia da República e a sua distribuição pelos círculos eleitorais. COMISSÃO NACIONAL DE ELEIÇÕES, abgerufen am 1. Oktober 2015 (PDF, português, Bekanntmachung der Zahl der Abgeordneten je Wahlkreis durch die Wahlkommission).</ref>
Jeder Wähler hat eine Stimme zur Wahl einer Parteiliste. Innerhalb jedes Wahlkreise werden die Sitze nach dem D’Hondt-Verfahren verteilt. Innerhalb der Liste werden die Sitze nach der Reihenfolge in der Liste vergeben. Es gibt keine gesetzliche Sperrklausel. Daraus folgt, dass in Lissabon nur etwa zwei Prozent der Stimmen für ein Mandat erforderlich sind, in den kleinen Wahlkreisen hingegen deutlich über zehn Prozent.
| Nr. | Wahlkreis (Distrikt) |
registrierte Wähler |
zu wählende Abgeordnete |
|---|---|---|---|
| 1 | Aveiro | 653.541 | 16 |
| 2 | Beja | 128.971 | 3 |
| 3 | Braga | 787.706 | 19 |
| 4 | Bragança | 147.485 | 3 |
| 5 | Castelo Branco | 181.459 | 4 |
| 6 | Coimbra | 391.029 | 9 |
| 7 | Évora | 141.443 | 3 |
| 8 | Faro | 370.882 | 9 |
| 9 | Guarda | 163.508 | 4 |
| 10 | Leiria | 423.865 | 10 |
| 11 | Lissabon | 1.901.335 | 47 |
| 12 | Portalegre | 101 246 | 2 |
| 13 | Porto | 1.591.762 | 39 |
| 14 | Santarém | 393.387 | 9 |
| 15 | Setúbal | 725.783 | 18 |
| 16 | Viana do Castelo | 253.271 | 6 |
| 17 | Vila Real | 228 399 | 5 |
| 18 | Viseu | 371.991 | 9 |
| 19 | Azoren | 227.486 | 5 |
| 20 | Madeira | 255.748 | 6 |
| 21 | Portugiesen in Europa | 78.253 | 2 |
| 22 | Portugiesen außerhalb Europas | 164.273 | 2 |
| Gesamt | 9.682.823 | 230 | |
Ausgangslage
Vor der Wahl waren folgende Parteien im Parlament vertreten:
- Partido Social Democrata (PSD) 108 Sitze
- Partido Socialista (PS) 74 Sitze
- Centro Democrático e Social – Partido Popular (CDS-PP) 24 Sitze
- Coligação Democrática Unitária (CDU) 16 Sitze (davon PCP 14 Sitze, PEV 2 Sitze)
- Bloco de Esquerda (BE) 8 Sitze
Bei der Wahl 2015 traten PSD und CDS-PP in allen Wahlkreisen außer Azoren und Madeira mit einer gemeinsamen Liste unter dem Namen Portugal à Frente (deutsch: Vorwärts Portugal) an.<ref>Passos Coelho e Paulo Portas disputam Lisboa com António Costa, publico.pt, abgerufen am 24. August 2015</ref><ref>Coligação para as Legislativas chama-se "Portugal à Frente", expresso.pt, abgerufen am 24. August 2015</ref>
In der politischen Landschaft abseits der etablierten, im Parlament vertretenen Parteien gründeten sich zahlreiche Kleinparteien, die um die Gunst der Wählenden kämpften. Mit Nós, Cidadãos!, Juntos pelo Povo, Partido Unido dos Reformados e Pensionistas und der Listenverbindung AGIR (bestehend aus Partido Trabalhista Português und vor einigen Jahren vom BE abgespaltenen Movimento Alternativa Socialista) sind diese vor allem dem linken bis linkspopulistischen Spektrum zuzuordnen.
Während bei der Europawahl 2014 die Partido da Terra noch mit einem Sitz im Europaparlament reüssierte, verlor diese bereits nur nach dem Parteiaustritt ihres Europaabgeordneten und Zugpferdes António Marinho e Pinto. Dieser gründete eine eigene Partei Partido Democrático Republicano und trat ebenfalls bei der Wahl an. Auch die von Rui Tavares, ehemaliges Mitglied des Bloco de Esquerda, gegründete Partei LIVRE/Tempo de Avançar trat erstmals bei der Wahl an.
Rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien – wie beispielsweise bei anderen Wahlen in europäischen Ländern – haben und hatten abseits des Centro Democrático e Social – Partido Popular und der Kleinpartei Partido Nacional Renovador in Portugal keine Bedeutung.
Insgesamt registrierte die Nationale Wahlkommission 3456 Kandidatinnen und Kandidaten für die 22 Wahlkreise. In Lissabon traten 705 Kandidierende an, in den beiden Auslandswahlkreisen jeweils 30.<ref>Mapa geral das candidaturas apresentadas por candidatura e por círculo eleitoral AR 2015. Comissão Nacional de Eleições, 26. August 2015, abgerufen am 24. Oktober 2015 (PDF).</ref>
Wahlkampfthemen
Partido Socialista (PS) Portugal à Frente (PàF, Wahlallianz von PSD und CDS-PP) Partido Social Democrata (PSD) Coligação Democrática Unitária (CDU) Centro Democrático e Social – Partido Popular (CDS-PP) Bloco de Esquerda (BE) Livre/Tempo de Avançar (L/TDA) Partido da Terra (PT) Partido Democrático Republicano (PDR)
Hauptthema des Wahlkampfes war die künftige Wirtschaftspolitik. Portugal wurde von der Krise im Euroraum ab 2007 schwer getroffen, erlebte einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf maximal 16,5 % im Durchschnitt des Jahres 2013 und der Staatsverschuldung auf 130 % des Bruttoinlandprodukts in den Jahren 2013 und 2014.<ref name="focus">Portugal Economic Outlook. focus-economics.com, 29. September 2015, abgerufen am 4. Oktober 2015 (english).</ref> In den Jahren 2011 bis 2013 schrumpfte die Gesamtwirtschaftsleistung. Im Jahr 2011 musste sich das Land unter den sogenannten Euro-Rettungsschirm begeben, um weiter zahlungsfähig zu bleiben. Die Kreditgeber verlangten als Gegenleistung Sparmaßnahmen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, die auf erhebliche Proteste im Land stießen und mehrere Regierungskrisen auslösten.
Seit 2014 bessern sich die Wirtschaftsindikatoren wieder. 2014 wurde die Rezession überwunden und das Wirtschaftswachstum betrug 0,9 %. Für 2015 und 2016 erwarten Wirtschaftsanalysten ein Wachstum von jeweils ungefähr 1,6 %. Im Mai 2014 konnte Portugal den Euro-Rettungsschirm wieder verlassen.<ref>Portugal verlässt den Rettungsschirm. FAZ.net, 17. Mai 2014, abgerufen am 4. Oktober 2015.</ref> Die Arbeitslosenquote sank im Jahr 2014 erstmals seit Jahren wieder, auf einen Wert von 14,1 %.<ref name="focus" /> Dazu trug offenbar auch der Umstand bei, dass in den Jahren 2011 bis 2014 485.000 Menschen aus Portugal emigriert sind.<ref name="BBC">Portugal vote: Austerity policies face election test. BBC News, 4. Oktober 2015, abgerufen am 4. Oktober 2015 (english).</ref>
In der Parteienszene Portugals gibt es keine größere Protestpartei, die mit SYRIZA in Griechenland oder Podemos im benachbarten Spanien vergleichbar wäre. Unter den großen Parteien besteht ein Grundkonsens, dass Wirtschaftsreformen und eine Politik der Ausgabendämpfung notwendig sind. Allerdings werden die Akzente anders gesetzt. Die amtierende Mitte-rechts-Regierung unter Pedro Passos Coelho intendierte die bisherige Politik unverändert fortzuführen, die oppositionellen Sozialisten unter António Costa verlangten ein Ende der Austeritätspolitik und moderate Ausgabensteigerungen.<ref name="BBC" /> Den Umfragen zufolge schafften es die Sozialisten jedoch nicht, trotz der Unzufriedenheiten eine Wechselstimmung unter der Wählerschaft herbeizuführen.<ref>Daniel Sulzmann: Konservative setzen auf Sieg. tagesschau.de, 4. Oktober 2015, abgerufen am 4. Oktober 2015.</ref>
- Spitzenkandidaten/innen
- Pedro Passos Coelho 2011 (cropped).jpg
- Antonio Costa 2014 (cropped).jpg
- Catarina Martins 2013b (cropped).jpg
- Jerónimo de Sousa 2007b (cropped).jpg
Wahlergebnis
Nach Auszählung aller Stimmen erreichten PSD und CDS-PP gemeinsam nur 38,5 Prozent der Stimmen. Die Sozialisten kamen auf 32,4 Prozent, der Bloco de Esquerda auf 10,2 und der Wahlblock aus PCP und PEV auf 8,3 Prozent. In der Mandatsverteilung kam Portugal à Frente zwar auf ein deutlich stärkeres Ergebnis, verfehlte aber mit 107 Sitzen klar die absolute Mehrheit.<ref>Total Global 2015 - Resultados em tempo real. RTP, 5. Oktober 2015, abgerufen am 5. Oktober 2015 (português).</ref>
Als Wahlgewinner des Abends galt vor allem der Bloco de Esquerda, der sein bestes Ergebnis seit seiner Gründung verzeichnen und damit erstmals die Listenverbindung aus Kommunisten und Grünen (CDU) überholen konnte. Die CDU konnte dennoch ihr bestes Ergebnis seit der Wahl 2002 verzeichnen.
Das Wahlergebnis führte zunächst zu einer Patt-Situation im Parlament. Die bisherige Regierungskoalition aus PSD und CDS-PP konnte ihre Mehrheit nicht verteidigen, die PS konnte keine eigene absolute Mehrheit erringen. Daher ergaben sich nur zwei tatsächliche Optionen für eine Regierungsbildung: Entweder eine große Koalition („Bloco Central“) bestehend PSD/CDS-PP und PS sowie eine Mitte-links-Regierung bestehend aus PS, BE und CDU.
Portugal à Frente (PàF)
Partido Socialista (PS)
Partido Social Democrata (PSD)
Der Tejo bildete eine ungefähre Grenze. Südlich davon wurde überwiegend die Opposition gewählt, nördlich davon die Regierungsparteien.
| Partei | Stimmen | Sitze | ||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Anzahl | % | +/−<ref group="WE">Die Veränderung in Prozentpunkten bezieht sich bei Wahlbündnissen, die nicht in ganz Portugal angetreten sind immer auf das summierte Ergebnis der Bündnisparteien aus 2011 in den Wahlbezirken, in denen die Parteien im Bündnis angetreten sind, in Relation zu den Gesamtstimmen in Portugal (zum Beispiel lag das gemeinsame Ergebnis für PSD und CDS-PP 2011 für Portugal ohne Azoren und Madeira bei 2.672.251 Stimmen, was einem Stimmenanteil von 47,82 Prozent entspricht; daraus ergibt sich die Veränderung zu 2015 von −10,95 Prozent). Entsprechend sind die Veränderungen für die verbleibenden Stimmkreise nur auf das Ergebnis dort bezogen (zum Beispiel erzielte die PSD in den Stimmbezirken Madeira und Azoren 2011 111.433 Stimmen, was 1,99 Prozent entsprochen hätte und dann die Veränderung von −0,50 Prozent ergibt)</ref> | Anzahl | +/− | % | +/− | ||
| Portugal à Frente (PSD und CDS)<ref group="WE">In den Wahlbezirken Azoren und Madeira nicht angetreten</ref> | 1.993.921 | 36,86 | −10,95 | 102 | −22 | 44,35 | −9,57 % | |
| Partido Social Democrata (PSD)<ref group="WE">Nur in den Wahlbezirken Azoren und Madeira alleine angetreten, sonst im Wahlbündnis Portugal à Frente</ref> | 81.054 | 1,50 | −0,50 | 5 | −2 | 2,17 | −0,87 | |
| Partido Socialista (PS) | 1.747.685 | 32,31 | +4,25 | 86 | +12 | 37,37 | +5,22 | |
| Bloco de Esquerda (BE) | 550.892 | 10,19 | +5,01 | 19 | +11 | 8,26 | +4,78 | |
| Coligação Democrática Unitária (CDU) | 445.980 | 8,25 | +0,34 | 17 | +1 | 7,39 | +0,43 | |
| Pessoas – Animais – Natureza (PAN) | 75.140 | 1,39 | +0,35 | 1 | +1 | 0,43 | +0,43 | |
| Partido Democrático Republicano (PDR) | 61.632 | 1,14 | +1,14 | — | — | 0,0 | — | |
| Partido Comunista dos Trabalhadores Portugueses (PCTP/MRPP) | 59.955 | 1,11 | −0,01 | — | — | 0,0 | — | |
| Livre/Tempo de Avançar (L/TDA) | 39.340 | 0,73 | +0,73 | — | — | 0,0 | — | |
| Partido Nacional Renovador (PNR) | 27.269 | 0,50 | +0,19 | — | — | 0,0 | — | |
| Partido da Terra (MPT) | 22.596 | 0,42 | +0,01 | — | — | 0,0 | — | |
| Nós, Cidadãos! (NC) | 21.439 | 0,40 | +0,40 | — | — | 0,0 | — | |
| AGIR (Partido Trabalhista Português/PTP, Movimento Alternativa Socialista/MAS)<ref group="WE">Nicht im Wahlbezirk Madeira angetreten</ref> | 20.749 | 0,38 | +0,14 | — | — | 0,0 | — | |
| Partido Popular Monárquico (PPM)<ref group="WE">Im Wahlbezirk Azoren in der Aliança Açores gemeinsam mit CDS-PP angetreten</ref> | 14.897 | 0,28 | +0,01 | — | — | 0,0 | — | |
| Juntos pelo Povo (JPP) | 14.285 | 0,26 | +0,26 | — | — | 0,0 | — | |
| Partido Unido dos Reformados e Pensionistas (PURP) | 13.979 | 0,26 | +0,26 | — | — | 0,0 | — | |
| Partido Popular (CDS-PP)<ref group="WE">nur im Wahlbezirk Madeira alleine angetreten</ref> | 7.536 | 0,14 | −0,20 | 0 | −1 | 0,0 | −0,43 | |
| Aliança Açores (CDS-PP-PPM)<ref group="WE">nur im Wahlbezirk Azoren in dieser Zusammenstellung angetreten</ref> | 3.654 | 0,07 | −0,13 | — | — | 0,0 | — | |
| Partido Cidadania e Democracia Cristã (PPV/CDC) | 2.659 | 0,05 | −0,10 | — | — | 0,0 | — | |
| Partido Trabalhista Português (PTP)<ref group="WE">nur im Wahlbezirk Madeira alleine angetreten, sonst im Wahlbündnis AGIR</ref> | 1.748 | 0,03 | −0,02 | — | — | 0,0 | — | |
| Leere Stimmzettel | 112.851 | 2,09 | −0,57 | |||||
| Ungültige Stimmzettel | 89.544 | 1,66 | +0,22 | |||||
| Gesamt | 5.408.805 | 100,0 | 230 | 100,0 | ||||
| Gültige Stimmen | 5.206.410 | 96,26 | +0,34 | |||||
| Wahlbeteiligung | 5.408.805 | 55,86 | −2,21 | |||||
| Wahlberechtigte | 9.682.553 | |||||||
| Quelle: Portugiesisches Innenministerium<ref name="Wahlkomission">Resultados Globais. Ministra da Administração Interna, 5. Oktober 2015, abgerufen am 5. Oktober 2015 (português).</ref> | ||||||||
| <references group="WE" /> | ||||||||
Regierungsbildung
Nachdem das Verfehlen der absoluten Mehrheit durch Portugal à Frente feststand, kündigte Ministerpräsident und PàF-Spitzenkandidat Passos Coelho an, Gespräche mit der sozialistischen Partei aufnehmen zu wollen, um eine „politische Krise“ in Portugal zu vermeiden.<ref>Graça Andrade Ramos: Passos promete entendimentos com Partido Socialista. RTP, 5. Oktober 2015, abgerufen am 5. Oktober 2015 (português).</ref> Der Kandidat der Sozialisten, António Costa, äußerte sich nicht klar zu seinen Plänen bei der Regierungsbildung, während Vertreter der beiden kleineren linken Parteien BE und CDU die Sozialisten aufforderten, eine Regierung zu bilden und ihre Unterstützung dafür anboten.<ref>Paulo Alexandre Amaral, João Ferreira Pelarigo: Costa evita escada à esquerda para formar governo. RTP, 5. Oktober 2015, abgerufen am 5. Oktober 2015 (português).</ref>
Am Abend des 6. Oktober 2015 teilte Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva in einer Fernsehansprache mit, er habe Premierminister Passos Coelho mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt, und forderte eine Regierung, die „politische Stabilität und Regierbarkeit“ und „Kontinuität in den Beziehungen zur EU und zur NATO“ garantiere. Insbesondere diese Forderungen empfanden BE und CDU als eine Ausbootung ihrer Machtposition. Zuvor hatten allerdings alle linken Parteien im Parlament, auch die am Wahlabend noch zurückhaltende PS, erklärt, sie würden eine Minderheitsregierung von PSD und CDS-PP nicht mittragen.<ref>Präsident beauftragt Passos mit Regierungsbildung. Handelsblatt.de, 6. Oktober 2015, abgerufen am 7. Oktober 2015.</ref> Am 13. Oktober fand ein Gespräch zwischen Portugal à Frente und den Sozialisten über eine Regierungsbildung statt, das aber scheiterte.<ref>Regierungsbildung stockt. Deutschlandfunk, 14. Oktober 2015, abgerufen am 14. Oktober 2015.</ref>
Parallel nahmen die Sozialistische Partei, der Linksblock und die beiden Mitgliedsparteien des Bündnisses CDU, die Portugiesische Kommunistische Partei und die Ökologische Partei "Die Grünen", die zusammen im Parlament über eine absolute Mehrheit verfügen, Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung auf. Eine solche wäre die erste linke Koalitionsregierung seit der Einführung der Verfassung von 1976. Knackpunkte einer möglichen Mitte-links-Koalition könnten die Beziehungen zur Europäischen Union, die Beibehaltung des Euro und die Mitgliedschaft in der NATO sein.<ref>Esquerda disponível para formar Governo com PS (Linke steht zur Verfügung, um Regierung mit der Sozialistischen Partei zu bilden)</ref><ref>desafia Bloco e PCP a clarificarem condições para formação de Governo (Sozialistische Partei fordert von Linksblock und Portugiesischer Kommunistischer Partei, die Bedingungen für die Bildung einer Regierung zu klären)</ref>
Am Abend des 22. Oktober beauftragte Cavaco Silva ungeachtet der gescheiterten Gespräche zwischen Portugal à frente und PS ein zweites Mal Passos Coelho mit der Bildung einer Regierung. Er begründete dies damit, Passos Coelho sei „der Chef der Koalition [...], die die Wahl vom 4. Oktober gewonnen“ habe.<ref>Passos Coelho in Portugal erneut mit Regierungsbildung beauftragt. Zeit online, 22. Oktober 2015, abgerufen am 25. Oktober 2015.</ref> Die drei linken Parteien kündigten daraufhin ein Misstrauensvotum an.<ref>Sandra Louven: Premier auf Bewährung. Handelsblatt (online), 23. Oktober 2015, abgerufen am 25. Oktober 2015.</ref> Am 23. Oktober bekräftigten die linken Parteien ihren Willen zur Zusammenarbeit dadurch, dass sie den Sozialisten Eduardo Ferro Rodrigues gemeinsam gegen einen Kandidaten von Portugal à frente zum Parlamentspräsidenten wählten.<ref>Neuer Parlamentspräsident im Amt. Deutschlandfunk (online), 24. Oktober 2015, abgerufen am 25. Oktober 2015.</ref> Am 10. November 2015 stimmten 123 der 230 Parlamentsabgeordneten bei einem Misstrauensvotum gegen Coelho und seine Regierung.<ref>Leo Wieland: Portugiesische Regierung gestürzt. Frankfurter Allgemeine Zeitung (online), 10. November 2015, abgerufen am 11. November 2015.</ref><ref name="telegraph151110">Mehreen Khan: Portugal on collision course with EU as centre-Right government falls after 11 days. The Telegraph (online), 10. November 2015, abgerufen am 11. November 2015 (english).</ref>
Nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen Passos Coelho erhob der Vorsitzende der Sozialisten, Costa, Anspruch auf die Ernennung zum Regierungschef.<ref name="telegraph151110" /> Schon vor der Vertrauensabstimmung hatten die drei linken Parteien eine Einigung auf eine gemeinsame Regierungsbildung bekanntgegeben.<ref>Mehreen Khan: Communists ready to assume power in Portugal and topple conservative government. The Telegraph (online), 6. November 2015, abgerufen am 11. November 2015 (english).</ref>
Am 23. November knüpfte Staatspräsident Cavaco die Ernennung Costas zum Premierminister an Bedingungen. Unter anderem verlangte er von Costa eine Erklärung, eine Minderheitsregierung der Sozialisten für die gesamte Legislaturperiode bilden zu wollen. Außerdem solle Costa darlegen, wie die Verpflichtungen bezüglich der im Euro-Raum vertraglich vereinbarten Budgetdisziplin erfüllt würden und wie die Haushaltspläne, insbesondere für 2016, aussehen sollten.<ref>Cavaco Silva pede a Costa clarificação de dúvidas para formação de governo. RTP, 23. November 2015, abgerufen am 23. November 2015 (português).</ref> Cavaco wünschte sich zudem Garantien bezüglich der Erfüllung nationaler Verpflichtungen gegenüber „Organisationen der kollektiven Verteidigung“, also vor allem gegenüber der NATO.<ref>Thomas Fischer: Präsident stellt Bedingungen: Chance für Linke in Portugal. Neue Zürcher Zeitung (online), 23. November 2015, abgerufen am 24. November 2015.</ref>
Am 24. November ernannte der Staatspräsident schließlich Costa nach einem erneuten Gespräch zum Premierminister. Dieser kündigte an, eine sozialistische Minderheitsregierung zu bilden, also keine Koalition, sondern nur eine Zusammenarbeit mit den beiden anderen linken Parteien einzugehen.<ref>Thomas Urban: Portugal rückt nach links. Süddeutsche Zeitung (online), 24. November 2015, abgerufen am 5. Dezember 2015.</ref> Am 26. November wurde die neue Regierung vereidigt.<ref>Portugal: Spannungen bei Angelobung der Regierung. ORF (online), 26. November 2015, abgerufen am 5. Dezember 2015.</ref>
Weblinks
- Seite der Nationalen Wahlkommission (CNE) (portugiesisch)
- FAZ.net vom 11. November 2014: Neue iberische Risiken - mögliche Folgen eines Machtwechsels in den beiden Krisenländern Portugal und Spanien
Einzelnachweise
<references />
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