Partei des Demokratischen Sozialismus

Die Partei des Demokratischen Sozialismus<ref>Siehe auch Demokratischer Sozialismus</ref> (Kurzbezeichnung: PDS) war eine linksgerichtete politische Partei in Deutschland, die von 1989 bis 2007 bestand und hauptsächlich in den neuen Bundesländern aktiv war.

Sie ging aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervor, die sich im Dezember 1989 zunächst in Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS) umbenannt hatte. Am 4. Februar 1990, nachdem ein personeller und inhaltlicher Wandel vollzogen worden war, änderte sie ihren Namen in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und im Juli 2005 in Die Linkspartei.PDS (Kurzbezeichnung Die Linke.PDS).<ref>Das Statut der Linkspartei: § 1 Abs. 1 (PDF; 86 kB)</ref> Am 16. Juni 2007 ging sie schließlich im Zuge der Fusion mit der WASG in der Partei Die Linke auf. Ihre Mitgliederzahl wurde im Dezember 2006 mit 60.338 beziffert.

Einige Politikwissenschaftler stuften die PDS als linkspopulistisch ein.<ref>Siehe dazu etwa Florian Hartleb: Rechts- und Linkspopulismus. Eine Fallstudie anhand von Schill-Partei und PDS, Wiesbaden 2004, S. 283; Franz Walter: Linkspopulismus: Vergreisung als Chance, Spiegel Online, 31. Mai 2006; Cas Mudde: Radikale Parteien in Europa. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, 47/2008 (online).</ref>

Entstehung

Die PDS entstand aus der DDR-Staatspartei SED, die sich nach dem Umsturz im Land Mitte Dezember 1989 in SED-PDS umbenannte. Ab dem 4. Februar 1990 hieß sie nur noch Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS). Die PDS sah sich in Tradition der KPD über die VKPD, die USPD, den Spartakusbund, die SPD, die SDAP, den ADAV bis hin zur deutschen Arbeiterbewegung.

Mit den Namensänderungen der Partei waren jeweils deutliche personelle und inhaltliche Einschnitte verbunden. Trotz der Umbenennung sah sich die PDS rechtlich und moralisch mit dem Erbe bzw. den Altlasten der SED verbunden und leugnete nicht ihre Verantwortung. Politische Gegner warfen ihr allerdings vor, die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit nicht intensiv genug zu führen.

Inhaltliches Profil

Grundsatzprogramm

Das lang diskutierte neue Parteiprogramm wurde auf dem 8. Parteitag in Chemnitz am 26. Oktober 2003 angenommen. Es enthielt die Aussagen des Programms von 1993 zu „Sozialismus – Ziel, Weg und Werte“, ergänzt durch die Mahnung:

Zudem umfasste es Eckpunkte sozialistischer Positionen zu Themen, wie Wirtschaft, Demokratie, Bildung und Umweltschutz. Auf Themen wie Ostdeutschland und Arbeit wurde genauer eingegangen.

Politische Positionen

Wirtschafts- und Sozialpolitik

Neben dem Versuch, sozialistische Politikentwürfe in das neue Jahrtausend zu tragen, hielt die PDS programmatisch an der Überwindung eines nach den Gesetzen des Markts funktionierenden Kapitalismus fest. So sollte nach ihren Vorstellungen die „Umverteilung von unten nach oben“ gestoppt werden. In diesem Zusammenhang forderte die Partei, das „Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ (Hartz IV) rückgängig zu machen. Ein besonderes Augenmerk legte die Partei zudem traditionell auf die Interessenvertretung für die neuen Bundesländer. Die Partei plädierte für eine Reduzierung der Jahresarbeitszeit und der täglich zulässigen Arbeitszeit des Einzelnen. Die PDS strebte eine Umverteilung von oben nach unten an. Sie war die erste Partei, die den Mindestlohn in Deutschland forderte. Dieser würde nach Partei-Modell acht Euro betragen. Auch eine progressive Besteuerung von Konzernen, Besserverdienenden und Reichen wurde angestrebt – zu diesem Zweck forderte die PDS eine Vermögensteuer.

Renten- und Gesundheitspolitik

In der Gesundheitspolitik setzte sie auf eine solidarische Bürgerversicherung, die alle Einkommensarten in gleichem Umfang miteinbezieht. Ihrer Ansicht nach sei die rot-grüne Bürgerversicherung auf halbem Weg stehengeblieben und das schwarz-gelbe Modell hätte sich in die entgegengesetzte Richtung bewegt. Nach Vorstellungen der Partei sollte die Wertschöpfungsabgabe in Deutschland im Rahmen der Bürgerversicherung diskutiert und dort integriert werden. Zusätzlich sollten bei der Bürgerversicherung weitere Einkommensarten einbezogen werden, so dass die Wertschöpfungsabgabe die Arbeitgeber/Arbeitnehmer-Beiträge partiell ersetzt, die Bürgerversicherung sich jedoch auch auf den Personenkreis der Nicht-Erwerbstätigen bezieht. Die PDS sprach sich ferner für eine Entkriminalisierung von Cannabis und eine Drogenpolitik aus, die Prävention vor Strafe stellt. Eine Freigabe so genannter harter Drogen wurde dagegen nicht gefordert.

Umweltpolitik

Die PDS hatte zum Ziel, dass ab 2050 ausschließlich erneuerbare Energien genutzt werden, und war für den kurzfristigen Ausstieg aus der Kernenergie. Sie setzte sich für eine ökologisch gewichtete Primärenergiesteuer ein. Umweltverträgliches Handeln, Einsparung von Energie und Ressourcen sollten finanziell belohnt und unzuträgliches Verhalten belastet werden. Wirtschafts- und Forschungssubventionen sollten nach Vorstellungen der Partei ökologisch ausgerichtet werden. Preiswerter öffentlicher Personennahverkehr sollte ebenfalls gefördert werden. Für Umweltorganisationen wurden mehr Mitwirkungs-, Kontroll- und Einspruchsrechte angestrebt, regionale Wirtschaftskreisläufe und sparsamer Umgang mit Ressourcen sollte gefördert werden. Die Energiemonopole sollten entflochten und demokratischer Kontrolle unterstellt werden. Die PDS unterstützte die Schaffung gentechnikfreier Zonen, wollte eine Ausweisung und Vernetzung von Naturschutzgebieten vorantreiben sowie die Renaturierung, den Moorschutz und verbauungsfreie Gewässer fördern. Für den Hochwasserschutz sollten nach Vorstellung der Partei Überschwemmungsgebiete freigehalten und zurückgewonnen sowie Böden entsiegelt werden. Die Ökologische Plattform bei der PDS setzte sich zum Ziel, dass aus dem Klimawandel kein „Klimaumsturz“ wurde, und Politik und Gesellschaft sich für die Lebensinteressen auch der zukünftigen Generationen engagieren sollten.

Außenpolitik

Konsistent innerhalb der PDS war die Ablehnung gegenüber Bundeswehreinsätzen im Ausland. Parteiintern umstritten waren allerdings UN-Blauhelm-Missionen. In der Außenpolitik vertrat die Partei den Standpunkt, dass „mehr Sicherheit nur durch globale Gerechtigkeit“ zu erreichen sei. Deshalb sollte nach Vorstellung der Partei die Wehrpflicht abgeschafft und die Bundeswehr auf 100.000 Personen reduziert werden.

Bildung

Studiengebühren lehnte die PDS strikt ab. Sie strebte die Abschaffung des zwei- bzw. dreigliedrigen Schulsystems und die Einführung von Gemeinschaftsschulen an.

Innere Struktur

Organisationsstruktur

Die Linkspartei.PDS hatte seit Ende 2006 in Vorbereitung des Zusammenschlusses mit der WASG den rechtlichen Status eines eingetragenen Vereins. Sie hatte sechzehn Landesverbände und war damit in jedem deutschen Land präsent. In den ostdeutschen Landesverbänden waren 115 Kreisverbände, in den westdeutschen Ländern 169 Kreisverbände bzw. lokale Vereinigungen ohne Kreisverband organisiert, denen wiederum die Basisorganisationen (BOs) angehörten.

Das höchste Gremium der PDS auf Bundesebene war – entsprechend dem Parteiengesetz – der Bundesparteitag, zwischen seinen Tagungen der Parteivorstand, dessen Mitglieder vom Parteitag gewählt wurden. Der Parteirat nahm eine Kontrollfunktion gegenüber dem Vorstand wahr, beriet und schlichtete bei schwerwiegenden programmatischen Differenzen innerhalb des Vorstandes und zwischen verschiedenen Parteigliederungen. Er hatte Initiativ- und Interventionsrecht bei Grundsatzentscheidungen.

stand unter Beobachtung. Ferner kooperierte die Partei besonders auf kommunaler Ebene immer wieder mit – laut BfV – „eindeutig linksextremen“ Parteien, insbesondere der DKP. Ferner sorgte die Tatsache, dass bei der Bundestagswahl 2005 DKP-Mitglieder auf hinteren Listenplätzen der PDS kandidierten, für Kritik. Das BfV stufte das Verhältnis zur DKP als kritisch-solidarisch ein.

Laut dem BfV habe die Partei ein ambivalentes Verhältnis zum Parlamentarismus. Die Partei bekannte sich zum Internationalismus, weswegen sie „vielfältige Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien“ unterhielt. Hierzu gehörte die Betonung der europäischen Zusammenarbeit in der Europäischen Linkspartei (EL). Der Verfassungsschutz sah darüber hinausgehende Kooperationen mit der Kommunistischen Partei Kubas, der 1993 in Deutschland verbotenen kurdischen PKK sowie der kolumbianischen Guerillaorganisation FARC als bedenklich an.

Die PDS in der Regierungsverantwortung

Mit besonderem Augenmerk wurde die Übernahme von Regierungsverantwortung in den Ländern und im Bund analysiert. Befürworter von Regierungsbeteiligungen verwiesen auf den praktischen Nutzwert für den Wähler, den die Partei erbringen möchte. Sie erhofften sich eine allgemeine Normalisierung im Verhältnis zur PDS bei anderen politischen Akteuren und in der Öffentlichkeit. Innerparteiliche Kritiker dieses Kurses sahen darin jedoch einen taktischen Fehler oder hielten die Ziele der Partei für grundsätzlich in einer Regierung nicht erreichbar. Teilweise wurde ein „Verrat von Grundsätzen“ beklagt. Auf Bundesebene stand insbesondere der strikte Friedenskurs der Partei und ihre Ablehnung der Sozialreformen der letzten Jahre (Hartz-Gesetze) einer Koalition mit der SPD im Wege.

In Mecklenburg-Vorpommern war die PDS von 1998 bis 2006 an der Landesregierung beteiligt, in Berlin war sie es seit 2001 und musste dort seither erhebliche Kompromisse zugunsten der Positionen ihres Koalitionspartners SPD eingehen. Diese Kompromisse stießen parteiintern oft auf Kritik, da die Verwirklichung des eigenen Parteiprogramms oft nicht mehr erkennbar ist. Teile der Partei sahen ihre Glaubwürdigkeit bereits erschüttert, fürchteten Popularitätsverluste und forderten einen an den Grundpositionen der Partei orientierten (radikalen) Kurswechsel.

Unter wirtschaftsliberalen Kräften hingegen stieg mit den Regierungsbeteiligungen die allgemeine Akzeptanz der Partei. Die Medien lobten teilweise die Kompromisse der Partei (Privatisierungen öffentlichen Eigentums, Kürzungen sozialer Leistungen etc.) im Stadtstaat Berlin als „Realpolitik“.

Zu den mitgetragenen Kompromissen und Kürzungen im Sozialbereich gehörten die Erhöhung der KITA-Beiträge für Besserverdiener, die Kürzung des Blindengeldes, Einsparungen an den Universitäten sowie Kürzung der Fördermittel

Als positiv hoben die Verteidiger der Regierungsoption einige Erfolge heraus. So war in Berlin das Sozialticket für den ÖPNV gegen den Widerstand der Arbeitnehmervertreter wieder eingeführt worden und die Berliner Sozialhilfe- und ALG-II-Empfänger können seit der ersten rot-roten Regierung Theater- und Opernkarten für drei Euro erhalten. Die Tarifkürzungen bei den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und bei den Berliner Verkehrsbetrieben wurden mit langjährigen Beschäftigungssicherungsvereinbarungen gekoppelt. Zusätzlich konnte, trotz Druck der EU und anderer der Privatisierung nahestehenden Parteien, die Berliner Landesbank samt Sparkasse an den Sparkassenverband verkauft werden und so die Privatisierung des Sparkassenbereiches erfolgreich verhindert werden.

Siehe auch

• Historische Jugendstrukturen der WASG und der Linkspartei.PDS

Literatur

• Sebastian Prinz: Die programmatische Entwicklung der PDS. Kontinuität und Wandel der Politik einer sozialistischen Partei, Wiesbaden 2010 ISBN 978-3-531-17215-6
• Tim Spier/Felix Butzlaff/Matthias Micus/Franz Walter (Hrsg.): Die Linkspartei. Zeitgemäße Idee oder Bündnis ohne Zukunft? Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007, ISBN 978-3-531-14941-7.
• Tim Peters: Der Antifaschismus der PDS aus antiextremistischer Sicht, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, ISBN 978-3-531-14775-8.<ref>Überbleibsel: PDS und Antifaschismus, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5. August 2006.</ref>
• Manfred Behrend: Eine Geschichte der PDS. Von der zerbröckelnden Staatspartei zur Linkspartei, Neuer Isp-Verlag, Köln 2006 ISBN 978-3-89900-117-4
• Michael Brie (Hrsg.): Die Linkspartei. Ursprünge, Ziele, Erwartungen Dietz, Berlin 2005, ISBN 3-320-02072-2.
• Edeltraut Felfe, Erwin Kirschel, Peter Kroh (Hrsg.): Warum? Für Wen? Wohin? 7 Jahre PDS Mecklenburg-Vorpommern in der Regierung. GNN 2005, ISBN 3-89819-209-1.
• Ulrich Maurer, Hans Modrow: Links oder lahm? Die neue Partei zwischen Auftrag und Anpassung 2006.
• Viola Neu: Das Janusgesicht der PDS, Wähler und Partei zwischen Demokratie und Extremismus. Baden-Baden 2004, ISBN 3-8329-0487-5 (= Extremismus und Demokratie. Band 9, zugleich Dissertation an der TU Chemnitz 2003).
• Jürgen P. Lang: Ist die PDS eine demokratische Partei? Eine extremismustheoretische Untersuchung. In: Extremismus und Demokratie. Bd. 7, Baden-Baden, Nomos Verlagsgesellschaft 2003, ISBN 3-8329-0414-X.
• Patrick Moreau: Man muß so radikal sein wie die Wirklichkeit. Die PDS: eine Bilanz. (Reihe Extremismus und Demokratie. Bd. 4). ISBN 3-7890-7929-4.
• Michael Brie/Rudolf Woderich (Hrsg.): Die PDS im Parteiensystem. Dietz Verlag, Berlin 2000, ISBN 3-320-02014-5.
• Eva Sturm: »Und der Zukunft zugewandt«? Eine Untersuchung zur »Politikfähigkeit« der PDS. In: Forschung Politikwissenschaft. Bd. 77, Opladen, Leske + Budrich 2000, zugleich: Diss. Universität Augsburg, 1999, ISBN 3-8100-2678-6.
• Lothar Hornbogen u. a.: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS. Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17. Dezember 1989 in Berlin. 1999, ISBN 3-320-01972-4
• Gero Neugebauer, Richard Stöss: Die PDS. Geschichte. Organisation. Wähler, Konkurrenten. Opladen 1996, ISBN 3-8100-1464-8.
• Christian v. Ditfurth: Ostalgie oder linke Alternative. Meine Reise durch die PDS. Kiepenheuer und Witsch, ISBN 3-462-02706-9 (PDF; 1,1 MB).
• Ümit Yazıcıoğlu: Von der SED zur „Die Linke“ – Die Geschichte der PDS als gesamtdeutscher Partei. Tekman 2012 (PDF 362 Seiten, 3,9 MB).
• Florian Hartleb: Rechts- und Linkspopulismus – Eine Fallstudie anhand von Schill-Partei und PDS. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2004, ISBN 3-531-14281-X.

Weblinks

• Archiv der Website der Linkspartei.PDS
• Findbuch Die PDS im Deutschen Bundestag (1990 bis 1994), Archiv Demokratischer Sozialismus der Rosa-Luxemburg-Stiftung
• Findbuch Die PDS im Deutschen Bundestag (1994 bis 1998), Archiv Demokratischer Sozialismus der Rosa-Luxemburg-Stiftung
• Findbuch Die PDS im Deutschen Bundestag (1998 bis 2002), Archiv Demokratischer Sozialismus der Rosa-Luxemburg-Stiftung
• Findbuch Parteivorstand der PDS - Die Ära Gysi (1989 bis 1993), Archiv Demokratischer Sozialismus der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Einzelnachweise

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