Pieter Willem Botha

Pieter Willem Botha (afrikaans: /ˈpitəɹ ˈvələm ˈbʊə̯tɑ/; * 12. Januar 1916 im Paul-Roux-Bezirk (Oranje-Freistaat); † 31. Oktober 2006 in Wilderness, Provinz Westkap), in Südafrika allgemein bekannt als PW oder – wegen seiner hartnäckigen Verfolgung politischer Gegner – als Die Groot Krokodil (/di xrʊə̯t krokəˈdəɫ/, das große Krokodil), war von 1978 bis 1984 Premierminister Südafrikas und Staatspräsident der Republik Südafrika von 1984 bis 1989.

Leben

Jugend und Ausbildung

Botha war der Sohn von Pieter Willem und Hendrina, geborene de Wet, seine Familie war afrikaanisch. Sein Vater kämpfte im Zweiten Burenkrieg gegen die Briten, seine Mutter wurde in einem Konzentrationslager interniert. Botha machte seinen Schulabschluss im südafrikanischen Bethlehem und begann 1934 ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität des Freistaates, das er zugunsten einer politischen Karriere jedoch schnell abbrach.<ref name="IOL">The life and times of PW Botha. In: iol news vom 1. November 2006, abgerufen am 8. Oktober 2011.</ref> In der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg sympathisierte Botha mit dem Nationalsozialismus und schloss sich der rechts-nationalen Organisation Ossewabrandwag an, die der Herenigde Nasionale Party von Daniel François Malan nahestand. Nach dem Ende der nationalsozialistischen Herrschaft distanzierte sich Botha von der Organisation und kritisierte ihren nationalen Sozialismus im Gegensatz zum christlichen Sozialismus. 1943 heiratete er Anna Elizabeth Rossouw, genannt Elise, mit der er drei Töchter und zwei Söhne hatte.<ref name="New York Times">. W. Botha, Defender of Apartheid, Is Dead at 90. In: The New York Times vom 1. November 2006, abgerufen am 9. Oktober 2011.</ref>

Politische Karriere

Die Unsicherheit der Zeit nach dem Weltkrieg führte dazu, dass die nun Nasionale Party (NP) genannte Abspaltung der United Party unter Malan Auftrieb bekam. Botha war durch die Ossewabrandwag seit 1936 ein Anhänger und Organisator der Partei und Befürworter der Rassentrennung sowie des Apartheidsystems. 1946 wurde Botha zum Sekretär der Jugendorganisation der NP gewählt, in den Wahlen 1948 wurde er Abgeordneter des Volksraads, des Unterhauses des südafrikanischen Parlaments, für George in der westlichen Kapregion. Er hatte den Sitz bis 1984 inne.

1958 ernannte Hendrik Frensch Verwoerd Botha zum stellvertretenden Innenminister, 1961 wurde er Minister für Community Development and Coloured Affairs (deutsch etwa: „Gemeinwesenentwicklung und Colouredfragen“). 1966 wurde er zum Vorsitzenden der NP in der Kapprovinz gewählt. Im gleichen Jahr wurde Verwoerd ermordet, sein Nachfolger Balthazar Johannes Vorster ernannte Botha zum Verteidigungsminister. Botha setzte auf Verteidigung zu Lasten von Diplomatie und Handel, der Verteidigungshaushalt stieg auf 20 % des nationalen Budgets,<ref name="New York Times" /> Südafrika beteiligte sich mit teilweise geheimen Operationen am Unabhängigkeitskrieg und dem nachfolgenden Bürgerkrieg in Angola.<ref name="IOL" /><ref>Horace Campbell: The Military Defeat of the South Africans in Angola. In: Monthly Review, Vol. 64 (2013), Ausgabe 11. auf www.monthlyreview.org (englisch)</ref>

Ihren vorläufigen Höhepunkt fand Bothas politische Karriere, als 1978 Vorster infolge der nach dem damaligen Informationsminister Connie Mulder benannten Muldergate-Affäre zurücktreten musste, woraufhin Botha Premierminister wurde. Er blieb bis 1980 Verteidigungsminister, Magnus Malan folgte ihm in diesem Amt. Im selben Jahr wurde Botha ebenfalls zum Parteivorsitzenden gewählt, eine Funktion, die er bis 1989 innehatte.

Totale Strategie

Botha verschärfte die Apartheidsgesetze und ging auch militärisch gegen den African National Congress (ANC) vor.<ref name="IOL" /> Diese Periode markiert die rapid anwachsende Militarisierung der südafrikanischen Apartheidsgesellschaft. Sein aus zwölf Punkten bestehendes Regierungsprogramm der wirtschaftlichen Liberalisierung und Reformierung der Arbeitsmärkte aus dem Jahr 1978 wurde unter den Begriffen „Reform apartheid“ oder Bothanomics bekannt. Mit diesen von ihm als alternativlos dargestellten Regierungszielen wollte er drei „unakzeptablen“ politischen Szenarien für Südafrika entgegentreten. Das waren:

1. ein „marxistischer“ Staat,
2. ein „Rassenstaat“ mit inneren Unruhen und außenpolitischer Isolation oder
3. eine „schwarze“ Diktatur.

Zur Erlangung der Ziele sollte eine Totale Strategie verwirklicht werden, die primär eine Befreiung der Ökonomie von den Einschränkungen der bisherigen Apartheid beinhaltete. Ein weiterer Punkt dieser Strategie sah eine Reform des Militärs und der Sicherheitsbehörden vor.<ref>Andrea Lang: Separate Development und das Department of Bantu Administration in Südafrika. Arbeiten aus dem Institut für Afrika-Kunde Nr. 103. Hamburg (Verbund Stiftung Deutsches Übersee-Institut) 1999, S. 110-112</ref> Das Konzept der Totalen Strategie hatte zum Ziel, die „weiße“ Herrschaft in Südafrika nach innen und außen dauerhaft zu stabilisieren und das vorrangig mit militärischen und sicherheitsstrukturellen Mitteln. Innerhalb der legislativen Handlungsebene orientierte sich seine Tätigkeit als Verteidigungsminister und als Premierminister zur Umsetzung dieser Strategie auf folgenden Maßnahmen:

• Notstandsregelungen zur Niederschlagung von Unruhen durch Einsatzbefugnisse der südafrikanischen Streitkräfte,
• Schaffung paramilitärischer Strukturen mit der Zivilbevölkerung,
• Stellung der Einrichtungen staatlicher Infrastruktur und der nichtmilitärischen Wirtschaft unter verteidigungspolitischen Prämissen.

Im Zuge der Schaffung neuer Notstandsregelungen und ihren Ergänzungen, wie der Civil Defence Act, Act No. 67 / 1977 und der Internal Security Act, Act No. 74 / 1982, wurde die Aufgabentrennung zwischen Polizei und Armee aufgelöst. Die von Botha ausgebaute zentrale Machtstellung des State Security Council schwächte das Parlament und die Regierungsarbeit. Seine Politik bereitete auf ein Bürgerkriegsszenario vor, dessen Möglichkeit sich durch Anschläge des Umkhonto we Sizwe abzeichnete. Botha drängte durch diesen Kurs wichtige Instrumente der Demokratie wie die öffentliche Meinung, das Parlament, das Kabinett und die politischen Organisationen in eine Randsituation.<ref>Christoph Sodemann: Die Gesetze der Apartheid. Bonn 1986. ISBN 3-921614-15-5. S. 97-98, 134-135 und 181-185.</ref> Zur Totalen Strategie gehörte auch der politische Einfluss auf die Medien. Pieter Willem Botha erklärte 1979 auf der Jahresversammlung der National Party: „Die Presse hat essentielle Bedeutung in der totalen Strategie. In einer Situation, in der Südafrika einem totalen Anschlag gegenübersteht, ist eine disziplinierte Presse notwendig“. Zur Erfüllung dieses Zieles erarbeitete die Steyn-Kommission Einschätzungen und Vorschläge, die ab 1982 eine Vielzahl gesetzlich definierter Einschränkungen in Form von Zensur und Selbstzensur nach sich zog. Dabei wurden besonders schwarze Journalisten bedroht und die Medien dieser Zielgruppe weitgehend ausgeschaltet. Die Einschränkungen wurden selbst in regierungsnahen Redaktionen von Unmut begleitet.<ref>Christoph Sodemann: Die Gesetze der Apartheid.Bonn 1986. ISBN 3-921614-15-5. S. 119 f.</ref>

Zudem wurde die Okkupation des Nachbarstaates Namibia gefordert.

Bothanomics

Die Bothanomics waren ein repressives politisches Programm zur Industrieförderung auf der Basis von eingefrorenen Löhnen, Deregulierungen, unkontrollierten Löhnen in regionalen Arbeitsmärkten und rücksichtsloser Privatisierung.<ref>Jacklyn Cock, Laurie Nathan: War and society: The militarisation of South Africa. Band 1989, Teil 2, S. 146-147 ISBN 0-312-03551-9</ref>

Der nach Amtsantritt als Ministerpräsident formulierte Katalog seiner Regierungsarbeit umfasste zwölf grundlegende Punkte:

1. „Bei Südafrika handelt es sich um eine multinationale Gesellschaft. Es gibt Minderheiten.
2. Es gibt vertikale Unterschiede zwischen den Bevölkerungsgruppen.
3. Das Selbstbestimmungsrecht der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen sollte in so vielen Bereichen wie möglich gewährleistet werden.
4. Die größtmögliche Konsolidierung der Homelands ist Aufgabe der Regierung.
5. Im restlichen Südafrika soll es zu einer Teilung der Macht zwischen Weißen, Coloureds und Indern in den allgemeinen Angelegenheiten kommen.
6. Die Anerkennung des Prinzips von getrennten Einrichtungen und Schulen.
7. Die Abschaffung unnötiger Diskriminierung.
8. Eine Stärkung der Unabhängigkeit der Wirtschaft vom Staat.
9. Die Schaffung eines südlich-afrikanischen Staatenverbundes mit gegenseitiger Respektierung der Mitglieder.
10. Den Schutz Südafrikas vor internationalen Interventionen.
11. Effiziente Entscheidungsfindung auf Grundlage eines funktionierenden Militärs und einer ordentlichen Verwaltung.
12. Die Verwirklichung einer freien Marktwirtschaft als Aufgabe der Regierung.“<ref>Andrea Lang: Separate Development und das Department of Bantu Administration in Südafrika. Arbeiten aus dem Institut für Afrika-Kunde Nr. 103. Hamburg (Verbund Stiftung Deutsches Übersee-Institut) 1999, S. 110-111</ref>

Atomwaffenprogramm

Bereits als Verteidigungsminister unterstützte Botha ab 1968 das südafrikanische Nuklearwaffenprogramm mit seinem technologischen Schwerpunkt in Pelindaba sowie die Vorbereitungen des Militärs für einen Nukleartest.<ref>Director of Central Intelligence: The 22 September 1979 Event. auf www.gwu.edu (George Washington University) (englisch; PDF-Datei; 1,20 MB)</ref><ref>Thomas B. Cochran: Highly Enriched Uranium Production for South African Nuclear Weapons. In: Science & Global Security, 1994, Volume 4, S. 161-176 (englisch; PDF-Datei; 1,77 MB)</ref> Im Jahr 1975 unterschrieben Shimon Peres und Botha den „Jericho-Vertrag“, ein geheimes Atomprogramm zwischen beiden Ländern.<ref>Sasha Polakow-Suransky: The Unspoken Alliance: Israel's secret alliance with apartheid South Africa (Die verschwiegene Allianz: Israels geheime Verbindung mit dem Apartheid-Staat Südafrika). New York 2010.</ref> Von der westlichen Presse wurden Atomtests durch Südafrika mehrmals vermutet.

Im August 1977 meldete die Sowjetunion, Fotos von sowjetischen Aufklärungssatelliten zeigten Vorbereitungen für einen Atombombentest in der Kalahari. <ref>Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland 1977, S. 1090f.</ref> Darüber berichtete die NZZ in ihrer Ausgabe vom 31. August 1977.<ref>zitiert nach: Ronald Meinardus: Die Afrikapolitik der Republik Südafrika. Bonn 1981, S. 437 Fußnote 2</ref>

Ein weiteres Ereignis am 22. September 1979, aufgezeichnet durch einen US-Aufklärungssatelliten der Serie „Vela“, wurde als Vela-Zwischenfall bekannt. Es wurde wegen des (angeblich) nicht festzustellenden radioaktiven Fallouts in der SZ am 11. März 1980 als ein möglicher Neutronenbombentest diskutiert.<ref>zitiert nach: Ronald Meinardus: Die Afrikapolitik der Republik Südafrika. Bonn 1981, S. 437 Fußnote 4</ref> Eine Grundlage für diese Mutmaßungen in der Öffentlichkeit gaben Äußerungen der südafrikanischen Regierung, wonach „sie nur bereit wäre, dem nuklearen Klub nicht beizutreten, wenn der Westen den Widerstand des Landes gegen expansionistische Ambitionen Rußlands unterstützt“. Nach einem Bericht im Africa Contemporary Record. annual survey and documents sei dies die Antwort auf eine Aufforderung der US-Regierung an Pretoria gewesen, von seinen Absichten zur Herstellung nuklearer Waffen Abstand zu nehmen.<ref>zitiert nach: Ronald Meinardus: Die Afrikapolitik der Republik Südafrika. Bonn 1981, S. 445 und Fußnote 2 (ACR 77/78, Seite B 919). Mit „Rußland“ ist die Sowjetunion gemeint; mit „Pretoria“ die südafrikanische Regierung </ref>

Verfassungsreform 1983/1984

Mit den in seiner Amtszeit als Ministerpräsident vorbereiteten und umfassenden Verfassungsänderungen war eine parlamentarische Vertretung der weißen, farbigen und indischstämmigen Bevölkerungsgruppen in einem Dreikammersystem vorgesehen, jedoch unter ungleichen Voraussetzungen. Für die schwarze Bevölkerung wurde keine parlamentarische Vertretung geplant. Diese erhielt die Möglichkeit, sich nach Auffassung der Regierung an den Wahlen in den Homelands zu beteiligen. Das war die Plattform zur Mitbestimmung, die ihnen das Apartheidkonzept innerhalb der Totalen Strategie zuwies.

Am 2. November 1983 führte die Regierung ein Referendum zur neuen Verfassung durch, bei dem nur weiße wahlberechtigte Bürger abstimmen durften. Sie stimmten bei 76 Prozent Beteiligung mit 65,95 Prozent für die neue Verfassung, die einen vollendeten Ausschluss aller Schwarzen von politischen Mitwirkungsrechten im „Kernland“ von Südafrika bedeutete. Seine Auffassung zur Ausgestaltung des neuen Wahlrechts brachte Ministerpräsident Botha 1984 anlässlich der Unruhen in südafrikanischen Townships so zum Ausdruck: “I'm giving you a final warning: one man, one vote in this country is out - that is never!” (Total Strategy)<ref>Problems facing the National Party and the ANC in the transition to democracy in South Africa. auf www.hsc.csu.edu.au (englisch)</ref>. Dabei bezog er sich auf eine ältere Forderung (One man, one vote!) des ANC nach gleichem Wahlrecht, die auch von Nelson Mandela persönlich vertreten wurde.<ref>Manfred Kurz: Indirekte Herrschaft und Gewalt in Südafrika. Hamburg 1981. S. 54</ref><ref>Albie Sachs, Hilda Bernstein: Die Gesetze der Apartheid. Bonn 1976, S. 2</ref><ref>Christoph Sodemann: Die Gesetze der Apartheid. Bonn 1986. ISBN 3-921614-15-5, S. 90</ref><ref>FROM APARTHEID TO DEMOCRACY (PDF-Datei; 606 kB); zitiert aus: C. Culpin: South Africa since 1948: a study in depth. London, John Murray, 2000 S. 109, ISBN 0719574765</ref>

Mit der noch unter seiner Federführung als Ministerpräsident erfolgten Überarbeitung und schließlich 1984 wirksam gewordenen südafrikanischen Verfassung entstand ein Präsidentenamt mit starken exekutiven Befugnissen, das Botha selbst einnahm. Nachdem er am 3. September 1984 als Ministerpräsident zurückgetreten war, erfolgte seine Wahl zum Staatspräsidenten am 5. September desselben Jahres in einem Wahlkollegium aus 88 Mitgliedern nach den Bestimmungen der einen Tag zuvor in Kraft getretenen Verfassung. Der verfassungsgebende Prozess, die Wahl des Staatspräsidenten und die nachfolgende Regierungsbildung waren von erheblichen Unruhen in den Townships des „Vaal-Dreiecks“ (Vaal Triangle) begleitet. Damit hatte man jedoch gerechnet und der Minister „für Recht und Ordnung“ Louis Le Grange zeigte sich angesichts dieser Ereignisse unbeeindruckt.<ref>SAIRR: Race Relations Survey 1984. Johannesburg 1985, S. 129-130</ref>

Rücktritt

Als Konsequenz von Bothas Politik verschärften sich Unruhen und politischer Widerstand, auch weiße Südafrikaner schlossen sich Anti-Apartheid-Demonstrationen an. 1985 wurde ein unbegrenzter Ausnahmezustand ausgerufen, 1986 forderte Desmond Tutu die Vereinten Nationen, die Südafrika 1974 von der Generalversammlung ausgeschlossen hatten, zu schärferen Sanktionen auf. Offiziell blieb Botha bei seiner harten Linie und sprach beim Parteitag 1986 davon, dass Südafrika keine Nation von „Waschlappen“ sei,<ref name="New York Times" /> im Geheimen wurden Verhandlungen mit Nelson Mandela aufgenommen. Botha hoffte, mit seiner Freilassung die Krise zu entschärfen, ohne größere Zugeständnisse machen zu müssen oder Schwäche zu zeigen.<ref name="New York Times" /> Im März 1989 machte Mandela ein Verhandlungsangebot. Zur gleichen Zeit erlitt Botha einen leichten Schlaganfall und konnte an Parlamentssitzungen nicht teilnehmen, was zu innerparteilichen Angriffen führte und ihn die Position als Parteiführer kostete; sein Nachfolger wurde Frederik Willem de Klerk.<ref name="IOL" /> Botha traf sich im Juli 1989 mit Mandela, womit der Aussöhnungsprozess nicht mehr zu stoppen war. Im August 1989 legten de Klerk und ein Großteil des Kabinetts ihm den Rücktritt nahe, in der Nacht zum 14. August 1989 kündigte Botha in einer aggressiven und langen Ansprache im Fernsehen seinen sofortigen Rücktritt an. Auch im Amte des Präsidenten folgte ihm de Klerk.<ref name="New York Times" />

Botha bezeichnete die 1996 eingesetzte Wahrheits- und Versöhnungskommission als Hexenjagd. Er wurde schwerer Menschenrechtsverletzungen für schuldig gefunden; insbesondere sei er als Vorsitzender des State Security Council für Morde, Folter, Entführungen, Brandstiftungen und Sabotage verantwortlich. 1997 wurde er zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, da er die Aussage vor der Kommission verweigert hatte; das Urteil wurde in einem Berufungsverfahren aufgehoben.<ref name="TRC">TRC findings: PW Botha. In: BBC News vom 29. Oktober 1998, abgerufen am 9. Oktober 2011.</ref> Botha betonte, es gebe nichts, wofür er sich entschuldigen müsse, und lehnte auch eine mögliche Amnestie ab.<ref name="New York Times" /> Er starb im Alter von 90 Jahren an den Folgen eines Herzinfarkts in seinem Haus. Das Angebot eines Staatsbegräbnisses lehnte die Familie Bothas ab.

Bewertung der Politik

Trotz der harten Linie war Bothas Innen- und Apartheidspolitik in vielen Dingen moderater als die seiner Vorgänger. Er legalisierte die Ehe zwischen verschiedenen „Rassen“, die zuvor verboten war, und lockerte den Group Areas Act, der die „Nicht-Weißen“ vom Wohnen in bestimmten Gebieten fernhielt, und garantierte den Farbigen, unter anderen den zahlreichen Nachkommen der indischen Fremdarbeiter aus der Kolonialzeit, ein Minimum an politischen Rechten. Botha blockierte jedoch alle Pläne, den schwarzen Südafrikanern das volle politische Stimmrecht zu geben. So war er dann auch nur aus ökonomischen Gründen bereit, jene für ihn mehr unpolitischen Folgen der Apartheid als Kompromiss zu lockern – am zentralen Aspekt der Rassentrennung und der weißen Minderheitsregierung ließ er jedoch keinen Zweifel aufkommen. Es gilt als erwiesen, dass Botha in den 1980er-Jahren Bombenattentate auf die Hauptquartiere des Südafrikanischen Kirchenrates in Auftrag gegeben hat.<ref name="TRC" />. Die Staatsführung vermutete dort ein geheimes Büro des ANC und des Gewerkschaftsdachverbandes.

Bothas im Ganzen kompromisslose Politik, die unter anderem auch in seiner Rubikon-Rede von 1985 zum Ausdruck kam, polarisierte seine eigene Partei, die daraufhin in verschiedene Flügel gespalten wurde. Innerhalb und außerhalb von Partei und Regierung war Botha umstritten. Nach seinem Tode wurden Reaktionen und Bewertungen dokumentiert. Thabo Mbeki, der während der Apartheid-Zeit einen Sohn, einen Bruder und einen Cousin verloren hatte, würdigte Botha nach dessen Tod im Oktober 2006 dafür, dass unter ihm erste Kontakte zwischen der Apartheid-Regierung und dem ANC stattfanden. Nelson Mandela stellte Bothas Schritte in Richtung friedlichen Zusammenlebens heraus, trotz seiner symbolhaften Rolle während der Apartheid. Helen Suzman nannte Botha „ihre schwarze Bestie“, betonte zugleich aber die Prozesse, die durch ihn angestoßen wurden. Denis Goldberg, der 1963 zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, attestierte Botha Skrupellosigkeit und Brutalität. Pik Botha charakterisierte ihn als einen humorvollen Menschen und effektiven Organisator mit einem Hang zum autoritären Handeln.<ref>PW Botha: Reaction in quotes. In: BBC News vom 1. November 2006, abgerufen am 8. Oktober 2011.</ref> Der Guardian nannte Botha einen Staatsterroristen und Mörder.<ref>PW Botha. In: The Guardian vom 2. November 2006, abgerufen am 9. Oktober 2011.</ref>

Zitate

Ehrungen

• P.W. Botha Airport in George, heute George Airport

Einzelbelege

<references />

Weblinks

• Pieter Willem Botha in der Notable Names Database (englisch)
• Literatur von und über Pieter Willem Botha im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Pieter Willem Botha. Mann der harten Hand. Porträt zum Tode von Botha in der FAZ vom 1. November 2006
• Lebenslauf bei Southafrica History Online (englisch)