Wahlen in Bulgarien

Nach dem Ende der kommunistische Ära fanden ab 1990 allgemeine und freie Wahlen in Bulgarien statt. <ref>Politik Bulgariens</ref>

Geschichte bis zur Wende

Am 16. April 1879 wurde die erste demokratische Verfassung in Weliko Tarnowo (Verfassung von Tarnowo) verabschiedet. Dieser sah freie Wahlen vor.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs geriet Bulgarien unter sowjetischen Einfluss, wurde Teil des Warschauer Paktes und wurde schließlich zu einem kommunistischen Einparteienstaat, in dem die Wahlen auf Bestätigung einer Einheitspartei beschränkt war.

Am 18. November 1945 wurde diese Machtübernahme formell durch die "Wahl" des Parlamentes (der "Volksversammlung") legitimiert. Zur Wahl stand lediglich die Vaterländische Front, die dementsprechend 88,2 % der Stimmen erhielt. Die Oppositionsparteien und Demokratische Parteien waren zur Wahl nicht zugelassen. Bei einer Wahlbeteiligung von 85,6 % stimmten 11,8 % der Wahlberechtigten gegen die Einheitsliste.

Das Ende der kommunistischen Ära wurde 1990 durch freie Wahlen eingeleitet. Seitdem wurden nach jeder Wahl neue politische und wirtschaftliche Reformen vorangetrieben.<ref>Geschichte Bulgariens</ref>

Parlamentswahlen 1990

Bei den ersten freien Wahlen zur 7. Großen Nationalversammlung am 10. und 17. Juni 1990 waren 6.976.620 Menschen wahlberechtigt. Es gingen 6.124.501 Menschen zur Wahl, dies entspricht einer Wahlbeteiligung von 87,79 %. Vierzig Parteien hatten sich zur Wahl registrieren lassen.

Stärkste Kraft wurde die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP/Block KzB) mit 47,15 % und 211 Parlamentssitzen. Ihr folgte an zweiter Stelle die Union Demokratischer Kräfte (SDS/ Block UDF) mit 36,21 % und 144 Sitzen, die Bauernpartei (BZNS/Block UDF) mit 8,03 % und 16 Sitzen, die Bewegung für Recht und Freiheiten (DPS/Block DPS) mit 6,02 % und 23 Sitzen.

Parlamentswahlen 1991

Bei den Wahlen zur 36. Nationalversammlung am 19. Oktober 1991 waren 6.790.006 Menschen wahlberechtigt. Es gingen 5.540.837 Menschen zur Wahl, dies entspricht einer Wahlbeteiligung von 81,60 %. Es waren 38 Parteien und 17 unabhängige Kandidaten registriert.

Stärkste Kraft wurde die Union Demokratischer Kräfte (SDS/Block ODS) mit 34,36 % und 110 Sitzen. Ihr folgte die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP/Block KzB) 33,14 % und 106 Sitze, Bauernpartei (BZNS/Block KzB) 3,86 % und - Sitze, Bewegung für Recht und Freiheit (DPS/Block DPS) 7,55 % und 24 Sitze.

Parlamentswahlen 1994

Bei den Wahlen zur 37. Nationalversammlung am 18. Dezember 1994 waren 6.997.954 Menschen wahlberechtigt. Es gingen 5.202.065 Menschen zur Wahl, dies entspricht einer Wahlbeteiligung von 74,34 %. Es waren 48 Parteien und 8 unabhängige Kandidaten registriert.

Stärkste Kraft wurde die BSP/BANU-Stambolijski/Ecoglasnost-Allianz (Dem. Linke/Block KzB) mit 43,5 % und 125 Sitzen. Ihr folgte Vereinte Demokratischen Kräfte (Block ODS) mit 24,23 % und 69 Sitzen, die Volksunion (BANU/Demokratische Partei Block ODS) 6,51 % und 18 Sitze, Bulgarischer Business Block (BBB/Block BBB) 4,73 % und 13 Sitze, Bewegung für Recht und Freiheit (DPS/Block NSU) 5,44 % und 15 Sitze.

Parlamentswahlen 1997

Bei den Wahlen zur 38. Nationalversammlung am 19. April 1997 waren 6.900.000 Menschen wahlberechtigt. Es gingen 4.274.654 Menschen zur Wahl, dies entspricht einer Wahlbeteiligung von 70 %. Es waren 48 Parteien und 8 unabhängige Kandidaten registriert.

Stärkste Kraft wurde die Union Demokratischer Kräfte (SDS/Block ODS) mit 52,26 % und 125 Sitzen. Ihr folgte BSP/BANU-Stambolijski/Ecoglasnost-Allianz (Dem. Linke/Block KzB) mit 22,07 % und 58 Sitzen, Allianz für Nationale Rettung (-/ Block NSU) 7,6 % und 19 Sitze, Die Eurolinke (-/BE) 5,5 % und 14 Sitze, die Volksunion (BANU/Demokratische Partei Block ODS) - % und 14 Sitze, Bulgarischer Business Block (BBB/Block BBB) 4,93 % und 12 Sitze.

Parlamentswahlen 2001

Bei den Wahlen zur 39. Nationalversammlung am 17. Juni 2001 waren 6.900.000 Menschen wahlberechtigt. Es gingen 4.568.191 Menschen zur Wahl, dies entspricht einer Wahlbeteiligung von 70 %. Es waren 40 Parteien registriert.<ref>Ergebnisse Auswirkungen der Wahlen 2001 (PDF; 80 kB)</ref>

Stärkste Kraft wurde die Nationale Bewegung Simeon II. (NMS II/NMS II) mit 42,74 % und 120 Sitzen. Ihr folgte Union Demokratischer Kräfte (SDS/Block ODS) mit 18,18 % und 51 Sitzen, BSP/BANU-Stambolijski/Ecoglasnost-Allianz (Dem. Linke/Block KzB) mit 17,15 % und 48 Sitzen, Bewegung für Recht und Freiheit (DPS/Block NSU) 7,45 % und 21 Sitze, Gergiovden (G-VMRO/-) 3,63 %.

Parlamentswahlen 2005

Die Parlamentswahlen für die 40. Nationalversammlung fanden am 25. Juni 2005 statt. Die konservative Regierung erlitt eine Niederlage, nachdem die BSP erneut stärkste Kraft wurde. Die SDS verlor ebenfalls empfindlich nach einer Zersplitterung in mehrere kleinere Parteien, die jedoch alle im Parlament vertreten sein werden. Die Mehrheitsverhältnisse sorgten für eine langwierige und schwierige Regierungsbildung, nachdem selbst eine Koalition mit der Bewegung für Bürgerrechte und Freiheiten DPS (Движение за права и свободи, ДПС) der ethnischen Türken, die absolute Mehrheit verfehlte. Schließlich bildete Wahlsieger Sergei Stanischew (BSP) eine große Koalition mit NDSV und DPS, die über 169 von 240 Sitzen verfügt. Wesentlicher Kern der Regierungspolitik ist die Kontinuität und Fortführung der Zusammenarbeit mit der EU-Kommission am beschlossenen Beitritt.

Negativ und großenteils schockiert zeigte sich die Öffentlichkeit über den spontanen Erfolg der Koalition „Attacke“ (bulg. Aтaкa), die einen nationalistischen und NATO-feindlichen Wahlkampf führte und auch sonst radikale Positionen vertrat. Die Wahlbehörde musste diese zur Teilnahme an der Wahl zulassen, führt jedoch gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft wegen der Art des Wahlkampfs Ermittlungen gegen mehrere Mitglieder der Wahlinitiative wegen des angeblichen Verdachts der Förderung ethnischer Feindseligkeiten.<ref>Parlament Bulgariens</ref>

Präsidentschaftswahlen 2006

Im Oktober 2006 – kurz vor dem Beitritt zur Europäischen Union – wurden Präsidentschaftswahlen abgehalten. Damit verknüpfte Staatspräsident Georgi Parwanow Wahlkampf und -entscheidung mit der Regierungspolitik, obwohl dem Präsidenten nur eine repräsentative Rolle zukommt. Keiner der Kandidaten stellte zwar den EU-Beitritt in Frage, jedoch zeichnete sich der Vorsitzende und Kandidat der „Partei Ataka“, Wolen Siderow, durch die Ablehnung der NATO und die Forderung nach mehr Bürgerentscheiden aus und belegte den zweiten Platz. Parwanow erreichte fast 2/3 der abgegebenen Stimmen, musste jedoch wegen des strengen Wahlrechts zur Stichwahl antreten. Erforderlich ist bei der Wahl des Staatsoberhaupts eine Mindestbeteiligung von 50 % der Wahlberechtigten, die nicht erreicht wurde. In der Stichwahl stellten sich alle Regierungs- und Oppositionsparteien mit Ausnahme von Attaka hinter Parwanow und trugen so zur Niederlage Siderows bei. Unter den beiden stärksten Kandidaten wurde Parwanow ohne Beteiligungs-Quorum mit 73,4 % der Stimmen bestätigt.<ref>Innenpolitik Bulgariens</ref>

Europawahl 2007

Da Bulgarien und Rumänien 2007 der Europäischen Union beitraten, fanden dort die Europawahlen zum 6. Europaparlament 2007 statt. In dem Rest der Union fanden sie bereits 2004 statt.

Wahlen 2009

Europawahlen 2009

Die Europawahlen 2009 am 7. Juni wurden in Bulgarien von der Partei GERB mit 24,36 % gewonnen. Weitere Parteien und Koalitionen, die die 6 % überwunden haben sind: „Koalition für Bulgarien“ (Bulgarische Sozialistische Partei, Bulgarische Kommunistische Partei, Partija Roma, Dwischenie za Sozialen Humanizam, Agrarunion Al. Stambolijski, Partei Nowa Sora) mit 18,50 %; Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) mit 14,14 %; Partei Ataka mit 11,96 %; Nationale Bewegung für Stabilität und Fortschritt (NDSW) mit 7,96 %; Blaue Koalition mit 7,95 %. Das Wahlbündnis der zwei gleichnamigen Parteien „Lider-Nowoto Wreme“ verfehlte mit 5.70 % den Einzug ins Europaparlament. Das Wahlbündnis „Napred“ (VMRO-BND, Gergjowden, Vereinte Volkspartei, Volks-Agrarunion) gewann 2,25 %.

Überraschend kam dabei den Wahlerfolg von NDSW, was man mit der Popularität derer Spitzenkandidatin, die Europakommissarin Meglena Kunewa zu erklären versucht.

Nach der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon wird Bulgarien über 18 Europaabgeordnete verfügen, bis dahin jedoch 17. Die Partei GERB stellt somit 5, die „Koalition für Bulgarien“ 4, DPS 3, Ataka und NDWS je 2 und die Blaue Koalition 1 (+ 1 nach der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon).<ref>Endgültige Wahlergebnisse (bulg.) auf www.mediapool.bg</ref><ref>Endgültige Wahlergebnisse (bulg.) auf der Seit der Zentrale Wahlkommission</ref>

Parlamentswahlen 2009

Die Parlamentswahlen fanden am 5. Juli 2009 statt. Für die Parlamentswahlen wurden auch 252 Wahllokale ins Ausland eröffnet, 123 davon in der Türkei.<ref>Fast die Hälfte der Wahllokale im Ausland werden in der Türkei geöffnet (bulg.) auf mediapool.bg vom 17. Juni</ref> Zum ersten Mal wurden 31 der 240 Abgeordneten nach dem Prinzip der Mehrheitswahl gewählt.

Nach der Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse seitens der Wahlkommission sind bei einer Sperrklausel von 4 % sechs Partien und Koalitionen in der 41. Narodno Sabranie vertreten. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,2 %, was 4.226.194 gültigen Wählerstimmen entsprach. Deutlicher Wahlsieger war die Partei GERB von Bojko Borissow, die knapp 40 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt sowie 26 der per Mehrheitswahl gewählten Abgeordneten stellen konnte. Als Koalitionspartner der GERB-Partei gilt die rechte, antikommunistische Blaue Koalition (15 Mandate). Auch die Partei Ordnung, Sicherheit und Gerechtigkeit (10 Mandate) ist möglicher Partner der GERB. Beide hatten im Wahlkampf die Bekämpfung der im Land weit verbreiteten Korruption zum Hauptthema gemacht.

Zweiter mit 17,70 % wurde die Koalition für Bulgarien (BSP, BKP), geführt vom Parteivorsitzenden der bulgarischen Sozialisten (BSP) und regierenden Ministerpräsidenten Sergei Stanischew. Nach der schweren Niederlage sind die bislang regierenden Sozialisten (Ex-Kommunisten) danach mit nur 40 Abgeordneten vertreten, was das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte darstellt. Kritiker der Parteiführung aus der Partei nennen eine zu große Annäherung an der DPS, der Korruption in großen Maße vorgeworfen wird, Vetternwirtschaft und nicht zuletzt eine Distanz zur eigene Parteibasis, als Gründe für das Ergebnis genannt.

Die drittstärkste Partei im Parlament bleibt die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS). Die „Türkenpartei“ konnte über 600.000 Wähler überzeugen und die rechtlichen fünf durch Mehrheitswahl vergebenen Mandate für sich gewinnen. Vor allem konnte sie auf die Stimmen der islamischen Minderheiten (Türken, Pomaken), sowie Roma und Sinti im Land zählen. Die DPS konnte dabei mehr als 100.000 Wählerstimmen aus dem Ausland für sich gewinnen, vor allem von der in der Türkei lebenden bulgarisch-türkischen und pomakischen Gemeinschaft. Jedoch wurde ihr auch Wahlmanipulation in den von ihr dominierten Gebieten vorgeworfen.<ref>Dört, Dört, Dört. Die Technologie des türkischen Votum in den Dörfer um Karschdali (bulg.) Zeitungsartikel auf Internetseite der Zeitung Capital, von 10. Juli 2009</ref><ref>http://www.capital.bg/show.php?storyid=757335</ref>

Die nationalistische Partei Ataka war im Parlament mit 21 Abgeordneten vertreten.

Die bisher mitregierende liberale Nationale Bewegung für Stabilität und Fortschritt des Ex-Zaren Simeon Sakskoburggotski scheiterte an der Vier-Prozent-Hürde. Als Konsequenz erklärte Simeon Sakskoburggotski schon am Tag nach der Wahl seinen Rücktritt als Parteichef.

Kommunalwahlen 2009

2009 fanden in einigen Gemeinden, darunter Sofia vorgezogene Kommunalwahlen statt.

Wahlen 2011

Am 23. Oktober 2011 wurden die Präsidentschafts- und Kommunalwahlen in Bulgarien 2011 gleichzeitig durchgeführt. Die Stichwahl zur Präsidentschaftswahl fand am 30. Oktober 2011 statt.

Wahlen 2013

Parlamentswahlen 2013

Die vorgezogenen Wahlen für das 42. Narodno Sabranie fanden am 12. Mai 2013 statt. Die vormals teilweise eingeführte Mehrheitswahl (die bei der Wahl 2009 31 der 240 Abgeordneten bestimmt hatte) wurde 2012 abgeschafft.

Folgende vier Teilnehmer überwanden die Sperrklausel von 4%: die drei Parteien GERB, DPS, Ataka und die Koalition für Bulgarien.

Zum ersten Mal sind im Narodno Sabranie weder die in den 1990er Jahren einflussreiche Partei SDS noch ihre Abspaltungen vertreten.

Wahlen 2014

Europawahlen 2014

Parlamentswahlen 2014

Das wegen eines Parteienstreits um die Aufstockung des Staatsetats 2014 gelähmte bulgarische Parlament war im August vorzeitig aufgelöst worden. Nach dem Rücktritt der sozialistisch dominierten Regierung verzichteten alle Parteien auf die Bildung eines neuen Kabinetts.

Die vorgezogenen Wahlen für das 43. Narodno Sabranie fanden am 5. Oktober 2014 statt.

Siehe auch

Weblinks

• Offizielle Webseite der Regierung der Republik Bulgarien (englisch)
• Seite zu den Wahlen (Bulgarische Nachrichtenagentur BTA)
• Statistikamt Bulgarien (englisch)
• The Economist: Bulgaria rejects its government, 9. Juli 2009
• Bulgarien: Gekaufte Stimmen und Wählertourismus Die Presse, 1. Juli 2009

Belege und Quellen

<references />