Jobbik

Jobbik Magyarországért Mozgalom (deutsch Bewegung für ein besseres Ungarn), kurz Jobbik, ist eine seit 2003 existierende rechtsextreme ungarische Partei. Die Partei benutzt in der Regel nur den Namen „Jobbik“, ein ungarisches Wortspiel, da das Wort gleichzeitig „die Besseren“ und „die Rechteren“ bedeuten kann, so kann der Parteiname sowohl als „Die bessere Partei“ als auch als „Die rechtere Partei“ verstanden werden. Jobbik versteht sich selbst als eine „werteorientierte, konservative, aber radikal agierende, christliche und patriotische“ Partei. Seit den Wahlen 2010 ist sie die drittstärkste Partei im ungarischen Parlament zurzeit mit insgesamt 44 Mandaten (11,39 Prozent). Bei der Parlamentswahl in Ungarn 2014 erreichte die Partei 20,5 %.<ref>Boris Kálnoky: Wie konnte die rechtsradikale Jobbik so erstarken? www.welt.de, 9. April 2014</ref> Bei der Europawahl 2014 kam Jobbik auf 14,68 % der Stimmen und wurde zweitstärkste Partei.

Inhaltliches Profil

Der Politikwissenschaft zufolge knüpft die Partei in Rhetorik, Symbolik und Selbstdarstellung an die faschistischen Pfeilkreuzler an, die in Ungarn während der Besatzung durch Nazi-Deutschland zwischen 1944 und 1945 herrschten. So propagiere Jobbik beispielsweise Antiziganismus, den Kampf gegen israelische Investoren in Ungarn,<ref>Jobbik sieht jüdische Verschwörung gegen Ungarn. In: Wirtschaftsblatt. 4. Mai 2013.</ref> die Aufhebung des Vertrages von Trianon und die Wiederherstellung von Großungarn.<ref name="maegerle">Anton Maegerle: Rechts am Rand in Osteuropa. Ein Überblick über osteuropäische Rechtsaußenparteien. Bundeszentrale für politische Bildung, 3. Juni 2009, abgerufen am 3. Juni 2010.</ref> Gegenüber den Roma ("Zigeunern") fordert sie eine Politik, in der das Gewicht auf die Pflichten gelegt werden solle, statt die Rechte hervorzuheben.<ref name="die-presse-vona-interview">Jobbik-Chef: "Wir sind ein dekadenter Kontinent" Die Presse, 30. März 2014.</ref> Sie behauptet, dass sie den "anständigen" Roma helfen werde, aber nicht den "Unehrenhaften".<ref name="die-presse-vona-interview" /><ref name="daily-news-hungary">Vona: Jobbik will help the hard working Roma but not the dishonourable dailynewshungary.com, 16. Februar 2014.</ref> Auch sollen laut Jobbik homosexuelle Handlungen in der Öffentlichkeit unter Strafe gestellt werden.<ref name="zeit-020512">Kata Kotra: Ungarn: Jung, gebildet, rechtsradikal. In: Die Zeit vom 2. Mai 2012 (online, Zugriff am 22. Juli 2012).</ref> Die Partei wird von zahlreichen Beobachtern als antisemitisch eingestuft; sie selber bestreitet dies allerdings und bezeichnet sich als antizionistisch. Um die Antisemitismusvorwürfe gegen Jobbik zu entkräften, traf sich der Parteichef Gábor Vona persönlich mit dem antizionistischen Rabbiner Moshe Ber Beck von Neturei Karta und verfasste im März 2013 einen offenen Brief an Ilan Mor, den israelischen Botschafter in Ungarn, in dem er davon berichtete.<ref>Gábor Vonas Brief an Ilan Mor 18. März 2013 (englisch).</ref>

Außenpolitisch fordert Jobbik, dass der ungarische Staat sich für die Interessen der ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern stark machen solle, die durch den Vertrag von Trianon von Ungarn getrennt wurden. Außerdem ist die Partei antiwestlich ausgerichtet und plädiert für eine Ostorientierung Ungarns.<ref name="breivik-case">Márton Gyöngyösi: Statement of Jobbik against accusations re Breivik-case 2. August 2011.</ref> Sie ist hierbei eine Vertreterin des Turanismus, der von einem gemeinsamen Ursprung von Ungarn und den Turkvölkern ausgeht.<ref name="breivik-case" /> Daneben ist sie auch prorussisch eingestellt.<ref>Hendrik Loven, Sabina Wolf, Katharina Kraft: Wie Moskau rechte Parteien sponsert und unterwandert report München, 24. Februar 2015</ref><ref name="searchlightmagazine">Anton Shekhovtsov: The old and new European friends of Ukraine’s far-right Svoboda party Searchlight Magazine, 2. September 2013.</ref> Der Ausgang des Krim-Referendums im März 2014 wurde von ihr begrüßt.<ref name="crimea">Jobbik: Crimea referendum is exemplary 18. März 2014.</ref> Sie fordert die Verbesserung der ungarischen Beziehungen zu Russland, China, Indien, Zentralasien und der muslimischen Welt.<ref name="vona-ueber-den-islam">Vona Gábor about the Islam 9. Dezember 2010.</ref> Anders als zahlreiche andere europäische Rechtsparteien lehnt sie Islamfeindlichkeit ausdrücklich ab.<ref name="breivik-case" /><ref name="budapest-times">Jobbik to Wilders and Le Pen: liberalism and Zionism are the enemies, not Islam The Budapest Times, 22. Februar 2014.</ref> Stattdessen betrachtet sie Liberalismus und Zionismus als Gegner.<ref name="budapest-times" /> Laut Parteichef Vona sei der Islam eine Bastion traditioneller Kultur und "die letzte Hoffnung der Menschheit inmitten der Düsternis der Globalisierung und des Liberalismus".<ref name="vona-ueber-den-islam" /><ref name="welt-01-14">Boris Kálnoky: "Brudervolk". Ungarns Rechtsradikale preisen Türken als Retter Die Welt, 20. Januar 2014.</ref>

Geschichte

Die Partei entstammt einer Hochschulgemeinschaft antikommunistischer Studenten, die besonders an den geisteswissenschaftlichen Fakultäten Ungarns sehr einflussreich war. 2003 haben sich die führenden Köpfe dieser Studentenbewegung zur Parteigründung entschlossen.

Bei den Wahlen 2006 hat die Partei gemeinsam mit der rechtsextremen Partei MIÉP des Schriftstellers István Csurka kandidiert, aber der Einzug in das ungarische Parlament ist dem Wahlbündnis nicht gelungen. Nach inneren Querelen haben viele Mitbegründer, wie der erste Vorsitzende der Partei, Dávid Kovács, die Partei verlassen.

Jobbik ist auch der politische Arm der inzwischen gerichtlich verbotenen paramilitärischen Magyar Gárda (Ungarische Garde), die 2007 nach dem Abklingen der regierungskritischen Demonstrationen gegründet wurde. Ihr Vorsitzender Gábor Vona ist gleichzeitig auch Chef der Garde. Nach der rechtskräftigen Auflösung der Ungarischen Garde durch das Budapester Stadtgericht am 2. Juli 2009 wurde sie als Neue Ungarische Garde erneut gegründet und dient der Jobbik seitdem als Saalschutz bei Veranstaltungen. Die Ungarische Garde versucht sich darüber hinaus als Gendarmerie (csendőrség) in kleineren Ortschaften zu etablieren und hält dort regelmäßige Aufmärsche ab, was in der in den Dörfern ansässigen Roma-Bevölkerung Angst auslöst. Infolge ihrer Aktivitäten kam es zu vermehrten Gewaltausbrüchen, zuletzt am 14. November 2009 in der ungarischen Kleinstadt Sajóbábony, als nach Rangeleien und Sachbeschädigungen nur durch starkes Polizeiaufgebot die Eskalation zwischen Roma und Angehörigen der Garde verhindert werden konnte.<ref>Artikel über die Massenschlägerei (ungarisch)</ref>

Europawahl 2009

Die Partei nahm an den Wahlen zum Europaparlament teil, ihre Liste wurde von der antisemitisch und antiisraelisch orientierten<ref>Thomas Roser: „Ungarn muss notfalls aus der EU austreten“. In: welt.de. 12. April 2010, abgerufen am 8. Februar 2014. </ref> Krisztina Morvai angeführt und erhielt 14,77 Prozent bei einer Gesamtwahlbeteiligung von 36 Prozent und damit drei Sitze im Europaparlament.<ref>Ergebnisse der Europawahlen: [1]</ref><ref>http://www.hirado.hu/Hirek/2009/06/07/21/Gyorshir_Vegeredmeny_Fidesz_14_MSZP_4_Jobbik_3_.aspx</ref> Die Partei ist damit bereits bei ihrer ersten Teilnahme an einer landesweiten Wahl auch landesweit dritte Kraft geworden, mit nur unwesentlich weniger Wählern als ihr größter politischer Gegner, die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP = Magyar Szocialista Párt).

Nach den Europawahlen haben Vertreter der Partei offen ihre Absicht kundgetan, den Vertrag von Trianon sowie die Beneš-Dekrete aufheben zu lassen. Diese Forderung entspricht der Forderung nach Wiederherstellung von Großungarn aus der Zeit vor 1919.<ref>http://www.sme.sk/c/4889016/jobbik-chce-zrusit-trianon-aj-benesove-dekrety.html</ref>

Im Juli 2012 trat der Europaparlamentarier Csanád Szegedi von allen Parteiämtern zurück. Nachdem er durch antisemitische Äußerungen hervorgetreten war, erfuhr er, dass er selber jüdischer Abstammung ist, und versuchte mit Bestechung eine entsprechende Veröffentlichung zu verhindern.<ref>Ungarische Rechtsextreme: Wie ein Jobbik-Kader seine jüdischen Wurzeln fand. In: Spiegel-Online. 16. August 2012. abgerufen am 16. August 2012.</ref>

Parlamentswahl in Ungarn 2010

Am 18. Dezember 2009 gab die Partei offiziell bekannt, ihren Gründer und Vorsitzenden Gábor Vona als Spitzenkandidat und Bewerber um das Amt des Ministerpräsidenten in die ungarische Parlamentswahl im Frühjahr 2010 zu schicken. Die Europaabgeordnete Krisztina Morvai soll für den Posten des Staatspräsidenten nominiert werden. Das Minimalziel der Partei lag laut einer Parteisprecherin darin, bei den nächsten Wahlen stärker abzuschneiden als die Sozialisten von der MSZP, weil diese „unfähig sind, ungarische Interessen wahrzunehmen“. Die Sozialisten wurden bei Umfragen zwischen 18 und 22 Prozent gehandelt, Jobbik bei 10 bis 15 Prozent (Stand: Dezember 2009).<ref>Europex Watchblog Ungarn: Gábor Vona ist Jobbik-Spitzenkandidat</ref> Tatsächlich erhielt die Partei beim ersten Wahlgang am 11. April 2010 16,67 Prozent der Stimmen<ref>Erdrutschsieg des FIDESZ. In: Pester Lloyd. 11. April 2010.</ref><ref>Ergebnis des ersten Wahlganges der Parlamentswahl 2010</ref> und nach dem zweiten Wahlgang am 25. April bekam sie 12,18 Prozent der Parlamentssitze (47 der insgesamt 386) zugewiesen.<ref>Sitzverteilung im neuen Parlament nach den zweiten Wahlgang der Parlamentswahl 2010</ref>

Erst am 15. Dezember 2009 hatte die Partei eine juristische Niederlage erlitten. Der Oberste Gerichtshof hatte das Verbot der Parteimiliz Ungarische Garde für rechtskräftig erklärt.<ref>Ungarn: Oberstes Gericht bestätigt Verbot der Ungarischen Garde</ref>

Im Wahlprogramm der Partei steht als ihre wichtigste Aufgabe die „Wiedervereinigung der ungarischen Nation“. Auslandsungarn sollen die ungarische Staatsbürgerschaft sowie eine Vertretung im Parlament Ungarns erhalten. Im März 2010 sagte Tamás Gaudi-Nagy – Nr. 5 auf der Kandidatenliste der Partei – die Partei verlange als Minimum „eine Sicherstellung der Selbstbestimmung der Gebiete von Auslandsungarn“ und „wenn es notwendig sein sollte, kann im jeweiligen Fall auch eine Grenzänderung durch eine Volksabstimmung vorgenommen werden“; ohne auf Details einzugehen, fügte er hinzu: „Dazu brauchen wir auch eine starke Armee“. Im Wahlprogramm der Partei steht dementsprechend, dass die Rüstungsausgaben Ungarns verdoppelt werden sollten und die Größe der ungarischen Armee von 30.000 auf 72.000 erhöht werden soll.<ref>http://spravy.pravda.sk/jobbik-chce-revidovat-trianon-na-to-potrebuje-silnu-armadu-pan-/sk_svet.asp?c=A100322_183014_sk_svet_p12</ref>

Im Jobbik-Parteiorgan Barikád war 2010 auf der Titelseite eine Fotomontage einer Statue des Budapester Stadtpatrons Gerhard zu sehen, der eine Menora in die Höhe hält. Darunter stand geschrieben: „Budapest erwache! Ist es das, was ihr wollt?“ Mit diesem viel kritisierten Foto wollte Jobbik laut Vona die angeblich übermäßige Tätigkeit israelischer Investoren in Ungarn anprangern.

Gegenwart

Der jetzige Vorsitzende ist der junge Historiker Gábor Vona, der früher der Vorsitzende der Studentenvertretung an der Geisteswissenschaftlichen Fakultät der Budapester Loránd-Eötvös-Universität war. Der bekannteste Kopf der Partei ist aber die Juristin und Universitätsdozentin Krisztina Morvai, die jahrelang als Frauenrechtlerin für die UNO gearbeitet hat. Bei den Nachwahlen in das Gemeindeparlament des 9. Budapester Stadtteils Ferencváros im Januar 2010 erhielt der Kandidat der Partei, Csanád Szegedi, mehr als acht Prozent der abgegebenen Stimmen. 2012 erfuhr Szegedi, dass er jüdische Vorfahren hatte, verließ deshalb 2013 die Partei und sitzt nun als unabhängiger Abgeordneter im Europäischen Parlament.<ref>Ehemaliger Antisemit wird Jude. In: taz.de. 20. Oktober 2013.</ref> 2014 gab das ungarische Außenministerium bekannt, dass der ursprünglich vorgesehene Kandidat für den Posten des Botschafters in Italien, der der Jobbik nahestehende ehemalige Dichter und politische Kommentator Péter Szentmihályi Szabó, nach Protesten gegen die Nominierung den Posten nicht annehmen werde. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, in einem Artikel Juden als „Agenten des Satans“ bezeichnet zu haben.<ref>Hungarian diplomat withdrawn over anti-Semitic concerns. www.ansa.it, 25. Juli 2014</ref><ref>Ungarn ernennt Rechtsextremen zum neuen Botschafter in Italien. www.pusztaranger.wordpress.com, 21. Juli 2014</ref>

Anders als bei anderen rechtsgerichteten Parteien in Europa ist ein Großteil der Wählerschaft von Jobbik überdurchschnittlich hoch gebildet.<ref name="zeit-020512" /> Laut einer repräsentativen Umfrage des Instituts Belvedere Meridionale ist Jobbik derzeit die beliebteste Partei unter ungarischen Studenten.<ref name="der-standard">Ungarn: Rechtsradikale Jobbik unter Studenten beliebteste Partei in: Der Standard, 17. Februar 2013.</ref>

Im Oktober 2013 gründeten diverse, ehemalige Jobbik-Mitglieder die Partei Magyar Hajnal („Ungarische Morgenröte“), weil die Jobbik ihrer Ansicht nach nicht radikal genug sei.<ref name="kleinezeitung">Rechtsradikale in Ungarn gründen Partei. In: Kleine Zeitung. 29. Oktober 2013.</ref> Magyar Hajnal hat die griechische Neonazi-Partei Goldene Morgenröte zum Vorbild und gibt an, mit allen nationalistischen Organisationen kooperieren zu wollen, die nicht als Verbündete der Jobbik gelten.<ref name="kurier">Neue Partei für die Rechtesten der Rechten. In: Kurier. 30. Oktober 2013.</ref> Des Weiteren kündigte die Partei an, bei den Parlamentswahlen 2014 in Konkurrenz zur Jobbik antreten zu wollen.<ref name="kleinezeitung" />

Der ungarische Holocaustforscher Laszló Karsai bezeichnet Jobbik als „Neonazi“-Partei, weil sie einen Kult um den offen judenfeindlichen Reichsverweser Miklós Horthy (1868–1957) betreibe. Eine gegen diese Bezeichnung gerichtete Klage der Partei wurde am 28. Januar 2014 vom Budapester Tafelgericht abgewiesen. Dem Gericht zufolge sei diese Aussage von der Meinungsfreiheit gedeckt, weil die Begriffe „Nazi“ und „Neonazi“ nicht gleichbedeutend seien und Karsai durch seine Äußerung dem Ansehen von Jobbik nicht geschadet habe. Zur gesellschaftlichen und fachlichen Debatte über die Einordnung der Partei wollte das Gericht jedoch keine Stellung nehmen.<ref>Gerichtsurteil in Ungarn: Jobbik darf als Neonazi-Partei bezeichnet werden, Spiegel online, 28. Januar 2014</ref>

Beobachter stellen fest, dass Jobbik sich um ein seriöseres und weniger krawallhaftes öffentliches Auftreten bemüht unter gleichzeitiger Beibehaltung ihrer radikal rechten Programmatik. Durch die Resultate einer „flächendeckenden intensiven lokalen Arbeit“, den, laut SPIEGEL, „Ideenklau“ seitens der Regierung Orbán sowie gute Umfrageergebnisse fühlt sich die Partei bestärkt.<ref>Keno Verseck: Ungarns Rechte: Hundewelpen statt Hundertschaften. www.spiegel.de, 12. Mai 2015</ref>

Ergebnisse bei Parlamentswahlen

Weblinks

• Webseite der Partei
• Bericht Süddeutsche Zeitung
• Bericht über die Massenschlägerei (ungarisch)

Literatur

• József Bayer: Ist Rechtspopulismus gleich Rechtsextremismus? Der Aufstieg der ungarischen Partei Jobbik. In Sir Peter Ustinov Institut: Populismus. Herausforderung oder Gefahr für die Demokratie. New academic press, Wien 2013, S. 127–140.
• András Kovács: The Post-Communist Extreme Right: the Jobbik party in Hungary. In: Ruth Wodak, Majid KhosraviNik, Brigitte Mral (Hrsg.): Right-Wing Populism in Europe: Politics and Discourse. Bloomsbury, London u.a. 2013, ISBN 978-1-78093-343-6, S. 223 ff.
• Peter Krekö, Gregor Mayer: Transforming Hungary – together? An analysis of the Fidesz-Jobbik relationship. In: Michael Minkenberg (Hrsg.): Transforming the Transformation? the East European radical right in the political process. Routledge, New York u.a. 2015, ISBN 978-1-138-83183-4, S. 183 ff.

Einzelnachweise

<references />