Chrysi Avgi
Λαϊκός Σύνδεσμος Χρυσή Αυγή Völkischer Bund Goldene Morgendämmerung | |
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Parteivorsitzender | Nikolaos Michaloliakos |
Gründung | 1. November 1993 |
Hauptsitz | Athen |
Zeitung | Chrysi Avgi |
Ausrichtung | Neonazismus Rechtsextremismus |
Farbe(n) | Rot, Schwarz |
Parlamentssitze | 18/300 |
Europaabgeordnete | 3/21 |
Europapartei | Allianz für Frieden und Freiheit |
EP-Fraktion | fraktionslos |
Website | www.xryshaygh.com |
Chrysi Avgi (griechisch Χρυσή Αυγή Vaterland zu ehren‘) einen Mäander abgebildet. Auf dem Cover des Albums Aima ke Timi (‚Blut und Ehre‘) der NSBM-Band Wolfnacht befindet sich ebenfalls ein Mäander und eine aufgehende Sonne.<ref>„Golden Dawn and Black Metal“ ethniko.net vom 19. Juni 2012</ref> Am 23. Juli 2012 wurde zudem Artemis Matthaiopoulos als Mitglied des Parlaments für die Stadt Serres gewählt, der auch gleichzeitig der Frontmann der Nazipunk-Band Pogrom ist.<ref>Greek Jewish Community Protests Against Far-Right MP, Former Member of Band Praising Nazis greece.greekreporter.com vom 27. Juli 2012.</ref> Zu den Liedern der Band gehören Titel wie Μίλα Ελληνικά ή Ψόφα (sprecht griechisch oder sterbt), Auschwitz, welches antisemitische Inhalte aufweist,<ref>Greece welcomes newest MP: A 'Nazi punk' musician. Ynetnews, 2012-26-07, abgerufen am 6. Februar 2015 (englisch). </ref><ref>‘Nazi punk’ is Greece’s newest MP thetimes.co.uk vom 26. Juli 2012.</ref> oder Rock για την Πατρίδα (Rock the Homeland), das gegen Ausländer hetzt.<ref>Max Fisher: Pogrom Punk: The Greek neo-Nazi rock bands boosting Golden Dawn’s rise. The Washington Post, 29. Oktober 2012, abgerufen am 6. Februar 2015 (englisch). </ref>
Frauenorganisation
Die Partei versucht für Frauen interessant zu wirken und bietet daher kostenlose Selbstverteidigungskurse für Frauen an. Die „White Women’s Front“ (griechisch Μέτωπο Γυναικών, „Frauenfront“, ohne Hinweis auf „weiß“) hat jedoch keine eigenen politischen Positionen und setzt sich, wie die Partei selbst, gegen Feminismus und für Mutterschaft als höchstes Gut ein.<ref>“Blood and Honour”: The Greek White Women’s Front mkarakoulaki.com vom 16. Oktober 2012.</ref>
Wähler
In den nördlichen und westlichen Stadtteilen, die an das Stadtzentrum Athens angrenzen, gibt es einen besonders hohen Anteil an Chrysi-Avgi-Wählerinnen und -Wählern. Diese Stadtteile waren in den vergangenen Jahren durch „soziale Fehlentwicklungen“ gekennzeichnet. Aber auch in wohlhabenderen Gegenden konnte die Partei Erfolge verzeichnen.<ref name="faz20120501" /> Während bei den Wahlen 2009 nur 0,29 % der Bevölkerung (weniger als 20 000 Wähler) die Partei wählten, waren es im Mai 2012 fast 7 %, also mehr als 440.000 Menschen.<ref>The rise of Golden Dawn is a sign of Greek lawlessness guardian.co.uk vom 14. Juni 2012</ref>
Überdurchschnittliche Wahlergebnisse erreicht sie offenbar unter Polizisten,<ref>Die Neonazi-Partei Chrysi Avgi in Griechenland: Alles außer golden br.de vom 19. November 2012</ref> denn in den Wahllokalen, in denen die Polizei wählte, erlangte sie bei den Parlamentswahlen im Juni 2012 17 bis 25 Prozent.<ref>Die Lücke im Sozialen. taz, 24. Juni 2012, abgerufen am 24. Juni 2012. Schwabinggrad Ballett: </ref><ref>Did one in two Greek policemen really vote for Golden Dawn? news.radiobubble.gr, 19. Juni 2012, abgerufen am 31. Januar 2013. radiobubble: </ref> Im Schwarzbuch Chrysi Avgi schreibt Dimitris Psarras von einer Osmose zwischen Polizisten und Mitarbeitern bei privaten Sicherheitsdiensten oder der Türsteherszene, die im Nachtclubbereich beschäftigt ist.<ref name="bbc17102012" /> Die Zeitung The Guardian berichtete vom Vorwurf des Übergriffs der Polizei gegen Demonstranten, die im Anschluss einer antifaschistischen Demonstration festgenommen worden waren.<ref>Greek anti-fascist protesters 'tortured by police' after Golden Dawn clash guardian.co.uk vom 9. Oktober 2012</ref> Der Guardian berichtete auch, dass die Polizei Opfern von Gewalt empfohlen habe, sich an die Chrysi Avgi zu wenden.<ref>Greek police send crime victims to neo-Nazi 'protectors' guardian.co.uk vom 28. September 2012</ref> Im September 2013 wurden mindestens vier führende Polizisten versetzt, weil sie Kontakte zur Chrysi Avgi hatten<ref>Senior Greek police chiefs replaced over links to far right Golden Dawn party independent.co.uk vom 23. September 2013</ref> und zum Teil in die Partei verstrickt waren.<ref>Video: Demonstrationen gegen Partei „Goldene Morgenröte“ Tagesschau.de vom 25. September 2013.</ref> Im Zuge einer Durchsuchungswelle gegen die Chrysi Avgi im September 2013 wurden zwei weitere Polizeibeamte verhaftet.<ref>Greek police arrest leader, lawmakers of far-right Golden Dawn reuters.com vom 28. September 2013.</ref> 10 Polizisten hatten eine direkte Verbindung zu der Partei.<ref>Greek Police Say 10 Officers Have Links to Golden Dawn nytimes.com vom 30. Oktober 2013.</ref>
Die Anzahl der Parteibüros der Chrysi Avgi ist im Jahr 2012 sprunghaft angestiegen und lag im Oktober 2012 bei ca. 60 in ganz Griechenland. Nach Umfragewerten lag die Partei im Herbst 2012 bei 12 %, damit wäre sie zu diesem Zeitpunkt die drittpopulärste Partei im Land gewesen.<ref>You Should Be Scared For Every Immigrant Living In Greece businessinsider.com vom 18. Oktober 2012.</ref>
Eine Umfrage im Auftrag der Zeitung To Vima ergab, dass 67,5 Prozent der Griechen für ein Verbot der Partei sind.<ref>Facebook sperrt griechische Neonazis aus: Chrysi Avgi reicht dagegen eine Klage ein heise.de vom 12. November 2012.</ref>
Der Sänger Notis Sfakianakis bekennt sich als Unterstützer der Chrysi Avgi.<ref>Greek Singer, Sfakianakis: “Golden Dawn Will Save Greece” greece.greekreporter.com vom 22. November 2013.</ref>
Wahlerfolge
Bei den Kommunalwahlen im November 2010 erzielte Chrysi Avgi in Athen 5,3 % der Wählerstimmen und erlangte mit einem Sitz im Stadtrat ihr erstes Mandat. Im Anschluss zeigten in mehreren Parteibüros Chrysi-Avgi-Mitglieder einen Hitlergruß auf den Balkonen.<ref>Neonazis im griechischen Parlament monde-diplomatique.de vom 13. Juni 2012.</ref> Bei der Parlamentswahl am 6. Mai 2012, die im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise stand, konnte die Chrysi Avgi erstmals die Dreiprozenthürde überwinden und ins griechische Parlament einziehen. Sie erhielt 6,97 % der Wählerstimmen und damit 21 Abgeordnetenmandate. Bei der Parlamentswahl am 17. Juni 2012 verlor die Partei nur geringfügig, sie erzielte 6,92 % der Stimmen und 18 Sitze. Bei der Europawahl 2014 erhielt die Partei 9,3 % der Stimmen.<ref>Europawahl: So haben die Länder gewählt faz.net vom 26. Mai 2014.</ref> Bei der Parlamentswahl am 25. Januar 2015 gewann die Partei 6,3 % der Stimmen und somit 17 Sitze im Parlament.<ref>Greek elections: Jail fails to deter far-right Golden Dawn bbc.com vom 26. Januar 2015.</ref>
Propaganda und Agitation
Nach mehreren antifaschistischen Demonstrationen stellte die Chrysi Avgi im Jahr 2009 Anzeige gegen 80 Mitglieder von linken Parteien, Bündnissen und Migrantenvereinen sowie andere Aktivisten.<ref>»Parolen wie ›Tötet die jüdische Ratte‹ verbreitet«</ref> Immer wieder versucht die Partei, den Eindruck zu verbreiten, sie sorge für Recht und Ordnung: Im September 2012 wurde das Gerücht verbreitet, besorgte Bürger hätten sich wegen eines korrupten Arztes an die Chrysi Avgi gewandt. Deren Mitglieder seien daraufhin in die Universitätsklinik Patras gegangen und hätten ungestört den Arzt vor Patienten zusammengeschlagen. Weder ein betroffener Arzt wurde gefunden, noch hatte jemand Rechtsradikale in dem Krankenhaus gesehen. Als Zweifel an dem Wahrheitsgehalt der Geschichte geäußert wurden, legte die Partei nach und machte den Besuch von Immigranten in Krankenhäusern für Missstände verantwortlich.<ref>Τη δράση της Χρυσής Αυγής στα νοσοκομεία καταγγέλλει ο Φοιτητικός Σύλλογος Ιατρικής Πάτρας.</ref>
Trotz der antichristlichen Haltung der Partei wird immer wieder vergeblich der Schulterschluss mit der in Griechenland als Staatskirche privilegierten griechisch-orthodoxen Kirche angestrebt; eine Theateraufführung einer kirchlichen Gruppe wurde abgesagt, nachdem Anhänger der Chrysi Avgi dort Präsenz zeigen wollten.<ref>During A Violent Incident At A Greek Theater, An Elected Official Went On An Unimaginably Vile Rant businessinsider.com vom 11. Oktober 2012</ref><ref>Protest by Golden Dawn, religious groups cancels theater premiere ekathimerini.com vom 14. Oktober 2012.</ref><ref name=heise152843>Wassilis Aswestopoulos: Griechenland: Initiator einer Facebook-Seite wegen Blasphemie verhaftet Heise online, 25. September 2012.</ref><ref>A delicate blasphemy case in Greece aljazeera.com vom 16. Oktober 2012.</ref>
Die Partei sorgte im Wahlkampf für Schlagzeilen, da ihre Funktionäre den in Griechenland nicht verbotenen Hitlergruß zeigten. „Darauf angesprochen, erklärte der Parteichef Nikolaos Michaloliakos, es handele sich um einen antiken griechischen Gruß, um die Morgenröte und den Gott Apollon zu ehren.“<ref>Mit Hitlergruß und Häme: Faschisten im Athener Parlament N24.de vom 6. Mai 2012.</ref>
Bei der Vereidigung am 28. Juni 2012 im Parlament hoben demonstrativ alle 18 Parlamentsmitglieder der Chrysi Avgi den rechten Arm und ballten ihre Hand zu einer Faust.<ref>The rise of Greece’s Golden Dawn washingtonpost.com</ref>
Aktionen und gewaltsame Ausschreitungen
Die Anhänger der Chrysi Avgi versuchen, ihre Ansichten nicht nur auf parlamentarischem Weg durchzusetzen, sondern auch mit gewalttätigen Ausschreitungen. Allein in den letzten Jahren, seit der Eurokrise, wurde die Partei in mehr als 300 Fällen des Angriffs auf Migranten beschuldigt.<ref>Golden Dawn MP Christos Pappas surrenders to Greek police theguardian.com vom 29. September 2013.</ref>
Frühphase
Antonios Androutsopoulos, (auch „Periandros“), damalige rechte Hand von Nikolaos Michaloliakos, attackierte am 16. Juni 1998, nach einer Kundgebung der Chrysi Avgi vor einem Athener Gerichtsgebäude, mehrere Aktivisten aus dem linken Spektrum, die an einer eigenen Kundgebung vor dem Gebäude teilgenommen hatten. Die Angreifer verwendeten dabei Holzprügel, unter den Opfern war Dimitris Kousouris,<ref>Let’s get done with the system that breeds fascism – An interview with Dimitris Kousouris reinform.nl vom 2. Oktober 2012.</ref> der den Vorfall schwer verletzt überlebte. Androutsopoulos stellte sich, nach erfolgloser Beteiligung des Ethniki Ypiresia Pliroforion, im Jahr 2005 selbst.<ref>Report: Golden Dawn, 1980–2012. The neonazis’ road to parliament borderlinereports.net vom 25. Oktober 2012.</ref>
In Thessaloniki und Athen wurden nach dem Fußballspiel zwischen Albanien und Griechenland im September 2004, das 2:1 endete, mehrere feiernde Albaner durch Anhänger der Chrysi Avgi schwer verletzt.
Seit 2008
Im Jahr 2008 warfen Angehörige der Partei Granaten in ein Zentrum für Einwanderer in Athen.<ref>Greece’s Alpha Kappa Movement Takes On Golden Dawn inthesetimes.com vom 21. Februar 2013.</ref>
Im Mai 2011 kam es im Athener Stadtteil Agios Pandeleimon bei einer Demonstration, die von der Chrysi Avgi veranstaltet wurde, zu gewalttätigen, fremdenfeindlichen Ausschreitungen.<ref>Natalie Weeks: Greek Police Detain 24 in Athens Immigrant Clash After Murder. Bloomberg, 11. Mai 2011, abgerufen am 11. Juni 2011 (englisch). </ref>
Im September 2011 wurde ein afghanischer Asylbewerber in Athen von einer Gruppe angegriffen. Darunter soll auch Themis Skordeli gewesen sein, die für die Chrysi Avgi kandidiert hat. Das Gerichtsverfahren wurde mehrere Mal verschoben. Skordeli ist Teil einer Athener „Anti-Migranten-Patrouille“.<ref>Racist beating trial postponed ekathimerini.com vom 23. Mai 2012</ref><ref>Europe’s New Fascists nytimes.com vom 18. November 2012.</ref>
Seit 2012
Im März 2012 ließ die Partei mitteilen, dass sie sich für Landminen in der Evros-Region ausspricht. Zudem sollen Spezialkräfte gegen die hohe illegale Einwanderung eingesetzt werden, die jederzeit das Feuer auf die Flüchtlinge eröffnen können.<ref>Rightwing extremists want mines on Evros border athensnews.gr vom 28. März 2012.</ref>
Im April 2012 veröffentlichte die Journalistin Xenia Kounalaki in der Tageszeitung Kathimerini einen Artikel mit dem Titel Banalität des Bösen. Dort riet sie dazu, keinen Dialog mit der Partei zu führen und die Partei aus allen Medien auszuschließen und zu verbieten. Fünf Tage später erschien auf der Internetseite der Chrysi Avgi der gesamte Lebenslauf der Journalistin und die Androhung eines Attentats gegen sie.<ref name="spon20120501" /> Der namenlose Autor fügte den Zusatz „Kommt Zeit, kommt Rat, kommt Attentat!“ hinzu.<ref>Press freedom alarm over Greek party’s treatment of journalists guardian.co.uk vom 8. Mai 2012.</ref>
Am 10. Mai 2012 nahm Wordpress nach etlichen Beschwerden die Seite der Chrysi Avgi vom Netz, die bis dato als Homepage diente. Offiziell wurde begründet, dass die Partei gegen die Richtlinien der Seite verstoßen habe.<ref>WordPress sperrt Webseite der Chrysi Avgi in Griechenland. In: Griechenland-Blog, 11. Mai 2012.</ref> Die Partei zog ihre Webseite einige Tage später auf einen anderen Server um.<ref>Internetpräsenz der Chrysi Avgi, letzter Abruf am 16. Oktober 2012.</ref>
Der Sprecher der Partei, Ilias Kasidiaris, sorgte im Juni 2012 in einer Live-Sendung für einen Eklat, als er die beiden Parlamentarierinnen Liana Kanelli und Rena Dourou angriff und auf eine von ihnen mehrmals einschlug. Um Kasidiaris zu beruhigen, sperrten ihn einige Helfer anschließend in einem Raum des Fernsehsenders ein. Der 31-Jährige ehemalige Soldat einer Spezialeinheit der griechischen Streitkräfte brach jedoch die Tür auf und floh. Die Polizei leitete die Suche nach ihm ein, die Staatsanwaltschaft erließ umgehend Haftbefehl. Gegen Kassidiaris läuft bereits ein Verfahren wegen illegalen Waffenbesitzes und Mittäterschaft bei einem Raubüberfall. Die Partei weigerte sich, Kasidiaris’ Entgleisung zu verurteilen. Kanelli habe zuerst angegriffen, teilte die Partei stattdessen mit und forderte eine Verurteilung der zuvor gefallenen Beleidigungen.<ref>Griechischer Nationalist gibt Prügel-Opfern Schuld Welt.de vom 9. Juni 2012</ref><ref>Live im TV-Talk: Griechen-Nazi verprügelt Politikerin News.de vom 8. Juni 2012.</ref> Kassidiaris verklagte sowohl den Fernsehsender ANT1, die beiden Frauen und einen weiteren Gesprächspartner der Talkshow.<ref>TV-Prügelattacke: Griechischer Neonazi Kasidiaris zeigt seine Opfer an Financial Times vom 11. Juni 2012.</ref>
Im Juli 2012 machte die Partei den Vorschlag, eine Blutbank nur für griechische Bürger einzurichten, indem sie Griechen dazu aufrief, ihr Blut nur für Griechen zu spenden, die Hilfe benötigen würden.<ref>Doctors slam Golden Dawn’s all-Greek blood bank as insane Digitaljournal.com vom 14. Juli 2012.</ref> Im September 2012 errichteten Mitglieder der Partei mehrere Stände auf zentralen Plätzen in Athen, die dafür warben, Blut „nur für Griechen zu spenden“.<ref>Hate crimes increase, extreme right strengthens as Greece economy sinks worldnews.nbcnews.com vom 22. Oktober 2012.</ref> Auch Kasidiaris schloss sich dem Aufruf der Partei an – der Bund der griechischen Krankenhausärzte widersprach jedoch dem Vorschlag und gab an, dass alle Menschen Blut bekämen, auch wenn sie keine Griechen seien.<ref>Doctors slam Golden Dawn’s all-Greek blood bank as insane greece.greekreporter.com vom 14. September 2012.</ref>
Im August 2012 lieferten sich einige Dutzend Unterstützer der Partei in der griechischen Hafenstadt Korinth Prügeleien mit der Polizei. Die Ausschreitungen richteten sich gegen die Unterbringung von 300 Migranten in einer Kaserne in der Stadt.<ref>Die SA als Vorbild: Griechenlands Rechtsextremisten jagen Ausländer Tagesspiegel.de vom 28. August 2012.</ref> Ebenfalls im August gab es, einen Tag, nachdem ein 19-jähriger Iraker von fünf unbekannten Männern auf Motorrädern attackiert wurde und daran verstarb, einen Brandbombenanschlag auf ein Büro der Chrysi Avgi in Athen. Den Behörden nach wurde niemand dabei verletzt.<ref>Greece Golden Dawn Attack: Anti-Immigrant Party Office Firebombed. In: The Huffington Post, 31. August 2012 (englisch).</ref> Ilias Kasidiaris drohte, mit Hunderten von Sympathisanten wiederzukommen.<ref>Gerd Höhler: Das Vorbild liefert die SA. In: Stuttgarter Zeitung, 28. August 2012.</ref>
In Athen wurde am 19. August 2012 der 32-jährige Hassan Mekki, ein Migrant aus dem Sudan, von Sympathisanten der Partei mit Eisenstangen angegriffen. Sie misshandelten Mekki und fügten ihm schwere Verletzungen auf seinem Rücken zu.<ref>Greece’s Migrant Class In: Reuters, 5. Dezember 2012.</ref><ref>Hassan Mekki: Violence beyond racism In: UNHCR, 7. Dezember 2012.</ref>
Ebenfalls im August 2012 griffen Sympathisanten der Partei eine Moschee in Piräus mit Rauchbomben an.<ref>Flares thrown into makeshift mosque near Piraeus ekathimerini.com vom 11. August 2012.</ref><ref>Members of Golden Dawn attacked a mosque in Piraeus grreporter.info vom 10. August 2012.</ref>
Im September 2012 kam es in Rafina zu gewalttätigen Angriffen auf Marktverkäufer mit vermeintlichem Migrationshintergrund durch Mitglieder der Chrysi Avgi, zuvor kontrollierten die Abgeordneten Giorgos „Kaiadas“ Germenis und Panagiotis Iliopoulos Verkaufslizenzen.<ref>Parliament votes to lift immunity of three Golden Dawn MPs ekathimerini.com vom 24. Oktober 2012.</ref> Germenis versuchte das Vorgehen im Nachhinein zu rechtfertigen: „Wir unternahmen einen Spaziergang über den Bazar und hörten den Problemen der kleinen Warenverkäufer zu und wir bemerkten, dass einige illegale Immigranten versuchten, ihre Sachen zu verkaufen ohne angemessene Lizenz. Wir informierten die Polizei und dann taten wir das, was Chyri Avgi tun muss“.<ref>Greece’s Golden Dawn attack market vendors Euronews vom 9. September 2012.</ref> Yiorgos Christopoulos, der Bürgermeister von Rafina, hob hervor, dass die Verkäufer Verkaufslizenzen besaßen.<ref>Foreign vendors had licences, mayor says athensnews.gr vom 10. September 2012.</ref> Der Chef der Polizeistation in Rafina wurde mittlerweile suspendiert, eine interne Untersuchung soll ermitteln, warum die Polizei nicht interveniert hat.<ref>Chrysi Avgi Raids On Street Vendors Shock And Spark Outcry keeptalkinggreece.com vom 10. September 2012.</ref>
Der Abgeordnete Kostas Barbarousis führte ebenfalls im September 2012 einen Schlägertrupp zu einem Einwanderermarkt in der Kleinstadt Mesolongi. Barbarousis war bei diesen Übergriffen auf mehreren Videoaufnahmen zu sehen. Anschließend hatte er erklärt: „Wir haben heute hier für Ordnung gesorgt“.<ref>Griechischer Rechtsextremist wegen Angriffs auf Immigranten vor Gericht derstandard.at vom 17. Oktober 2012</ref> Auch der offizielle Leibwächter von Barbarousis, ein Polizist, wurde auf einem Video als Angreifer identifiziert.<ref>Golden Dawn MP’s Former Bodyguard Arrested greece.greekreporter.com vom 24. September 2013</ref> Die Polizeiführung strich daraufhin allen 18 Abgeordneten der Fraktion den Personenschutz, der ihnen als gewählten Volksvertretern zusteht<ref>Übergriffe gegen Einwanderer: Griechenlands Faschisten müssen um ihre Immunität bangen ftd.de vom 20. September 2012</ref>, das oberste Gericht hat die Aufhebung der politischen Immunität der drei beteiligten Parlamentarier gefordert.<ref>Golden Dawn MPs to face charges for attacking migrant vendors digitaljournal.com vom 15. September 2012.</ref> Barbarousis’ Immunität wurde im Oktober 2012 durch das Parlament aufgehoben.<ref>Lawmakers End Golden Dawn Member’s Immunity greece.greekreporter.com vom 18. Oktober 2012.</ref>
Im Oktober 2012 versuchten Abgeordnete der Chrysi Avgi und deren Anhänger, zusammen mit konservativen religiösen Führern, eine Theatervorstellung des Stücks Corpus Christi, welches das Christentum kritisiert und von Terrence McNally stammt, im Hytirio Theater zu stürmen. Christos Pappas, Abgeordneter der Chrysi Avgi, stieg während des Protests ungehindert in einen Polizeibus und befreite eigenhändig einen von der Polizei gefangengenommenen Demonstranten.<ref>During A Violent Incident At A Greek Theater, An Elected Official Went On An Unimaginably Vile Rant businessinsider.com vom 11. Oktober 2012</ref><ref>Protest by Golden Dawn, religious groups cancels theater premiere ekathimerini.com vom 14. Oktober 2012.</ref> Neben Pappas, der mittlerweile von der Polizei verklagt wurde, nahmen auch die Abgeordneten Ilias Panagiotaros und Germenis am Protest teil. Die Polizei setzte Tränengas ein.<ref>Police Arrest Golden Dawn MP for Theater Protest greece.greekreporter.com vom 12. Oktober 2012.</ref> Panagiotaros wird beschuldigt, die Schauspieler des Stücks bedroht zu haben mit den Worten: „Eure Zeit wird kommen“. Der Regisseur Laertis Vassiliou berichtete von Morddrohungen und täglichen Telefonanrufen, die er und seine Mutter erhielten.<ref name="bbc17102012">Paul Mason: Alarm at Greek police 'collusion' with far-right Golden Dawn. In: BBC News, 17. Oktober 2012 (englisch).</ref> Der Pressesprecher der Partei, Ilias Kasidiaris, erklärte, dass die Chrysi Avgi gewaltsam intervenieren werde, „wann immer die religiösen Gefühle und die kollektive Geschichte der Griechen beleidigt werde“. Während der Proteste wurde, nach eigener Angabe, auch der Journalist des Lifo Magazins Manolis Vamvounis von Demonstranten verprügelt.<ref>Golden Dawn MP charged over play protest ekathimerini.com vom 14. Oktober 2012.</ref> Wie die griechische Online-Zeitung Ekathimerini berichtete, hat auch der hohe orthodoxe Geistliche Metropolit Pavlos Ioannou im nordgriechischen Siatista Drohanrufe erhalten. Ein Mitarbeiter von ihm habe die anonyme Botschaft erhalten, man werde „diesen Kommunisten verbrennen“. Daneben seien weitere Beschwerden und Drohungen von mutmaßlichen Unterstützern der Rechtsextremisten eingegangen. Metropolit Pavlos hatte die Partei als „unzivilisiert“ bezeichnet und erklärt, die Randale habe „weder etwas mit antiker griechischer Kultur noch mit dem Evangelium zu tun“.<ref>Griechischer Bischof von Rechtsextremisten bedroht derstandard.at vom 22. Oktober 2012.</ref>
Oktober 2012 wurde auch bekannt, dass die Partei, nach der Eröffnung von Suppenküchen und Lebensmittelausgaben an öffentlichen Plätzen nur für Griechen<ref>The rise of Greece’s Golden Dawn washingtonpost.com</ref>, eine eigene Arbeitsagentur einzurichten plant, die Arbeitsplätze ausschließlich an Griechen vermitteln soll. Hilfsbedürftige Personen sollen sich mit dem hellblauen, griechischen Personalausweis ausweisen.<ref>Griechenland: Neonazistische Partei plant Arbeitsagentur european-circle.de vom 5. Oktober 2012.</ref>
Ebenfalls im Oktober 2012 unterbrachen die Abgeordneten der Chrysi Avgi eine Parlamentssitzung, indem sie Ioannis Maniatis von der PASOK und andere Abgeordnete als „Diebe, Betrüger und Ärsche“ bezeichneten, bevor sie den Saal verließen. Vorausgegangen waren mehrere Beleidigungen und eine Diskussion über die so genannte Lagarde-Liste.<ref>Golden Dawn rage, hurl insults, in Greek Parliament (video) digitaljournal.com vom 6. Oktober 2012.</ref>
Der Abgeordnete Panagiotaros stellte zudem im Oktober 2012 eine Anfrage an den Innenminister Evripidis Stylianidis, genaue Statistiken von Kindern mit Migrationshintergrund anzufertigen. Bereits während der Wahl im Juni 2012 äußerte er sich folgendermaßen: „Wenn die Chrysi Avgi ins Parlament gewählt wird, wird sie die Belegungszahlen von Krankenhäusern und Kindergärten nach Herkunftsland abfragen, um alle illegalen Immigranten und deren Kinder rauszuwerfen“.<ref>Golden Dawn Targets Immigrant Children greece.greekreporter.com vom 11. Oktober 2012</ref>
Neben der Aufhebung von Barbarousis’ Immunität stimmte das griechische Parlament im Oktober 2012 auch für die Aufhebung der Immunität der drei Abgeordneten Panagiotis Iliopoulos, Giorgos Germenis und Ilias Kasidiaris.<ref>Greek Parliament lifts immunity of 3 far-right lawmakers washingtonpost.com vom 24. Oktober 2012.</ref>
Iliopoulos stellte im Oktober 2012 eine Anfrage an die Universität der Ägäis, wie viele Studierende in den Schlafräumen der Universität Ausländer und wie viele Studierende Griechen seien.<ref>Golden Dawn asks university to provide student nationality information ekathimerini.com vom 24. Oktober 2012.</ref>
Im selben Monat las Kasidiaris während einer laufenden Debatte im Parlament Passagen aus der antisemitischen Fälschung Protokolle der Weisen von Zion vor.<ref>Federica Matteoni: Nur für echte Griechen. Jungle World 46, 15. November 2012.</ref>
Im November 2012 wurde der SKAI-Reporter Michael Tezari von mutmaßlichen Mitgliedern der Chrysi Avgi angegriffen, als er über Demonstrationen gegen Immigranten berichten wollte. Laut der Internetzeitung Ekathimerini wurden 12 Menschen im Viertel Agios Pandeleimon festgenommen. Terazi wurde von einer Gruppe umstellt, als er mit Hilfe seines Mobiltelefons berichten wollte, und wurde auf den Kopf geschlagen. Sein Mobiltelefon und auch sein Presseausweis wurden gestohlen.<ref>Greek reporter attacked by Golden Dawn digitaljournal.com vom 6. November 2012.</ref>
Nach hunderten Beschwerden sperrte Facebook im November 2012 die Profile von einigen Abgeordneten und Parteimitgliedern der Chrysi Avgi<ref>Facebook censors Golden Dawn members digitaljournal.com vom 13. November 2012</ref>, da ihre Netzpräsenz von Facebook als „nicht den Richtlinien entsprechend, rassistisch, Gewalt verherrlichend und faschistisch eingestuft“ wurde. Die Partei reagierte darauf mit einer Strafanzeige bei der Polizeiabteilung für Verbrechen im Internet.<ref>Facebook sperrt griechische Neonazis aus: Chrysi Avgi reicht dagegen eine Klage ein heise.de vom 12. November 2012.</ref>
Ende November 2012 entrollte der Abgeordnete Pappas während einer Versammlung der Chrysi Avgi auf der Insel Kreta die Flagge der griechischen Militärdiktatur, das belegt Videomaterial, das den Behörden in Iraklio vorliegt. Des Weiteren bedrohte der Abgeordnete Ilias Kasidiaris Gegendemonstranten mit dem Tod.<ref>Police ask Cretan prosecutors to look into Golden Dawn MP’s actions ekathimerini.com vom 26. November 2012.</ref>
Im Dezember 2012 versuchten zwei Abgeordnete der Chrysi Avgi, bewaffnet ins Parlament zu gelangen. Dies geschah in derselben Woche, nachdem die Sicherheitsvorkehrungen im Parlament, auf die Initiative von Vangelis Meimarakis, verschärft worden waren.<ref>Neo-Nazi Golden Dawn MPs Caught in Greek Parliament Armed with Guns ibtimes.co.uk 6. Dezember 2012</ref> Acht der achtzehn gewählten Parlamentsmitglieder der Partei besitzen Lizenzen für Schusswaffen.<ref>Golden Dawn MPs Ejected From Greek Parliament After Trying To Enter Building Armed With Guns. In: The Huffington Post. 12. Dezember 2012, abgerufen am 20. Januar 2013. Sara Gates: </ref>
Ende Dezember 2012 wurde Dimitris Stratoulis, Mitglied des Parlaments und der Partei Synaspismos Rizospastikis Aristeras (SYRIZA), während eines Fußballspiels im olympischen Stadion von drei mutmaßlichen Mitgliedern der Chrysi Avgi angegriffen.<ref>BBC report links Golden Dawn to attack on SYRIZA MP ekathimerini.com vom 22. Dezember 2012.</ref><ref>Golden Dawn Members Attack Syriza MP at Football Match ibtimes.co.uk vom 17. Dezember 2012.</ref>
Kurz nach Weihnachten 2012 sperrte das Videoportal YouTube ein Video, in dem die Partei nur Griechen ein frohes Weihnachtsfest wünschte und gleichzeitig Wünsche äußerte, wie sie sich Athen vorstellt. Laut YouTube fördert das Video rassistische Ideen.<ref>YouTube Removes Golden Dawn Xmas Video greece.greekreporter.com vom 28. Dezember 2012.</ref> Im Juni 2013 sperrte das Videoportal den Kanal von Ilias Kasidiaris.<ref>You Tube Deletes Golden Dawn Broadcast greece.greekreporter.com vom 21. Juni 2013.</ref>
Seit 2013
Im Januar 2013 griffen in Kavala 30 Anhänger der Partei das Auto des türkischen Diplomaten İlhan Şener an.<ref>Neo-Nazi Golden Dawn Supporters Attack Turkish Consul General Ilhan Sener ibtimes.co.uk vom 11. Januar 2013.</ref>
Eleni Zaroulia, die Frau von Nikolaos Michaloliakos, ebenfalls Mitglied des Parlaments und in der europäischen Kommission für Gleichheit und Nicht-Diskriminierung,<ref>Golden Dawn MP Sits at Non-Discrimination Committee of Council of Europekeeptalkinggreece.com vom 1. Oktober 2012.</ref> nannte in einer laufenden Parlamentssitzung Immigranten „Untermenschen“, die alle Sorten von Krankheiten übertragen würden.<ref>'Immigrants Sub-Humans' says neo-Nazi Golden Dawn Female MP as Police Collusion Row Intensifies ibtimes.co.uk vom 19. Oktober 2012.</ref> Im Januar 2013 protestierten dagegen mehrere Abgeordnete des europäischen Parlaments.<ref>Golden Dawn Gets EU Human Rights Seat greece.greekreporter.com vom 23. Januar 2013.</ref>
Am 17. Januar 2013 wurde in Athen ein 27-jähriger pakistanischer Mann von zwei Männern getötet. Bei Hausdurchsuchungen bei den mutmaßlichen Tätern wurden Messer und Flyer der Partei gefunden.<ref>Two Greeks charged with Pakistani immigrant’s murder dawn.com vom 19. Januar 2013.</ref> Die beiden Täter wurden zu lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt.<ref>Suspected neo-nazis get life for murdering pakistani man tribune.com.pk vom 15. April 2013.</ref><ref>Murdered while cycling to work: Golden Dawn members on trial for killing 27 year old Shehzad Luqman thepressproject.net vom 8. Januar 2013.</ref>
Im Februar 2013 musste die Direktorin eines Krankenhauses in Tripoli ihren Posten aufgeben, weil sie Mitgliedern der Partei erlaubt hatte, die Papiere von Krankenschwestern zu kontrollieren, um zu prüfen, ob diese illegal seien.<ref>Greek hospital manager dismissed after ‘collaborating’ with Golden Dawn hurriyetdailynews vom 11. Februar 2013.</ref><ref>Hospital director removed after allowing Golden Dawn to check personal nurses ekathimerini.com vom 11. Februar 2013.</ref> Vier bulgarische Krankenschwestern mussten ebenfalls das Hospital verlassen. Zwei Monate später kam es erneut zu einem Zwischenfall in einem Krankenhaus in Kalamata, an dem sich das Mitglied des Parlaments Dimitris Koukoutsis beteiligte. Dabei kam es im Krankenhaus auch zu Auseinandersetzungen mit Roma, die dort einen jungen Mann behandeln ließen, der zuvor Opfer eines rassistischen Angriffs geworden war.<ref>Neo-Nazi Golden Dawn Thugs Clash with Roma in Kalamata Hospital Raid ibtimes.co.uk vom 10. April 2013.</ref><ref>Golden Dawn attempt another hospital raid enetenglish.gr vom 9. April 2013.</ref>
In Bezug auf einen Gedenktag zum Holocaust sagte der Abgeordnete der Partei, Ioannis Lagos, es sei inakzeptabel, dieses Ereignisses im Detail zu gedenken und die griechischen Nationalhelden dabei zu ignorieren.<ref>Greece’s Golden Dawn: Holocaust Memorial Day 'Unacceptable' israelnationalnews.com vom 19. Februar 2013.</ref>
Im März 2013 veröffentlichte der Kanal 4 News ein Video von Konstantinos Georgousis, welches das Mitglied Alexandros Plomaritis zeigt, wie er die Aussage trifft, Migranten zu Seife zu verarbeiten und Lampenschirme aus deren Haut machen zu wollen.<ref>Golden Dawn film: Greek police probe neo-Nazi hate speech channel4.com vom 6. März 2013.</ref>
Ende März 2013 versammelten sich 500 Anhänger der Partei vor dem TV-Sender Mega TV, um gegen die Ausstrahlung einer türkischen Serie am griechischen Unabhängigkeitstag zu protestieren. Am Schluss der Veranstaltung warfen die Abgeordneten Kasidiaris, Pappas und Panagiotaros Eier und Joghurt gegen das Gebäude und verbrannten eine türkische Flagge. Pappas urinierte zusätzlich an den Eingang des Gebäudes, wie die Zeitung Ta Nea berichtete.<ref>Members of Golden Dawn Attack Mega TV greece.greekreporter.com vom 26. März 2013.</ref>
Der Europarat zeigte sich im April 2013 besorgt über die im Zuge der Chrysi-Avgi-Wahlerfolge zunehmende Gewalt gegen Migranten in Griechenland.<ref>Greece must curb hate crime and combat impunity, Europarat, 16. April, 2013</ref>
Am 6. Mai 2013 wurde ein 14-jähriger Afghane von drei Angreifern mit einer zerbrochenen Bierflasche verletzt. Sie fügten dem Jungen schwere Verletzungen im Gesicht zu, das mit 300 Stichen genäht werden musste. Die mutmaßlichen Täter trugen T-Shirts der Chrysi Avgi.<ref>Dreihundert Stiche sueddeutsche.de vom 17. Mai 2013.</ref>
Ebenfalls im Mai 2013 wurde ein namentlich nicht bekannter Abgeordneter der Partei mit einer Waffe auf dem Beifahrersitz seines Autos von einem Polizisten gebeten, diese zu entfernen.<ref>Golden Dawn MP With Gun In Parliament greece.greekreporter.com vom 20. Mai 2013.</ref>
Im Juli 2013 beschimpfte das Chrysi-Avgi-Mitglied Dimitris Koukoutsis Parteimitglieder von SYRIZA als „vermummte Mörder“, die „Athen niederbrennen“ würden. Im Anschluss bot er, nach weiterem Fluchen, einzelnen Mitgliedern der Partei eine Schlägerei an.<ref>Golden Dawn MP’s Threaten SYRIZA Deputies greece.greekreporter.com vom 18. Juli 2013.</ref>
Einige Mitglieder der Partei versuchten, sich solidarisch mit der griechischen Arbeiterklasse zu erklären. So gab es im August 2013 einen Besuch in Perama, einem Arbeiterviertel in Piräus.<ref>Fascist Golden Dawn makes visit to Greek shipyards wsws.org vom 14. August 2013.</ref>
Im September 2013 griffen 50 Mitglieder der Chrysi Avgi Mitglieder der kommunistischen Partei KKE in Athen an. Die Angreifer trugen dabei Helme, Brechstangen und Knüppel. 9 Mitglieder der KKE wurden mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht.<ref>Greeks protest against Golden Dawn attack on Communists theguardian.com vom 13. September 2013.</ref><ref>Protests in Greece follow violent attack on communist group independent.co.uk vom 17. September 2013.</ref>
Im Februar 2014 grüßte das Partei- und Parlamentsmitglied Michalis Arvanitis auf einer Veranstaltung Anhänger der Partei mit dem Hitlergruß.<ref>Police probe officer standing for Golden Dawn in polls ekathimerini.com vom 24. Februar 2014.</ref>
Im März 2014 verließ das Partei- und Parlamentsmitglied Chrysovalantis Alexopoulos die Partei und schrieb einen Erklärungsbrief an das griechische Parlament. Seitdem sitzt er als unabhängiger Abgeordneter im Parlament.<ref>Crisis for Golden Dawn as MP leaves, claiming ignorance of criminal activities theguardian.com vom 17. März 2014.</ref>
Angriff auf den Bürgermeister von Athen
Im April 2013 verletzte der Abgeordnete Giorgos Germenis beim Versuch, den amtierenden Bürgermeister von Athen Giorgos Kaminis zu attackieren, ein 12-jähriges Mädchen.<ref>Far-right Golden Dawn MP Giorgos Germenis hits 12-year-old girl in attack on Athens mayor Giorgos Kaminis over Greek-only food handout independent.co.uk vom 2. Mai 2013.</ref> Germenis wird auch beschuldigt, dass er versucht hätte, eine Schusswaffe zu ziehen.<ref>Tear Golden Dawn MP 'swung at mayor of Athens but hit 12-year-old girl instead' guardian.co.uk vom 2. Mai 2013.</ref> Vorausgegangen waren gewalttätige Auseinandersetzungen über Lebensmittelausgaben der Partei auf dem Syntagma-Platz, die nur an griechische Bürger ausgeteilt werden sollten.<ref>Tear Gas Stops Golden Dawn Food Handout greece.greekreporter.com vom 2. Mai 2013.</ref><ref>Neo-Nazi Golden Dawn MP Assaults Athens Mayor in Food Handout Row [VIDEOS] ibtimes.co.uk vom 2. Mai 2013.</ref><ref>Athens mayor makes stand as sentiment turns against Golden Dawn ft.com vom 2. Mai 2013.</ref><ref>Golden Dawn’s 'Greeks only' soup kitchen ends in chaos telegraph.co.uk vom 2. Mai 2013.</ref><ref>Golden Dawn Continues Its Message of Hate thedailybeast.com vom 3. Mai 2013.</ref>
Ermordung des Musikers Pavlos Fyssas
Im September 2013 wurde bei Auseinandersetzungen in dem Athener Vorort Keratsini der linke Aktivist und Hip-Hop-Musiker Pavlos Fyssas (Killah P) von Giorgos Roupakias, einem Chrysi-Avgi-Mitglied, erstochen.<ref name="spon031013" /><ref>„Goldene Morgenröte“: Griechische Polizei nimmt rechtsextreme Abgeordnete fest, Spiegel online, 28. September 2013.</ref> Zuvor war es zu einem Angriff von 15 Mitgliedern der Chrysi Avgi gekommen.<ref>Griechenland: Neonazi tötet linken Aktivisten neues-deutschland.de vom 18. September 2013</ref><ref>Mord an linkem Aktivisten schockiert Griechenland süddeutsche.de vom 18. September 2013.</ref><ref>Greece: Golden Dawn Neo-Nazi Accused of Athens Murder of Rapper KillahP ibtimes.co.uk vom 18. September 2013.</ref> Der Bürgermeister von Keratsini, einer Vorstadt von Piräus und Athen, Loukas Tzannis, bestätigte die Verwicklung von weiteren Angehörigen der Chrysi Avgi in den Vorfall.<ref>Greek Golden Dawn member arrested over murder of leftwing hip-hop artist theguardian.com vom 18. September 2013.</ref> Der Chefarzt der neurochirurgischen Klinik, Papanikolaou, sagte, dass die Wunden des Opfers auf eine Tötungsabsicht des Täters hinweisen.<ref>Επιμελητής του νοσοκομείου Νίκαιας: «Αυτοί που σκότωσαν χθες, έκαναν προπόνηση τρία χρόνια σε κορμιά μεταναστών» Πηγή lifo.gr vom 18. September 2013.</ref> Der amtierende Minister für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz Nikos Dendias ordnete an, allen 18 Abgeordneten der Chrysi Avgi und den örtlichen Parteibüros den öffentlichen Schutz zu entziehen. Zudem kündigte er an, dass laufende Verfahren gegen Mitglieder der Partei beschleunigt werden sollen.<ref>Antiterror-Dienste gehen gegen Rechtsextremisten vor sueddeutsche.de vom 20. September 2013.</ref> Nach dem Vorfall gab es in Griechenland größere Proteste gegen die Partei.<ref>Wave of protests after Greek 'neo-Nazi' killing bbc.co.uk vom 19. September 2013.</ref><ref>„Musste erst ein Weißer sterben, bis ihr uns zuhört?“ sueddeutsche.de vom 31. Dezember 2013.</ref>
Am 1. November 2013 wurden Manolis Kapelonis und Giorgos Fountoulis, zwei Mitglieder der Chrysi Avgi, offenbar als „Racheakt“ für die Tötung von Fyssas von Unbekannten erschossen. Die Kämpfenden revolutionären Volkskräfte, eine bislang unbekannte Gruppe griechischer Linksextremisten, bekannten sich zu der Tat.<ref>Griechenland: Linksextreme bekennen sich zu Mord an „Morgenröte“-Anhängern, bei Spiegel Online.</ref>
Im Januar 2014 berichteten Ermittlungsbehörden über tausende Fotos und hunderte Videos, bei denen Mitglieder der Partei mit dem Hitlergruß oder Waffen posieren. In diesem Zusammenhang tauchte auch ein Foto von Roupakias auf.<ref>Golden Dawn photos shock Greece, theguardian.com vom 17. Januar 2014.</ref>
Am 2. Februar 2014 verwüsteten Anhänger der Partei das für Fyssas errichtete Mahnmal in der Athener Vorstadt Keratsini.<ref>Chryssi Avgi wappnet sich für ein Parteiverbot, nzz.ch vom 4. Februar 2014.</ref>
Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung
Am 28. September 2013 wurden der Parteivorsitzende Nikolaos Michaloliakos, Parteisprecher Ilias Kasidiaris, mehrere weitere Abgeordnete und andere führende Mitglieder der Partei wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung festgenommen, ebenso ein Polizist, der beim Mord an Fyssas anwesend gewesen sein soll, sowie eine Polizistin, der vorgeworfen wird, die Partei über laufende Ermittlungen informiert und in ihrem Haus, über dessen Adresse sie ihrem Dienstherrn falsche Angaben gemacht hatte, ein Waffenarsenal angelegt zu haben. Insgesamt sollen über 30 Haftbefehle erlassen worden sein, die von einer Antiterroreinheit vollstreckt wurden.<ref>Chef der Neonazi-Partei festgenommen tagesschau.de vom 28. September 2013.</ref><ref>Griechenland Zeitung vom 28. September 2013.</ref><ref>Wassilis Aswetopoulos: Chrysi Avgi als verbrecherische Organisation eingestuft!, Telepolis, 29. September 2013</ref> Die Justiz ermittelt wegen Totschlags, Körperverletzung, Erpressung, Sprengstoffanschlägen und Geldwäsche.<ref>Eher krimineller Verein als Partei tagesschau.de vom 28. September 2013.</ref> 20 Abgeordnete und Parteifunktionäre der Partei wurden verhaftet.<ref>Griechenland greift gegen Neonazis durch stern.de vom 29. September 2013.</ref> Von den Ermittlungen sind 31 Mitglieder der Partei betroffen,<ref>Griechischer Neonazi-Chef bleibt in Haft Tagesschau.de vom 3. Oktober 2013</ref> darunter neun Abgeordnete des griechischen Parlaments.<ref>Kein Geld mehr für die Goldene Morgenröte Tagesschau.de vom 23. Oktober 2013.</ref><ref>Golden Dawn arrests: ‘The government should have acted long ago’ In: The Daily Telegraph 5. Oktober 2013 (englisch).</ref> Gegen den Parteivorsitzenden Michaloliakos und den Abgeordneten Giannis Lagos wurde Untersuchungshaft angeordnet; drei Abgeordnete, unter ihnen Parteisprecher Kasidiaris, wurden gegen Auflagen vorläufig auf freien Fuß gesetzt.<ref name="spon031013">Benjamin Schulz: Chef von griechischer Neonazi-Partei kommt in U-Haft. In: Spiegel online, 3. Oktober 2013.</ref> Der Parteivorsitzende Michaloliakos verblieb in Haft,<ref>Leader of Greece’s far-right Golden Dawn jailed before trial reuters.com vom 3. Oktober 2013.</ref> ebenso wie die Abgeordneten Christos Pappas und Giannis Lagos, die ins Hochsicherheitsgefängnis Korydallos in Athen gebracht wurden.<ref>Greek parliament strips immunity of lawmakers from neo-Nazi Golden Dawn dw.de vom 16. Oktober 2013.</ref> Nach einer Gesetzesänderung vom 23. Oktober 2013 bekommt die Partei aufgrund des Vorwurfs keine staatliche Förderung mehr.<ref>Kein Geld mehr für die Goldene Morgenröte Tagesschau.de vom 23. Oktober 2013.</ref> Ende Oktober versammelten sich 2000 Anhänger der Partei und demonstrierten für die Freilassung der gefangenen Parteimitglieder.<ref>Golden Dawn rally demands release of jailed party leader ft.com vom 27. Oktober 2013.</ref> Im Januar 2014 wurden Giorgos Germenis, Panagiotis Iliopoulos und Efstathios Boukouras in Untersuchungshaft genommen. Ihnen wird vorgeworfen, Schlüsselrollen in einer kriminellen Organisation innezuhaben, die für zahlreiche Angriffe auf Migranten verantwortlich gemacht wird.<ref>Two Golden Dawn MPs imprisoned in Greece aljazeera.com vom 12. Januar 2014.</ref><ref>Υποπτοι για τέλεση νέων αδικημάτων Γερμενής και Ηλιόπουλος iefimerida.gr vom 12. Januar 2014.</ref><ref>Goldene Morgenröte in Griechenland taz.de vom 12. Januar 2014.</ref><ref>Weiterer Neonazi-Politiker festgenommen Süddeutsche vom 15. Januar 2014.</ref> Anfang Februar 2014 protestierten 3000 Anhänger der Partei für die Freilassung Michaloliakos'.<ref>Verbot und Neugründung? tagesschau.de vom 2. Februar 2014.</ref> Im März 2014 wurde die parlamentarische Immunität für drei Parlamentsmitglieder der Partei aufgehoben.<ref>Immunity Lifted for Three Golden Dawn MPs greece.greekreporter.com vom 13. März 2014.</ref> Gegen 73 Mitglieder der Partei<ref>Golden Dawn leader and MPs to stand trial, Greek court officials say theguardian.com vom 4. Februar 2015.</ref> begann der Prozess im Juni 2015.<ref>Why the Golden Dawn is a Neo-Nazi Party huffingtonpost.co.uk vom 23. Juni 2015.</ref>
Gründung der „Ersatzpartei“ Ethniki Avgi
Anfang Januar 2014 stellte die Chrysi Avgi eine neugegründete Partei Ethniki Avgi (griechisch Εθνική Αυγή, Nationale Morgendämmerung) vor, die aktiv werden soll, falls die Chrysi Avgi als kriminelle Vereinigung verboten wird.<ref>Die Welt vom 2. Februar 2014: „Goldene Morgenröte firmiert als neue Nazi-Partei“ [1]</ref><ref>Griechenland Zeitung vom 3. Februar 2014: Griechenlands Neonazis gründen Alternativ-Partei: ‚Nationale Morgenröte‘.</ref> Die Satzung der Ethniki Avgi, die beim hierfür zuständigen Generalstaatsanwalt beim Areopag hinterlegt wurde, ist weitgehend identisch mit der der Chrysi Avgi, jedoch fehlen alle Klauseln, die als Anhaltspunkte für kriminelle Zielsetzungen gewertet werden könnten.<ref>Ta Nea vom 5. Februar 2014:„Εθνική Αυγή: Καταστατικό-πρόκληση από τη Χρυσή Αυγή“ Ethniki Avgi: Satzung eine Provokation durch die Chrysi Avgi (griechisch) [2].</ref> Das auf der Webseite der Chrysi Avgi präsentierte Logo der neuen Partei zeigt den Anfangsbuchstaben Epsilon umkränzt von einem Mäander-Band.
Außenpolitik
Europapolitik
Die Chrysi Avgi ist Mitglied der Europäischen Nationalen Front, eines europaweiten rechtsextremen Parteienbündnisses, welches sich für ein „Europa der Vaterländer“ einsetzt. Dadurch pflegt Chrysi Avgi gute Kontakte mit der NPD oder auch dem französischen Renouveau français. Des Weiteren setzt die Chrysi Avgi auf ihr gutes Verhältnis mit den serbischen Nationalisten. Die Chrysi Avgi setzt sich darum für ein serbisches Kosovo ein sowie für ein Großserbisches Reich. Ziel der Zusammenarbeit zwischen der Chrysi Avgi und der Serbian National Formation ist es, ein Großserbisches Reich, welches sich bis nach Griechenland ausbreitet, und ein Großgriechisches Reich, welches sich nach Osten und an Teile der italienischen Küste erstreckt, zu schaffen. Dadurch verfolgt die Chrysi Avgi eine harte Politik gegen das aus Jugoslawien hervorgegangene Mazedonien. Im Streit um den Namen Mazedonien ist die Chrysi Avgi der Meinung, dass es nur ein griechisches Makedonien gebe. Die frühere jugoslawische Republik Mazedonien sowie Albanien sollen aufgelöst und Griechenland und Serbien einverleibt werden, sodass Grenzen zwischen Griechenland und Serbien entstehen.
Die Chrysi Avgi ist ebenfalls radikal anti-türkisch ausgerichtet. Im Zypernkonflikt setzt sich die Chrysi Avgi für ein griechisches Zypern ein. In Zypern agiert seit dem Jahr 2008 die ELAM-Partei, die in ihrer Organisationsstruktur und Agitation stark der Chrysi Avgi ähnelt.<ref>Zyperns Goldene Morgenröte marschiert zeit.de vom 30. März 2013.</ref><ref>Cyprus' Golden Dawn wing confident of success aljazeera.com vom 7. November 2013.</ref>
Im Mai 2014 ließ der oberste Gerichtshof in Griechenland die Partei zur Europawahl 2014 zu.<ref>Greece’s Golden Dawn given European election go-ahead ft.com vom 12. Mai 2014</ref> Die Partei gewann bei der Wahl mehr als neun Prozent,<ref>Notausgang links jungle-world.com vom 28. Mai 2014.</ref> damit hat sie 3 Sitze im europäischen Parlament. Unter den Abgeordneten ist auch Lampros Fountoulis, der Vater eines erschossenen ehemaligen Chrysi Avgi Mitglieds.<ref>Greece votes 3 MPs from Greece’s Golden Dawn into Brussels telegraph.co.uk vom 26. Mai 2014.</ref>
England
In London trat im November 2013 die Partei New Dawn in Erscheinung, die sich solidarisch mit der Chrysi Avgi und deren Zielen erklärte.<ref>The Golden Dawn has a British Fan-Club vice.com vom 11. November 2013.</ref> Nick Griffin von der British National Party hält ebenso Kontakt zur Chrysi Avgi.<ref>Just what Greece didn’t need: BNP leader Nick Griffin seeks Golden Dawn alliance independent.co.uk vom 10. Januar 2014.</ref>
Ungarn
Im Oktober 2013 gründeten diverse ehemalige Jobbik-Parteimitglieder die Partei Magyar Hajnal („Ungarische Morgenröte“), weil die Jobbik ihrer Ansicht nach nicht radikal genug sei.<ref name="kleinezeitung">Rechtsradikale in Ungarn gründen Partei. In: Kleine Zeitung. 29. Oktober 2013, abgerufen am 10. Februar 2014. </ref> Magyar Hajnal hat die Chrysi Avgi zum Vorbild und gibt an, mit allen nationalistischen Organisationen kooperieren zu wollen, die nicht als Verbündete der Jobbik gelten.<ref name="kurier">Neue Partei für die Rechtesten der Rechten. In: Kurier. 30. Oktober 2013, abgerufen am 11. Februar 2014. </ref> Des Weiteren kündigte die Partei an, bei den Parlamentswahlen 2014 in Konkurrenz zur Jobbik antreten zu wollen.<ref name="kleinezeitung" />
Italien
Im November 2012 wurde bekannt, dass von einem ehemaligen Mitglied der Forza Nuova, Alessandro Gardossi, die Partei Alba Dorata (Chrysi Avgi Italien) gegründet wurde. Gardossi plant, mit italienischen rechtsextremen Bewegungen und Parteien Kontakt aufzunehmen, wie zum Beispiel der CasaPound.<ref>Golden Dawn Lands in Italy as Race Attacks Increase in Athens ibtimes.co.uk vom 12. November 2012.</ref> Ein Büro der Partei wurde in Triest eröffnet.<ref>Rechtsradikale griechische Chrysi Avgi Partei expandiert nach Italien, Deutsche Wirtschafts Nachrichten, 15. November 2012.</ref> Die Partei zähle bereits Anhänger in mehreren italienischen Regionen, so Gardossi. Parteisitze seien in den lombardischen Städten Mailand, Brescia, Mantua, Varese und Lodi gegründet worden. Die Gruppierung wolle die Lombardei in eine autonome Region umwandeln.<ref name="spon20121107">Christoph Twickel: Deutschgriechen machen mobil. In: Spiegel Online, 7. November 2012.</ref>
Deutschland
In Deutschland gab es immer wieder den Austausch mit der dort ansässigen Szene. Bereits in den Jahren 2005 und 2007 sprach Nick Giohalas, der auch in der Band Der Stürmer singt, auf dem von der NPD veranstalteten und dem Netzwerk Blood and Honour nahestehenden „Fest der Völker“.<ref>SPD: Kein Platz in Jena für Nazis.</ref> Auf Einladung der NPD nahm im Jahr 2011 in Dresden eine Delegation der Chrysi Avgí an einer Veranstaltung zum Gedenken an den 13. Februar 1945 teil.<ref>Kleine Anfrage der LINKEN: Aktivitäten der neofaschistischen griechischen Partei Goldene Morgenröte in Deutschland (PDF; 59 kB) dip21.bundestag.de vom 18. März 2013.</ref> Ende Januar 2013 berichtete der Greek Reporter, dass die Partei versucht, in Nürnberg ein Büro zu etablieren, und wies auf eine einschlägige Internetseite hin. Die Griechische Gemeinde Nürnberg kritisierte dieses Vorhaben stark und erinnerte an die Nürnberger Rassengesetze.<ref>Nuremberg Greeks Denounce Golden Dawn eu.greekreporter.com vom 28. Januar 2013</ref><ref>Die rechtsextreme griechische Partei „Chrysi Avgi“ knüpft Kontakte zu Neonazis in Bayern. In: Der Spiegel, 3. Februar 2013.</ref><ref>tz.de: Neonazi-Verbindungen von Athen nach München, abgerufen am 25. März 2014.</ref> Verschiedene griechische Vereine der Stadt formulierten gemeinsam ein öffentliches Bekenntnis gegen „rassistische Parolen, intolerante Botschaften und das Schüren von Fremdenfeindlichkeit, Spaltung und Ängsten“.<ref>Neonazi-Partei „Chrysi Avgi“ beunruhigt die Gemeinde nordbayern.de vom 5. Februar 2013.</ref> Bereits im November 2012 unterzeichneten in Deutschland lebende Griechen und griechischstämmige Deutsche das Manifest Nichts Goldenes an dieser Morgenröte. Damit wollten sie sich gegen die Chrysi Avgi positionieren. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Maria Ketikidou, Adam Bousdoukos, Kostas Papanastasiou oder Mark Terkessidis.<ref name="spon20121107" /><ref>Manifest: Nichts Goldenes an dieser Morgenröte todikomasoxi</ref> Auf der Internetseite des deutschen Ablegers der Partei besteht auch ein Link zum Ring Nationaler Frauen, einer Unterorganisation der NPD.<ref>Nürnberg als Zentrum für griechische Nazis, nordbayern.de vom 1. Februar 2013.</ref> Bereits im November 2012 soll es unter der Leitung des Freien Netz Süd ein Zusammentreffen von Ernst Zündel sowie Vertretern der Chrysi Avgi gegeben haben.<ref>Deutsche und griechische Nazis Hand in Hand in der Tradition der NSDAP endstation-rechts-bayern.de vom 11. Dezember 2012.</ref><ref>„Auslandskontakte machen Neonazis stärker“, br.de vom 8. Februar 2013.</ref> Die Zeitung To Vima veröffentlichte im Februar 2012 auf ihrer Internetseite Bilder, auf denen führende Politiker der Chrysi Avgi mit dem Nürnberger Stadtrat der rechtsextremen Bürgerinitiative Ausländerstopp, Sebastian Schmaus, zu sehen sind.<ref>Γερμανοί νεοναζί στο ελληνικό Κοινοβούλιο, tovima.gr vom 8. Februar 2013.</ref> Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz wollte sich nicht konkret zu den Vorfällen äußern<ref>Griechische Nazis in Bayern aktiv sueddeutsche.de vom 3. Februar 2013.</ref><ref>Die Achse Athen-Nürnberg fr-online.de vom 8. Februar 2013.</ref>, bestätigte jedoch die Kontakte zur bayerischen Neonazi-Szene.<ref>David Crossland: ‘Golden Dawn’ Fosters Ties with German Neo-Nazis. In: Spiegel Online, 4. Februar 2013 (englisch).</ref><ref name="Nordbayern20130205">Griechische Nazis bestreiten Kontakte zur lokalen Szene. Nordbayern.de, 5. Februar 2013.</ref> Sigrid Skarpelis-Sperk, Präsidentin der Vereinigung der Deutsch-Griechischen Gesellschaften, sagte gegenüber dem Guardian, die deutschen Behörden sollten angesichts dieser Entwicklung alarmiert sein.<ref>Fears in Germany as Golden Dawn moves in from Greece In: The Guardian, 5. Februar 2013.</ref> Die Partei selbst dementierte die Kontakte „zu fremden politischen Organisationen“ auf ihrer Webseite. Sie gab aber gleichzeitig bekannt, dass sie in allen Ländern Zellen organisieren wolle, in denen es eine griechische Diaspora gäbe.<ref name="Nordbayern20130205" /><ref>Greece’s neo-Nazi Golden Dawn goes global with political ambitions In: The Guardian, 1. April 2013.</ref> Dennoch bestätigten deutsche Verfassungsschutzbeamte, dass es Mitte Februar 2013 ein Treffen von Mitgliedern der Partei und dem rechtsextremen Verein „Bund Frankenland“ in Fürth gegeben habe.<ref>Wirt lässt Neonazis nicht mehr ins Haus nordbayern.de vom 26. Februar 2013</ref><ref>Braune Gesinnungsgenossen auf Reisen In: Nordbayern.de, 22. Februar 2013</ref> Im November 2013 demonstrierten 25 Mitglieder des Freien Netz Süd in Fürth, um ihre Solidarität mit der Chrysi Avgi auszudrücken.<ref>Spontan-Demo des FNS in Fürth wird zum Flop! endstation-rechts-bayern.de vom 3. November 2013.</ref> Ein paar Tage später zeigten Mitglieder des Freien Netz Süd in Aachen, nach einem Fußballspiel, ein Solidaritätstransparent.<ref>Neonazi-Geburtstag in Aachen: Fußball, saufen, prügeln publikative.org vom 6. November 2013.</ref> Auch im Januar 2014 besuchten Mitglieder aus dem Freien Netz Süd eine Demonstration der Partei in Athen.<ref>Fränkische Neonazis unterstützen Naziaufmarsch in Griechenland blog.zeit.de vom 3. Februar 2014.</ref> Im September 2014 beteiligte sich Udo Voigt an einer Mahnwache vor der griechischen Botschaft in Brüssel, um für die Freilassung der in Haft genommenen Mitglieder der Chrysi Avgi zu demonstrieren.<ref>NPD-MdEP Udo Voigt nimmt an Solidaritätskundgebung in Brüssel teil udovoigt.de vom 25. September 2014.</ref>
Außereuropäische Aktivitäten
Im September 2012 eröffnete die Chrysi Avgi, begleitet von Protesten, ein Büro in New York (USA).<ref>Rebecca Henely: Officials want neo-Nazi set out of Astoria. In: timesledger.com, 11. Oktober 2012 (englisch).</ref> Die Partei sammelt dort Essen und Medizin für Griechen. Ähnliche Sammelaktionen gab es auch in Melbourne (Australien) und Montreal (Kanada),<ref>Andy Dabilis: Golden Dawn Opens New York Office. In: usa.greekreporter.com, 23. September 2012 (englisch).</ref> wo auch ein Büro eröffnet wurde.<ref>Katerina Nikolas: Greece’s Golden Dawn opens Canadian branch in Montreal. In: digitaljournal.com, 4. Oktober 2012 (englisch).</ref>
Siehe auch
Weblinks
- www.xryshaygh.com – Offizielle Website
- Bilder des Chrysi Avgi
- Human Rights Watch: Hate on the Streets – Xenophobic Violence in Greece PDF
Literatur
- Manfred Ertel: „Mörderische Bande“. In: Der Spiegel. Nr. 16/2013, S. 90 f.
- Δημήτρης Ψαρράς (Dimitris Psarras): Η μαύρη βίβλος της Χρυσής Αυγής (I mavri vivlos tis Chrysis Avgis; „Schwarzbuch Chrysi Avgi“). Πόλις, 2012, ISBN 978-960-435-375-0.
- Dimitris Psarras: Neofaschisten in Griechenland. Die Partei Chrysi Avgi. Laika-Verlag, Hamburg 2013, ISBN 978-3-944233-07-9
- Freunde und Helfer, Vorabdruck in der jungen Welt, 20. Januar 2014
- Dimitris Psarras: Neofaschisten in Griechenland. Die Partei Chrysi Avgi. Laika-Verlag, Hamburg 2013, ISBN 978-3-944233-07-9
- Dimitris Psarras: Neonazistische Mobilmachung im Zuge der Krise. Der Aufstieg der Nazipartei Goldene Morgenröte in Griechenland. Rosa-Luxemburg-Stiftung, September 2013 (PDF)
- Χάρης Κουσουμβρής (Charis Kousoumbris): Η εξομολόγηση ενός Χρυσαυγίτη (I exomologisi enos Chrysiavgiti; „Geständnis eines Chrysi Avgi-Mitglieds“).
- John Malamatinas: Goldene Morgenröte. Neofaschismus am Olymp. Unrast, Münster 2014, ISBN 978-3-89771-547-9
Film
- Dichotomus; Filippos Balabanos; Peter James; 2013<ref>Greek-Canadians Film Captures Golden Dawn canada.greekreporter.com vom 5. April 2013</ref>
Einzelnachweise
<references />
Im Griechischen Parlament aktuell vertretene Parteien
SYRIZA (145, inkl. Ikologi Prasini) •
ND (75) •
ΧΑ (18) •
PASOK (17, inkl. DIMAR) •
KKE (15) •
To Potami (11) •
ANEL (10) •
EK (9)
Im Europäischen Parlament aktuell vertretene Parteien
SYRIZA (5, GUE/NGL) •
ND (5, EVP) •
ΧΑ (3, fraktionslos) •
Elia (2, S&D) •
To Potami (2, S&D) •
KKE (2, fraktionslos) •
LAE gewählt für SYRIZA (1, GUE/NGL) •
Parteilos gewählt für ANEL (1, EKR)