Eurokrise

Als Eurokrise<ref>Schreibweise laut Duden: Eurokrise, vgl. http://www.duden.de/rechtschreibung/Eurokrise</ref> (auch Euro-Krise) bezeichnet man eine vielschichtige Krise der Eurozone ab dem Jahre 2010. Sie umfasst eine Staatsschuldenkrise, eine Bankenkrise und eine Wirtschaftskrise.<ref>Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Nach dem EU-Gipfel: Zeit für langfristige Lösungen nutzen (PDF; 734 kB), 5. Juli 2012, S. 1; Jay C. Shambaugh, The Euro´s Three Crises in: David H. Romer, Justin Wolfers, Brookings Papers on Economic Activity, Frühjahr 2012, S. 159.</ref> Die Bezeichnung „Eurokrise“ bezieht sich nicht auf den Außenwert des Euro, denn dieser blieb relativ stabil.<ref>Revisiting the effective exchange rates of the Euro, Martin Schmitz, Maarten De Clercq, Michael Fidora, Bernadette Lauro, Cristina Pinheiro, ECB Occasional Paper Series No. 134 / June 2012, S. 27ff. (S. 29ff. im PDF)</ref>

Die Eurokrise resultiert aus einer Vielzahl unterschiedlicher Faktoren, deren jeweilige Gewichtung umstritten ist. Insbesondere im Fall Griechenlands steht die Entwicklung der Staatsschulden im Vorfeld der Krise im Vordergrund. Auch in anderen Ländern der Eurozone machte es die Eurokrise schwierig bis unmöglich, die Staatsschulden ohne Hilfe von Dritten umzuschulden.<ref name="ideas.repec.org">Jamal Ibrahim Haidar: Sovereign Credit Risk in the Eurozone. In: World Economics. 13. Jg., Nr. 1, 2012, S. 123–136.</ref> Zum Teil werden weniger die Staatsschulden an sich als vielmehr die gesamtwirtschaftliche Verschuldung als eigentlich ausschlaggebend für die Finanzierungsprobleme gesehen. Weiterhin haben institutionelle Eigenschaften der Eurozone sowie die Folgen der Finanzkrise ab 2007 zur Schuldenkrise beigetragen. Als wichtige Ursache der Krise gilt, dass in vielen Euro-Ländern nach dem Wegfall der nationalen Währungen und des damit verbundenen Wechselkursmechanismus die Entwicklung geeigneter interner Anpassungsmechanismen missglückt war.<ref>Clas Wihlborg, Thomas D. Willett, Nan Zhang: The Euro Crisis: It Isn't Just Fiscal and it Doesn't Just Involve Greece, 8. September 2010, Claremont McKenna College Robert Day School of Economics and Finance Research Paper No. 2011-03, SSRN und doi:10.2139/ssrn.1776133</ref>

Mit der 2010 eingerichteten Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und dem 2011 als deren Nachfolger verabschiedeten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde ein – politisch umstrittener – Rettungsschirm verabschiedet. Die Europäische Zentralbank intervenierte durch Senkung der Zinsen und durch volumenmäßig begrenzte Ankaufprogramme für (bereits emittierte) Staatsanleihen am Sekundärmarkt (Securities Markets Programme, Outright Monetary Transactions) um eine Kreditklemme zu verhindern. Als Maßnahmen gegen die Krisenursachen wurden bisher beispielsweise der Europäische Fiskalpakt, ein Monitor und Aktionsverfahren gegen gesamtwirtschaftliche Ungleichgewichte und die Europäische Bankenunion verabschiedet.

Ursachen

In der öffentlichen Diskussion ist die Gewichtung der unterschiedlichen Krisenfaktoren umstritten. Die konventionelle volkswirtschaftliche Erklärung für die Ursachen der Eurokrise ist zweiseitig. Auf wirtschaftlicher Ebene wird die Eurokrise als Währungskrise der ersten Generation verstanden. Demnach habe in einigen EU-Ländern eine vermehrte staatliche bzw. private Kreditaufnahme zu relativ höherer Inflation als in anderen EU-Ländern geführt. Der Ausgleich der unterschiedlichen Preisentwicklungen durch Wechselkurskorrektur war aufgrund der Euro-Währungsunion nicht möglich, was bei einigen Euro-Ländern anhaltend hohe Leistungsbilanzdefizite und bei anderen anhaltend hohe Leistungsbilanzüberschüsse verursachte (makroökonomische Ungleichgewichte). Auf politischer Ebene führte die Euro-Währungsunion dazu, dass einzelstaatliche Geldpolitik nicht möglich ist. Als schnelle Reaktion auf Wirtschaftskrisen bliebe im Wesentlichen nur Fiskalpolitik, was den Staatshaushalt stärker belastet als Geldpolitik. Als weitere Ursache wird genannt, dass durch Wegfall der Wechselkursunsicherheit aufgrund der Euro-Währungsunion die Zinsen in Euro-Ländern mit traditionell höherer Inflation stark sanken, dies verursachte ein überoptimistisches Kreditaufnahme- und Investitionsverhalten. Auch begünstigt durch mangelhafte Banken- und Kapitalmarktregulierung sei es dadurch zu Wirtschaftsblasen gekommen, deren Platzen Bankenrettungen und Konjunkturprogramme auslösten.<ref>Robert Boyer: The euro crisis: undetected by conventional economics, favoured by nationally focused polity, Cambridge Journal of Economics, 2013, Vol. 37, Issue 3, S. 533–569, doi:10.1093/cje/bet013</ref> Als weiterer Faktor wird auch die Finanzkrise ab 2007 mit ihren direkten Kosten sowie den durch sie hervorgerufenen Verwerfungen genannt.

Im Fall von Griechenland wird in Literatur wie medialer Rezeption die Entwicklung der Staatsverschuldung im Vorfeld der Krise ins Zentrum gerückt. Aufgrund der strukturellen Problemlagen innerhalb der Eurozone, die unter anderem in den der Krise vorausgehenden erheblichen Leistungsbilanzungleichgewichten innerhalb der Eurozone zum Ausdruck kamen, wird für die Krise im Euroraum zum Teil auch die Bezeichnung „Leistungs-“ oder „Zahlungsbilanzkrise“ verwendet, womit hervorgehoben werden soll, dass weniger die Staatsschuld für sich als vielmehr die makroökonomischen Ungleichgewichte den eigentlichen Ausschlag für die Refinanzierungsprobleme einiger Euro-Staaten gegeben haben.

Der nachfolgende Abschnitt skizziert zunächst die in vielerlei Hinsicht unterschiedlichen Ausgangslagen der krisenbeteiligten Länder, anschließend werden unter Rückgriff darauf die fiskalische Problematik, die Ungleichgewichte sowie weitere Faktoren beleuchtet.

Makroökonomische Ungleichgewichte

Im System flexibler Wechselkurse sorgt der Wechselkursmechanismus für einen Ausgleich der unterschiedlichen Preisniveaus verschiedener Währungsräume und somit für einen Ausgleich der makroökonomischen Ungleichgewichte. Diese Situation bestand vor Einführung des Euro. Seit der Euro-Währungsunion kann jedoch kein Wechselkurs diese Ausgleichfunktion übernehmen, die Entwicklung des Preisniveaus führt in Ländern mit höherer Inflation zu einem realen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit.<ref>Rainer Maurer: Die Mär von den nordischen Sparern und den südlichen Verschwendern. In: Ökonomenstimme. Online, abgerufen am 24. März 2013; Reinhard Gerhold: Die Kaufkraftparität als Verbindungsglied zwischen der realen und monetären Außenwirtschaftstheorie. Metropolis, Marburg 1999, S. 139.</ref>

Bereits in einer frühen Phase der Eurozone wurde verschiedentlich auf die Tatsache hingewiesen, dass sich nach Einführung der gemeinsamen Währung (und auch schon aufgrund entsprechender Erwartungen zuvor) starke Leistungsbilanzungleichgewichte innerhalb der Eurozone eingestellt haben.<ref>Klassisch dazu Oliver Blanchard und Francesco Giavazzi: Current Account Deficits in the Euro Area. The End of the Feldstein-Horioka Puzzle? In: Brookings papers on economic activity. 2002, Nr. 2, S. 147–186 (JSTOR; auch als Working Paper, September 2002, Online; PDF; 544 kB).</ref> Die Leistungsbilanz eines Landes erfasst auf der Aktivseite als wichtigste Bestandteile die Waren- und Dienstleistungsexporte, auf der Passivseite die entsprechenden Importe eines Landes. Importiert ein Land demnach mehr als es exportiert, so ergibt sich ein negativer Saldo der Leistungsbilanz (Leistungsbilanzdefizit); exportiert es mehr, ist der Saldo positiv (Leistungsbilanzüberschuss). Dabei korrespondiert die Anhäufung eines Leistungsbilanzdefizits mit dem Aufbau zunehmender Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland – kauft ein Land aus dem Ausland mehr Güter und Dienstleistungen zu als es in das Ausland exportiert, baut der Rest der Welt netto Ansprüche gegen das „Defizitland“ auf.

Innerhalb der Eurozone ließ sich bereits seit Ende der 1990er ein Divergenzprozess der Leistungsbilanzsalden beobachten (Abb. 5). Eine Erklärung wird allgemein im tieferen Zinsniveau gesehen, das mit der Einführung des Euro und der damit verbunden Integration der Finanz- und Gütermärkte<ref>Zum Integrationsprozess innerhalb der Eurozone vgl. Tullio Jappelli und Marco Pagano: Financial market integration under EMU. In: Marco Buti, Servaas Deroose, Vitor Gaspar und João N. Martins (Hrsg.): The Euro. The First Decade. Cambridge University Press, Cambridge 2010, ISBN 978-92-79-09842-0, S. 315–353, hier insbesondere S. 315–329.</ref> einherging und für die Regierungen wie Unternehmen günstigere Refinanzierungsmöglichkeiten bzw. bessere Kreditvergabebedingungen aufbot. Dadurch konnten auch Akteure in Ländern, die vor ihrem Beitritt zur Eurozone nur erschwerten Zugang zu den Finanz- und speziell Kreditmärkten hatten, in gestiegenem Maße ausländische Güter bzw. Dienstleistungen nachfragen. Einige Kommentatoren weisen überdies auf die hohe Bedeutung der weggefallenen Wechselkursrisiken hin, die Investitionen in den jeweiligen Ländern befördert haben (und freilich auch selbst wieder zur Absenkung des Zinsniveaus beitrugen),<ref>So beispielsweise Krugman: End this depression now! 2012, Kapitel 9; Francesco Giavazzi und Luigi Spaventa: Why the current account matters in a monetary union. Lessons from the financial crisis in the Euro area. Diskussionspapier, September 2010, Online (PDF; 660 kB), abgerufen am 21. Juni 2012; Florence Jaumotte und Piyaporn Sodsriwiboon: Current Account Imbalances in the Southern Euro Area. IMF Working Paper, WP/10/139, 2010, Online (PDF; 1,3 MB), abgerufen am 21. Juni 2012; Deutsche Bundesbank: Monatsbericht. Nr. 10, Oktober 2012, Online, abgerufen am 23. Oktober 2012, S. 15.</ref> sowie auf die (auch daraus entspringenden) Wachstumserwartungen, die mit der Einführung des Euro verbunden waren.<ref>Francesco Giavazzi und Luigi Spaventa: Why the current account matters in a monetary union. Lessons from the financial crisis in the Euro area. Diskussionspapier, September 2010, Online (PDF; 660 kB), abgerufen am 21. Juni 2012; Florence Jaumotte und Piyaporn Sodsriwiboon: Current Account Imbalances in the Southern Euro Area. IMF Working Paper, WP/10/139, 2010, Online (PDF; 1,3 MB), abgerufen am 21. Juni 2012.</ref> Hieraus ergeben sich zwei – interdependente – Folgen:

• Die Ersparnis der Haushalte nimmt aufgrund der Möglichkeit ab, zu verhältnismäßig günstigen Konditionen Kredite zu erhalten und Geld für Konsum- oder Investitionszwecke zu verwenden. Empirisch lassen sich entsprechende (deutliche) Rückgänge der Ersparnis auf Seiten der krisenbeteiligten südeuropäischen Staaten und Irland feststellen.<ref>Francesco Giavazzi und Luigi Spaventa: Why the current account matters in a monetary union. Lessons from the financial crisis in the Euro area. Diskussionspapier, September 2010, Online (PDF; 660 kB), abgerufen am 21. Juni 2012; Florence Jaumotte und Piyaporn Sodsriwiboon: Current Account Imbalances in the Southern Euro Area. IMF Working Paper, WP/10/139, 2010, Online (PDF; 1,3 MB), abgerufen am 21. Juni 2012; Martin S. Feldstein: The Euro and European Economic Conditions. NBER Working Paper Nr. 17617, Online, abgerufen am 21. Juni 2012.</ref>
• Es kommt zu einem direkten Kapitalzufluss aus dem Ausland, da in der Wahrnehmung der Investoren die Sicherheit des nunmehr einer gemeinsamen Währung angeschlossenen Landes zunimmt.

Beides äußerte sich in zunehmenden Nettokapitalzuflüssen<ref>Beachte, dass zwischen Ersparnis und negativer Investition ceteris paribus ein positiver Zusammenhang zur Leistungsbilanz bzw. ein positiver Zusammenhang zum Nettokapitalzufluss besteht. Nach einer gebräuchlichen Vereinfachung ist im Gleichgewicht Y = C + I + G + NX (Y: Produktion bzw. Einkommen, C: Verbrauchsausgaben, G: Staatsausgaben, NX: Nettoexporte) und zugleich Y − T = S + C (T: Steuern; S: private Ersparnis) – das verfügbare Einkommen Y−T wird also entweder gespart oder zu Konsumzwecken verwendet. Aus beiden Gleichungen ergibt sich S = I + (G−T) + NX, die so genannte Ersparnisgleichung der offenen Volkswirtschaft: Aus der privaten Ersparnis müssen die Investitionsausgaben, das Budgetdefizit des Staates sowie die Nettoexporte finanziert werden. Umstellen liefert S + (T–G) = NX + I. Hieraus wird ersichtlich, dass sich ein Rückgang der Ersparnis entweder in einem Rückgang der Investitionen oder in einer Verschlechterung der Leistungsbilanz widerspiegeln muss.</ref> – dem Pendant zu einem Leistungsbilanzdefizit<ref>Die Leistungsbilanz ist stets das Komplement zur Zahlungsbilanz: Ein Zahlungsbilanzüberschuss korrespondiert stets mit einem Leistungsbilanzdefizit in gleicher Höhe (doppelte Buchführung).</ref> – die wiederum (auch über indirekte Kanäle wie die Verringerung der Arbeitslosigkeit) zu Preissteigerungen in den jeweiligen Ländern führte, so dass sich zwischen den Mitgliedsstaaten der Eurozone Inflationsdifferentiale ausbildeten.<ref>Vgl. zu dieser Entwicklung die Übersicht bei Jakob de Haan: Inflation Differentials in the Euro Area: A Survey. In: Jakob de Haan und Helge Berger (Hrsg.): The European Central Bank at Ten. Springer, Heidelberg u. a. 2010, ISBN 978-3-642-14236-9, S. 11–32, doi:10.1007/978-3-642-14237-6_2</ref> In den GIIPS-Staaten zeigt sich eine überdurchschnittlich hohe Inflation, während die Inflation in Gläubigerstaaten wie z.B. Deutschland und Finnland unterdurchschnittlich war.

Bereits Robert Mundell wies in seiner Theorie optimaler Währungsräume darauf hin, dass unterschiedliche Lohnentwicklungen zu einer Quelle für asymmetrische Schocks werden, wenn die Lohnentwicklungen nicht in irgendeiner Form währungsunionweit aufeinander abgestimmt werden.<ref>Jörg Bibow, The euro debt crisis and Germany's euro trilemma, Working Papers, Levy Economics Institute of Bard College, 2012, S. 14</ref> Die Tarifparteien der GIIPS-Staaten hatten die Lohnquote (am Bruttoinlandsprodukt) konstant gehalten. Eine konstante Lohnquote hat bei einer Währungsunion mit in den einzelnen Mitgliedsländern unterschiedlichen Inflationsraten entsprechende Auswirkungen auf die Lohnstückkosten. In den Ländern mit höherer Inflation steigen die Lohnstückkosten stärker.<ref>Ökonomenstimme, Rainer Maurer, Die Mär von den nordischen Sparern und den südlichen Verschwendern</ref> Hierdurch verschlechterte sich die Wettbewerbsfähigkeit der Staaten mit höherer Inflation (siehe auch Abb. 2).<ref>Zum Voranstehenden, inter alia, Francesco Giavazzi und Luigi Spaventa: Why the current account matters in a monetary union. Lessons from the financial crisis in the Euro area. Diskussionspapier, September 2010, Online (PDF; 660 kB), abgerufen am 21. Juni 2012; Florence Jaumotte und Piyaporn Sodsriwiboon: Current Account Imbalances in the Southern Euro Area. IMF Working Paper, WP/10/139, 2010, Online (PDF; 1,3 MB), abgerufen am 21. Juni 2012; Martin S. Feldstein: The Euro and European Economic Conditions. NBER Working Paper Nr. 17617, Online, abgerufen am 21. Juni 2012; Paul Krugman: Anatomy of a Euromess. In: The Conscience of a Liberal. Blog, New York Times, 9. Februar 2011, Online, abgerufen am 21. Juni 2012; auch Ders.: End this depression now! 2012, Kap. 9; Hans-Werner Sinn, Teresa Buchen und Timo Wollmershäuser: Trade Imbalances – Causes, Consequences and Policy Measures. Ifo’s Statement for the Camdessus Commission. Online, abgerufen am 26. Juni 2012; auch Hans-Werner Sinn: Germany’s capital exports under the euro. In: vox.eu. Online, abgerufen am 28. Juni 2012; Daniel Gros: External versus domestic debt in the euro crisis. In: vox.eu. Online, abgerufen am 28. Juni 2012; Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker: The Euro – a Story of Misunderstanding. In: Intereconomics. 46, Nr. 4, 2011, S. 180–187, doi:10.1007/s10272-011-0381-8; Holger Zemanek, Ansgar Belke und Gunther Schnabl: Current account imbalances and structural adjustment in the Euro area. How to rebalance competitiveness. CESifo working paper, Nr. 2639, 2009, Online, abgerufen am 23. Oktober 2012; Deutsche Bundesbank: Monatsbericht. Nr. 10, Oktober 2012, Online, abgerufen am 23. Oktober 2012, S. 15 f., die überdies darauf hinweist, dass besonders auch die Exportsektoren durch die Entwicklung Schaden nahmen, weil sich die Investitionen auf den Sektor der nichthandelbaren Gütern fokussierte und sie somit ohne Nachfrageausgleich von den Preiserhöhungen betroffen waren; Jorge Uxó, Jesús Paúl und Eladio Febrero: Current Account Imbalances in the Monetary Union and the Great Recession: Causes and Policies. In: Panoeconomicus. 2011, Nr. 5, S. 571–592, doi:10.2298/PAN1105571U, die jedoch insbesondere auf Wachstumsunterschiede als Ursache der Divergenz der Leistungsbilanzen abstellen.</ref>

Durch kompetitive Währungsabwertung konnte eine Volkswirtschaft über Nacht wieder wettbewerbsfähig werden,<ref>Jay C. Shambaugh: The Euro´s Three Crises in: David H. Romer, Justin Wolfers, Brookings Papers on Economic Activity, Frühjahr 2012, S. 173.</ref> dies ist seit der Währungsunion aber nicht mehr möglich. Als Alternative bleibt den Euro-Staaten mit Preisproblemen die Innere Abwertung, also die Senkung von inländischen Löhnen und Preisen.<ref name="elsa.berkeley.edu">Barry Eichengreen, Implications of the Euro’s Crisis for International Monetary Reform (PDF; 262 kB), Januar 2012, S. 1.</ref> Empirisch betrachtet funktioniert innere Abwertung vor allem dann, wenn es ausreicht dass Löhne und Preise weniger stark steigen als bei den Handelspartnern. Wenn eine innere Abwertung stagnierende oder fallende Löhne und Preise erfordert, führt dies oftmals zu einem langwierigen und schmerzhaften Prozess.<ref>Jay C. Shambaugh, The Euro´s Three Crises in: David H. Romer, Justin Wolfers, Brookings Papers on Economic Activity, Frühjahr 2012, S. 180.</ref>

Irrationale Kapitalströme

Der außerordentliche Boom der Kapitalzuflüsse in den Jahren vor der Krise (2003–2007), der zu einem hohen Anstieg der gesamtwirtschaftlichen (privaten und öffentlichen) Verschuldung geführt hat, wird als eine wesentliche Ursache der Eurokrise gesehen. Nach der Euroeinführung kam es zu einem starken Kapitalzufluss in die GIIPS-Staaten. Da die meisten Beobachter eine effiziente Marktallokation unterstellten, sahen sie die starken Kapitalzuflüsse als Indiz für eine hohe Wirtschaftskraft der GIIPS-Staaten. Umgekehrt war Deutschland von starken Kapitalabflüssen und steigender Arbeitslosigkeit betroffen, was als Indiz für fehlende Wirtschaftskraft gesehen wurde, Deutschland wurde damals als „Kranker Mann Europas“ bezeichnet. Seit der Eurokrise hat sich die Stimmung ins Gegenteil verkehrt. Nunmehr sehen viele Ökonomen die Leistungsbilanzdefizite und die stark gestiegene Arbeitslosigkeit als Zeichen chronisch mangelnder Wettbewerbsfähigkeit in den GIIPS-Staaten, was nach Ansicht von Gerhard Illing eine irrationale Übertreibung in die gegenteilige Richtung darstellt.<ref>Zeitschrift für Parlamentsfragen, Gerhard Illing, Sebastian Jauch und Michael Zabel, Die Diskussion um den Euro, S. 160</ref>

Als ein wesentlicher Grund für die hohen Kapitalzuflüsse in den GIIPS-Staaten wird der anfängliche Überoptimismus der Finanzmärkte bezüglich der Wirkungen der Währungsunion und der Kreditfähigkeit der GIIPS-Staaten hervorgehoben.<ref name="ssrn.com">Wihlborg , Clas, Willett, Thomas D. und Zhang, Nan, The Euro Crisis: It Isn't Just Fiscal and it Doesn't Just Involve Greece, 8. September 2010, Claremont McKenna College Robert Day School of Economics and Finance Research Paper No. 2011-03, SSRN: doi:10.2139/ssrn.1776133</ref> Durch die Euro-Währungsunion wurde die Kapitalverkehrsfreiheit erhöht und die Wechselkursunsicherheit fiel weg. Aufgrund des Überoptimismus der Finanzmärkte, bedingt auch durch eine fehlerhafte Regulierung, sanken die Zinsen für die Volkswirtschaften der GIIPS-Staaten sehr stark, dies verursachte ein überoptimistisches Kreditaufnahme- und Investitionsverhalten. Gleichzeitig erhöhte sich dadurch auch das Potential der Banken, makroökonomische Schocks auf die EU-Staaten zu verbreiten.<ref name="elsa.berkeley.edu" /><ref>Vgl. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Jahresgutachten 2011/2012. Online (PDF-Datei, 5,3 MB), abgerufen am 9. Mai 2013, Rn. 233 ff. (S. 135 ff.).</ref><ref>„16 Wege aus der Krise – Sorge um Deutschland und Europa“ „Bogenberger Erklärung“ von Experten um den Präsidenten des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, FAZ Online 6. Dezember 2011.</ref> Dies habe eine Bubble Economy verursacht.<ref>Philipp R. Lane: Capital Flows in the Euro Area, European Commission, Working Papers 497, April 2013, ISBN 978-92-79-28579-0, doi:10.2765/43795, S. 22.</ref><ref>Robert Boyer: The euro crisis: undetected by conventional economics, favoured by nationally focused polity, Cambridge Journal of Economics, 2013, Vol. 37, Issue 3, S. 533–569, doi:10.1093/cje/bet013</ref> Mit dem plötzlichen Stopp der Kapitalzuflüsse gerieten die GIIPS-Staaten dann in eine schwere Wirtschaftskrise.<ref>Philipp R. Lane: Capital Flows in the Euro Area, European Commission, Working Papers 497, April 2013, ISBN 978-92-79-28579-0, doi:10.2765/43795, S. 22.</ref>

Die enorme Zunahme der Kapitalzuflüsse kam vor allem durch solche Kapitalzuflüsse zustande, das Finanzsystem destabilisieren, insbesondere durch die exzessive Vermittlung von internationalen Kreditgewährungen durch nicht diversifizierte lokale Banken. Das Finanzsystem stabilisierende Kapitalzuflüsse wie z. B. Ausländische Direktinvestitionen und die Vermittlung von internationalen Kreditgewährungen durch diversifizierte, europaweit vernetzte Banken erfolgte zu wenig.<ref>Philipp R. Lane: Capital Flows in the Euro Area, European Commission, Working Papers 497, April 2013, ISBN 978-92-79-28579-0, doi:10.2765/43795, S. 22.</ref> Dennoch blieb die Bankenregulierung alleinige Angelegenheit der einzelnen EU-Staaten. Diese hatten die Tendenz, ihren nationalen Banken durch Unterregulierung und Unterkapitalisierung finanzielle Vorteile zu verschaffen.<ref name="elsa.berkeley.edu" /><ref>Vgl. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Jahresgutachten 2011/2012. Online (PDF-Datei, 5,3 MB), abgerufen am 9. Mai 2013, Rn. 233 ff. (S. 135 ff.).</ref> Zudem bestanden die Kapitalzuflüsse überwiegend aus kurzfristigen Geldern, die erfahrungsgemäß destabilisierend wirken können. Kurzfristige Gelder führen oft zu schlecht geplanten Investitionen aufgrund von kurzfristigem Denken und Herdenverhalten der Anleger. Wenn Anleger dann Übertreibungen und Fehlinvestitionen erkennen führt dies zu einem sudden stop, also einer Übertreibung nach unten, Anleger ziehen ihr Kapital gleichermaßen aus unproduktiven wie aus produktiven Anlagen ab. Die Kreditklemme aufgrund eines allgemeinen Mistrauens führt dazu, dass auch intakte und produktive Wirtschaftsstrukturen aus Kapitalmangel eingehen.<ref>Zeitschrift für Parlamentsfragen, Gerhard Illing, Sebastian Jauch und Michael Zabel, Die Diskussion um den Euro, S. 161-162</ref> Einige der seinerzeit vergebenen Kredite wurden notleidend bzw. ausfallgefährdet und belasten die Bankbilanzen. Die mangelnde Fähigkeit inländischer Banken zur Kreditvergabe und der Vertrauensverlust ausländischer Kapitalgeber führte zu einer Kreditklemme zu Lasten der Realwirtschaft und in der Folge zu Wirtschaftskrisen.<ref>Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Nach dem EU-Gipfel: Zeit für langfristige Lösungen nutzen (PDF; 734 kB), S. 3, 4.</ref> Der dramatische Einbruch der Geldmenge M2 in den GIIPS-Staaten ist ein klarer Indikator für eine solche Kreditklemme.<ref>Zeitschrift für Parlamentsfragen, Gerhard Illing, Sebastian Jauch und Michael Zabel, Die Diskussion um den Euro, S. 161-162</ref> Der starke Kapitalzufluss hatte sich in eine Kapitalflucht umgekehrt.<ref>Peter Spahn, David Hume und die Target-Salden (PDF; 64 kB) in: Jahrbücher für Nationalökonomie und Statistik, Lucius & Lucius, Stuttgart 2012, Bd. 232, Vol. 4, S. 3.</ref>

Institutionelle Eigenschaften der Eurozone

Der Beitritt zur Eurozone ging für die Teilnehmerstaaten mit einem Verzicht auf den autonomen Einsatz von Geld- und Wechselkurspolitik einher. Dies hat unter anderem zwei für die Eurokrise relevante Unzulänglichkeiten zur Folge:<ref>Vgl. Maurice Obstfeld und Kenneth S. Rogoff: International Macroeconomics. 1996. MIT Press, Cambridge u. a. 1996, S. 633 f. Die Beimessung einer Relevanz für den Verlauf der Eurokrise ist Konsens, vgl. nur ganz illustrativ Paul Krugman: European Inflation Targets. In: The Conscience of a Liberal. Blog, New York Times, 18. Januar 2011, Online, abgerufen am 18. Oktober 2012; Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Jahresgutachten 2011/2012. Online (PDF-Datei, 5,3 MB), abgerufen am 18. Oktober 2012, Rn. 230 ff. (S. 136 ff.).</ref>

• Zum einen entzieht eine gemeinsame Währung den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, durch Geldpolitik asymmetrische makroökonomische Schocks (z. B. des Zusammenbruchs von Immobilienmärkten oder Teilen des Bankensystems) zu lindern. Betreffen diese makroökonomischen Schocks nur einige Mitgliedstaaten einer Währungsunion, ist eine nur diese Staaten betreffende expansive Geldpolitik nicht möglich.
• Zum anderen verzichteten die Teilnehmerländer auf die Möglichkeit, durch kompetitive Währungsabwertung ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

Die dem Beitritt zum Euroraum vorangehende Konvergenzprüfung sollte unter anderem gewährleisten, die Bedeutung dieser beiden Problembereiche kleinzuhalten, indem ein entsprechender Konvergenzprozess bereits vor Einführung der gemeinsamen Währung zum Erfordernis gemacht wurde, der die Notwendigkeit zu asymmetrischer Reaktion hätte beschränken sollen. (Man spricht hierbei unter Rückgriff auf eine von Robert Mundell begründete Theorie auch häufig davon, dass die Eurozone möglichst weit einem sogenannten optimalen Währungsraum angenähert werden sollte.<ref>Zurückgehend auf Robert A. Mundell: A Theory of Optimum Currency Areas. In: The American Economic Review. 51, Nr. 4, 1961, S. 657–665 (JSTOR) und Ronald I. McKinnon: Optimum Currency Areas. In: The American Economic Review. 53, Nr. 4, 1963, S. 717–725 (JSTOR).</ref>) Die vorgeschriebenen Maßnahmen sind in Hinblick auf die im Ernstfall gravierenden Problematiken jedoch immer wieder als unzureichend kritisiert worden. Darüber hinaus wurden selbst die gegebenen Kriterien von einigen Mitgliedstaaten nur unter Verwendung sogenannter kreativer Buchführung und unter Begünstigung durch spezifische nichtstrukturelle Entwicklungen erreicht.<ref>Hierzu ausführlich Egon Görgens, Karlheinz Ruckriegel und Franz Seitz: Europäische Geldpolitik. Theorie, Empirie, Praxis. 5. Auflage. Lucius & Lucius, Stuttgart 2008, Kap. I.2.</ref> Der Schuldenstand Griechenlands beispielsweise lag im Jahr seiner Konvergenzprüfung (2000) mit 104 Prozent bereits über 40 Prozentpunkte über der 60-Prozent-Limite der Kriterien, die Inflationsrate wurde erheblich durch Einmalmaßnahmen beeinflusst (stieg in den Jahren darauf entsprechend auch wieder) und das Haushaltsdefizit musste von der Statistikbehörde Eurostat im Nachhinein nach oben korrigiert werden.<ref>Egon Görgens, Karlheinz Ruckriegel und Franz Seitz: Europäische Geldpolitik. Theorie, Empirie, Praxis. 5. Auflage. Lucius & Lucius, Stuttgart 2008, S. 27.</ref> Zudem wurde bei der Abfassung der EU-Konvergenzkriterien übersehen, dass nicht nur der staatliche Sektor, sondern auch der private Sektor durch exzessive Verschuldung und Verschlechterung der Wettbewerbssituation Probleme verursachen kann.<ref>Barry Eichengreen, Implications of the Euro’s Crisis for International Monetary Reform (PDF; 262 kB), Januar 2012, S. 2.</ref>

Spezifische Folgen aus der Finanzmarktkrise

Die Eurokrise ist gleichsam auch im Kontext der ihr vorangehenden Finanzmarktkrise um das Jahr 2008 zu betrachten. So führte die Finanzmarktkrise weltweit generell zu einer erhöhten Risikobewertung (global risk factor). Der Staatsanleihenmarkt war davon über verschiedene Kanäle betroffen<ref>Vgl. Michael G. Arghyrou und Alexandros Kontonikas: The EMU sovereign-debt crisis: Fundamentals, expectations and contagion. In: Journal of International Financial Markets, Institutions & Money. 22, 2012, S. 658–677, doi:10.1016/j.intfin.2012.03.003, hier S. 660; Stefan Gerlach, Alexander Schulz und Guntram B. Wolff: Banking and sovereign risk in the euro area. Discussion Paper, Series 1: Economic Studies. Nr. 09/2010, Online (PDF; 365 kB), abgerufen am 19. Oktober 2012.</ref>:

• im Vorfeld der Finanzkrise ab 2007 kam es zu einer exzessiven Kreditvergabe an private Haushalte, teilweise sogar losgelöst von der Zahlungsfähigkeit der Kreditnehmer. Dies führte in den USA und einigen anderen Staaten zu Immobilienblasen. Nach dem Platzen der Blasen mussten in vielen Ländern mehr oder weniger umfangreiche Bail-out-Programme für Banken aufgelegt werden. Dadurch wurden Privatschulden zu Staatsschulden, die steigende Staatsschuldenlast verringerte (in den GIIPS-Staaten) den Wert staatlich emittierter Papiere.<ref>Renate Neubäumer, Eurokrise: Keine Staatsschuldenkrise, sondern Folge der Finanzkrise, doi:10.1111/j.1468-0327.2009.00220.x, Wirtschaftsdienst 2011, 12, S. 827, 828.</ref>
• die verringerte Liquidität der Kreditanstalten bedingte einen Rückgang der Kreditvergabe, was die Wirtschaftsleistung (und damit auch die Steuereinnahmen) negativ beeinflusst;

Zudem nahm im Zuge der Finanzkrise ohnehin die auf den Finanzmärkten vorgenommene Risikoempfindlichkeit bezüglich fiskalischer Ungleichgewichte zu.<ref>Simone Manganelli und Guido Wolswijk: What drives spreads in the euro area government bond market? In: Economic Policy. 24, Nr. 58, S. 191–240, 2009, doi:10.1111/j.1468-0327.2009.00220.x; Jürgen von Hagena, Ludger Schuknecht und Guido Wolswijk: Government bond risk premiums in the EU revisited. The impact of the financial crisis. In: European Journal of Political Economy. 27, Nr. 1, 2011, S. 36–43; Luciana Barbosa und Sónia Costa: Determinants of sovereign bond yield spreads in the Euro area in the context of economic and financial crisis. In: Banco de Portugal (Hrsg.): Economic Bulletin. Autumn 2010, Online (PDF; 151 kB), abgerufen am 19. Oktober 2012, S. 131–150; Luís Oliveira, José Dias Curto und João Pedro Nunes: The determinants of sovereign credit spread changes in the Euro-zone. In: Journal of International Financial Markets, Institutions and Money. 22, Nr. 2, 2012, S. 278–304, doi:10.1016/j.intfin.2011.09.007.</ref> Für die Eurokrise, die durch eine drastische und plötzliche Erschwernis der Refinanzierungsfähigkeit von Staaten gekennzeichnet ist, stellten diese Entwicklungen je nach Sichtweise das auslösende Moment oder jedenfalls einen Faktor für die Intensität der Problematik dar. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (kurz: Sachverständigenrat) spricht von einer Zwillingskrise, bei der sich Banken- und Schuldenkrise gegenseitig verstärken, wobei die Krisen auf die volkswirtschaftliche Produktion durchschlagen und sich dadurch nochmals verschärfen.<ref>Sachverständigenrat, „Verantwortung für Europa wahrnehmen“, S. 137, 138 Zum Wirtschaftswachstum vgl. OECD: Greece (= OECD Economic Surveys). August 2011, doi:10.1787/eco_surveys-grc-2011-en, S. 24.</ref> Die gesamtwirtschaftliche Sparquote Griechenlands wiederum nahm aufgrund eines Einbruchs der privaten Ersparnis seit Ende der 1990er stark ab, wobei sich der Trend seit Einführung des Euro im Jahr 2001 verstärkte. Von Autoren der EZB wird dies auf die finanzielle Liberalisierung in den 1990ern und den Eintritt in die gemeinsame Währungsunion zurückgeführt. Die dadurch erzielte Lockerung bisheriger Liquiditätsbeschränkungen und die Erwartung fortgesetzten wirtschaftlichen Wachstums erhöhten demnach die Anreize zu Konsum und Investition – zu Lasten der privaten Ersparnis.<ref>Vgl. Sophocles N. Brissimis, George Hondroyiannis, Christos Papazoglou, Nicholas T. Tsaveas und Melina A. Vasardani: Current account determinants and external sustainability in periods of structural change. In: Economic Change and Restructuring. 45, Nr. 1–2, S. 71–95, doi:10.1007/s10644-011-9107-y (auch als ECB Working Paper. Nr. 1243, September 2010, Online; PDF; 1,1 MB); OECD: Greece (= OECD Economic Surveys). August 2011, doi:10.1787/eco_surveys-grc-2011-en, S. 31 f.; Margarita Katsimi und Thomas Moutos: EMU and the Greek crisis: The political-economy perspective. In: European Journal of Political Economy. 26, Nr. 4, 2010, S. 568–576, doi:10.1016/j.ejpoleco.2010.08.002.</ref> Die Leistungsbilanz war von 1982 bis 1998 negativ, jedoch in geringem Ausmaß.<ref>Sophocles N. Brissimis, George Hondroyiannis, Christos Papazoglou, Nicholas T. Tsaveas und Melina A. Vasardani: Current account determinants and external sustainability in periods of structural change. In: Economic Change and Restructuring. 45, Nr. 1–2, S. 71–95, doi:10.1007/s10644-011-9107-y (auch als ECB Working Paper. Nr. 1243, September 2010, Online; PDF; 1,1 MB), S.8</ref> Ab 1999 erfuhr sie einen deutlichen Rückgang ihres Saldos, um schließlich Mitte des Jahrzehnts ein zweistelliges Defizit aufzuweisen (Abb. 5).<ref>OECD: Current account balance (= OECD Factbook 2010). 2010, doi:10.1787/factbook-2010-table76-en, abgerufen am 12. Juni 2012.</ref> Die Bedeutung dieser Entwicklung wird im Abschnitt Makroökonomische Ungleichgewichte diskutiert.

Als Ursache für Einnahmeausfälle und Kontrollprobleme des griechischen Staates wird oftmals auf die tiefe Reichweite des informellen Sektors der Ökonomie hingewiesen.<ref>Exemplarisch Ulrich Pick: Anzeichen für die Krise gab es schon lange. In: tagesschau.de. 3. März 2010, abgerufen am 12. Juni 2012; Suzanne Daley: Greek Wealth Is Everywhere but Tax Forms. In: The New York Times. 2. Mai 2010, S. A1; Christos N. Pitelis: On PIIGs, GAFFs, and BRICs: An Insider-Outsider’s Perspective on Structural and Institutional Foundations of the Greek Crisis. In: Contributions to Political Economy. 31, Nr. 1, 2012, doi:10.1093/cpe/bzs002. Zur Problematik der Schattenwirtschaft in Griechenland auch ausführlich Stavron Katsios: The Shadow Economy and Corruption in Greece. In: South-Eastern Europe Journal of Economics. 4, Nr. 1, 2006, S. 61–80, Online (PDF; 313 kB), abgerufen am 12. Juni 2012.</ref> Nach Schätzungen von Friedrich Schneider erreichte die griechische Schattenwirtschaft 2009 einen Umfang von 25 % des Bruttoinlandsprodukts (BIPs), etwa 11 Prozentpunkte mehr als der OECD- und 5 Prozentpunkte mehr als der EU-27-Durchschnitt (wenn auch zwischen 2004 und 2008 rückläufig).<ref>Vgl. Friedrich Schneider: The Influence of the economic crisis on the shadow economy in Germany, Greece and the other OECD countries in 2010: What can be done? Working Paper. September 2010, Online (PDF; 130 kB), abgerufen am 12. Juni 2012 sowie Ders.: Size and Development of the Shadow Economy of 31 European and 5 other OECD Countries from 2003 to 2011. Working Paper. September 2011, Online (PDF; 151 kB), abgerufen am 12. Juni 2012. Siehe auch Ders.: New Estimates for the Shadow Economies all over the World. Working Paper. September 2010, Online (PDF; 303 kB), abgerufen am 12. Juni 2012.</ref> Auch durch Steuerflucht entstehen dem griechischen Staat erhebliche Zahlungsausfälle, die der Vorsitzende der Steuerfahndungsbehörde SDOE, Nikos Lekkas, in einem Interview auf etwa 15 % des griechischen Bruttoinlandsproduktes bezifferte.<ref>Die Welt: „Frau Lagarde hat ganz recht!“ 8. Juni 2012, S. 7.</ref> Zudem wird immer wieder auf Korruption, insbesondere im Staatsapparat, hingewiesen.<ref>So nur Wolfgang Proissl: Ein Fall für die Weltbank. (Memento vom 1. Juni 2012 im Internet Archive) In: Financial Times Deutschland. 29. Mai 2012, S. 24; Jeff Randall: It's the corruption, stupid! In: The Daily Telegraph. 22. August 2011, S. 17; Metsopoulos/Pelagides (2011): Understanding the crisis in Greece. insbesondere S. 19 ff. und Kapitel 3.</ref> In einer von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Umfrage gaben 98 % der befragten griechischen Staatsbürger an, Korruption sei ein erhebliches Problem in ihrem Land (EU-27: 74 %);<ref>European Commission: Corruption (= Special Eurobarometer. Nr. 374). Februar 2012, Online (PDF; 4,8 MB), abgerufen am 12. Juni 2012.</ref> der von Transparency International herausgegebene globale Korruptionswahrnehmungsindex verortete das Land 2009 mit einem Durchschnittswert von 3,8 von 10 (10 = am wenigsten Korruption) auf Rang 71,<ref>Transparency International: Corruption Perceptions Index 2009. 2009, Online, abgerufen am 12. Juni 2012.</ref> im Jahr 2012 auf Platz 94.

Obzwar (Stand April 2014) von Erfolgen hinsichtlich Haushaltsdefizit, „Primärüberschuss“ 2013 und „Rückkehr“ auf den Kapitalmarkt gesprochen wird,<ref>Focus online, 25. April 2014: Zahlen nach oben korrigiert. Euro-Retter gestehen Irrtum bei Griechen-Schulden ein</ref> hat sich der zum verringernden BIP (seit 2008) relative Schuldenstand (von 113 % 2008) auf 175 % des BIPs (trotz Schuldenschnitts und trotz/aufgrund verordneter Sparmaßnahmen durch die Troika) per Ende 2013 erhöht.<ref>Wirtschaftskammer Österreich, Mai 2014: ÖFFENTLICHE VERSCHULDUNG (PDF)</ref> Griechenland befindet sich seit März 2013 in der Deflation.<ref>Die Zeit, 10. März 2014: Griechenlands Preise fallen gefährlich. In Griechenland droht eine Spirale der Deflation.</ref> Die Troika fordert auch 2015 umfangreiche Strukturreformen und Haushaltskürzungen; sie hält die griechischen Prognosen für zu optimistisch.<ref>FAZ.net 8. Dezember 2014: Parlament verabschiedet umstrittenen Haushalt</ref><ref>FAZ.net 22. November 2014: Griechische Widersprüche. – Die Griechen sind zermürbt und wollen das Wort Reform nicht mehr hören. Ministerpräsident Antonis Samaras würde die Troika deshalb am liebsten los werden – und ist doch auf ihr Sicherheitsnetz angewiesen</ref>

Spanien und Irland

Anders als Griechenland erfüllten Spanien und Irland bis 2008 durchgehend die Kriterien des Euro-Stabilitätspaktes. In beiden Staaten lag die gewichtete öffentliche Staatsschuld seit der Euro-Einführung 1999 stets weit unterhalb aller EU-Durchschnittswerte und war darüber hinaus in der Tendenz rückläufig, sodass schließlich 2007 ein Wert von knapp 25 % (Irland) bzw. 36 % (Spanien) des Bruttoinlandsproduktes erreicht wurde (Deutschland: 65 %).<ref name="epp.eurostat.ec.europa.eu">Eurostat: Bruttoverschuldung des Staates in % des BIP und Mio Euro (teina225), abgerufen am 12. Juni 2012.</ref> Auch das staatliche Budgetdefizit war unterhalb der 3-%-Grenze, Irland wies sogar fast durchweg Budgetüberschüsse auf.<ref>Eurostat: Defizit/Überschuss, Schuldenstand des Staates (tsieb080), abgerufen am 12. Juni 2012.</ref> Indessen war sowohl die spanische als auch die irische Wirtschaft bis 2007 (und auch darüber hinaus) durch eine recht hohe Verschuldung der privaten Haushalte gekennzeichnet; der Schulden-Einkommens-Quotient (Kredite und Verbindlichkeiten der Haushalte relativ zum verfügbaren Einkommen) belief sich 2007 in Spanien auf 130 %, in Irland auf 197 % (Euroraum-Durchschnitt: 94 %) (Abb. 1).<ref>Eurostat: Brutto-Schulden-Einkommensquotient der privaten Haushalte (tec00104), abgerufen am 13. Juni 2012. Zur Problematik OECD: Spain 2010 (= OECD Economic Surveys). Dezember 2010, doi:10.1787/eco_surveys-esp-2010-en, abgerufen am 13. Juni 2012, S. 24 ff.</ref> Bereits 2006 warnten deutsche Wirtschaftsforscher vor konjunkturellen Problemen im damals prosperierenden Spanien, weil im Euro-Raum überdurchschnittliche Inflation die relative Wettbewerbsposition geschwächt hatte<ref>>"Konsequenzen der Inflationsunterschiede im Euroraum", S. 26, Henzel, Steffen / Sauer, Stephan, Verlag: ifo Institut für Wirtschaftsforschung, München 2006</ref>

Irland und Spanien waren 2008 Schauplatz erheblicher Verwerfungen auf dem Häusermarkt. Nach einer mehrjährigen Periode starken Wachstums des Hausbaus – begünstigt durch die demografische Entwicklung, spezifische Ausgangslagen im Immobiliensektor, leichten Zugang zu Krediten und Kapitalzuflüsse aus dem Ausland<ref>Dazu unter anderem Thomas Conefrey und John Fitz Gerald: Managing Housing Bubbles in Regional Economies under EMU: Ireland and Spain. In: National Institute Economic Review. 211, Nr. 1, 2010, S. 91–108, doi:10.1177/0027950110364103 (auch als ESRI Working Paper. Nr. 315, September 2009, Online; PDF; 321 kB).</ref> –, erreichte die Wertschöpfung im Baugewerbe, begleitet von starken Preiszuwächsen in immobilienbezogenen Sektoren, Ende 2006 einen Umfang von 12 % des Bruttoinlandsproduktes in Spanien und 10 % in Irland (Durchschnitt in der Eurozone: 7 %).<ref>International Monetary Fund: World Economic Outlook 2010, Oktober 2010, S. 22.</ref> Dies wirkte sich auch auf andere Teile der Volkswirtschaften aus. So waren in Irland immobilienbezogene Kredite für knapp 80 % des Wachstum der Kreditvergabe zwischen 2002 und 2008 verantwortlich; 2008 betrug der Anteil an der gesamten Kreditvergabe knapp 60 %.<ref>Commission of Investigation into the Banking Sector in Ireland: Misjudging Risk. Causes of the Systemic Banking Crisis in Ireland. März 2011, Online (PDF; 1,3 MB), abgerufen am 13. Juni 2012, S. 14.</ref> In beiden Ökonomien kam es zu einem raschen Wachstum des Baugewerbes, das 2007 einen Umfang von jeweils 14 % des Bruttoinlandsproduktes erreichte, dem höchsten Anteil aller OECD-Staaten<ref>OECD: OECD Employment and Labour Market Statistics. doi:10.1787/lfs-data-en, abgerufen am 13. Juni 2012.</ref> (2006 wurden etwa in Spanien mehr als dreimal so viele Wohnungen fertiggestellt wie noch ein Jahrzehnt zuvor und mit circa 600.000 Einheiten zugleich auch beinahe so viele wie im gesamten Rest der EU<ref>Vgl. Javier Suarez: The Spanish Crisis: Background and Policy Challenges. Working Paper DP7909, Centre for Economic Policy Research, 2010, Online, abgerufen am 13. Juni 2012, S. 3 f.</ref>). Nachdem bereits in den USA die Hauspreise 2007 eingebrochen waren (Subprime-Krise), kam es im selben Jahr auch in Irland und Spanien zu einem „Platzen“ der Immobilienblase.<ref>Es sei darauf hingewiesen, dass es in Irland auch bereits davor zu einer Abkühlung des Immobilienmarktes gekommen ist, vgl. OECD: Ireland (= OECD Economic Surveys). April 2008, doi:10.1787/eco_surveys-irl-2008-en, Kapitel 2.</ref> Drastische Preisrückgänge führten zu massiven Verkäufen sowie Entlassungen, was auf die gesamten Volkswirtschaften überschlug. In Irland waren die realwirtschaftlichen Implikationen dabei insbesondere deshalb drastisch, weil mit der Krise auf dem Immobilienmarkt zugleich eine Bankenkrise ausgelöst wurde, in deren Zuge es zu erheblichen Refinanzierungsproblemen im Finanzsektor und infolgedessen einem Einbruch der Kreditvergabe kam.<ref>Vgl. einführend Karl Whelan: Ireland’s Sovereign Debt Crisis. Working Paper, UCD Centre for Economic Research, 2011, Online (PDF; 833 kB), abgerufen am 13. Juni 2012; ausführlich Patrick Honohan: Resolving Ireland’s Banking Crisis. In: The Economic and Social Review. 40, Nr. 2, 2009, S. 207–231, Online (PDF; 1,4 MB).</ref> Eine besonders große Rolle spielte die (am 29. Januar 2009 verstaatlichte) Anglo Irish Bank.<ref>Christoph Giesen: Demontage der „besten Bank der Welt“. In: Süddeutsche Zeitung, 2. Juli 2013.</ref>

Lag die irische Schuldenquote 2007 noch bei besagten 25 %, steigerte sie sich in den Jahren 2008 und 2009, auch aufgrund staatlicher Unterstützungsmaßnahmen für den Finanzsektor, um jeweils etwa 20 Prozentpunkte und erreichte schließlich 2011 knapp 109 % des Bruttoinlandsproduktes.<ref name="epp.eurostat.ec.europa.eu" /> Auch in Spanien kam es durch den Preis- und Nachfrageeinbruch auf dem Häusermarkt zu Verwerfungen. Nach Schätzungen der spanischen Nationalbank war die Krise zwischen 2007 und 2009 für einen Rückgang von knapp 4 % des Bruttoinlandsproduktes verantwortlich.<ref>Banco de España: Informe Anual 2009. Madrid 2010. Zit. nach OECD: Spain 2010 (= OECD Economic Surveys). Dezember 2010, doi:10.1787/eco_surveys-esp-2010-en, abgerufen am 13. Juni 2012, S. 38.</ref> Die Belastungen des Bankensektors waren dabei geringer als in Irland, wenngleich die Rettungsmaßnahmen auch in Spanien den Staatshaushalt belasteten.<ref>OECD: Spain 2010 (= OECD Economic Surveys). Dezember 2010, doi:10.1787/eco_surveys-esp-2010-en, abgerufen am 13. Juni 2012, S. 39 ff.</ref>

Portugal

Portugal erlebte mit Einführung des Euro einen großen Kapitalzufluss, der zum Teil auf dem Verschwinden des Wechselkursrisikos und zum Teil auf unrealistischen Risikoeinschätzungen der Kapitalgeber und daraus resultierend extrem niedrigen Zinsen basierte. Mitte der 1990er Jahre lag die Nettoauslandsverschuldung von Portugal bei nahe 0; bis 2007 stieg sie auf 167 Mrd. € (das entspricht 97,5 % des Bruttosozialprodukts).<ref>Ricardo Reis: The Portuguese Slump Crash and the Euro-Crises, Brookings Institution panel on economic activity, März 2013, S. 9.</ref> Die Kapitalzuflüsse führten nicht zu einer Erhöhung der Produktivität; diese sank im Gegenteil. Vermutlich gab es eine Fehlallokation des Kapitals.<ref>Ricardo Reis: The Portuguese Slump Crash and the Euro-Crises, Brookings Institution panel on economic activity, März 2013, S. 18.</ref> Im Gegensatz zu Spanien und Irland musste Portugal im unmittelbaren Vorfeld der Eurokrise kein Platzen einer Immobilienblase verkraften.<ref>OECD: Portugal 2010 (= OECD Economic Surveys). September 2010, doi:10.1787/eco_surveys-prt-2010-en, abgerufen am 13. Juni 2012, S. 9.</ref> Ähnlich wie Spanien war jedoch auch in Portugal die Verschuldung der privaten Haushalte recht hoch (2007: 127 % des verfügbaren Einkommens; Euroraum-Durchschnitt: 94 %; siehe Schaubild); das Leistungsbilanzdefizit erhöhte sich zwischen 1997 und 2000 zunächst auf über 10 % des Bruttoinlandsproduktes, sank bis 2003 wieder auf 6 % ab und stieg dann wieder (2008: 12,1 %).<ref>OECD: Current account balance (= OECD Factbook 2010). 2010, doi:10.1787/factbook-2010-table76-en, abgerufen am 1. November 2012.</ref> Dabei entwickelten sich die Lohnstückkosten und die Arbeitsproduktivität deutlich auseinander. So erhöhte sich nach OECD-Erhebungen die gesamtwirtschaftliche Arbeitsproduktivität zwischen 1998 und 2008 um knapp 1 %, während in derselben Zeit die Lohnstückkosten um 3 % anstiegen (Abb. 2).<ref>OECD: OECD Factbook 2010: Economic, Environmental and Social Statistics. 2010, doi:10.1787/factbook-2010-19-en, abgerufen am 29. Juni 2012 (zum Datensatz „Unit labour costs and labour productivity, total economy“: doi:10.1787/818288570372, xls-Datei).</ref>

Die Schuldenquote der öffentlichen Hand lag 2007 mit etwa 68 % des Bruttoinlandsprodukts leicht oberhalb des Durchschnittswertes im Euroraum und dem Wert Deutschlands (66 bzw. 65 %).<ref>Eurostat: Bruttoverschuldung des Staates in % des BIP und Mio Euro (teina225), abgerufen am 29. Juni 2012.</ref> Portugal verletzte ebenso wie Griechenland seit der Euro-Einführung im Jahr 1999 durchweg das im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegte 3-%-Kriterium bezüglich des maximal zulässigen Haushaltsdefizites (durchschnittlicher Wert zwischen 1999 und 2007: −4,1 %).<ref>Eurostat: Defizit/Überschuss, Schuldenstand des Staates (tsieb080), abgerufen am 28. Juni 2012.</ref>

Italien

Italien hatte seit Jahrzehnten eine höhere Staatsschuldenquote als viele andere Länder (siehe Liste der Länder nach Staatsschuldenquote): 1990: 94 % (des BIP), 1995: 121, 2000: 108, 2005: 105, 2006: 106, 2007: 103 %, 2008: 106 %, 2009: 116 %; 2010: 119 %, 2011: 120 2012: 126 %. Die italienische Wirtschaft wuchs seit etwa 2000 nur schwach: die jährliche reale Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes seit 2000 betrug durchschnittlich nur etwa 1,1 %<ref>Eurostat: BIP und Hauptkomponenten – Volumen (nama_gdp_k), abgerufen am 21. August 2012.</ref> Die Finanzkrise ab 2007 wirkte sich in vielen Industrieländern im Jahr 2009 (und teils auch noch 2010) auf die Realwirtschaft aus, auch in Italien: es kam zu einer Rezession.<ref>OECD: Italy 2011 (= OECD Economic Surveys). Mai 2011, doi:10.1787/eco_surveys-ita-2011-en, abgerufen am 21. August 2012, S. 22.</ref>

Maßnahmen

In den Krisenstaaten wie auch auf internationaler und europäischer Ebene sind verschiedene Maßnahmen diskutiert und teilweise verabschiedet und umgesetzt worden, die die Ursachen der Schuldenkrisen bekämpfen sowie deren Symptome und Folgen abzumildern sollen.

Maßnahmen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten

Schuldenerlass („Haircut“)

Eine diskutierte und nur gegenüber Griechenland umgesetzte Maßnahme zur Reduzierung der Symptome der Schuldenkrise, nämlich die hohen Tilgungs- und Zinslasten in den Schuldenstaaten aus den eingegangenen Verschuldungen, ist ein Schuldenerlass. Bei dieser Maßnahme verzichten die Gläubiger endgültig gegenüber den Schuldenstaaten auf die Rückzahlung eines Teils oder aller ihrer Schulden. Diese Maßnahme erreicht in der Regel nur dann die notwendige Zustimmung der verzichtenden Gläubiger, wenn in dem Schuldenstaat zugleich die Ursachen der Schuldenkrise glaubhaft beseitigt werden, damit nicht für die Restforderungen nach dem Schuldenverzicht den Gläubigern in der Zukunft ein erneuter Schuldenschnitt droht.

Griechenland hat nach den Unterstützungen aus den Rettungsschirmen bisher als einziger Staat des Euroraums zusätzlich für einen erheblichen Teil seiner Schulden im Frühjahr 2012 einen Schuldenerlass erhalten. Dabei haben entsprechende Gläubiger effektiv auf ca. 75 % ihrer Forderungen verzichtet. Im Herbst 2012 wird diskutiert, ob Griechenland erneut seine Schulden so erhöht hat, dass es ohne weitere Maßnahmen aus den Rettungsschirmen oder weitere Schuldenschnitte nicht seine restlichen Schulden bedienen kann. Es wird in diesem Zusammenhang bei Griechenland auch von einem Schuldenschnitt von annähernd 100 % berichtet, der in Griechenland notwendig wäre.

Hilfskredite und -bürgschaften („Euro-Rettungsschirm“)

Unter dem umgangssprachlichen Begriff Euro-Rettungsschirm stellen Mitgliedstaaten der Eurozone, der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) den Schuldenstaaten Notkredite und Notbürgschaften zur Verfügung. Damit sollen konkret drohende Staatsinsolvenzen von Eurostaaten aufgrund von Liquiditätsengpässen vermieden werden und damit zumindest vorläufig die finanzielle Stabilität im Euroraum abgesichert werden.

Bis Ende 2013 haben Griechenland, Irland, Portugal und Spanien die Euro-Rettungsschirme in Anspruch genommen, obwohl dieser auch weiteren Staaten der Eurozone offensteht, sofern diese ihre Staatsschulden und Zinsen nicht mehr aus eigener Kraft bedienen können sollten.

Um von Griechenland benötigte Notkredite kurzfristig gewähren zu können, startete der Euro-Rettungsschirm zunächst als vorläufiges in Nachtsitzungen verabschiedetes Konstrukt ab April 2010. Seitdem war es mehrmals so, dass kurz nach Verabschiedung die Höhe des Rettungsschirms jeweils nicht mehr ausreichte und dieser erhöht wurde. Ab Juli 2012 soll der Euro-Rettungsschirm im Wesentlichen durch eine dauerhafte Maßnahme, der Einrichtung einer Finanzinstitution mit dem Namen Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM), ersetzt werden, deren Mittel nur noch unter strengen Bedingungen gewährt werden sollen. Der ESM sollte zunächst mit einem Volumen von maximal 500 Milliarden Euro ausgestattet werden. Schon vor Einführung wurde von verschiedenen Seiten darüber diskutiert, dass dieses Volumen nicht ausreichen könnte und dass es auf 1 bis 2 Bio. Euro aufgestockt werden sollte. Deswegen sollte vor Einführung des ESM im März 2012 von den EU-Staats- und Regierungschefs nochmals geprüft werden, ob die vorgesehene ESM-Obergrenze ausreichen würde.<ref>Siehe auch tagesschau.de vom 24. Januar 2012, Kritik am griechischen Reformprogramm: Eurozone erhöht Druck auf Griechenland</ref>

Ob die als Rettungsschirm bezeichneten Notkredite und Notbürgschaften den Krisenstaaten helfen können, ist umstritten und insbesondere von weiteren Faktoren abhängig. Der Rettungsschirm alleine ermöglicht den stark verschuldeten Staaten nur, unter Umgehung des Kapitalmarkts und mit vergünstigten Bedingungen zusätzliche Verschuldung aufzunehmen bzw. zurückzuzahlende bestehende Verschuldungen erneut zu refinanzieren. Damit wird eine Insolvenz eines Staates zunächst nur aufgeschoben. Nach allgemeiner Auffassung kann der Rettungsschirm nur bei solchen Schuldenstaaten die Insolvenz vermeiden, bei denen die Zeit unter dem Rettungsschirm intensiv genutzt wird, um parallel die Ursachen der jeweiligen Staatsschuldenkrisen in dem betreffenden Staat zu beseitigen. Wenn dies nicht geschieht, wächst die krisenhafte Verschuldung eines Staates durch den Rettungsschirm sogar weiter an und die Situation verschlimmert sich.

Die EU-Rettungsschirme sind auch rechtlich umstritten, weil bis zum Beginn der Staatsschuldenkrise die EU-Verträge immer so verstanden wurden, dass aufgrund der Nichtbeistandsklausel die Haftung der Europäischen Union sowie der EU-Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten ausgeschlossen sei. Diese Sichtweise wurde von vielen Politikern im Angesicht der Schuldenkrisen relativiert.

Die EU-Rettungsschirme sind auch aus demokratischer Sicht umstritten, weil nach bisherigen Maßstäben gigantische Hilfspakete erst sehr spät und unter Druck in Parlamenten und Gremien durchgepeitscht wurden, ohne dass die zu erwartende Wirksamkeit ausreichend diskutiert und überprüft werden konnte.

Die EU-Rettungsschirme sind auch aus verhandlungstaktischer Sicht umstritten, weil schon überschuldeten Staaten weitere Mittel ausgehändigt werden. Damit vergrößert man das „Erpressungspotenzial“ dieser Staaten gegenüber den direkten Gläubigern als auch gegenüber allen anderen Staaten, weil die Schuldenstaaten immer mehr ein sogenanntes Systemrisiko darstellen.

Die laufenden nachträglichen Erhöhungen schon verabschiedeter Rettungsschirme sowie die fortwährenden Berichte, dass damit verbundene parallele Maßnahmen nicht oder nicht ausreichend umgesetzt wurden, sprechen dafür, dass bei der Vergabe von Rettungsschirmkrediten und -bürgschaften erhebliche Fehler gemacht wurden.

„Sixpack“ für Haushaltsdisziplin und gegen makroökonomische Ungleichgewichte

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde mit Beschluss des Europaparlaments vom 28. September 2011 reformiert. Der sogenannte „Sixpack“ sieht strengere Vorgaben zur Haushaltsdisziplin in den EU-Staaten vor, inklusive semi-automatischer Strafen in Milliardenhöhe für Defizitsünder und Volkswirtschaften mit starken Leistungsbilanzdefiziten oder -überschüssen. Verstößt ein Land gegen die mittelfristigen Budgetziele für eine gesunde Fiskalpolitik, so kann es von einer qualifizierten Mehrheit der Euroländer aufgefordert werden, seinen Haushaltsplan binnen fünf Monaten (bei schwerwiegenden Fällen binnen drei Monaten) zu ändern. Kommt es zu keiner Nachbesserung, so hat die Europäische Kommission in letzter Instanz die Möglichkeit Sanktionen in Höhe von 0,2 % des Bruttoinlandsprodukts des Defizitsünders (0,1 % bei Nichtumsetzung der EU-Empfehlungen zur Bekämpfung makroökonomischer Ungleichgewichte) zu verhängen, sofern sich nicht eine Mehrheit der Eurozone dagegen ausspricht. Nach den neuen Regeln können zudem Sanktionen bereits beschlossen werden, wenn sich ein Haushaltsdefizit der Obergrenze von 3 % des Bruttoinlandsprodukts nähert. Zudem soll es eine schärfere Kontrolle der Staatsverschuldung geben. So werden Länder mit einer Schuldenquote von über 60 % aufgefordert, drei Jahre hindurch die über der Grenze liegende Verschuldung jährlich um ein Zwanzigstel zu reduzieren. Die einbehaltenen Bußgelder sollen in den Europäischen Rettungsfonds EFSF fließen.<ref>EU stimmt über schärfere Budgetregeln ab, DerStandard, vom 28. September 2011, abgerufen am 28. September 2011.</ref>

Der Euro-Plus-Pakt schlägt Maßnahmen zur wirtschaftspolitischen Koordinierung vor, um eine größere Konvergenz der Volkswirtschaften in der Eurozone zu erreichen. Fortschritte der Euroländer sollen anhand objektiver Indikatoren – zum Beispiel der Lohnstückkosten – gemessen werden.

EU-Fiskalpakt („Schuldenbremse“)

Am 30. Januar 2012 beschlossen 25 der 27 Staaten der EU (alle außer Großbritannien und Tschechien) einen Europäischen Fiskalpakt mit strengen Obergrenzen für die Staatsverschuldung als Selbstverpflichtung. Die Selbstverpflichtung besteht darin, dass die 25 EU-Staaten sich gegenseitig versprechen, diese sogenannte „Schuldenbremse“ im nationalen Recht, möglichst in der Verfassung, zu verankern. Dabei ist aber nicht geklärt worden, wie sich die Schuldenbremsen, die auf einem völkerrechtlichen Vertrag beruhen und sich damit der juristischen Bindungskraft des Europarechts entziehen, durchsetzen lassen. Trotzdem wird er zumindest als klares politisches Signal gewertet, dass (fast) alle EU-Staaten zukünftig einer soliden Haushaltspolitik Priorität einräumen werden. In Fachkreisen wird angenommen, dass eine Regelung wie eine Schuldenbremse ohnehin unumgänglich gewesen sei, um den Abwertungen der Ratingagenturen etwas entgegensetzen und wieder Vertrauen an den internationalen Finanzmärkten gewinnen zu können. In deutschen politischen Kreisen wird der Fiskalpakt auch als notwendige Grundlage gesehen, um den Rettungsschirm weiter aufstocken zu können, an dem Deutschland einen erheblichen Anteil hat.<ref>Siehe auch Schuldenkrise: Der Pakt von Brüssel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 1. Februar 2012.</ref>

Europäische Finanzaufsicht und Bankenunion

Ein Problem der Zwillingskrise (Bankenkrise und Schuldenkrise) ist die Systemrelevanz von Banken. Bereits in der Finanzkrise ab 2007 und den Folgen der Insolvenz von Lehman Brothers zeigte sich, dass systemrelevante Banken Too big to fail sind.<ref name="Sachverständigenrat">Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2011/12: „Verantwortung für Europa wahrnehmen“, S. 147ff. (PDF; 849 kB)</ref> Anfängliche Pläne der Europäischen Kommission für eine zentrale europäische Bankenaufsicht scheiterten jedoch am Widerstand der EU-Mitgliedsstaaten, da diese keine Kompetenzen bei der nationalen Aufsicht über die Banken abgeben wollten. Mit der Reform der europäischen Finanzaufsicht wurde versucht, das Problem zu beheben; hierzu wurden 2011 mit dem Europäischen Finanzaufsichtssystem der Europäische Ausschuss für Systemrisiken und die Europäische Bankaufsichtsbehörde gegründet, der eine weitgehende Harmonisierung der Regeln herbeiführen wollte, die Überwachung aber weiterhin primär bei den nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedsstaaten beließ. Nach Einschätzung des Sachverständigenrates war diese Reform unzureichend; trotz der Gründung neuer Institutionen gebe es immer noch kein effektives Aufsichts- und Insolvenzregime für systemrelevante Finanzinstitute; es sei fraglich, ob die beschlossenen Reformen ausreichen, um in Zukunft die Sozialisierung der durch eine Krise systemrelevanter Banken entstehenden Kosten und damit eine weitere Belastung der Staatshaushalte zu vermeiden.<ref name="Sachverständigenrat" /> Im weiteren Verlauf hat sich dieses System dann auch als nicht ausreichend zur Bewältigung der Finanzkrise erwiesen; insbesondere die Erfahrungen aus der Staatsschuldenkrise in Zypern haben gezeigt, dass die nationale Bankenaufsicht nicht ausreichend auf die Krise reagiert hatte.

Diese Ablehnung der Mitgliedsstaaten, eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht einzurichten, schwand erst Ende 2011, nachdem EU-Währungskommissar Olli Rehn vor einer erneuten Bankenkrise in Europa gewarnt hatte und zu bedenken gegeben hatte, dass man die Staatsschuldenkrise ohne ein stabiles Bankensystem nicht in den Griff bekommen werde.<ref>Finanzausstattung: EU-Kommissar Rehn warnt vor neuer Bankenkrise. Spiegel Online vom 26. September 2011. Abgerufen am 10. Juni 2015.</ref> Im Juni 2012 warf Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Pläne für eine zentrale Bankenaufsicht erneut auf: Seiner Vorstellung nach sollten die größten Banken aus allen 28 Mitgliedsstaaten unter die Aufsicht einer europäischen Behörde gestellt werden. Beim EU-Gipfel wurde am 29. Juni 2012 beschlossen, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) direkte Finanzhilfen an Banken erst dann geben darf, wenn eine effiziente Bankenaufsicht auf europäischer Ebene unter Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Eurozone installiert worden sei. Gleichzeitig beauftragte der Gipfel die EU-Kommission damit, einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren;<ref>Peter Spiegel: Barroso pushes EU banking union. In: Financial Times (Registrierung erforderlich), 11. Juni 2012. Abgerufen am 1. Juli 2012. </ref> vor allem in Deutschland und Großbritannien stießen diese ursprünglichen Pläne für eine umfassende europäische Bankenaufsicht auf Kritik. Im September 2012 stellte Barroso die Pläne der EU-Kommission in seiner „State of the Union“-Rede vor dem Europaparlament vor: Demnach sollte die EZB bereits zum 1. Januar 2013 die Aufsicht über die Banken übernehmen, die ESM-Hilfen beantragen. In einem zweiten Schritte sollte die EZB ab Juli 2013 die Kontrolle über systemrelevante Großbanken in der Eurozone übernehmen und ab Anfang 2014 über alle Banken in der Eurozone. Letztlich wäre die EZB für die Aufsicht über mehr als 6.000 Banken verantwortlich gewesen. Im Dezember 2012 einigten sich die europäischen Finanzminister auf Eckpunkte zur Schaffung des einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) im Rahmen einer sog. Europäischen Bankenunion. Am 19. März 2013 gab der EU-Rat bekannt, dass mit dem Europäischen Parlament eine Einigung über die Errichtung einer zentralen europäischen Bankenaufsicht für die Eurozone erzielt worden sei. Demnach soll die EZB künftig alle Banken in der Eurozone überwachen, deren Bilanzsumme über 30 Milliarden Euro oder 20 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes ausmacht.

Im März 2014 einigte sich die Europäische Kommission auf die letzten Modalitäten der Bankenunion.<ref>Die Bankenunion steht, Handelsblatt.de, 20. März 2014, abgerufen am 20. Februar 2015</ref> Diese mündeten im Mai 2014 in der Veröffentlichung der EU-Abwicklungsrichtlinie (BRRD) und des einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRB). Ab November 2014 nahm die EZB ihre neuen Aufgaben in der Bankenaufsicht unter dem SSM auf.

Finanztransaktionssteuer

Seit der Vorstellung eines Gesetzentwurfs der EU-Kommission am 28. September 2011 durch den Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso<ref>EU-Kommission für Finanztransaktionssteuer. In: tagesschau.de. 28. September 2011.</ref><ref>Thomas Mayer: Barroso warnt vor dem „Tod Europas“. In: DerStandard, Printausgabe 29. September 2011. Abgerufen am 10. Oktober 2012.</ref> („damit auch der Finanzsektor seinen fairen Beitrag leistet“<ref>Financial Transaction Tax: Making the financial sector pay its fair share. European Commission, 28. September 2011, abgerufen am 22. November 2011.  Original: „to make the financial sector pay its fair share“</ref>) wird in der EU über die Einführung einer „harmonisierten Finanztransaktionsteuer für die gesamte Europäische Union“ oder zumindest einer „gemeinsamen Finanztransaktionssteuer“ eines Teils der Mitgliedsstaaten beraten.

Wortlaut der Begründung des Gesetzesentwurfes war unter Anderem:

„Erstens soll sichergestellt werden, dass der Finanzsektor in Zeiten der Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten einen angemessenen Beitrag leistet. Der Finanzsektor hatte einen wesentlichen Anteil an der Entstehung der Wirtschaftskrise, während die Regierungen und damit die Bürger Europas die Kosten für die massiven durch Steuergelder finanzierten Rettungspakete für den Finanzsektor getragen haben. </ref> Es drohe kaum Ansteckung über Handelsbeziehungen. Von den 2010 bestehenden Ansteckungsgefahren für Banken außerhalb Griechenlands bleibe wenig. Spekulative Risiken seien schon deshalb geringer, weil nun Verletzungen des Regelwerks der Währungsunion stärker und glaubwürdiger abgelehnt würden<ref> Sachverständigenrat, Aktualisierte Konjunkturprognose für das Jahr 2015, S. 8-9</ref>.

Entschuldung durch einmalige Vermögensabgabe

Weitere Vorschläge zur Reduzierung der Staatsschulden sind einmalige Vermögensabgaben oder Zwangsanleihen. Denn laut DIW stehen den hohen Staatsschulden hohe private Vermögen gegenüber. Privathaushalte mit höherem Vermögen und Einkommen könnten zur Refinanzierung und zum Abbau der Staatsschulden herangezogen werden.<ref>Vermögensabgaben – ein Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen in Europa (PDF; 818 kB), S. 10.</ref> Eine derartige Abgabe hätte verschiedene Vorteile. Zum einen wäre keine Dämpfung der Konsumnachfrage zu befürchten.<ref name="diw.de">Vermögensabgaben – ein Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen in Europa (PDF; 818 kB), S. 3.</ref> Außerdem würde die gestiegene Ungleichheit der Vermögen reduziert. Eine Schwierigkeit besteht in der genauen Ermittlung der Vermögenswerte sowie darin, Steuerflucht und Steuerdelikte zu verhindern.<ref name="diw.de" /> Die meisten der sich in der Krise befindlichen Staaten weisen einen überdurchschnittlichen Teil an unbesteuerter Schattenwirtschaft, eine überdurchschnittlich verbreitete Praxis der Steuerhinterziehung, Kapitalflucht oder besonders niedrige Steuersätze auf.

Das DIW berechnet, dass eine Vermögensabgabe von 10 %, von der die reichsten 8 % der Bevölkerung betroffen wären, für Deutschland 230 Milliarden Euro bereitstellen würde. Dies ließe sich vermutlich auf andere europäische Länder übertragen.<ref name="diw.de" /> Historisch gebe es etwa für Deutschland viele Beispiele entsprechender Vermögensabgaben, v. a. der Wehrbeitrag von 1913, das Reichsnotopfer im Rahmen der Erzbergerschen Finanzreformen von 1919 als außerordentliche Vermögensabgabe, die Zwangsanleihe 1922/1923, bei der alle Personen mit einem Vermögen über 100 000 Mark zeichnungspflichtig waren, sowie die Vermögensabgabe 1949, die im Rahmen des Lastenausgleichsgesetzes von 1952 genauer geregelt wurde.<ref>Vermögensabgaben – ein Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen in Europa (PDF; 818 kB), S. 7.</ref>

Ein Vorschlag des SPD-nahen Volkswirtschaftlers Harald Spehl sieht eine Entschuldung von Staaten nach dem Vorbild dieses deutschen Lastenausgleichs vor. Da den öffentlichen Schulden in Deutschland (2,5 Billionen Euro) Gläubigerpositionen in gleicher Höhe gegenüberstehen, das private Vermögen in Deutschland mindestens 6,6 Billionen Euro umfasst, könnten Staatsschulden mit Hilfe einer auf die vermögendste Bevölkerungsgruppe beschränkte Vermögensabgabe in der Größenordnung des Lastenausgleichs über einen Zeitraum von 30 Jahren etwa mittels eines Fonds Entschuldung Deutschlands getilgt werden.<ref>Harald Spehl: Tschüss, Kapitalmarkt</ref> Ähnliches fordern die Grünen und die Linkspartei.<ref>Vermögensabgabe – Wie die Grünen 100 Milliarden einsammeln wollen. In: FAZ. 17. Januar 2011, abgerufen am 3. März 2012. </ref><ref>Die Linke: Vermögensabgabe ist die beste Schuldenbremse. 9. August 2011, abgerufen am 3. März 2012. </ref>

Ungeregelte Insolvenz

Akteure an den Finanzmärkten sind zunehmend der Meinung, dass zumindest im Falle der griechischen Schuldenkrise „ein Ende mit Schrecken, nämlich ein Zahlungsausfall Griechenlands, einem Schrecken ohne Ende inzwischen vorzuziehen wäre“ (Stand Februar 2012). Vereinzelt wird gefordert, nicht mehr die 130 Mrd. Euro als weiteren Rettungsschirm-Kredit zur Verfügung zu stellen, sondern eventuell nur noch einen Überbrückungskredit für die Tilgung von im März 2012 bei Griechenland fällig werdenden Tilgungsverpflichtungen. Die Insolvenz sei sowohl aus Sicht eines Landes wie Griechenland das Beste, weil es dann die Chance auf einen echten Neuanfang hätte, als auch aus Sicht der anderen Länder und insbesondere der Eurozone, die sich im Verlauf der Krise inzwischen besser auf eine Insolvenz von Staaten wie Griechenland vorbereitet hätten.<ref>Dow Jones Newswires: Finanzmärkte zweifeln zunehmend am Willen zur Griechenland-Hilfe. In: Finanzen.net, 16. Februar 2012.</ref> Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) untersuchte im Frühjahr 2015 eigens die möglichen Auswirkungen eines griechischen Zahlungsausfalls,<ref>Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Mögliche Auswirkungen eines griechischen Zahlungsausfalls. In: ders.: Aktualisierte Konjunkturprognose für das Jahr 2015. S. 8–9, Kasten1 (PDF).</ref> der oben als Auslöser eines Euro-Austritts dargestellt ist. Neben den bekannten Ansteckungsgefahren und deren deutlicher Reduzierung macht der SVR dabei auf Probleme der Griechen und griechischen Banken aufmerksam, die auch nach einer Währungsumstellung noch Kredite in Euro bedienen müssen, und auf dadurch mögliche Krisenverstärkung für die griechische Realwirtschaft. Den Insolvenzrisiken stellte die Untersuchung die Ansteckungsgefahr aus Griechenland voran, dass die im gesamten Euroraum angelegte wirtschaftliche Erholung verringert würde, wenn auch in anderen Mitgliedstaaten die notwendigen Anpassungen ausbleiben oder bereits umgesetzte Reformen zurückgedreht würden.<ref>a.a.O. S. 8</ref>

Entwicklung und Maßnahmen in den einzelnen Ländern

Überblick

Die Verschuldungs- und Haushaltslage der meistbetroffenen Staaten

Verglichen mit anderen Industrienationen wie den Vereinigten Staaten, Großbritannien oder Japan liegt die Staatsschuldenquote des Euroraums auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Jetzige Krisenländer wie Irland oder Spanien haben in den Jahren vor der Finanzkrise ab 2007 die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes mustergültig eingehalten, über mehrere Jahre hinweg wurden sogar Budgetüberschüsse erzielt (was in Deutschland seit 1970 nur ein einziges Mal vorkam). In den meisten Krisenländern stieg die Staatsschuldenquote vor allem deshalb, weil in der Finanzkrise ab 2007 einerseits die Wirtschaftsleistung zurückging und andererseits Bankenrettungs- und Konjunkturprogramme anfielen. In den meisten Krisenstaaten (mit Ausnahme von Griechenland) hatte sich die Schuldenkrise vor der Finanzkrise nicht abgezeichnet.<ref>Gerhard Illing, Sebastian Jauch, Michael Zabel (5. April 2012): Die Diskussion um die Eurokrise (PDF; 500 kB)</ref>

Beim Vergleich der Staatsschuldenquoten (also der Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt) muss berücksichtigt werden, dass die Solvenz des jeweiligen Staates von den konkreten Umständen abhängt. Ein unter normalen Umständen solventes Land kann als insolvent erscheinen, wenn es in eine Wirtschaftskrise gerät und seine Wirtschaft schrumpft (Rezession). Ebenso ist die Beurteilung von den Refinanzierungskonditionen abhängig. Auch ein Land mit ausgeglichenem Haushalt kann als überschuldet erscheinen, wenn der Zinssatz plötzlich stark steigt.<ref>Jay C. Shambaugh: The Euro´s Three Crises in: David H. Romer, Justin Wolfers, Brookings Papers on Economic Activity, Frühjahr 2012, S. 169.</ref> Die Prämien für eine Absicherung gegen den Ausfall von Staatsanleihen (d. h. die sog. Credit Default Swap-Spreads oder CDS-Spreads) insbesondere von Griechenland, aber auch von Portugal, sind bis Ende 2011 stark angestiegen (siehe Grafik rechts).<ref>CDS Griechenland, Bloomberg</ref> Italien und Spanien mussten 2012 ein sehr großes Volumen an aufgenommenen Staatsanleihen zurückzahlen. Italien hat nach Berechnungen der DZ Bank einen Kapitalbedarf – die Jahre 2012 bis 2014 zusammengerechnet – von insgesamt 956 Milliarden Euro, Spanien von 453 Milliarden Euro.<ref name="Die Kosten der Drachme">zeit.de 4. November 2011: Die Kosten der Drachme</ref>

Ratings

Parallel zur Entwicklung der Schuldenkrise stuften die Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit der betroffenen Staaten mehrfach herab.

Die erste Herabstufung Griechenlands erfolgte im Dezember 2009 und bereits im Juni 2010 war kein Investment-Grade-Rating mehr gegeben. Irland, das bis Juli 2009 noch ein Aaa-Rating hatte, wird seit Juli 2011 (ebenso wie Portugal) nicht mehr als Investment-Grade bewertet. Spanien verlor zwar im Juni 2010 sein Aaa-Rating, hat aber mit A1 nach wie vor Investment-Grade, ebenso wie Italien, das auf A2 herabgestuft wurde (Ratings von Moody’s). Ende 2011 bewertete Moody’s die Euro-Staaten Griechenland (Ca), Portugal (Ba2) und Irland (Ba1) nicht mehr als Investment-Grade. Auch Zypern wurde im März 2012 von Moody’s dieser Status entzogen.

Sechs Staaten der Eurozone, die nicht von einer Verschuldungskrise betroffen sind (Deutschland, Finnland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich), verfügten mit Triple-A zunächst weiterhin über das bestmögliche Rating. Am 13. Januar 2012 wurden auch Frankreich und Österreich von Standard & Poor’s auf die Note AA+ herabgestuft, womit aus Sicht der größten Ratingagentur lediglich vier der Euro-Staaten die Bestnote behielten.<ref>Der Standard: Frankreich – Die Chronik einer angekündigten Herabstufung</ref> Insgesamt hat Standard & Poor’s die Ratings von neun europäischen Ländern (Frankreich, Italien, Malta, Österreich, Portugal, Spanien, Slowakei, Slowenien und Zypern) im Zuge der Krise herabgesetzt.<ref>Euro-Krise – Standard & Poor's bestraft Europa mit Massen-Herabstufung. Focus Online Money 13. Januar 2012</ref> Am 18. Dezember 2012 stufte Standard & Poor's Griechenland um mehrere Stufen auf B- herauf.<ref>S&P stuft Griechenland nach Anleiherückkauf um mehrere Stufen herauf. 18. Dezember 2012.</ref>

Griechenland

Am 25. März 2010 beschlossen die Länder der Eurozone einen Notfallplan für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland. Zuvor hatte die deutsche Bundeskanzlerin Merkel gefordert, durch Vertragsänderungen Verstöße gegen die Euro-Stabilitätskriterien härter zu bestrafen. Nicolas Sarkozy (Präsident Frankreichs 2010) und Gordon Brown (Premierminister Großbritanniens 2010) wollten die dazu nötige Veränderung der EU-Verträge jedoch nicht mittragen.<ref>Schuldensünder: Sarkozy und Brown schmettern Merkels Ausschluss-Idee ab auf www.handelsblatt.com</ref>

Der Notfallplan von 2010 sah vor, dass zuerst bilaterale, freiwillige Kredite der Länder der Eurozone Griechenland helfen sollten. An zweiter Stelle kamen die Kredite vom Internationalen Währungsfonds. Das Verhältnis sollte zwei Drittel (Länder der Eurozone) zu ein Drittel (IWF) betragen.

Die Euro-Länder trugen 80 Milliarden Euro, während der Internationale Währungsfonds (IWF) einen Kredit von 26 Milliarden SZR (etwa 30 Milliarden Euro) vergeben wollte.<ref name="imf">IWF: IMF Reaches Staff-level Agreement with Greece on €30 Billion Stand-By Arrangement</ref>

Der Staat Griechenland hatte zu dieser Zeit Schulden in Höhe von über 300 Milliarden Euro.

Am 29. März 2010 beauftragte Griechenland ein Bankenkonsortium damit, eine neue siebenjährige Staatsanleihe auszugeben.<ref>Der griechische Wirtschaftswissenschaftler Gikas Hardouvelis begrüßte, dass direkt nach dem EU-Notfallplan Griechenland vom Finanzmarkt Geld aufnimmt: „Die griechische Regierung muss den Markt testen, und es ist gut, dass sie das gleich nach der EU-Einigung auf einen Notfallplan aus der Vorwoche getan hat.“ Athen hofft auf Geld aus neuer Anleihe www.euronews.net (vom 29. März 2010 20:18 CET)</ref>

Die Rating-Herabstufungen griechischer Schuldtitel stellten ein Problem dar, da von der Europäischen Zentralbank (EZB) nur Staatsanleihen mit einer befriedigenden Bonitätsbewertung als Sicherheit für Ausleihung an Banken der Eurozone angenommen wurden. Die EZB beschloss am 3. Mai 2010 eine „beispiellose Ausnahmeregelung“. Demnach erkennt sie nun grundsätzlich auch griechische Staatsanleihen ohne ausreichende Bewertungsstufe als Sicherheit an.<ref>Griechenland: Milliardenhilfen und Sparpaket www.euronews.net (vom 3. Mai 2010 18:49 CET)</ref>

Kritiker warfen der Europäischen Zentralbank vor, sie habe „in dieser Situation ein Tabu gebrochen“, als sie erstmals seit ihrer Gründung 1998 auch (griechische) Staatsanleihen ankaufte.<ref name="euronews-rettungspaket-wirkt">Eu-Rettungspaket wirkt, Euronews, 10. Mai 2010.</ref><ref name="euronews-euro-gerettet">der Euro jetzt gerettet, Euronews (vom 10. Mai 2010)</ref> Im September 2012 kündigte EZB-Chef Mario Draghi sogar an, in unbegrenztem Umfang Staatsanleihen von EU-Staaten aufzukaufen.<ref>www.manager-magazin.de</ref>

Irland

Im Zusammenhang mit der Finanzkrise ab 2007 platzte die Immobilienblase Irlands und in Irland trat als eines der ersten Industrieländer bereits im dritten Quartal 2007 eine Rezession ein. Im vierten Quartal 2008 brach die Wirtschaft um 8 % ein. Im Jahr 2009 schrumpfte die Wirtschaft erneut um 7 bis 8 %.<ref>gtai.de</ref>

War bisher noch Vollbeschäftigung in Irland gegeben, stiegen nun die Arbeitslosenzahlen so, dass sich Irland erneut zum Auswanderungsland entwickelte.<ref>Irland wird wieder zum Auswanderungsland (vom 26. März 2009 19:56 auf www.euronews.net)</ref>

Aufgrund der irischen Finanz- und Bankenkrise (insbesondere der Anglo Irish Bank) bat Ministerpräsident Brian Cowen am 21. November 2010 die Europäische Union und den IWF um Hilfe.

Auf einem Sondertreffen der Euro-Gruppe- und EU-Finanzminister am 27./28. November in Brüssel wurde beschlossen, Irland Kredithilfen in Höhe von insgesamt 85 Mrd. Euro über einen Zeitraum von 36 Monaten zu gewähren. Hierfür musste Irland Zinsen in Höhe von 5,83 Prozent (p. a.) zahlen. Von dieser Gesamtsumme übernahm Irland selbst 17,5 Milliarden Euro (u. a. durch Rückgriff auf Irlands nationalen Rentenreservefonds – National Pension Reserve Fund/NPRF), wodurch der Umfang der externen Hilfe auf 67,5 Milliarden Euro reduziert werden konnte.<ref name="bundesfinanzministerium.de">Bundesfinanzministerium: Treffen der Euro-Gruppe und der EU-Finanzminister am 27./28. November 2010: Hilfe für Irland – s. hier auch pdf: Statement by the Eurogroup and ECOFIN Ministers 28. November 2010</ref>

Die externe Hilfe in Höhe von 67,5 Milliarden Euro wurde wie folgt aufgebracht: 22,5 Milliarden Euro kamen vom Internationalen Währungsfonds (IWF), 22,5 Milliarden Euro steuerte das Gemeinschaftsinstrument EFSM (European Financial Stability Mechanism) bei, 17,5 Milliarden Euro kamen ergänzend vom EFSF (European Financial Stability Fund). Hinzu traten bilaterale Kredite von Großbritannien, Schweden und Dänemark (Großbritannien, Schweden und Dänemark gehören zwar nicht der Eurozone an, sie beteiligten sich aber an der Hilfe, weil ihre Banken ebenfalls stark in Irland engagiert waren und nun vom Euro-Rettungsschirm profitierten): Großbritannien gewährte 3,8 Milliarden Euro, Schweden 598 Millionen und Dänemark 393 Millionen.<ref name="bundesfinanzministerium.de" /><ref name="euractiv.com">EurActiv 29. November 2010: EU unterstützt irische Rettung und entwirft ständigen Plan / mit weiteren Links</ref><ref>Spiegel-Online 28. November 2010: EU-Spitzen billigen Rettungspaket für Irland</ref> Deutschland war nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an der Finanzhilfe mit rund 6,1 Milliarden Euro Bürgschaften beteiligt. Eine direkte Zahlung Deutschlands erfolgte nicht.<ref name="handelsblatt.com">Handelsblatt 28. November 2010: Schuldenkrise: Minister geben grünes Licht für Irlands Milliardenhilfe</ref>

Die Kredite flossen in Raten, wobei in vierteljährlichen Abständen Euro-Gruppe und IWF überprüften, ob Irland die von den Kreditgebern durchgesetzten Austeritäts- und Rekonstruktionsauflagen auch einhielt.<ref name="euractiv.com" />

Die Mittel des Rettungspakets wurden so verplant: 50 Milliarden Euro zur Stützung des irischen Staatshaushalts, 35 Milliarden Euro zur weiteren Stabilisierung des irischen Bankensystems.<ref name="handelsblatt.com" />

Bei den Verhandlungen konnte sich die irische Regierung in einem Punkt durchsetzen: Die in Irland bei vergleichsweise niedrigen 12,5 % liegende Körperschaftssteuer wird nicht erhöht. Darüber hinaus wurde Irland ein zusätzliches Jahr zugestanden, um sein Budgetdefizit wieder unter die in den Euro-Stabilitätskriterien festgeschriebene Grenze von 3 % des BIP zurückzufahren. Im Gegenzug für die gewährten Hilfen hatte Irland sich bereits zu einem strikten Austeritätskurs verpflichtet, um auf diese Weise seine Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. Innerhalb der folgenden vier Jahre sollten Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von insgesamt 15 Milliarden Euro realisiert werden (10 Mrd. Euro Ausgabenkürzungen, 5 Mrd. Euro Einnahme-/Steuererhöhungen), 40 % davon bereits im Jahr 2011.<ref name="handelsblatt.com" /><ref>Bundesfinanzministerium: Treffen der Euro-Gruppe und der EU-Finanzminister am 27./28. November 2010: Hilfe für Irland</ref>

Laut IWF-Berechnungen sollte es Irland gelingen, sein Rekorddefizit von 32 % des Bruttoinlandsproduktes aus dem Jahr 2010 auf weniger als 10,5 % im Jahr 2011 zu drücken.<ref name="Sorgenkinder" /> Diese Prognose trat nicht ein: der Wert erreichte 13,1 % (zum Vergleich: es folgten Griechenland (−9,1 %), Spanien (−8,5 %) und das Vereinigte Königreich (−8,3 %)).<ref>http://epp.eurostat.ec.europa.eu/</ref>

Im Dezember 2011 legte die irische Regierung ihr siebtes Sparpaket seit 2008 vor; es hatte das Ziel, die Neuverschuldung für 2012 weiter zu reduzieren und 3,8 Mrd. € einzusparen. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde die Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent angehoben sowie eine Steuer auf Immobilienbesitz geschaffen.

Im Februar 2013 erklärte das irische Parlament die Abwicklungsbank der Anglo Irish Bank für insolvent. Irlands Notenbank übernahm den Schuldschein des Staates und tauschte ihn in langlaufende Staatsanleihen, wodurch das Volumen ausstehender Staatsanleihen um ein Viertel auf 115 Mrd. Euro wuchs. Für die irische Regierung bedeutet dies einen Zahlungsaufschub von 25 Jahren. Die erste Tilgung wird 2038 fällig. Der irische Premierminister Enda Kenny erwartete, dass durch diese Maßnahme das Budgetdefizit Irlands in drei Jahren auf 2,4 % sinken werde.<ref>Holger Steltzner faz.net 12. Februar 2013: „Monetäre Staatsfinanzierung in Irland “</ref> Das BIP-Wachstum betrug im Jahr 2014 4,8 %. Die Arbeitslosenquote betrug in Irland 2014 11,3 %<ref>update des SVR-Gutachtens („Wirtschaftsweise“) im März 2015 S.4 http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/download/pressemitteilungen/svr_update_2015_lang.pdf</ref>

Portugal

Korrektur der Defizitzahlen und erstes Sparpaket der Regierung (2010)

Im November 2009 passte die portugiesische Regierung ihr Budget an und veranschlagte das bis zum Ende des Jahres erwartete Defizit auf acht Prozent. Parallel hierzu versahen mehrere Rating-Agenturen portugiesische Staatsanleihen Ende 2009 mit einem negativen Ausblick.<ref>Thomas Fischer: Zaghafter Sparkurs Portugals. In: Neue Zürcher Zeitung. 28. Januar 2010, Nr. 22, S. 27.</ref> Anfang 2010 stellte sich auch die Acht-Prozent-Schätzung als zu optimistisch heraus, wobei der tatsächliche Wert 9,3 % betrug.<ref>Thomas Fischer: Portugal wehrt sich gegen einen Vergleich mit Griechenland. In: Neue Zürcher Zeitung. 4. Februar 2010, Nr. 28, S. 27.</ref> Im Februar 2010 billigte das portugiesische Parlament nach langen Auseinandersetzungen im Grundsatz das Budget für das Jahr 2012, nach dem das Haushaltsdefizit auf rund acht Prozent abgesenkt werden sollte.<ref>Thomas Fischer: Portugals Budget gerettet. In: Neue Zürcher Zeitung. 13. Februar 2010, Nr. 36, S. 3.</ref> Am 6. März folgte durch die portugiesische Regierung der Beschluss eines Sparpakets.<ref name="wsje09032010">Jeffrey T. Lewis: Portugal unveils budget cuts; Moves seek to increase privatizations, cap public-sector wages and tax high incomes more. In: The Wall Street Journal Europe. 9. März 2010, S. 4.</ref> Dieses sah unter anderem vor, die Gehälter im öffentlichen Dienst einzufrieren, steuerliche Ausnahmeregelungen zu reduzieren und Sozialausgaben zu kürzen;<ref name="wsje09032010" /><ref>Thomas Fischer: Portugals Regierung steckt Sparkurs ab. In: Neue Zürcher Zeitung. 8. März 2010, Nr. 55, S. 25.</ref> schon im Vorfeld hatten Gewerkschaften zu mehreren Streiks aufgerufen.<ref>Thomas Fischer: Die Staatsdiener in Portugal streiken. In: Neue Zürcher Zeitung. 5. März 2010, Nr. 53, S. 3.</ref> Desohngeachtet stufte die Ratingagentur Fitch Ende März unter Verweis auf die hohen Defizitzahlen für 2009 die Bonitätsnote abermals mit negativem Ausblick herab (von AA auf AA−).<ref>Thomas Fischer: Fitch stuft Portugal herab. In: Neue Zürcher Zeitung. 25. März 2010, Nr. 70, S. 33.</ref> Ende April 2010 zog Standard & Poor’s mit einer Herabstufung um gleich zwei Stufen nach, nachdem sich in der Zwischenzeit erhebliche Renditesteigerung bei portugiesischen Staatspapieren eingestellt hatten.<ref>M. Rasch: Doppelschlag der Bonitätswächter. In: Neue Zürcher Zeitung. 28. April 2010, Nr. 97, S. 1.</ref> Mitte Mai beschloss die Regierung weitere Sparmaßnahmen, darunter eine Erhöhung der Mehrwerts- und Körperschaftssteuer, um das Defizit schneller abzubauen.<ref>Thomas Fischer: Portugal mit drastischem Sparplan. In: Neue Zürcher Zeitung. 15. Mai 2010, Nr. 110, S. 27; Jeffrey T. Lewis und Jonathan House: Portugal to cut wages, raise taxes. In: The Wall Street Journal Europe. 14. Mai 2010, S. 9.</ref> Ende Mai 2010 fand einer der bis anhin in jüngerer Zeit größten Streiks des Landes mit einer Beteiligung von mehreren Hunderttausend Arbeitnehmern statt, der sich gegen die Sparmaßnahmen richtete.<ref>Thomas Fischer: Massenprotest gegen Sparpläne in Portugal. In: Neue Zürcher Zeitung. 31. Mai 2010, Nr. 122, S. 3.</ref>

Die Renditeentwicklung portugiesischer Staatsanleihen beruhigte sich gegen Mitte 2010 wieder etwas, auch vor dem Hintergrund, dass die vier großen portugiesischen Geldhäuser auf Grundlage des Ende Juli veröffentlichten Stresstests der EZB keinen Rekapitalisierungsbedarf aufwiesen.<ref>Reuters: Portuguese banks pass stress test – Bank of Portugal. 23. Juli 2010, abgerufen am 5. August 2013.</ref>

Am 29. September 2010 kündigte die Regierung im Vorfeld eines Treffens der EU-Finanzminister eine abermalige Verschärfung des Sparkurses an;<ref>Peter Wise: Portugal announces austerity package. In: FT.com. 29. September 2010, abgerufen am 5. August 2013; Thomas Fischer: Portugal vor neuen Einschnitten. In: Neue Zürcher Zeitung. 1. Oktober 2010, Nr. 228, S. 27.</ref> die europäischen Institutionen begrüßten die weiteren Sparbestrebungen.<ref>R. Höltschi: Euro-Partner stärken Irland und Portugal den Rücken. In: Neue Zürcher Zeitung. 1. Oktober 2010, Nr. 228, S. 27.</ref> Nach wochenlangen Verhandlungen zwischen der Minderheitsregierung der sozialdemokratischen PS und der christdemokratisch-konservativen PSD wurde Ende Oktober ein Kompromiss über die Einzelheiten der im Budget für 2011 vorgesehenen Sparmaßnahmen erzielt, der schließlich am 3. November das Parlament passierte.<ref>Peter Wise: Late deal agreed to pass Portugal budget. In: FT.com. 31. Oktober 2010, abgerufen am 5. August 2013; Ders. und Victor Mallet: Portuguese parliament approves budget. In: FT.com. 3. November 2010, abgerufen am 5. August 2013.</ref> Die Maßnahmen umfassten neben weiteren Kürzungen von Sozialleistungen unter anderem eine schrittweise Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um weitere zwei Prozentpunkte sowie statt des – bis dato vorgesehenen – Einfrierens der Gehälter im öffentlichen Dienst eine Kürzung selbiger vor.<ref>AFP: Portugal's parliament passes austerity budget. 3. November 2010.</ref> Die Entscheidung vermochte die Finanzmärkte indes nicht unmittelbar zu beruhigen – die Rendite auf zehnjährige Anleihen nahm tags darauf einen neuen Jahreshöchststand an.<ref>Peter Wise: Portugal budget fails to calm investors. In: FT.com 5. November 2010, abgerufen am 5. August 2013.</ref> Mitte Dezember beschloss das Kabinett im Vorfeld eines EU-Gipfels ein 50 Einzelmaßnahmen umfassendes Reformpaket.<ref>Peter Wise und Peter Spiegel: Portugal steps up reforms ahead of EU summit. In: FT.com. 15. Dezember 2010, abgerufen am 5. August 2013.</ref> Fitch korrigierte am 23. Dezember seine bereits im März geminderte Bewertung portugiesischer Staatsanleihen erneut nach unten; die Agentur begründete ihren Schritt mit der noch einmal verlangsamten Reduktion des Leistungsbilanzdefizits und den Attraktivitätseinbußen des Finanzplatzes.<ref>Peter Wise: Fitch lowers Portugal’s credit rating. In: FT.com. 23. Dezember 2010, abgerufen am 5. August 2013.</ref>

Rücktritt der Regierung und Hilfeersuchen an die Euro-Gruppe (2011)

Um den Jahreswechsel mehrten sich Gerüchte, Portugal werde es Griechenland und Irland in ihrem Ersuchen um Finanzhilfen durch die Eurozone gleichtun müssen, insbesondere nachdem portugiesische Staatsanleihen Anfang Januar einen neuen Renditenhöchststand in der Eurozone erreichten.<ref>David Oakley, Michael Stothard und Peter Wise: Portugal bail-out fears intensify as borrowing costs continue steep rise. In: Financial Times . 29. März 2011, S. 25.</ref>

Nachdem die Rendite auf zehnjährige Anleihen Anfang April im Gefolge einer erneuten Herabstufung durch Moody’s über die Zehn-Prozent-Marke hinaus angestiegen war,<ref>David Oakley und Peter Wise: Portugal's borrowing cost edges near 10 %. In: Financial Times </ref>

Monti brachte noch im Dezember 2011 ein erstes Reformpaket durch beide Kammern des italienischen Parlaments. Es trug den Namen „Salva Italia“ („Rette Italien“).<ref>Büro Rom der Konrad-Adenauer-Stiftung: Die Reformen der Regierung Mario Monti (1. Februar 2012)</ref> Damit stieg das Volumen der von den Regierungen Berlusconi und Monti allein 2011 verabschiedeten Austeritätspakete auf 190 Milliarden. Insgesamt betrug das Ausmaß der zwischen 2008 und 2012 beschlossenen Maßnahmen 330 Milliarden Euro.<ref>Die Rechnung der Maßnahmen: 330 Milliarden (Il conto delle manovre: 330 miliardi; PDF; 798 kB), Il Sole 24 Ore, 16. Juli 2012, Titelseite (italienisch)</ref>