Estnische Zentrumspartei

Die Estnische Zentrumspartei (estnisch: Eesti Keskerakond) ist eine estnische Mitte-links-Partei mit populistischen Elementen. Sie ist eine der wichtigsten Parteien Estlands und war bereits an mehreren Regierungen beteiligt.

Gründung

Die Estnische Zentrumspartei wurde kurz nach Wiedererlangung der estnischen Unabhängigkeit am 12. Oktober 1991 in Tallinn gegründet. 1992 wurde die Parteizeitung Seitse Päeva ("Sieben Tage") ins Leben gerufen.

Innenpolitik

Die Estnische Zentrumspartei ist eine der beständigsten und einflussreichsten Parteien Estlands. Sie war an zahlreichen Koalitionsregierungen beteiligt. In wichtigen Stadt- und Gemeinderegierungen ist die Zentrumspartei vertreten, u. a. hat sie im Stadtrat von Tallinn derzeit (2015) eine absolute Mehrheit der Sitze inne. Sie ist mit über 9000 Mitgliedern (Stand: 2006) die zweitgrößte Partei Estlands gemessen an der Mitgliederzahl. Auch im Riigikogu, dem estnischen Parlament ist sie seit einigen Jahren hinter der Estnische Reformpartei zweitstärkste Kraft. Bei den Wahlen 2015 konnte die Zentrumspartei mit 24,8 % (+1,5 %) bzw. 27 von 101 Sitzen (+ 1 Sitz) ihre Position leicht verbessern.

Vorsitzender der Partei ist der ehemalige Ministerpräsident (1990–1992) und derzeitige Tallinner Oberbürgermeister Edgar Savisaar.

Zwischen 2005 und 2007 bildete die Zentrumspartei zusammen mit der Reformpartei und der Estnischen Volksunion eine Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Andrus Ansip.

Programm

Die Estnische Zentrumspartei ist in der wirtschaftsliberal geprägten Gesellschaft Estlands eine Mitte-Links Partei. Sie befürwortet die Einführung einer progressiven Einkommensteuer und betont die ausgleichende Rolle des Staates in der sozialen Marktwirtschaft. Die Partei ist zu einem Sammelbecken von Rentern und Kleinverdienern geworden und auch für die russischsprachige Minderheit attraktiv. Dem Parteivorsitzenden Savisaar, dem eigentlichen Zugpferd der Partei, wird von seinen Gegnern ein autoritärer Führungsstil vorgeworfen. Die Partei ist für populistische Aktionen bekannt.

Europa

Seit Mai 2004 gehört die Estnische Zentrumspartei der ELDR an, nachdem frühere Anträge zweimal zurückgewiesen worden waren. Vor der Volksabstimmung über den EU-Beitritt Estlands rief der Parteitag von Rakvere (August 2003) mit relativer Mehrheit die Wähler der Zentrumspartei auf, gegen die EU-Mitgliedschaft Estlands zu stimmen. Der Parteivorsitzende Savisaar äußerte sich bewusst nicht eindeutig. Als eine Konsequenz dieser Positionierung traten die Vertreter des liberalen Flügels aus der Zentrumspartei aus und bildeten im Parlament (Riigikogu) die "Sozialliberale Gruppe". Später traten die meisten Sozialliberalen in die Estnische Sozialdemokratische Partei ein.

Bei der Europawahl 2004 erhielt die Zentrumspartei einen von sechs estnischen Sitzen. Siiri Oviir zog als Europaabgeordnete der Partei ins Europäische Parlament ein.

Weblinks

• Estnische Zentrumspartei (estnisch, englisch, russisch)