Mark Rutte

Mark Rutte (* 14. Februar 1967 in Den Haag) ist ein niederländischer Politiker und seit dem 14. Oktober 2010 Ministerpräsident der Niederlande. Seit 2006 ist er politischer Führer der rechtsliberalen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD). Von 2006 bis 2010 war er deren Fraktionsvorsitzender im nationalen Parlament.

Leben

Der aus einer christlichen Familie stammende Rutte hat an der Universität Leiden Geschichte studiert und arbeitete nach dem Studium bei Unilever. Er ist ledig und gehört der Protestantischen Kirche in den Niederlanden an.

Politik

Von 1988 bis 1991 war Mark Rutte Vorsitzender der liberalen Jugendorganisation JOVD und von 1993 bis 1997 Vorstandsmitglied der Partei. 2002 wurde er Staatssekretär für Arbeit und Soziales und 2004 für Bildung.

2006 wurde er Fraktionsvorsitzender der VVD. Sein Nachfolger wurde im Oktober 2010 Stef Blok.

Machtkampf um die Führung der VVD

Nachdem bei der VVD die Position des politischen Führers frei wurde, bewarb sich der als gemäßigt und eher sozialliberal angesehene Rutte am 8. März 2006 dafür. Seine Gegenkandidatin war Rita Verdonk, die für eine harte Position bei den Themen Immigration und Kriminalität stand. 51,5 Prozent der Parteimitglieder entschieden sich am 31. Mai 2006 für Rutte, der VVD-Spitzenkandidat und am 29. Juni 2006 Fraktionsvorsitzender wurde.

Bei den Kammerwahlen Ende 2006 erhielt Verdonk deutlich mehr Stimmen als Rutte, was diesem einen gehörigen Ansehensverlust bescherte. (In den Niederlanden wählt man einen einzelnen Kandidaten und damit gleichzeitig die Partei.) Ein solcher Stimmenerfolg ist für die Nummer Zwei einer Wahlliste sehr ungewöhnlich. Verdonk wurde allerdings schon 2007 wegen provokanter Äußerungen aus der Fraktion ausgeschlossen. Sie verließ die Partei und gründete Trots op Nederland.

Ministerpräsident

Umfrageergebnissen vom Mai 2010 zufolge war die VVD unter Rutte stärkste Partei, mit 31 (von 150) Sitzen noch vor der sozialdemokratischen PvdA. Der Zugewinn für die Liberalen wurde vor allem mit dem Niedergang der Christdemokraten erklärt (nur noch 21 Sitze in der Umfrage). Rutte galt als ernsthafter Anwärter auf das Amt des Ministerpräsidenten, aber auch die EU-Kommissarin Neelie Kroes (ebenfalls VVD) hatte ihr Interesse nicht ausgeschlossen.<ref>Nieuws.nl: VVD grote winnaar in peiling, Aufruf 22. Mai 2010.</ref>

Die Wahl am 9. Juni 2010 ergab 31 Sitze für die VVD, einen Sitz mehr als für die sozialdemokratische PvdA als zweitstärkste Partei. Das ist zwar nicht der höchste je von der VVD errungene Wert, aber erstmals wurde die VVD die stärkste Partei (vor allem wegen der Verluste der Christdemokraten). Am 8. Oktober 2010 übertrug die damalige Königin Beatrix Rutte die Regierungsbildung, nachdem die drei beteiligten Parteien und Fraktionen den Koalitions- und Duldungsverträgen zustimmten.<ref>Beatrix lässt Rutte regieren</ref>

Das Kabinett Rutte I löste daraufhin am 14. Oktober 2010 das Kabinett Balkenende IV als Regierung der Niederlande ab.<ref>Rutte ontvangt zijn laatste kabinetsleden, De Telegraaf, 13. Oktober 2010. Abgerufen am 1. Februar 2012</ref> Es war eine Minderheitsregierung aus der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) sowie dem Christdemokratischen Appell (CDA), welche von der Freiheitspartei (PVV) toleriert wurde. Die Koalition verfügte zusammen mit der PVV über 76 von 150 Mandaten in der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments.

Am 23. April 2012 bot Mark Rutte Königin Beatrix den Rücktritt seines Kabinetts an, nachdem die PVV der Minderheitsregierung die Unterstützung entzogen hatte. Die PVV wollte das Sparpaket der Regierung nicht mittragen, das diese für erforderlich hielt, um den EU-Stabilitätspakt nicht zu verletzen.<ref>Regierung Mark Ruttes bietet Rücktritt an. Abgerufen am 23. April 2012. </ref> Im September 2012 folgten vorgezogene Neuwahlen, aus denen Ruttes VVD als stärkste Kraft hervorging. Nach dem vorläufigen Endergebnis erreichte die Partei 41 der 150 Mandate der Zweiten Kammer des Parlaments. Dies waren zwei Mandate mehr als jene der PvdA mit ihrem Spitzenkandidaten Diederik Samsom.<ref>Niederlande: Ministerpräsident Rutte gewinnt Parlamentswahl bei zeit.de, 13. September 2012 (abgerufen am 13. September 2012)</ref> Ende Oktober 2012 einigten sich die VVD und die PvdA auf die Bildung einer Großen Koalition, Rutte soll auch der neuen Regierung als Ministerpräsident vorstehen.<ref>Neue Zürcher Zeitung: Grosse Koalition in Den Haag, 29. Oktober 2012.</ref>

Standpunkte

2008 sagte Rutte in einem Interview, die Niederlande müssten weg vom „Terror der Mittelmäßigkeit“:

Gleichzeitig betonte er, dass man Ausländern gegenüber Grenzen setzen müsse. Man müsse den Mut haben zu sagen: „diese Zivilisationsgrundlagen, die Sprache, die Verfassung und die niederländische Geschichte, das alles gehört zu uns!“<ref name="nrc.nl"/>

Im Mai 2009 kam Rutte mit der Forderung in die Medien, dass Holocaustleugnung nicht mehr strafbar sein solle, der Meinungsfreiheit wegen. Das Verbot habe er schon immer „dusslig“ (mallotig) gefunden. Dafür wurde er innerhalb und außerhalb seiner Partei kritisiert.<ref>NRC: Ophef in VVD om uitspraak Rutte Holocaust, Aufruf 22. Mai 2010.</ref>

Rutte sprach sich im Mai 2010 für eine strengere Asylpolitik aus. Asylbewerber sollen nur noch dauerhaft in den Niederlanden bleiben können, wenn sie um die Staatsbürgerschaft ersuchen. Es seien nur noch „echte Flüchtlinge“ und keine „Glückssucher“ aufzunehmen.<ref>Trouw: Mark Rutte pleit voor strenger asielbeleid, Aufruf am 22. Mai 2010.</ref> Ferner steht Rutte für ein Beibehalten der bisherigen Regelung zur hypotheekrenteaftrek, der steuerlichen Begünstigung von Hypothekenzinsen.<ref>Volkskrant: Ontspannen Rutte scoort, Aufruf 22. Mai 2010.</ref>

Während der Koalitionsverhandlungen 2010 sagte Rutte im September über ein zunächst gescheitertes Abkommen der drei rechten Parteien, dass die niederländische Rechte sich dabei die Finger geleckt hätte. Später bei den Verhandlungen und bei seinem Amtsantritt betonte Rutte hingegen, er wolle Ministerpräsident für alle und nicht nur für die Rechte sein.<ref>Trouw: Rutte niet alleen kabinet voor rechts, Abruf am 15. Oktober 2010.</ref>

Weblinks

• Website
• Offizielle Seite des Ministerpräsidenten (niederländisch/englisch)

Einzelnachweise

<references />