Ministerkabinett der Ukraine

Die Regierung der Ukraine wird, seit der Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991, vom Ministerkabinett der Ukraine (ukrainisch Кабінет Міністрів України, Kabinet Ministriv Ukrajiny, „Kabinett der Minister der Ukraine“), dem obersten Organ der Exekutive der Ukraine, wahrgenommen.<ref>Gesetz zum Ministerkabinett auf der offiziellen Webpräsenz der Werchowna Rada; abgerufen am 6. Dezember 2014.</ref>

Das Ministerkabinett hat seit 1991, in Nachfolge des Ministerrats der Ukrainischen SSR, seinen Sitz im Regierungsgebäude der Ukraine in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Ministerpräsident des aktuellen Kabinetts ist Arsenij Jazenjuk.

Zusammensetzung

Das Kabinett setzt sich aus dem Ministerpräsidenten (ukrainisch Прем'єр-міністр України/ Prem’er Ministr Ukrajiny, „Premierminister der Ukraine“), dem Ersten Vize-Ministerpräsidenten, drei weiteren Vize-Ministerpräsidenten und den Ministern zusammen.

Der Ministerpräsident wird vom Präsidenten der Ukraine mit Zustimmung der Werchowna Rada, dem Parlament der Ukraine, ernannt und die übrigen Kabinettsmitglieder werden auf Vorschlag des Ministerpräsidenten vom Staatspräsidenten ernannt. Die Amtszeit des Kabinetts ist an die Amtszeit des Ministerpräsidenten gebunden. Die Werchowna Rada kann gegen den Ministerpräsidenten ein Misstrauensvotum abgeben, mit der Folge, dass dieser und mit ihm das gesamte Kabinett durch den Staatspräsidenten aus dem Amt zu entlassen ist. Das Ministerkabinett ist durch seine doppelseitige Ernennung und Entlassung für seine Arbeit auf Mehrheiten in der Werchowna Rada ebenso angewiesen wie auf die Unterstützung des Staatspräsidenten.

Jüngste Geschichte

Zuletzt war die, unter massiven Verstößen zugunsten der Partei der Regionen bei der Parlamentswahlen 2012 an die Macht gelangte<ref>OSZE-Bericht: Beobachter prangern Verstöße bei Ukraine-Wahl an. Spiegel Online, 29. Oktober 2012, abgerufen am 21. April 2014. </ref> Regierung unter Ministerpräsident Mykola Asarow von der Partei der Regionen auf die Unterstützung der Kommunistischen Partei und unabhängiger Abgeordneter angewiesen.

Ministerpräsident Mykola Asarow wurde von Staatspräsident Wiktor Janukowytsch auf dessen Rücktrittsgesuch vom 28. Januar 2014 <ref>Mykola Azarov resigns from the position of the Prime Minister of Ukraine, auf der Website des Ministerkabinetts, abgerufen am 23. März 2014</ref> in Folge des Euromaidan von der Werchowna Rada entlassen. Mit den Regierungsgeschäften bis zur Ernennung einer neuen Regierung wurde der bisherige Erste Vize-Ministerpräsident Serhij Arbusow, ebenfalls von der Partei der Regionen, kommissarisch bestimmt.<ref>Mykola Azarov introduces Serhiy Arbuzov as acting Prime Minister, auf der Website des Ministerkabinetts, abgerufen am 23. März 2014</ref>

Am 22. Februar 2014 bestimmte die Werchowna Rada, Arbusow als geschäftsführenden Ministerpräsidenten zu entlassen und die Leitung des Ministerkabinetts bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten auf den Sprecher der Werchowna Rada, Olexander Turtschynow (Vaterlandspartei) zu übertragen.<ref>Plenary Meeting of the Fourth Session of the Verkhovna Rada of Ukraine of the Seventh Convocation on Saturday, February 22, 2014 Pressemitteilung auf der Website der Werchowna Rada, abgerufen am 23. März 2014</ref>

Vom 27. Februar 2014 bis zum 2. Dezember 2014 war die Übergangsregierung Jazenjuk im Amt, deren angebotener Rücktritt am 24. Juli 2014 vom Parlament verworfen wurde.<ref>englische Fassung: Prime Minister of Ukraine and composition of Government appointed, auf der Website des Ministerkabinetts, abgerufen am 23. März 2014</ref><ref>Regierung tritt geschlossen zurück; auf n24 vom 24. Juli 2014</ref> <ref>http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-07/ukrainischer-regierungschef-jazenjuk-bleibt-doch-im-amt</ref> Seit dem 2. Dezember 2014 ist das zweite Kabinett Jazenjuk, eine Koalitionsregierung, die sich nach der Parlamentswahl Ende Oktober gebildet hatte, im Amt. Arsenij Jazenjuk wurde als Ministerpräsident bestätigt.<ref name="Zweites Kabinett">Zweites Kabinett Jazenjuk auf Ukraine-Nachrichten vom 2. Dezember 2014</ref>

Aktuelles Kabinett

Am 27. November 2014 ist Arsenij Jazenjuk erneut zum Ministerpräsidenten der Ukraine gewählt worden. Das Kabinett wurde am 2. Dezember 2014 vom Präsident Petro Poroschenko ernannt und vom Parlament bestätigt. Das Kabinett setzt sich aus Ministern der Koalitionsparteien Block Petro Poroschenko (BPP), Volksfront, Radikale Partei Oleh Ljaschkos, Allukrainische Vereinigung „Vaterland“ und Selbsthilfe zusammen. Erster Vize–Ministerpräsident ist Walerij Woschtschewskyj von der Radikalen Partei, die weiteren Vize–Ministerpräsidenten sind Wjatscheslaw Kyrylenko (Volksfront) und Hennadij Subko (BPP).

Weblinks

• Offizielles Webportal des Ministerkabinetts der Ukraine

Siehe auch

• Liste der ukrainischen Regierungen

Einzelnachweise

<references />