Präsident Russlands

Der Präsident der Russischen Föderation (russisch Президент Российской Федерации) ist das Staatsoberhaupt von Russland. Das Amt ist die höchste Position im russischen Regierungssystem. Der Präsident wird durch Direktwahl vom russischen Volk gewählt.

Der gegenwärtige Amtsinhaber ist Wladimir Putin. Am 4. März 2012 wurde Wladimir Putin zum dritten Mal, nach vierjähriger Pause nun für sechs Jahre, zum Präsidenten Russlands gewählt.<ref>Süddeutsche Zeitung meldete am 4. März 2012 um 20:47 Uhr: „Erste Auszählungen in Russland. Putin kehrt zurück in den Kreml.“</ref>

Aufgaben

Die Hauptaufgabe des Präsidenten ist, die in der Verfassung Russlands garantierten Rechte und Freiheiten des russischen Volkes zu gewährleisten. Der Status des Präsidenten ist in Kapitel 4 der Verfassung festgesetzt. Der Präsident bestimmt die Innen- und Außenpolitik. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Dem Präsidenten obliegt die Vergabe von staatlichen Auszeichnungen, er entscheidet in Fragen der Staatsbürgerschaft, und er hat das Recht Begnadigungen zu gewähren. Der Präsident wird von der Präsidialverwaltung in seinen Aufgaben unterstützt.

Voraussetzungen zum Wahlantritt

Ein Präsidentschaftskandidat muss älter als 35 Jahre sein und seit mindestens zehn Jahren in Russland leben. Die Amtszeit beträgt ab 2012 sechs Jahre (von 1993 bis 2012 vier Jahre), eine Wahl in das Amt ist nur zweimal hintereinander möglich. Eine nochmalige Wiederwahl ist danach nur möglich, wenn ein weiterer Präsident dazwischen gewählt wurde. Seit der Auflösung der Sowjetunion 1991 wurden drei Männer in dieses Amt gewählt.

Geschichte

Vorsowjetische Zeit

Einige Historiker sehen in Alexander Koltschak (1874–1920, hingerichtet), einem Admiral und Monarchisten der Weißen Armee während des Russischen Bürgerkrieges 1918–1920, den ersten Präsidenten Russlands. Koltschak wurde von der sibirischen Regionalregierung zum Regierungschef mit diktatorischen Vollmachten gewählt. Er wurde Oberster Machthaber Russlands (Верховный Правитель России, Werchowny Prawitel Rossii) genannt.

Sowjetunion

Der Oberste Sowjet der Teilrepublik der Russischen SFSR besaß in der Sowjetunion bis spät in die Zeit der Perestroika nur wenig Autonomie. Die exekutive Macht lag bis 1990 in den Händen des Obersten Sowjets der UdSSR und des Politbüros der KPdSU. 1990 spaltete sich der neu gewählte russische Oberste Sowjet in Kommunisten und Reformer. Boris Jelzin wurde im Mai 1990 zum Vorsitzenden gewählt. Kurz danach verließ Jelzin die KPdSU und begann eine unabhängige Hausmacht innerhalb der RSFSR aufzubauen. Dies war ein entscheidender Schritt bei der Auflösung der Sowjetunion Ende 1991.

Anfang 1991 wurde der Posten des russischen Präsidenten geschaffen und die Exekutivgewalt vom Obersten Sowjet Russlands zum Präsidenten Russlands übertragen. Die Zuständigkeiten des Vorsitzenden des Obersten Sowjets Russlands wurden auf die eines Parlamentssprechers reduziert. Im Juni 1991 gewann Boris Jelzin die erste Präsidentschaftswahl, worauf er als Vorsitzender des Obersten Sowjets der RSFSR zurücktrat. Nachfolger Jelzins als Vorsitzender des Obersten Sowjets der RSFSR wurde Ruslan Chasbulatow (10. Juli 1991 bis Oktober 1993).

Russische Föderation

Während der russischen Verfassungskrise 1993 wurde, nachdem Jelzin die bis dahin gültige sowjetische Verfassung verletzt hatte, der damalige Vizepräsident Alexander Ruzkoi vom Parlament zum Präsidenten ernannt. Er agierte de facto in Opposition zu Jelzin vom 22. September bis zum 4. Oktober 1993, dem Tag seiner Verhaftung. Bei den Parlamentswahlen von 1993 behaupteten die Gegner Jelzins die Mehrheit. Bereits am 26. Februar 1994 erfolgte auf Antrag Wladimir Schirinowskis eine Amnestie. Ruzkoi wurde unter Protest Jelzins von der Staatsduma unter Vorsitz von Iwan Rybkin begnadigt. Das Amt des Vizepräsidenten wurde in der neuen Verfassung abgeschafft.

Das Präsidentenamt ging aus dem Augustputsch 1991 und der Verfassungskrise 1993 gestärkt hervor.

Die russischen Präsidentschaftswahlen vom 16. Juni 1996 gewann Jelzin in einer Stichwahl am 3. Juli gegen den Führer der KPRF, Gennadi Sjuganow. Im ersten Wahlgang erreichte Jelzin 35,28 %, Sjuganow 32,02 %. Im zweiten Wahlgang kam Jelzin auf 53,82 %, Sjuganow auf 40,31 % der Stimmen.

Während einer Herzoperation Jelzins im Jahre 1996 übernahm Ministerpräsident Wiktor Tschernomyrdin nach dem Erlass № 1534 Jelzins vom 5. November, 7:00 Uhr, bis zum 6. November, 6:00 Uhr, die Amtsgeschäfte des Präsidenten.

Als Jelzin am 31. Dezember 1999 sein Amt niederlegte, übernahm der damalige Ministerpräsident Wladimir Putin verfassungsgemäß kommissarisch die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Russischen Föderation bis zur Wahl eines Nachfolgers. Jelzin erklärte Putin zum Wunschkandidaten für seine Nachfolge. Am gleichen Tag gewährte Putin per Dekret Jelzin Straffreiheit für seine Handlungen während der Amtszeit und seiner Familie einige Privilegien. Vier Monate zuvor waren in westlichen Zeitungen Ermittlungen westlicher Behörden gegen die Jelzin-Familie und Pawel Borodin wegen Verdachts der Korruption und Geldwäsche publik geworden.

Am 26. März 2000 gewann Putin im ersten Wahlgang die Russischen Präsidentschaftswahlen 2000 mit 52,9 % der Stimmen.

Bei den Präsidentschaftswahlen 2004, die von der OSZE als nur bedingt demokratisch kritisiert wurden, stimmten 71,2 % der Wähler für Putin.

Putins Regierungsumbildung Mitte November 2005 wurde weithin als Positionierung möglicher Nachfolger für das Präsidentenamt 2008 und Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs gewertet. Putin selbst lehnte eine Änderung der Verfassung ab, die es ihm ermöglicht hätte, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Bei den Präsidentschaftswahlen am 2. März 2008 ging der Erste Stellvertreter des Ministerpräsidenten, Dmitri Medwedew, als Sieger hervor. Die Amtsübergabe erfolgte am 7. Mai 2008, 12:00 Uhr mittags Moskauer Ortszeit.

Amtssitz

Zu den präsidialen Residenzen gehören der Große Kremlpalast, das Senatsgebäude und das sogenannte 14. Gebäude im Moskauer Kreml sowie seit 2000 der Landsitz Nowo-Ogarjowo.<ref>Präsidiale Residenzen auf der Homepage des russischen Präsidenten (russisch)</ref> Während seines Aufenthalts in Sankt Petersburg benutzt er den Konstantinpalast als Residenz.

Insignien

Nachdem der gewählte Präsident den Amtseid abgelegt hat, werden ihm die Insignien des Amtes verliehen. Die Insignien zeigen die Stellung des Amtes und werden zu speziellen Anlässen genutzt.

Amtskette

Zuerst wird dem Präsidenten die Amtskette angelegt. Das Emblem der Amtskette zeigt ein rotes Tatzenkreuz unter dem Wappen Russlands. Auf der Rückseite des Kreuzes stehen die Worte Tatkraft, Ehre und Ruhm in Form eines Kreises. Ein goldener Kranz über dem Kreuz verbindet das Emblem mit der Kette. In der Amtskette befinden sich 17 weitere kleine Embleme, neun zeigen das russische Wappen, acht eine Rosette, ebenfalls mit dem Motto Tatkraft, Ruhm und Ehre. Bei der Amtseinführung Wladimir Putins wurde die Kette auf ein rotes Kissen auf der linken Seite des Podiums gelegt. Den Informationen der Webseite des Präsidenten zufolge befindet sich die Kette im Kreml und wird nur bei bestimmten Gelegenheiten verwendet.

Standarte

Die Standarte ist eine golden besaumte, quadratische Version der Flagge Russlands mit dem russischen Wappen in der Mitte. Kopien der Standarte werden im Büro des Präsidenten, im Kreml, in Regierungsbehörden und als Hoheitszeichen vorne auf der Präsidenten-Limousine genutzt. Eine Standarte im Längenverhältnis 2:3 findet Einsatz, wenn sich der Präsident auf See befindet. Die Standarte ist das am häufigsten genutzte Symbol, um die Anwesenheit des Präsidenten anzuzeigen.

Sonderausgabe der Verfassung

Der Präsident besitzt eine Sonderausgabe der russischen Verfassung, die während der Vereidigung genutzt wird. Diese Ausgabe hat einen festen roten Ledereinband aus der Haut eines Warans mit goldenen Buchstaben. Auf dem Einband befindet sich das russische Wappen in Silber. Die Sonderausgabe befindet sich in der Bibliothek des Präsidenten im Kreml. Ab dem 6. Mai 2000 hat die Sonderausgabe der Verfassung den offiziellen Status des Symbols der Präsidentenmacht verloren und wird nur traditionsgemäß so bezeichnet.

Amtseid

Der Präsident legt folgenden Amtseid während der Amtseinführung ab:

Sonstiges

Der russische Präsident erhält den Atomkoffer (genannt Tscheget), der ihn zur Autorisierung eines Nuklearschlages befähigt.

Ähnlich wie der Präsident der USA hat der Präsident Russlands bei allen Gesetzesvorhaben und Vorlagen in beiden Kammern ein Vetorecht, das die Duma mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen kann.

Eines seiner mächtigsten Exekutivbefugnisse ist das Regieren per Dekret, das gemäß Art. 90 der Verfassung geregelt ist. Mit Wirkung dieser Dekrete, die der Verfassung entsprechen müssen und mit einer „(konkurrierenden) legislativen Kompetenz“ gleichkommenden Dekretbefugnis vergleichbar sind, kann der Präsident die Duma im Gesetzgebungsverfahren unterlaufen.<ref>Robert K. Furtak: Staatspräsident – Regierung – Parlament in Frankreich und in Rußland: Verfassungsnorm und Verfassungspraxis, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft, 6. Jg. (1996), H. 4, S. 945–968, hier S. 951.</ref><ref>Vgl. Petra Jasper: Die Macht des Präsidenten, Stern vom 11. März 2004, abgerufen am 18. August 2014.</ref>

Liste der russischen Präsidenten

Wenn der Präsident nicht in der Lage ist, sein Amt auszuführen, wird gemäß Artikel 92, Absatz 3 der Verfassung der Russischen Föderation der Ministerpräsident mit der vorübergehenden Führung der Geschäfte betraut.

Siehe auch

• Politisches System Russlands
• Liste der russischen Ministerpräsidenten
• Regierung der Russischen Föderation
• Liste der russischen Herrscher

Literatur

• Thomas Kunze: Putins Nachfolge sowie Konsequenzen für die deutsch-russischen Beziehungen. Konrad-Adenauer-Stiftung, Länderberichte, Juni 2005 (PDF).

Weblinks

• Offizielle Seite des russischen Präsidenten
• The Constitution of Russia, First Section. Chapter 4., The President of the Russian Federation
• Bundeszentrale für politische Bildung: Dossier Russland – Politisches System
• Dimitrij Medwedjew, Putins Kontrolleur, FAZ, 5. Januar 2006
• Präsidentenwahl 2008: Alles klar – oder doch nicht?, Russland-Aktuell, 15. November 2005
• Kreml fürchtet eine Verschwörung der Oligarchen, Russischer „Rat für nationale Strategie“ warnt vor Revanche der Magnaten wegen der Verurteilung Chodorkowskis – Wer wird Putins Nachfolger?, Die Welt, 14. September 2005

Einzelnachweise

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