CDU Sachsen

Die CDU Sachsen ist der Landesverband der CDU im Freistaat Sachsen und dort seit der Wende die dominierende Partei, die alle Ministerpräsidenten stellte. Mit rund 12.000 Mitgliedern ist es der größte Landesverband einer Partei in Sachsen und der größte Landesverband der CDU in Ostdeutschland.<ref>Oskar Niedermayer: Parteimitglieder in Deutschland: Version 2013, Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum, Nr. 20; online abrufbar hier (docx; 4,10MB)</ref> Mit ihrem Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich stellt sie den zurzeit dienstältesten Ministerpräsidenten in Deutschland.

Geschichte

Gründung

Bereits am 10. Juni 1945, früher als die Westalliierten in ihren Sektoren, hatte die Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) die Etablierung antifaschistisch-demokratischer Parteien in der Sowjetischen Besatzungszone zugelassen, um über die Parteizentralen in Berlin den Prozess der Parteibildung in Deutschland zu beeinflussen.

Die CDU Sachsen wurde am 21. Juli 1945 als Christlich-Soziale Volkspartei in Dresden gegründet. Am 21. August erfolgte auf Wunsch des SMAD eine Umbenennung in Christlich Demokratische Union Deutschlands und die Lizenzierung als Landespartei. Als erster Vorsitzender wurde Prof. Hugo Hickmann gewählt, seine Stellvertreter wurden Friedrich Koring und Otto Freitag. Am 23/24. Februar 1946 fand der erste ordentliche Parteitag statt. Hickmann und seine Stellvertreter wurden bestätigt und Franz Jensch als weiterer Stellvertreter gewählt.<ref>SBZ Handbuch Seite 537</ref>

In der ersten Zeit vertrat die CDU Sachsen wie ihre Schwesterparteien im Westen eine christlich-soziale, auf parlamentarisch-demokratische Verhältnisse zielende Politik. Sie trat für die Wiedervereinigung Deutschlands ein und stand in ständiger Auseinandersetzung mit der KPD/SED und deren von der SMAD unterstütztem Führungsanspruch.

Am 13. Juni 1946 ernannte die SMAD als Vorparlament eine Beratende Versammlung. Die CDU Sachsen erhielt hier lediglich 10 von 70 Mandaten zugeteilt. Die Mehrheit wurde von SED-Mitgliedern gestellt.

Der Aufbau der Partei und die Wahl- bzw. Mitgliederwerbung wurde durch die SMAD systematisch behindert. Die CDU durfte zwar bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 1946 kandidieren, ihre organisatorische Basis war jedoch durch verzögerte Zulassung der Ort- und Kreisverbände spürbar geschwächt. Der Leiter der Zensur- und Propagandaabteilung der SMAD, Sergei Iwanowitsch Tjulpanow, wies in einem Geheimbefehl die regionalen Abteilungen der SMAD an, „die Gründung bürgerlicher Parteigruppen formell nicht zu verbieten“. Stattdessen sollen „verschiedene formale Vorwände“ gefunden werden, „um auch weiterhin deren Zahl begrenzt zu halten“.<ref>Stefan Creuzberger: Die sowjetische Besatzungsmacht und das politische System der SBZ. Böhlau, Köln 1996, ISBN 978-3-412-04596-8, Seite 65.</ref> Die Wirkung dieser Politik zeigte sich an der Entwicklung der Ortsgruppen der CDU Sachsen. Zwar war der flächendeckende Aufbau von CDU-Ortsgruppen bis Ende 1946 weitgehend abgeschlossen, doch eine erhebliche Anzahl durfte sich politisch nicht betätigen.

Lediglich in 20 % der Gemeinden konnte die CDU Listen zur Kommunalwahl 1946 aufstellen, während die SED flächendeckend zugelassen war. Auch bezüglich der Zuteilung von Papier und Druckkapazitäten wurden die demokratischen Parteien klar benachteiligt.<ref>SBZ-Handbuch, Seite 384 ff.</ref> Dies betraf neben Flugblättern und Plakaten vor allem die CDU-Zeitung Die Union, deren Auflage durch Papierzuweisung künstlich niedrig gehalten wurde.

Auch bei den sächsischen Landtagswahlen 1946 setzte sich die Politik der Behinderung durch die SMAD fort. Dennoch erreichte die CDU bei der Wahl 23,3 % der Stimmen und 28 Mandate im Sächsischen Landtag. Aufgrund der Umstände der Wahl wurde die Tatsache, dass die SED keine absolute Mehrheit erhalten hatte, als schwere Niederlage gewertet.

Die inhaltliche Parteiarbeit unterlag der Überwachung durch SMAD und SED. Voraussetzung für die Zulassung war die Bereitschaft gewesen, im Demokratischen Block mitzuarbeiten. Dieser war in Sachsen auf Landesebene am 29. August 1945 gegründet worden und umfasste die vier zugelassenen Parteien.<ref>SBZ-Handbuch, Seite 618</ref> Der Block diente der Abstimmung der politischen Positionen der Parteien und wirkte als ein Instrument, mit dem die SMAD eine wirksame Opposition gegen die SED verhinderte. Die SMAD war auch mit Verbindungsoffizieren auf allen Sitzungen der CDU-Fraktion im Landtag vertreten. Eine vertrauliche Beratung war so unmöglich.

Auch nahm die SMAD Einfluss auf die Personalpolitik der sächsischen CDU. So musste der Landesgeschäftsführer der CDU Sachsen, Hermann Voigt im Oktober 1946 auf Druck der SMAD seinen Rücktritt einreichen.

Ebenfalls eingeschränkt war die Zusammenarbeit der CDU-Landesverbände untereinander. Auf Ebene der SBZ bestand die Christlich-Demokratische Union Deutschlands. Eine gesamtdeutsche CDU konnte es aufgrund der Lizenzbestimmungen der Besatzungsmächte nicht geben. Bis zur Gleichschaltung der Ost-CDU erfolgte die reichsweite Koordinierung der politischen Arbeit der Union im „Zonenverbindungsausschuss“. An der Mitwirkung hier wurden die CDU-Vertreter der SBZ durch die SMAD gehindert.

Gleichschaltung und Blockpartei

Mit der Absetzung Jakob Kaisers als Vorsitzender der CDU in der SBZ wurden auch in Sachsen die Möglichkeiten der Parteiarbeit weiter eingeschränkt. Ab Februar 1948 durften in Sachsen nur noch CDU-Versammlungen durchgeführt werden, nachdem die SMAD die Reden und Erklärungen vorher genehmigt hatte. Hierdurch sollten Solidaritätsadressen zu Kaiser verhindert werden.<ref>Richter: Die Ost-CDU. Seite 49–54.</ref> Hickmann betrieb eine Politik des Nachgebens und der Kompromisse und versuchte, die kleiner werdenden Freiräume der Partei zu nutzen. Dennoch betonte die sächsische CDU ihre Eigenständigkeit. So lehnte die CDU im Landtag 1948 z. B. die Verstaatlichung der Kinos ab und forderte freie Wahlen für 1949.<ref>Richter: Die Ost-CDU. Seite 96–97.</ref>

Dass Hickmann im sächsischen Landesvorstand am 6. Januar 1950 die Führungsrolle der SED in Frage stellte und davor warnte, dass die Politik der SED zu einer Teilung Deutschlands führte, war der Anlass für heftige Angriffe gegen ihn. Die SED beschimpfte ihn als „Handlanger der westdeutschen CDU“ und des „anglo-amerikanischen Imperialismus“. Am 23. Januar 1950 wurde der Druck erneut erhöht: SED-Mitglieder besetzten die Landesgeschäftsstelle der CDU in Dresden und drohten mit der Ermordung Hickmanns. Am 30. Januar 1950 trat Hickmann von seinen Parteiämtern zurück. Eine Vielzahl von Abgeordneten und Vorstandsmitgliedern flohen in der Folge in den Westen. So z. B. der Schatzmeister des Landesverbandes, Walter Bergmann, der Leiter der CDU-Bildungsstätte in Blankenburg/Harz, Josef Bock, das MdL Carl Günter Ruland und Finanzminister Gerhard Rohner. Andere Vorstandsmitglieder wie Bernhard Singer blieben zwar in der DDR, verloren aber ihre Parteiämter und Mandate. Im Sommer 1950 wurde Hickmann aus der mittlerweile weitestgehend gleichgeschalteten sächsischen CDU ausgeschlossen.

Sein Nachfolger als Parteivorsitzender wurde Josef Rambo. Er amtierte vom Juni 1950 bis zu seiner Flucht im September des gleichen Jahres. Auch diese Flucht führte zu einer neuen Säuberungswelle. Weitere Abgeordnete und Vorstandsmitglieder wie der sächsische Minister für Handel und Versorgung Georg Knabe oder Liselotte Pieser verließen 1951 die DDR.

Die geflohenen CDU-Mitglieder aus Sachsen organisierten sich im Westen in der Landsmannschaft Sachsen der Exil-CDU. Sprecher der Landsmannschaft war 1950 bis 1962 Ernst-Günter Haß.

Mit Rudolph Schulze (Versorgung und Landwirtschaft) und Carl Ulbricht (Finanzminister) stellte die zur Blockpartei gewordene CDU Sachsen auch weiterhin zwei Minister im sächsischen Kabinett.

Mit der Auflösung der Länder in der DDR endete auch zunächst die Geschichte der CDU Sachsen. Für die weitere Geschichte der Blockpartei CDU siehe: Christlich-Demokratische Union Deutschlands

Nach der Wende

Die Wende bedeutete auch für die CDU die Chance, aus der aufgezwungenen Rolle als Blockpartei auszubrechen und wieder eine selbstbestimmte Politik zu betreiben. Am 3. März 1990 wurde der Landesverband Sachsen auf dem ersten Landesparteitag in Dresden neu gegründet und Klaus Reichenbach mit 82 % der Delegiertenstimmen als Vorsitzendergewählt. Sein Gegenkandidat Arnold Vaatz erhielt 18 %.

Der am 23. Juni 1990 gegründete sächsische Landesverband des Demokratischen Aufbruchs unter Vorsitz von Horst Rasch wurde mit Beschluss der Mehrheitsfraktion des sächsischen Demokratischen Aufbruchs am 28. Juli und dem Beschluss des 2. Landesparteitags der CDU am 1. September 1990 auf die CDU verschmolzen. Auch der Landesverband der DBD wurde am gleichen Tag auf die CDU verschmolzen.<ref>Thomas Schubert: Wahlkampf in Sachsen: Eine qualitative Längsschnittanalyse der Landtagswahlkämpfe 1990-2004, 2011, ISBN 9783531928302, S. 99-100</ref>

Bei den Landtagswahlen am 14. Oktober 1990 erreichte die CDU eine absolute Mehrheit der Stimmen und gewann 92 Mandate im Landtag. Am 27. Oktober wurde Kurt Biedenkopf im Landtag als Ministerpräsident gewählt. Seit 1990 wurden bisher alle Ministerpräsidenten in Sachsen durch die CDU gestellt. Biedenkopf übernahm im Jahr 1991 auch den CDU-Landesvorsitz.

Auch bei den Landtagswahlen in Sachsen am 11. September 1994 erzielte die Union die absolute Mehrheit und erreichte 77 Sitze im verkleinerten Landtag. Kurt Biedenkopf wurde im Amt bestätigt, 1995 gab er den Landesvorsitz der CDU an Fritz Hähle ab.

Bei der Landtagswahl am 19. September 1999 erreichte die CDU unter Biedenkopf zum dritten Mal eine absolute Mehrheit und 76 Sitze im Landtag.

Mit über 60 Prozent der Sitze war die CDU Sachsen sowohl in der zweiten als auch der dritten Legislaturperiode die (in Relation zu den Gesamtsitzen) gesehen größte CDU-Landtagsfraktion, die es bisher in Deutschland gab.<ref>Wahlergebnisse bei Landtagswahlen.</ref>

Im Jahr 2001 wurde Georg Milbradt Landesvorsitzender. Am 16. Januar 2002 erklärte Kurt Biedenkopf seinen Rücktritt als Ministerpräsident zum 18. April und Georg Milbradt wurde am 18. April 2002 gegen den Widerstand Biedenkopfs zum Ministerpräsidenten von Sachsen gewählt.

Bei der vierten Landtagswahl am 19. September 2004 verlor die CDU ihre absolute Mehrheit und verfügte nur noch über 55 Sitze. Zu einer Koalition mit der FDP reichen die Stimmen nicht. CDU und SPD bildeten eine Koalition und wählten am 10. November 2004 erneut Georg Milbradt zum Ministerpräsidenten.

Stanislaw Tillich wurde 2008 neuer CDU-Landesvorsitzender und am 28. Mai 2008 auch Ministerpräsident des Freistaates Sachsen.

Aus der Landtagswahl 2009 ging die CDU, nun erstmals mit Stanislaw Tillich als Spitzenkandidaten, erneut als Sieger hervor. Sie gewann 58 der 60 Direktwahlkreise, brauchte aber wiederum einen Koalitionspartner. Diesen fand sie in der FDP Sachsen.

Spitzenkandidat zur Landtagswahl am 31. August 2014 war erneut Stanislaw Tillich. Die CDU ging daraus als Wahlsieger hervor. Sie gewann 59 der 60 Direktwahlkreise und erlitt Verluste bei den Zweitstimmen. Durch das Ausscheiden der FDP aus dem Sächsischen Landtag musste sich die Partei einen neuen Koalitionspartner suchen. Nach anfänglichen Sondierungen mit den Grünen und der SPD bildete die CDU mit der SPD eine Koalition. Der Koalitionsvertrag wurde am 10. November 2014 im Ständehaus von beiden Seiten unterzeichnet, Ministerpräsident Stanislaw Tillich am 12. November 2014 von den Mitgliedern des 6. Sächsischen Landtags gewählt und das Kabinett Tillich III am 13. November 2014 berufen.

Organisation

Landesparteitag

Das oberste politische Organ der CDU Sachsen ist der Landesparteitag. Er setzt sich zusammen aus dem Landesvorstand, den Vorsitzenden oder Stellvertretern der Vereinigungen und Sonderorganisationen sowie 200 Delegierten der Kreisverbände. Die insgesamt etwa 230 bis 240 stimmberechtigten Mitgliedern wählen den Landesvorstand, das Präsidium und das Landesschiedsgericht.<ref>CDU Sachsen: Parteistruktur</ref>

Landesvorstand

Der Landesvorstand ist neben dem Landesparteitag das zweite Organ der CDU Sachsen. Er leitet den Landesverband. Ihm gehören als vom Landesparteitag gewählte Mitglieder der Landesvorsitzende, drei stellvertretende Vorsitzende, der Generalsekretär und der Schatzmeister sowie 20 Beisitzer an. Daneben gibt es weitere Mitglieder kraft Satzung und mit beratender Funktion.<ref>CDU Sachsen: Landesvorstand</ref>

Landesfachausschüsse

Auf Landesebene bestehen aktuell 9 Landesfachausschüsse, die die inhaltliche Arbeit unterstützen. Sie werden vom Landesvorstand für die Dauer einer Legislaturperiode eingesetzt.

Kreisverbände

Die CDU Sachsen gliedert sich entsprechend der Verwaltungsstruktur des Freistaates Sachsen in 13 Kreisverbände, die sich wiederum aus Stadt-, Gemeinde- und Ortsverbänden zusammensetzen.

Vereinigungen und Sonderorganisationen

Programm

Derzeit beschreiben drei größere Programme die Ziele und Positionen der CDU Sachsen.

Das Grundsatzprogramm „Sachsen dienen – Zukunft sichern. Innovation, Wohlstand, Gerechtigkeit" beschreibt Grundsätze und Programm der CDU Sachsen und wurde am 26. November 2011 auf dem 26. Landesparteitag in Plauen beschlossen.<ref>CDU Sachsen: Grundsatzprogramm</ref>

Das Regierungsprogramm „Mit Mut. Mit Weitsicht. Miteinander" für die Jahre 2014-2019 wurde auf dem 29. Landesparteitag am 28. Juni 2014 in Dresden beschlossen. Es war das Wahlprogramm der CDU Sachsen für die Landtagswahl am 31. August 2014.<ref>CDU Sachsen: Wahlprogramme</ref>

Nach der Landtagswahl 2014 fand die Partei in der SPD Sachsen einen Koalitionspartner für die Legislaturperiode 2014–2019. Beide Parteien einigten sich auf den gemeinsamen Koalitionsvertrag „Sachsens Zukunft gestalten“. Die Basis der CDU stimmte auf dem 5. Sonderparteitag am 7. November 2014 in Radebeul dem Vertrag ohne Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen zu. Der Vertrag wurde am 10. November 2014 vom CDU-Landesvorsitzenden Ministerpräsident Stanislaw Tillich, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Kupfer und dem damaligen SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Martin Dulig im Ständehaus in Dresden unterzeichnet.<ref>CDU Sachsen: Koalitionsverträge</ref>

Zusätzlich zu diesen drei größeren Programmen verabschiedet der Landesvorstand und der Landesparteitag in unregelmäßigen Abständen Papiere zu aktuellen politischen Themen.<ref>CDU Sachsen: Strategiepapiere</ref>

Wahlergebnisse

Ergebnisse bei Landtagswahlen

Ergebnisse bei Bundestagswahlen

Ergebnisse bei Europawahlen

Personen

Landesvorsitzende (seit 1945)

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 id:ohne value:gray(0.5)

 bar:Landesvorsitzende width:25 mark:(line,white) align:left fontsize:S 
 
 from:start till:1950 shift:(25,0)  color:CDU  text:Hugo Hickmann
 from:1950  till:1950 shift:(25,0)  color:CDU  text:Josef Rambo ~Otto Freitag (kommissarisch)
 from:1950  till:1952 shift:(25,0)  color:CDU  text:Magnus Dedek
 from:1952  till:1990 shift:(25,0)  color:ohne text:von 1952 bis 1990 ~bestand kein Land ~Sachsen
 from:1990  till:1991 shift:(25,0)  color:CDU  text:Berthold Rink (kommissarisch) ~Klaus Reichenbach
 from:1991  till:1995 shift:(25,0)  color:CDU  text:Kurt Biedenkopf
 from:1995  till:2001 shift:(25,0)  color:CDU  text:Fritz Hähle
 from:2001  till:2008 shift:(25,0)  color:CDU  text:Georg Milbradt
 from:2008  till:end  shift:(25,0)  color:CDU  text:Stanislaw Tillich
 

Fraktionsvorsitzende (seit 1990)

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 bar:Fraktionsvorsitzende width:25 mark:(line,white) align:left fontsize:M 
 
 from:start till:1994 shift:(25,0)  color:CDU  text:Herbert Goliasch
 from:1994  till:2008 shift:(25,0)  color:CDU  text:Fritz Hähle
 from:2008  till:2014  shift:(25,0)  color:CDU  text:Steffen Flath
 from:2014  till:end  shift:(25,0)  color:CDU  text:Frank Kupfer

Generalsekretäre (seit 1991)

 id:CDU  value:black legend:CDU

 bar:Generalsekretäre width:25 mark:(line,white) align:left fontsize:M 
 
 from:start till:1995 shift:(25,0)  color:CDU  text:Fritz Hähle
 from:1995  till:1999 shift:(25,0)  color:CDU  text:Steffen Flath
 from:1999  till:2001 shift:(25,0)  color:CDU  text:Frank Kupfer
 from:2001  till:2004 shift:(25,0)  color:CDU  text:Hermann Winkler
 from:2004  till:end  shift:(25,0)  color:CDU  text:Michael Kretschmer
 

Abgeordnete im Sächsischen Landtag

Im 6. Sächsischen Landtag (Legislaturperiode 2014–2019) stellt die CDU Sachsen 59 von insgesamt 126 Abgeordneten. Für die Liste der Abgeordneten siehe Liste der Mitglieder des Sächsischen Landtags (6. Wahlperiode).

Abgeordnete im Deutschen Bundestag

Im 18. Deutschen Bundestag (Legislaturperiode 2013–2017) stellt die CDU Sachsen 17 von insgesamt 33 Abgeordneten aus Sachsen:<ref>CDU Sachsen: Bundestagsabgeordnete der Sächsischen Union.</ref>
Günter Baumann, Veronika Bellmann, Klaus Brähmig, Thomas Feist, Frank Heinrich, Robert Hochbaum, Carsten Körber, Michael Kretschmer, Bettina Kudla, Andreas Lämmel, Katharina Landgraf, Yvonne Magwas, Thomas de Maizière, Maria Michalk, Arnold Vaatz, Marco Wanderwitz, Marian Wendt

Abgeordnete im Europäischen Parlament

Im 8. Europäischen Parlament (Legislaturperiode 2014–2019) stellt die CDU Sachsen 2 von insgesamt 4 Abgeordneten aus Sachsen:<ref>CDU Sachsen: Europaabgeordnete der Sächsischen Union.</ref>
Peter Jahr, Hermann Winkler

Literatur

• Werner J. Patzelt: Die CDU in Sachsen. In: Christian Demuth, Jakob Lempp: Parteien in Sachsen. be.bra wissenschaft verlag, Berlin 2006, ISBN 3-937233-35-0, S. 87–119. (2. Auflage 2007) (online: Sonderausgabe der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (2006))
• Michael Richter: Die Ost-CDU 1948–1952. Zwischen Widerstand und Gleichschaltung (= Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte. Bd. 19). Droste, Düsseldorf 1990, ISBN 3-7700-0899-5. (2. Auflage 1991)

Weblinks

• Commons Commons: Christlich Demokratische Union Deutschlands in Saxony – Sammlung von Bildern, Videos und AudiodateienVorlage:Commonscat/Wartung/P 2 fehlt, P 1 ungleich Lemma
• Commons Commons: CDU in Sachsen in SBZ und DDR – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
• Webseite der CDU Sachsen
• Webseite der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
• Geschichte der CDU Sachsen

Einzelnachweise

<references />