Gescheiterter Staat

Als „gescheiterter Staat“ (englisch failed state) wird in seiner allgemeinen Definition ein Staat bezeichnet, der seine grundlegenden Funktionen nicht mehr erfüllen kann. Der Begriff wurde erstmals zu Beginn der 1990er Jahre verwendet.

Definition

Die Definition von Staatsversagen hängt von der jeweiligen Wissenschaftsdisziplin ab. Staatswissenschaften und Völkerrechtslehre haben deshalb einen unterschiedlichen Zugriff auf das Problem des sogenannten failed state. Als Begriff des Völkerrechts definiert sich der Staat aus drei Elementen: Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt. Bei Staaten handelt es sich daher, unabhängig von Regierungs- und Wirtschaftsform und ihrer demokratischen Legitimation, um territoriale Herrschaftsverbände. In der modernen politikwissenschaftlichen Auffassung von Staatlichkeit muss ein Staat vor allem drei zentrale Funktionen für seine Bürger leisten: Sicherheit, Wohlfahrt und Legitimität/Rechtsstaatlichkeit. Dabei handelt es sich letztlich um Leistungen der Staatsgewalt.

Wenn ein Staat diese drei Funktionen nicht mehr in einer nennenswerten Weise erfüllt, so spricht die Politikwissenschaft von einem gescheiterten Staat.<ref name="VS">Egbert Jahn, Sabine Fischer, Astrid Sahm: Die Zukunft des Friedens: Die Friedens- und Konfliktforschung aus der Perspective der jüngeren Generationen. VS Verlag, Wiesbaden 2005, ISBN 978-3-531-14142-8, S. 194–198 (eingeschränkte Online-Kopie in der Google-Buchsuche).</ref> Die Völkerrechtslehre hingegen schaut weniger auf die Leistungen, die ein Staat als politische Güter erbringt, sondern auf die Stabilität der Staatsgewalt. Nach anerkannter Lehrmeinung liegt ein gescheiterter Staat deshalb immer dann vor, wenn die organisatorischen Strukturen der Staatsgewalt (Regierung, Behörden, staatliche Einrichtungen) weitgehend zerfallen sind und der Staat strukturell unregierbar geworden ist.

Wenn ein Staat jedoch noch teilweise beziehungsweise in eingeschränkter Form funktionieren kann, so spricht man, je nach Schwere der strukturellen Defizite, von einem schwachen Staat (engl. weak state) oder einem versagenden bzw. verfallenden Staat (engl. failing state).<ref name="VS" />

Ein gescheiterter Staat muss sich nicht unbedingt in einem Zustand von Chaos und Anomie befinden. Es ist auch möglich, dass nichtstaatliche Akteure an die Stelle des Staates treten und eine neue, eigene Ordnung etablieren (Mafia, Warlords). Solche Ordnungen sind jedoch regional begrenzt und leisten nicht in vollem Umfang die oben genannten drei Kernfunktionen eines Staates; zudem sind sie oft auf Gewalt und Repression gegründet.<ref name="VS" /><ref name="Menkhaus">Ken Menkhaus, Somalia: State Collapse and the Threat of Terrorism, Adelphi Papers, Oxford 2004.</ref>

Nicht unter den Begriff des gescheiterten Staates fallen Staaten, die demokratisch nicht legitimiert sind und rechtsstaatliche Defizite haben (siehe u. a. defekte Demokratien). Das Staatensystem kennt wegen des völkerrechtlichen Grundsatzes der Staatengleichheit keine „Paria“-Staaten.<ref name="MPI">Petra Minnerop, Paria-Staaten im Völkerrecht?, MPI-Schriftenreihe, Berlin 2004.</ref> Ein Staat ist deshalb zwar möglicherweise ein totalitärer Staat und begeht gerade im Bereich der Menschenrechte erhebliche Völkerrechtsverletzungen, er verliert dadurch jedoch nicht den Status als Staat im völkerrechtlichen Sinne und kann daher nicht als „failed state“ bezeichnet werden.

Beispiele

Failed States Index

Seit 2005 veröffentlicht die private Denkfabrik Fund for Peace in Zusammenarbeit mit der Zeitschrift Foreign Policy jährlich den sogenannten Failed States Index, in dem Staaten auf ihr Risiko von Staatszerfall hin untersucht werden. Es werden dabei zwölf verschiedene Faktoren zu dem Index zusammengefasst.

Soziale Indikatoren

• Demographic pressures (Naturkatastrophen, Seuchen und Krankheiten, Umweltverschmutzung, Nahrungsmittelknappheit, Unterernährung, Wassermangel, Bevölkerungswachstum, Jugendüberschuss, Sterberate)
• Refugees and IDPs (Flucht und Vertreibung, Flüchtlingslager)
• Group Grievance (Diskriminierung, ethnische Konflikte, religiöse Konflikte, staatliche Gewalt)
• Human Flight and Brain Drain (Migration / Auswanderung)

Wirtschaftliche Indikatoren

• Uneven Economic Development (Gini-Koeffizient / Einkommens- und Vermögensverteilung, Stadt-Land-Unterschiede, Slums)
• Poverty and Economic Decline (Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit, Handelsdefizit, BIP pro Kopf, Wirtschaftswachstum, Inflation)

Politische und militärische Indikatoren

• State Legitimacy (Korruption, politische Partizipation, Wahlen, Schwarzarbeit, Drogenhandel, Proteste und Demonstrationen)
• Public Services (polizeiliche Kontrolle / Überwachung, Kriminalität, Alphabetisierung, Bildungsgrad, Zugang zu Trinkwasser und sanitären Einrichtungen, Infrastruktur, Qualität des Gesundheitswesens, Telekommunikation, Zugang zum Internet, Sicherheit der Stromversorgung)
• Human Rights and Rule of Law (Pressefreiheit, bürgerliche Freiheitsrechte, Menschenhandel, politische Gefangene, Inhaftierungen, religiöse Verfolgung, Folter, Hinrichtungen)
• Security Apparatus (internationale Konflikte, Waffenlieferungen, Volksaufstände / Krawalle, Bombardierungen, Todesopfer in Konflikten, Staatsstreiche des Militärs, Rebellenaktivitäten)
• Factionalized Elites (Machtkämpfe, Wahlfälschungen, politischer Wettbewerb)
• External Intervention (Auslandshilfe, Präsenz von Friedenstruppen und UN-Missionen, militärische Interventionen, Sanktionen, Kreditwürdigkeit)

Je höher der Indexwert ist, desto geringer ist die Staatlichkeit. Dazu werden die Staaten in vier verschiedene Klassen mit je drei Abstufen eingeteilt: Alert (Alarm), Warning (Warnung), Moderate (moderat) und Sustainable (zukunftsfähig, tragfähig). Hierbei umfasst die Klasse Alert diejenigen Staaten, die bereits ein gescheiterter Staat sind oder bei denen akut Gefahr droht, sich in einen zu entwickeln. 2014 wurden insgesamt fünf Staaten mit dem Very High Alert-Status belegt. Die Länder mit den höchsten Indexwerten waren der Reihenfolge nach: Südsudan, Somalia, Zentralafrikanische Republik, Demokratische Republik Kongo, Sudan.<ref>The Fund for Peace (FFP): Fragile States Index 2014.</ref>

In der nichtwissenschaftlichen Literatur ist der Index sehr verbreitet und wird häufig zitiert, allerdings sind die Forschungsmethoden neuartig und nicht wissenschaftlich gesichert. Es hat bisher keine detaillierte Untersuchung dieser Studien durch andere Forscher stattgefunden.

Bertelsmann Transformation Index

Nach dem Bertelsmann Transformation Index gelten als gescheiterte Staaten diejenigen, „in denen das staatliche Gewaltmonopol und grundlegende Verwaltungsstrukturen so stark eingeschränkt sind, dass die Regierung kaum handlungsfähig ist.“<ref>Transformationindex BTI 2014 – Methode. Bertelsmann Stiftung, abgerufen am 22. Januar 2014. </ref> Im Jahresbericht 2012 wurden Afghanistan, die Demokratische Republik Kongo, Haiti, Somalia und die Zentralafrikanische Republik als solche failing states ausgewiesen.<ref>BTI 2012 – Politische Trends. Bertelsmann Stiftung, abgerufen am 22. Januar 2014 (PDF; 322 kB). </ref>

Ursachen

Es sind folgende geopolitische Erklärungen für die Entstehung Gescheiterter Staaten in Gebrauch:

Koloniales Erbe

Die Kolonialzeit habe vielerorts traditionelle Gesellschaftsstrukturen zerstört, diese seien jedoch nicht durch westliche Verfassungsstrukturen ersetzt worden. Es habe kein Interesse der Kolonialmächte daran bestanden, den neu entstandenen Staat mit einer eigenen Identität zu versehen (Nationenbildung). Koloniale Grenzziehungen förderten stattdessen Nationalitätenkonflikte. Der nach dem Zweiten Weltkrieg schließlich in die Unabhängigkeit entlassene Staat habe nur rumpfartige Strukturen und Institutionen besessen.

These neoliberaler Strukturanpassungsprogramme

Die Schwäche und der Zerfall von Staaten lasse sich einer IMI-Studie zufolge auch auf die als heute neoliberal bezeichneten Strukturanpassungsprogramme von Internationalem Währungsfonds und Weltbank zurückführen. Die Schuldenkrise in den 1980er Jahren führte dazu, dass viele Staaten in der Dritten Welt auf Kredite der IWF und Weltbank angewiesen waren. Diese Kredite wurden nur gewährt, wenn die betroffenen Staaten damit einverstanden waren, staatliche Ausgaben zu senken und staatliche Betriebe zu privatisieren. Kürzungen im sozialen Sektor folgten, wodurch die Staaten an Legitimität bei den jeweiligen Bevölkerungen verloren hätten und verstärkt staatliche Repression zum Machterhalt eingesetzt hätten. Insgesamt sei es zu einer Legitimitätskrise in zahlreichen Staaten in der Dritten Welt gekommen. Aus dieser Perspektive seien die gegenwärtige Schwäche und der Zerfall von Staaten eine Folge der Politik der 1980er Jahre.<ref>Ismail Küpeli: Die Rede vom „gescheiterten Staat“ – Legitimierung neoliberaler Weltordnung und militärischer Interventionen (IMI-Studie Nr. 05/2010), Tübingen 2010. Ausführlicher: Tarak Barkawi/Mark Laffey (1999): The Imperial Peace: Democracy, Force and Globalization. In: European Journal of International Relations 5(4), S. 403–434.</ref>

Ende des Kalten Krieges

Eine weitere mögliche Ursache des Zerfalls staatlicher Zentralgewalt, die in der Theorie Internationaler Beziehungen diskutiert wird, ist die Anfang der 1990er Jahre eingeleitete Auflösung der ideologischen, wirtschaftlichen und politischen Systemkonfrontation des Kalten Krieges. Diktatorische Regime wurden – meist ohne feste Verankerung im eigenen Land – während des Kalten Krieges durch die Supermächte aus ideologischen und strategischen Interessen an der Macht gehalten. Durch Waffenlieferungen und außenwirtschaftliche Unterstützung wurde die staatliche Einheit künstlich aufrechterhalten. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion habe sich die mangelhafte interne Legitimierung dieser Staatsapparate offenbart, welche politische und militärische Oppositionsbewegungen und Rebellengruppen ausnutzten.

Siehe auch

• g7plus-Staaten
• Good Governance, Governance
• Gouvernementalität
• Anomie
• Neopatrimonialismus
• Staatstheorie

Literatur

• Annette Büttner: Staatszerfall als neues Phänomen der internationalen Politik. Theoretische Kategorisierung und empirische Überprüfung. Tectum, Marburg 2004.
• Noam Chomsky: Failed States. The Abuse of Power and the Assault on Democracy. Metropolitan Books, New York 2006.
  • Deutsche Übersetzung: Der Gescheiterte Staat. Kunstmann, München 2006. (Hinweis: Das Buch weitet den failed state-Begriff erheblich aus, die Definition deckt sich nicht mit der in der Völkerrechtwissenschaft und in der Politikwissenschaft anerkannten Definition.)
• Robin Geiß: „Failed States“: Die normative Erfassung gescheiterter Staaten. Duncker & Humblot, Berlin 2005.
• Matthias Herdegen, Daniel Thürer, Gerhard Hohloch (Hrsg.): Der Wegfall effektiver Staatsgewalt im Völkerrecht: „The Failed State“. C.F. Müller, Heidelberg 1995.
• Markus Holzinger: Rechtsstaat im Süden. Einige Beobachtungen zur Staatslegitimation aus globalgeschichtlicher Perspektive. In: Sozialwissenschaften und Berufspraxis (SuB), 38. Jg. (2015), Heft 1, S. 20–35.
• Ingo Liebach: Die unilaterale humanitäre Intervention im „zerfallenen Staat“ („failed State“). Carl Heymanns, Köln/Berlin/München 2004.
• Werner Ruf (Hrsg.): Politische Ökonomie der Gewalt. Staatszerfall und die Privatisierung von Gewalt und Krieg. Leske + Budrich, Opladen 2003.
• Robert I. Rotberg: The Failure and Collapse of Nation-States. Breakdown, Prevention, and Repair. In: Ders. (Hrsg): When States Fail. Causes and Consequences. Princeton University Press, Princeton/Woodstock 2004, S. 1–49 (PDF; 690 kB).
• Ulf-Manuel Schubert: Staatszerfall als Problem des internationalen Systems. Tectum, Marburg 2005.

Weblinks

• Bundeszentrale für politische Bildung: Zerfallende Staaten
• Foreign Policy: The Failed States Index
• The Fund for Peace – Failed States Index von 2010 (Memento vom 29. April 2011 im Internet Archive)
• Freie Universität Berlin zu Failed States
• Peter Riedlberger: Gescheiterte Staaten oder gescheiterte Statistik?, telepolis.de, 19. Juni 2007. – Ausführlicher Artikel über die Unzulänglichkeiten des Failed States Index
• Ismail Küpeli: Die Rede vom „gescheiterten Staat“ – Legitimierung neoliberaler Weltordnung und militärischer Interventionen, IMI-Studie Nr. 05/2010 (PDF; 164 kB). Informationsstelle Militarisierung, Tübingen 2010

Einzelnachweise

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