Kaukasuskrieg 2008


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Kaukasuskrieg 2008
Verlauf des Kaukasuskriegs 2008
Verlauf des Kaukasuskriegs 2008
Datum 7. August 2008 bis 16. August 2008<ref>Homepage des russischen Präsidenten: President of Russia Dmitry Medvedev signed a plan to resolve the Georgian-South Ossetian conflict, based on the six principles previously agreed on, 16. August 2008</ref>
Ort Georgien
Ausgang georgische Niederlage
Folgen Anerkennung von Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten durch Russland am 26. August 2008.<ref>Homepage des russischen Präsidenten: Statement by President of Russia Dmitry Medvedev, 26. August 2008</ref>
Konfliktparteien
SudossetienSüdossetien Südossetien
RusslandRussland Russland
AbchasienAbchasien Abchasien
GeorgienGeorgien Georgien
Befehlshaber
SudossetienSüdossetienGeneralleutnant Anatoli Barankewitsch
AbchasienAbchasienOberst Alexander Melnik
20px Generalleutnant Anatoli Chruljow

20px Generalleutnant Wladimir Schamanow<ref>ITAR-TASS: Russia's symbolic move: Vladimir Samanov to lead peace keeping troops in Abkhazia, 12. August 2008</ref>
20px GenMaj Murat Kulachmetow
20px V.Adm. Alexander Klezkow
20px Generalleutnant Igor Miroschnitschenko

20px BrigGen Sasa Gogawa<ref>Ministry of Defense of Georgia: Chief of Joint Staff of the Armed Forces of Georgia (Memento vom 9. Dezember 2011 im Internet Archive), abgerufen am 2. April 2008.</ref>
20px BrigGen Mamuka Kuraschwili<ref>Medianews: Blasts occur in conflict zone, 12. Juni 2008</ref>
20px Kapitän zur See Bessik Schengelia
20px Oberst Dawit Nairaschwili
Verluste
Russland: 67 Gefallene, 3 Vermisste und 283 Verwundete (Russische Angaben)
~400 Gefallene (Georgische Angaben)
~12 Gefangene
Südossetien: ~360 Tote insgesamt davon 162 Zivilisten.<ref name="IIFFMCG 223">IIFFMCG Report: Vol. 2, S. 223.</ref>
Abchasien: Insg. 1 Toter und 2 Verwundete<ref>Pilar Bonet: Guerra en el Cáucaso Rusia interviene en el Cáucaso para quedarse y controlar su espacio vital. In: El País vom 17. August 2008 (abgerufen 2. März 2011).</ref>
Bewaffnete Kräfte:
171 Gefallene, 13 Vermisste und 1000 Verwundete (davon 11/3/227 Polizei)(georgische Angaben)

Insg. ~3000 (russische Angaben)
42 Gefangene
Zivilisten: 228 Tote und 547 Verwundete (georgische Angaben) und 3 getötete Journalisten.<ref name="IIFFMCG 223" />

Nach Angaben des UNHCR sind 20.000 Zivilisten in Georgien auf der Flucht. Nach HRW sind aus Südossetien 24.000 Zivilisten (nach russischen Angaben 30.000) nach Russland geflohen.<ref>Associated Press: Georgian army moves to retake South Ossetia (Original-Artikel nicht mehr verfügbar). Die Welt. 8. August 2008. Abgerufen am 11. September 2015.</ref>
Es gibt keine genauen und von unabhängiger Seite bestätigten Berichte über die Stärke der involvierten Truppen. 162 südossetische Zivilisten wurden getötet.

Der Kaukasuskrieg 2008 (auch als Augustkrieg, Georgienkrieg oder Kaukasischer Fünftagekrieg bezeichnet) war ein bewaffneter militärischer Konflikt im Kaukasus zwischen Georgien auf der einen und Russland sowie den international nicht anerkannten Republiken Südossetien und Abchasien auf der anderen Seite. Der Konflikt wurde auf georgischem Staatsgebiet ausgetragen. Die offenen Kampfhandlungen zwischen Soldaten der georgischen Armee und südossetischen Milizverbänden begannen bereits im Juli 2008 und eskalierten in der Nacht zum 8. August, in der georgische Einheiten eine Offensive zur Rückgewinnung der Kontrolle über die ganze Region begannen. Daraufhin griffen aus dem Nordkaukasus russische Truppen ein, drängten die georgische Armee zurück und rückten bis ins georgische Kernland vor. Bis zum Waffenstillstand am 12. August wurden insgesamt etwa 850 Menschen getötet sowie zwischen 2500 und 3000 Menschen verwundet.<ref name="IIFFMCG 223" />

Hintergrund

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Auflösung der Sowjetunion

Datei:Saakashvili76589.jpg
Micheil Saakaschwili
Hauptartikel: Geschichte Südossetiens

Die Ethnien im Kaukasus unterscheiden sich stark sozial-kulturell und sozial-strukturell. Während einige Volksgruppen früh Staaten bildeten, verfügten andere nie über eine eigene Staatlichkeit. Immer wieder gab es durch Kriege verursachte bzw. durch Kriegsparteien erzwungene Wanderungen.

1918, als sich Georgien vom Russischen Reich lossagte, versuchten die Südosseten während der Oktoberrevolution den Bruch mit Tiflis. Es kam zum Georgisch-Südossetischen Konflikt von 1918 bis 1920, in dem südossetische Rebellen eine Loslösung von Georgien anstrebten. Kurz bevor Georgien 1921 von der Sowjetunion annektiert wurde, marschierten georgische Truppen in Zchinwali ein. Der ossetische Aufstand wurde brutal niedergeschlagen, um 5.000 Osseten kamen ums Leben, etwa 20.000 wurden vertrieben<ref>Das Parlament von Südossetien gab eine politische Bewertung der Ereignisse von 1918-1920, 27. April 2007; "Die Zahl der Toten Osseten im Jahr 1920 belief sich auf 6-8% der Bevölkerung von Südossetien".</ref>. Viele Osseten sehen diese Ereignisse als von Georgiern verübten Genozid an ihrem Volk an. Als ganz Georgien von der Sowjetunion annektiert wurde, wurde Südossetien 1922 als Autonome Oblast in der georgische Sowjetrepublik eingegliedert.<ref name="KAS">Thomas Kunze: Krieg um Südossetien. NATO und EU zwischen Russland und Georgien. Konrad-Adenauer-Stiftung, 12. August 2008, abgerufen am 31. August 2014 (Pdf, 36 kB).</ref> Während der Zeit des Stalinismus kam es zu weitreichenden Repressalien gegen die ossetische Bevölkerung in Südossetien; die ossetische Sprache wurde in Südossetien zeitweise zwingend in georgischer Schrift geschrieben und ossetische Schulen geschlossen. Seit den 1920er Jahren sank der ossetische Bevölkerungsanteil in der Region, während die Zahl der Georgier stetig stieg. 1989 waren nur noch knapp zwei Drittel der Bevölkerung Osseten, während der Anteil der Georgier etwa 29 % betrug. Die restlichen etwa fünf Prozent setzten sich insbesondere aus Russen und Armeniern zusammen. Während der Zeit der Sowjetunion waren die Beziehungen zwischen Osseten und Georgiern weitgehend friedlich.

1985 begann Gorbatschow Glasnost und Perestroika und erklärte die Breschnew-Doktrin für beendet. Ab 1989 strebte Südossetien eine Erweiterung seines Autonomiestatus zur Autonomen Republik an; 1990 sagte es sich von Georgien los. Im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion sagten sich einige Sowjetrepubliken vom Unionsverbund los.<ref>Am 11. März 1990 erklärten zunächst Litauen, am 9. April 1991 Georgien sowie am 20. und 21. August 1991 Estland und Lettland ihre Unabhängigkeit von der UdSSR. Es folgten am 24., 25., 27. und 31. August 1991 Weißrussland, die Ukraine, Moldawien und Kirgisistan, am 1., 9. und 21. September 1991 Usbekistan, Tadschikistan und Armenien, am 18. und 27. Oktober 1991 Aserbaidschan und Turkmenistan sowie am 16. Dezember 1991 Kasachstan.</ref>

Im Herbst 1991 wurde die Südossetische Demokratische Sowjetrepublik ausgerufen, die sich um russische Anerkennung bemühte. Georgien beanspruchte das Gebiet weiterhin; es hob als Antwort auf die Unabhängigkeitserklärung alle Autonomierechte der Region auf und versuchte Südossetien militärisch zurückzuerobern. Im darauffolgenden Bürgerkrieg starben geschätzt 1500 Menschen.<ref name="KAS" /> 100.000 Südosseten flohen aus Georgien und Südossetien nach Russland, 20.000 Georgier flohen nach Georgien (ethnische Entmischung). In diese Auseinandersetzungen griff Russland ein; es trennte die Kontrahenten. Im Juni 1992 unterzeichneten Russland und Georgien ein Waffenstillstandsabkommen zur Aufstellung einer GUS-Friedenstruppe für Südossetien, für die russische, ossetische und georgische Soldaten abgestellt wurden. Russland und Georgien zogen daraufhin ihre regulären Truppen aus Südossetien zurück. Südossetien verblieb ab dann lange Zeit in einem Status der De-facto-Unabhängigkeit.

Im September 2004 legte der neue georgische Präsident Micheil Saakaschwili der UN-Generalversammlung einen Plan vor, der unter anderem Südossetien und Abchasien wieder in Georgien eingliedern sollte. Die beide abtrünnigen Gebiete lehnten den Plan ab. Nach der Errichtung eines Kontrollpunktes an der Transkaukasischen Fernstraße durch Georgien verschlechterten sich die Beziehungen deutlich. Wiederholt kam es zu Schusswechseln zwischen georgischen und südossetischen Einheiten. Ein im Juli 2004 in Moskau unterzeichnetes Waffenstillstandsabkommen konnte die Region nicht dauerhaft befrieden.

Am 20. September 2005 beschoss die georgische Armee die südossetische Hauptstadt Zchinwali mit Granatwerfern. Der ehemalige georgische Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili erklärte im September 2008, dass Georgien bereits 2005 eine Militäroperation zur Rückeroberung Südossetiens und Abchasiens geplant habe.<ref>Brian Rohan: Saakashvili „planned S. Ossetia invasion“. Reuters, 14. September 2008, abgerufen am 9. Oktober 2008 (english).</ref> Ende 2006 führten beide Seiten konkurrierende Volksabstimmungen und Präsidentschaftswahlen durch, an denen die Gegenseite jeweils nicht teilnehmen konnte. Während die Osseten nahezu einheitlich für eine Unabhängigkeit stimmten, sprachen sich die südossetischen Georgier genauso geschlossen für eine Wiedervereinigung aus. Der Europarat nannte das südossetische Referendum „ungerecht, unnötig und nicht hilfreich“, während das russische Außenministerium erklärte: „Ob man es mag oder nicht, wir haben es hier mit der freien Meinungsäußerung des Volkes von Südossetien zu tun, die durch demokratische Prozeduren zustande kam.“<ref name="KAS" />

Geopolitischer Hintergrund

Datei:Caucasus-political de.svg
Die Republiken des Kaukasus

Für Russland gilt die Kaukasusregion als „Nahes Ausland“, in dem es für sich Sicherheitsinteressen reklamiert. Während es seit Jahren die teilweise bewaffneten Unabhängigkeitsbewegungen in Tschetschenien, Inguschetien und Dagestan ablehnt, unterstützte es schon früh die Sezessionisten in Südossetien und Abchasien finanziell, militärisch und personell, wenn auch eine formelle Anerkennung als unabhängige Staaten mit Blick auf die eigenen Minderheiten zunächst vermieden wurde. Russland bot den Südosseten kostenlose medizinische Versorgung und Schulbildung, die Einwohner konnten zudem russische Mobilfunknetze benutzen.<ref name="KAS" />

Südossetien und Abchasien waren seit Anfang der 1990er Jahre de facto unabhängig, auch wenn dies bis 2008 von keinem souveränen Staat weltweit anerkannt wurde.

Die Mehrheit der Südosseten (85 %) und Abchasier nutzte die Möglichkeit der erleichterten Einbürgerung von ehemaligen Bürgern der Sowjetunion und nahm die russische Staatsbürgerschaft an. Moskau fühlte sich dadurch in seiner Ansicht bestätigt, es müsse im Kaukasus seine Staatsbürger schützen.<ref name="SZ 12.08" /> Die vereinfachte Einbürgerung war zeitweilig ausgesetzt; sie ist seit 2005 wieder möglich,<ref>Translated News: Erleichterte Einbürgerung</ref> nachdem von einigen Beobachtern zwischenzeitlich massive Kritik am russischen Einbürgerungsgesetz von 2002 geäußert wurde.<ref>Neue Gesetze zu Staatsbürgerschaft und Ausländerstatus</ref> Die Vergabe von Staatsbürgerschaften in umstrittenen Gebieten durch einen der Konfliktpartner gilt als völkerrechtlich umstritten. Im Weiteren wies Russland von September 2006 bis Januar 2007 mindestens 4600 Georgier menschenrechtswidrig aus Russland aus.<ref>swissinfo.ch Gerichtshof verurteilt Russland wegen Vertreibung von Georgiern, Swissinfo, 3. Juli 2014</ref>

Die Vereinigten Staaten sehen Georgien und Aserbaidschan, die beide zur Koalition der Willigen gehörten, als einen wichtigen Brückenkopf in der bis nach Zentralasien und Iran angrenzenden Region. In den letzten Jahren ließen die Vereinigten Staaten Georgien moderne Militärausrüstung zukommen und investierten in die Ausbildung georgischer Soldaten. Im Zeitraum von 2003 bis 2008 hatte Georgien zudem seinen Verteidigungsetat von 18 auf 900 Millionen Dollar gesteigert.<ref>Welt online: Russland will UN-Waffenembargo gegen Georgien, 9. September 2008</ref> Darüber hinaus hatten mehrere NATO-Staaten den Wunsch, Georgien vom Standard des IPAP (Individual Partnership Action Plan) zu MAP (Membership Action Plan) aufzuwerten, der direkten Vorstufe eines NATO-Beitritts. Dies wurde am 3. April 2008 auf dem NATO-Gipfel in Bukarest abgelehnt, Georgien aber grundsätzlich die Möglichkeit für einen NATO-Beitritt bestätigt.<ref name="SZ 12.08">Süddeutsche Zeitung, 12. August 2008, Spirale der Eskalation</ref><ref>NATO’s relations with Georgia (Memento vom 8. Mai 2007 im Internet Archive)</ref> Die Diskussionen über Südossetien führten – neben anderen Gründen – dazu, dass die NATO-Mitgliedsstaaten die Anpassung des KSE-Vertrags (AKSE) nicht ratifizierten. Russland setzte den KSE-Vertrag daraufhin am 14. Juli 2007 außer Kraft. Kurz nach dem NATO-Gipfel<ref>Nato-Gipfel in Bukarest</ref> baute Russland die Beziehungen mit Südossetien weiter aus.

Die Europäische Union unterzeichnete 2006 ein Nachbarschaftsabkommen mit Georgien, ähnlich jenen mit Armenien und Aserbaidschan. Dem Land soll dadurch der Zugang zum europäischen Binnenmarkt erleichtert werden.<ref name="KAS" />

Russland sieht im amerikanischen Engagement in Georgien den Versuch, eine unipolare Welt unter der Führung der USA aufzubauen. Solch eine Welt hält Russland für instabil und konfliktanfällig.<ref>W. Putin: Das unipolare Modell ist für die heutige Welt unannehmbar. 43. Münchner Sicherheitskonferenz</ref>

Eine im November 2007 im georgischen Parlament vorgestellte Risikoanalyse des georgischen Verteidigungsministeriums wies die Wahrscheinlichkeit einer großangelegten Invasion von Georgien durch andere Staaten als „extrem gering“ mit in Zukunft „sinkender Tendenz“ aus.<ref>Verteidigungsministerium von Georgien: Strategic Defence Review IV 2007. (PDF; 15,0 MB) mod.gov.ge. Stand, 28. August 2008</ref>

Kriegsverlauf

Weg in den Krieg

Datei:Georgia until 2008 map de.png
Ausgangssituation in Georgien vor dem Krieg
Datei:Südossetien 2007 2.png
Von Georgien kontrollierte Teile Südossetiens vor dem 8. August 2008
Datei:Ambassador Tefft addresses the Georgian graduates of the SSOP II Program.jpg
US-Botschafter John F. Tefft spricht zu georgischen Absolventen des II. Georgia SSOP-Programms

Am 21. April 2008 drang eine georgische Aufklärungsdrohne in den Luftraum über Abchasien ein und wurde über dem Schwarzen Meer von einem russischen Kampfflugzeug abgeschossen.<ref>Russia says rebels downed plane. BBC news, 22. April 2008, abgerufen am 31. August 2014 (BBC-Artikel mit dem Film der Drohne).</ref> Der UN-Sicherheitsrat, der den russischen Abschuss bestätigte, betonte, der Abschuss der Drohne durch ein russisches Kampfflugzeug wie auch der Einsatz von Drohnen durch die georgische Seite verstießen gegen das Moskauer Abkommen von 1994, das nur die Präsenz von Friedenstruppen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten in Abchasien erlaubte.<ref>UN News Center: Georgia: UN says Russian air force shot down aircraft over Abkhazia, Nachricht vom 27. Mai 2008, abgerufen am 30. Mai 2008 (englisch)</ref>

Im Mai 2008 schickte Russland Eisenbahntruppen zur Erneuerung der Schienenwege nach Abchasien. Georgien nahm dies zum Anlass, seine Streitkräfte in erhöhte Gefechtsbereitschaft zu versetzen.

Im Juni 2008 meldete die OSZE nahezu täglich militärische Zusammenstöße in den Konfliktgebieten.<ref name="SZ 12.08" /> Die Chefin der OSZE-Mission für Georgien, Terhi Hakala, berichtete, dass OSZE-Beobachter angegriffen würden und die Konfliktparteien nicht miteinander sprächen.<ref>Pavel Felgenhauer, Eurasia Daily Monitor, 7. August 2008</ref> Die russische Armee trainiere südossetische Milizen:<ref>Russland und die "eingefrorenen Konflikte". Deutsche Welle, 15. Oktober 2014, abgerufen am 14. April 2015 (deutsch): „Putin: Es gab einen Plan, in dessen Rahmen hat Russland gehandelt. Er wurde vom Generalstab Ende 2006 oder Anfang 2007 ausgearbeitet; ich habe ihn genehmigt. Im Rahmen dieses Planes haben wir Angehörige des südossetischen Volkssturms ausgebildet.“</ref> Diese Milizen forcierten die Eskalation zum Sommer 2008 hin immer offener mit „Schießereien und Anschlägen“,<ref>Sicherheitspolitik ohne Rücksicht - Ein geplanter Krieg (Memento vom 4. März 2014 im Internet Archive), ARD, 3. März 2014</ref> der EU-Bericht sprach von „Provokationen und Zwischenfällen“.<ref name="S22" />

Die Tötung eines südossetischen Milizenführers und ein Anschlag auf Dimitri Sanakojew,<ref>Three Injured in Attack on Georgian Convoy in S.Ossetia. Civil Georgia. 3. Juli 2008</ref> Chef der gegenüber Georgien loyalen „Gegenregierung“ in Südossetien, am 3. Juli 2008 führten für zwei Tage zu Granatgefechten. Die südossetische Regierung beschuldigte Georgien, seine Stellungen auszubauen. Am 9. Juli drang die russische Luftwaffe mehrfach in den georgischen Luftraum ein, gemäß russischer Erklärung, „um die Heißsporne in Tiflis abzukühlen“. Mehr als eine „Missbilligung“ durch Javier Solana als Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU konnte Georgien trotz diplomatischer Anstrengungen in diesem Fall nicht erreichen;<ref>Georgia looks for strong response to Russian flyover. In: Georgiandaily. 14. Juli 2008, archiviert vom Original am 1. September 2008, abgerufen am 19. Dezember 2010.</ref> die Jamestown Foundation hatte über mehrere Jahre festgestellt, dass Scharmützel in Georgien während der Ferien der EU-Offiziellen im August stattfanden.<ref name="Jamestown">jamestown.org THE GOALS BEHIND MOSCOW’S PROXY OFFENSIVE IN SOUTH OSSETIA</ref>

Am 15. Juli 2008 begannen russische Truppen der 58. Armee und der 4. Luftarmee mit etwa 8.000 Soldaten und 700 Fahrzeugen auf den Gebieten von Nordossetien, Tschetschenien, Inguschetien, Kabardino-Balkarien und Karatschai-Tscherkessien mit Militärmanövern.<ref>Russia begins active stage of Caucasus 2008 military exercise, RIA Novosti, 15. August 2008</ref>

Am selben Tag begannen US-Truppen gemeinsam mit georgischen, armenischen, aserbaidschanischen und ukrainischen Truppen Militärmanöver bei Wasiani.<ref>US Army, Security cooperation exercise Immediate Response 2008. 17. Juli 2008, abgerufen am 1. Juli 2014 (english).</ref>

Am 27. Juli 2008 wurden OSZE-Beobachter durch südossetische Truppen gehindert, Berichte über Stellungsbau nahe Chorbauli zu überprüfen.<ref>Interfax, 26. Juli 2008: Aircraft Spotted Over Georgian-Ossetian Conflict Zone (Memento vom 27. August 2008 im Internet Archive) („…during the monitoring, the South Ossetian side did not allow a group of military observers to enter the site of alleged fortification work.“)</ref>

Am 31. Juli wurden sechs georgische Polizisten bei einem Bombenanschlag in Eredwi an der ossetischen Grenze verletzt. Hier führt die Straße von Georgien in den von Tiflis kontrollierten Teil Südossetiens.<ref name="SZ 12.08" /> Tags darauf brachen heftige Kämpfe zwischen georgischen Truppen und paramilitärischen Einheiten der südossetischen Regierung von Eduard Kokoity aus. Es gab auf beiden Seiten Tote und Verletzte. Südossetien gab den Verlust von drei eigenen Soldaten durch georgisches Scharfschützenfeuer bekannt. Die georgische Seite belegte Zchinwali mit Artilleriefeuer, dem drei Zivilisten zum Opfer fielen. Beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig, die Kämpfe begonnen zu haben.<ref>South Ossetia evacuates children. In: news.bbc.co.uk. 2. August 2008, abgerufen am 12. April 2015 (english).</ref> Außerdem meldete die Regierung Kokoity die Ankunft von 300 Kämpfern aus Nordossetien, die die eigenen Milizen unterstützen wollen.<ref name="SZ 12.08" />

Am 1. August wurden nach Angaben des südossetischen Präsidenten in Georgien 5000 Reservisten einberufen und mit einer allgemeinen Mobilmachung begonnen. Die russische Regierung erlaubte ab 3. August die Evakuierung von südossetischen Zivilisten nach Nordossetien.<ref>Вывезли из-под огня. В Россию прибывают беженцы из Южной Осетии. Perwy kanal, 3. August 2008.</ref> Vorwürfe Georgiens, russische Friedenstruppen hätten die Südosseten in den Kämpfen in den Vortagen unterstützt, wurden von Moskau zurückgewiesen. Die russische Nachrichtenagentur Interfax meldete, dass russische Luftlandetruppen zu einem Einsatz in Südossetien bereitstünden. Südossetische Regierungsvertreter verweigerten ein georgisches Verhandlungsgesuch.<ref name="SZ 12.08" />

Am 4. August sollen laut Presseberichten fünf Bataillone der russischen 58. Armee in die Nähe des Roki-Tunnels, der Nordossetien mit Südossetien verbindet, verlegt worden sein.<ref>Talking Through Gritted Teeth, BBC Monitoring, 6. August 2008</ref>

Am 5. August 2008 teilte der südossetische Gesandte, Dmitri Medojew, in Moskau mit, dass russische Freiwillige, überwiegend aus Nordossetien, bereits Südossetien erreicht hätten. Russische Regionen im Nordkaukasus und Vertreter der Kosaken hätten ihre Bereitschaft bekundet, Südossetien zu unterstützen.<ref>„В Южную Осетию уже прибывают добровольцы“, Interfax, Agenturmeldung auf Russisch</ref><ref>"Volunteers arriving in South Ossetia – president's envoy“ (Memento vom 28. August 2008 im Internet Archive), Interfax, Agenturmeldung auf English (im Google Cache)</ref><ref name="S22" />

Sporadische Kämpfe und Artillerieduelle hielten die nächsten Tage an.<ref>Georgia Says its Armoured Vehicle Blown Up, Civil Georgia, 7. August 2008.</ref><ref>Georgia reports ‘large-scale battles’ in rebel region (englisch) Agence France-Presse. 7. August 2008. Archiviert vom Original am 12. August 2008. Abgerufen am 12. August 2008.</ref> Am 7. August verlegte Georgien Panzer, Artillerie und Truppen an die Grenze. Das georgische Innenministerium gab bekannt, dass bis zum 7. August bei den Kämpfen zehn georgische Soldaten getötet worden seien.<ref>Heavy fighting in South Ossetia (englisch) British Broadcasting Corporation. 8. August 2008. Abgerufen am 12. August 2008.</ref><ref>The Raw Story – Georgia, rebel region to hold talks after clashes: report. Abgerufen am 9. August 2008.</ref>

Am 7. August sollen, laut georgischen Angaben, südossetische Einheiten georgische Soldaten und Dörfer in Südossetien angegriffen haben. Die georgische Seite behauptete den Verlust eines Schützenpanzers nahe Awnewi.<ref name="SZ 12.08" /><ref>police.ge Georgisches Innenministerium, Today in the village of „Avnevi“ the armored vehicle owned by Peacekeeping Forces of Georgia has been exploded by Ossetian separatists in the conflict zone of South Ossetia.</ref> Am Nachmittag (gegen 16 Uhr Ortszeit) sprach das südossetische Verteidigungsministerium von einem Beschuss der Stadt „durch Unbekannte“ aus Richtung georgischer Dörfer.<ref>Цхинвали подвергся артобстрелу, заявляет Миноброны Южной Осетии, RIA Novosti, 7. August 2008</ref> Die in Zchinwali angesetzten Friedensgespräche kamen nach Darstellung des georgischen Verhandlungsführers Timur Yakobashvili nicht zustande, weil die südossetische Delegation und der russische Gesandte Juri Popow nicht erschienen seien.<ref name="Telegraph UK 17.8.">telegraph.co.uk How a flat tyre took the Caucasus to war</ref>

Daraufhin verkündete gegen 19:10 Uhr Ortszeit der georgische Präsident in einer Fernsehansprache die sofortige Bereitschaft seiner Regierung für Friedensgespräche jeder Art, für eine vollständige Autonomie Südossetiens und eine Generalamnestie.<ref>Saakashvili Appeals for Peace in Televised Address, Civil Georgia, 7. August 2008</ref><ref name="Jamestown" /> Er kündigte zudem eine einseitige Waffenruhe für die georgischen Streitkräfte in Südossetien an.<ref>undemocracy.com Protokoll der UN-Sicherheitsratssitzung 5951</ref> Georgische Stellen berichteten von verstärktem Beschuss georgischer Dörfer in Südossetien gegen 22:30 Uhr Ortszeit als einziger Reaktion. Beobachter der OSZE in Zchinwali dagegen registrierten keinen nächtlichen Beschuss georgischer Dörfer.<ref>washingtonpost.com</ref> Man sehe sich deshalb gezwungen, „angemessene Maßnahmen“ zu ergreifen.<ref>mfa.gov.ge Statement of the Government of Georgia regarding the situation in the South Ossetia region of Georgia</ref> Der georgische Präsident erklärte später, dass zu diesem Zeitpunkt russische Schützenpanzer durch den Roki-Tunnel von Nord- nach Südossetien unterwegs gewesen seien. Er habe nur eine Möglichkeit gesehen den Konvoi zu stoppen, nämlich durch Artilleriefeuer.<ref name="n-tv.de 10. August 2008">n-tv.de n-tv.de 10. August 2008: Wie der Krieg begann: Saakaschwilis Version</ref>

In den Tagen vor dem Krieg zog Georgien große Truppenverbände in der nur wenige Kilometer von Südossetien entfernten Stadt Gori zusammen. Gegen 24:00 Uhr Ortszeit sollen nach georgischen Berichten südossetische Truppen einen Angriff auf die nahe Zchinwali stationierten georgischen Soldaten begonnen haben. Es sollen zehn Georgier getötet worden sein. Auch seien in der Nacht Artillerie, Panzer und RPGs illegal nach Südossetien gebracht worden. Von der südossetischen und russischen Seite wurde argumentiert, dass Saakaschwili den einseitigen Waffenstillstand nur ausrief, um den Gegner in Sicherheit zu wiegen.<ref name="War Peace Reporting">iwpr.net Institute for war and peace reporting: How the georgian war began</ref> Laut den Südosseten war die Nacht vor dem Angriff der Georgier ruhig.<ref>Russland-Aktuell: Saakaschwili spielt im Pulverfass mit dem Feuer, 8. August 2008</ref>

Nach Darstellung des US-amerikanischen Sicherheitsexperten Richard Clarke gab es Cyber-Angriffe gegen Georgien, die mit dem Vorrücken russischer Truppen koordiniert waren.<ref>Klaus Scherer (Journalist): Angriffe aus dem Internet@1 @2 Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung – ARD, 26. Jan. 2011.</ref>

Georgische Offensive

Datei:Dom v Tshinvali.jpg
Zerstörungen in Zchinwali nach dem georgischen Artilleriebeschuss
Datei:Peacekeepers barracks Ossetia 2008.jpg
Angegriffene Kaserne russischer Friedenstruppen in Zchinwali

Am 8. August um 0:53 Uhr Ortszeit (am 7. August um 20:53 Uhr UTC) berichtete eine russische Agentur, dass georgische Kräfte am Vorabend aus den Grenzsiedlungen Nikosi und Ergneti die Stadt Zchinwali mit Mörsern beschossen und dabei auch die als Flüchtlingsroute dienende Straße in Richtung Russland ins Visier genommen hätten.<ref>Грузинская сторона обстреливает дорогу, которая ведет из Цхинвали в РФ, RIA Novosti, 8. August 2008</ref>

Nach dem nächtlichen Beschuss der Hauptstadt Südossetiens mit Haubitzen, BM-21 Grad und LAR-160 Mehrfachraketenwerfern sowie Mörsern drang die georgische Armee mit Kampfpanzern und Transportpanzern in Richtung Zchinwali vor. Die georgischen Streitkräfte rückten in einer Formation eines umgekehrten Dreiecks auf Zchinwali vor, mit der 3. und 4. Brigade an beiden vorderen Enden und der Artillerie im Hintergrund. Die 2. Brigade blieb in Reserve.<ref>Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr. 209 vom 6. September 2008, S. 6.</ref> Trotz der südossetischen Gegenwehr kontrollierte die georgische Armee am Ende des Tages einen großen Teil der Stadt. Bereits am frühen Morgen hatte der georgische Wiedervereinigungsminister Temur Jakobaschwili erklärt, die Stadt sei nahezu eingeschlossen und zwei Drittel Südossetiens werde von Georgien kontrolliert.<ref name="it08">Tskhinvali almost surrounded – Georgian official (englisch=) ITAR-TASS. 8. August 2008. Archiviert vom Original am 13. August 2008. Abgerufen am 7. Januar 2011.</ref> Laut georgischen Angaben war die Stadt um 14:30 „zu 100 Prozent unter georgischer Kontrolle“. Danach sei ein dreistündiger Waffenstillstand ausgerufen worden, damit Verwundete versorgt werden und Flüchtlinge die Stadt verlassen konnten.<ref>Ministry Of Foreign Affairs Of Georgia: Timeline by 12th of August 20:30</ref> Nach südossetischen und russischen Angaben wurden durch die georgische Offensive 30.000 Zivilisten vertrieben. Die Zahl der getöteten südossetischen Zivilisten wurde von Russland zunächst auf über 2000 beziffert, dann auf 1400 reduziert.<ref>Lenta.ru: У Грузии обнаружили 170 пленных осетин, 20. August 2008</ref> Im Dezember korrigierte Russland die Anzahl auf 162.<ref>Welt Online: ebd., 24. Dezember 2008</ref>

Kurze Zeit darauf gab Georgien bekannt, auch die Kontrolle über die Dörfer Snauri, Sarabuk, Chetagurow, Atoci, Kwemo Okona, Dmenisi, Muguti und Didmucha erlangt zu haben. Die südossetischen Truppen seien geflohen.<ref>medianews.ge Georgia gains control over 12 villages in conflict zone, 8. August 2008, medianews.ge</ref>

Während der georgischen Offensive wurden auch russische Friedenstruppen angegriffen, die in Zchinwali seit 1992 mit einem GUS-Mandat zusammen mit georgischen Truppen stationiert waren, allein am ersten Tag wurden 15 russische Friedenssoldaten getötet.<ref>Lenta.ru: В Цхинвали погибли еще три российских миротворца, 9. August 2008</ref>

Russisches und abchasisches Eingreifen

Datei:A Russian missile lies largely intact in a home in Gori.jpg
Teile einer russischen 9M723-Rakete in einem Wohnzimmer in Gori
Datei:Gori Military Bases (1).jpg
Zerstörte georgische Militärbasis nahe Gori

Um 5:30 Uhr Ortszeit durchquerte nach georgischen Angaben ein russischer Konvoi mit 150 Panzern den Roki-Tunnel und stieß auf der Transkaukasischen Fernstraße in Richtung Zchinwali vor.<ref>mfa.gov.ge Georgisches Außenministerium, Zeitablauf</ref> Daraufhin versuchten georgische Einheiten, die Kurta-Brücke wenige Kilometer nördlich der südossetischen Hauptstadt zu sprengen, was aber nach georgischen Angaben durch den Angriff russischer Truppen um 6:00 Uhr verhindert wurde, so dass die strategisch wichtige Brücke nur beschädigt wurde und die georgischen Truppen sich zurückziehen mussten.<ref name="Telegraph UK 17.8." /> Andere Augenzeugen berichteten, dass die Russen erst einige Stunden nach 6:00 Uhr angegriffen hätten. Beobachter des Institute for War and Peace Reporting konnten keine zerstörten Brücken im Gebiet um Kurta finden. Es scheint, dass die russischen Truppen bestens über die starken georgischen Truppenbewegungen vor und bei Ausbruch des Krieges informiert waren und sehr schnell reagieren konnten.<ref name="War Peace Reporting" />

Russland beantragte um 8:00 Uhr eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats unter Beteiligung Georgiens, die zwei Stunden später abgehalten wurde. Die Teilnehmer konnten sich aber nicht auf einen gemeinsamen Aufruf zur Einstellung der Feindseligkeiten einigen.<ref>Security Council Report: Council Meetings, 12. August 2008</ref>

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hielt sich am 8. August wegen der Eröffnungsfeier der Olympischen Sommerspiele in Peking auf und machte bei seiner Rückkehr einen Zwischenstopp im Kaukasus. Putin verurteilte das georgische Vorgehen als aggressive Maßnahme, die Russland zur Vergeltung veranlasse.<ref>AFP: Georgia surrounds capital in rebel province (englisch) afp.google.com. Archiviert vom Original am 13. August 2008. Abgerufen am 7. Januar 2011.</ref>

Das offizielle Eingreifen Russlands in den Krieg um die abtrünnige georgische Region begründete die russische Regierung unter anderem mit dem Schutz der dortigen und der in Abchasien lebenden Bevölkerung vor der Gewalt der georgischen Truppen.<ref>Заявление в связи с ситуацией в Южной Осетии – Erklärung des Präsidenten der Russischen Föderation in Verbindung mit der Situation in Süd-Ossetien (ru)</ref> Ministerpräsident Putin warf Georgien vor, an den Osseten Völkermord zu begehen,<ref>Mr Putin described the actions of Georgian soldiers as genocide against the South Ossetian people</ref> diese Behauptung wurde aber von der Independent International Fact-Finding Mission on the Conflict in Georgia (IIFFMCG) widerlegt.<ref name="Ceiig26">Report der Independent International Fact-Finding Mission on the Conflict in Georgia (Memento vom 7. Oktober 2009 im Internet Archive) (PDF; 3,8 MB) S. 26.</ref> Nach georgischen Angaben begannen um 16:30 am Freitag russische Bombardierungen im georgischen Kernland,<ref>Russia accused Georgia of genocide against the South Ossetian people</ref> was von russischer Seite für diesen Zeitpunkt bestritten wurde.<ref>Putin kündigt Vergeltung für tote russische Soldaten an, Spiegel-Online, 8. August 2008</ref>

Der abchasische Präsident Sergei Bagapsch berief eine Sondersitzung des nationalen Sicherheitsrats ein, der die Verlegung von Truppen an die georgische Grenze sowie die Entsendung von 1000 Kriegsfreiwilligen nach Südossetien beschloss.

Bereits wenige Stunden nach der georgischen Meldung über die Einnahme der südossetischen Hauptstadt Zchinwali begann mobile russische Artillerie aus dem Gebiet um die Stadt Dschawa mit dem heftigen Beschuss vermuteter georgischer Positionen in der georgischen Enklave Kurta und von georgischen Stellungen in Zchinwali.<ref>smr.gov.ge</ref><ref>washingtonpost.com washingtonpost.com, „A Two-Sided Descent Into Full-Scale War“</ref>

Die russische 58. Armee besetzte gegen 18:20 Ortszeit nördliche Teile von Zchinwali. Auch rund 200 Kriegsfreiwillige aus Nordossetien trafen in Südossetien ein.<ref name="Chronik">RIA Novosti: Chronik des Krieges in Südossetien, 10. August 2008</ref>

Am 9. August rief die georgische Regierung das Kriegsrecht aus.<ref>Kriegszustand in Georgien offiziell in Kraft (Memento vom 20. August 2008 im Internet Archive), Süddeutsche Zeitung, 9. August 2008</ref> Georgien meldete Angriffe der russischen Luftwaffe auf insgesamt 15 georgische Städte,<ref>Kaukasus-Krieg: Georgien verkündet einseitige Waffenruhe. Die Zeit. 10. August 2008. Abgerufen am 11. August 2008.</ref> darunter auf Poti<ref>Georgia says Russian attack 'destroys' port of Poti (englisch) Agence France-Presse. 9. August 2008. Abgerufen am 9. August 2008.</ref> und verschiedene Gemeinden im oberen Kodori-Tal.<ref>Civil Georgia: Upper Kodori Attacked, 9. August 2008</ref> Auch die Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline soll nach Angaben des georgischen Premierministers Lado Gurgenidse bombardiert, wenn auch nicht getroffen worden sein.<ref>"…we do have the information that the Russian aircraft have bombed our strategic pipelines. The pipelines escaped unharmed but the bomb dropped nearby, which leads us to believe that they have determined to knock out our strategic facilities.“ Meeting of the Government of Georgia vom 9. August 2008</ref> Der Mehrheitseigentümer des Pipeline-Konsortiums BP bestätigte diese Angriffe nicht.<ref>FR-online: Der Propaganda-Krieg</ref> Daneben bombardierten um 10:00 Ortszeit vier Tupolew Tu-22M3 den Flughafen Kopitnari. Die Bomber waren zuvor auf der Luftwaffenbasis Mosdok gestartet und führten je 27 FAB-250 Bomben mit.<ref name="Análisis Militares">Ataque Aéreo contra el aeropuerto de Kopitnari en Georgia – Análisis Militares, März 2013</ref>

Soldaten des russischen 234. Luftlande-Regiments aus Pskow marschierten am 9. August gegen Mittag in Zchinwali ein. Zusätzlich verlegte Russland Einheiten der 98. Luftlandedivision (217. oder 229. Luftlande-Regiment) aus Iwanowo sowie Spezialeinheiten des 45. Aufklärungsregiments nach Südossetien. Rund 12 georgische Panzer sollen am Südrand von Zchinwali zerstört worden sein.<ref name="Chronik" /> Am 11. August trafen russische Fallschirmjäger in Abchasien ein.

Rund 2000 georgische Soldaten, die als Teil der Koalitionsstreitkräfte in der irakischen Provinz Diyala und in Bagdad stationiert waren, wurden am 11. August durch eine US-amerikanische Luftbrücke nach Georgien zurückgeflogen.<ref>Truppentransport: USA verlegen georgische Truppen aus dem Irak in die Heimat. Spiegel Online. 10. August 2008. Abgerufen am 11. August 2008.</ref>

Bei einem Angriff auf Gori am Morgen des 12. August wurde der niederländische Kameramann Stan Storimans getötet, ein weiterer Kollege wurde verletzt; insgesamt sollen fünf Menschen gestorben sein.<ref>Blasts rock Georgian town Gori, several dead. Reuters. 12. August 2008. Abgerufen am 19. September 2008.</ref><ref>Georgian journalist, driver killed in Gori--witness. Agence France-Presse. 12. August 2008. Abgerufen am 19. September 2008.</ref> Nach verschiedenen Berichten bombardierten russische Kampfflugzeuge die Stadt.<ref>Dutch journalist killed in Russian bombing of Gori. Associated Press. 12. August 2008. Abgerufen am 19. September 2008.</ref><ref>Georgia: Russian Cluster Bombs Kill Civilians. Human Rights Watch. 15. August 2008. Abgerufen am 19. September 2008.</ref> Von Experten der UNO ausgewertete Satellitenfotos stellten jedoch nur geringe Schäden in Gori fest.<ref name="unosat" />

Am 12. August drangen abchasische und russische Truppen in den georgischen Verwaltungsbezirk Ober-Abchasien im oberen Kodori-Tal vor und besetzten die Verwaltungshauptstadt Tschchalta.<ref>alertnet.org REUTERS, Abkhazia president says his troops control Kodori Gorge, AUGUST 13, 2008</ref><ref>Civil Georgia: Kodori Under Abkhaz Control, 12. August 2008</ref><ref name="Ceiig25">Report der Independent International Fact-Finding Mission on the Conflict in Georgia (Memento vom 7. Oktober 2009 im Internet Archive) (PDF; 3,8 MB) S. 25.</ref>

Rückzug der georgischen Truppen

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Georgische Soldaten in Tiflis bei ihrer Rückkehr von der Front
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Georgisches Panzerwrack in Zchinwali

Georgien gab am 10. August 2008 bekannt, seine Truppen aus Südossetien zurückgezogen zu haben.<ref>Georgische Armee weicht zurück. Focus. 10. August 2008. Abgerufen am 10. August 2008.</ref>

Präsident Saakaschwili musste einen Besuch in der Stadt Gori mit dem französischen Außenminister Bernard Kouchner, der als Vermittler nach Georgien gereist war, aufgrund eines befürchteten russischen Luftangriffs am Abend des 11. August abbrechen.<ref name="times A" /> Mit der Offensive in der Umgebung von Gori erreichte die russische Führung eine Unterbrechung der Hauptverbindung von Tiflis in den Westen des Landes, womit georgische Truppen in Abchasien und in der Stadt Senaki eingekesselt waren und das Land praktisch in zwei Hälften geteilt wurde.<ref>usatoday.com</ref>

Augenzeugenberichten und Aufnahmen zufolge war der Rückzug der georgischen Truppen eher eine Flucht unter massenweiser Zurücklassung von Kriegsgerät.<ref>Mail Online: Georgia 'overrun' by Russian troops as full-scale ground invasion begins</ref><ref>Українська правда: Фото брошенной грузинской армией техники при бегстве из Гори, 13. August 2008</ref> Gori, Senaki, Poti und andere georgische Städte wurden ohne Gegenwehr den russischen Streitkräften überlassen. Zeitungsberichten zufolge verlief die Flucht aus Gori am Abend des 11. August in Panik und Unordnung.<ref name="times A">timesonline.co.uk Times: Russian troops invade Georgia and 'take the town of Gori'</ref>

Am Abend des 11. August zogen sich die russischen Truppen wieder aus der Stadt Senaki zurück, in der sie die Offensive einer georgischen Infanteriebrigade verhindern sollten.<ref name="Yahoo: Seite nicht mehr vorhanden">Yahoo: Seite nicht mehr vorhanden</ref> Am 12. August ordnete der russische Präsident Dmitri Medwedew die Einstellung der Kampfhandlungen in Georgien an. Die Operation im Südkaukasus sei abgeschlossen, sagte er nach Angaben der Agentur Interfax.<ref name="Yahoo: Seite nicht mehr vorhanden" />

Am 13. August kontrollierten trotz gegenteiliger Ankündigungen noch immer russische Streitkräfte die Stadt Gori. Auch die georgische Hafenstadt Poti und andere Orte außerhalb der umstrittenen Republiken blieben bis zum 13. September von Russen besetzt, darunter der Kolchi-Militärflugplatz bei Senaki. Präsident Saakaschwili kündigte zwischenzeitlich den Austritt Georgiens aus der GUS an.<ref>ARD Tagesschau, 14. August 2008, Georgien will GUS verlassen@1 @2 Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung</ref><ref>Video ZDF heute Nachrichten: Lage im Kaukasus weiter unübersichtlich (14. August 2008) in der ZDFmediathek, abgerufen am 2. Februar 2014 (offline)</ref>

Als Resultat der Kämpfe waren die 1. und 2. georgische Infanteriebrigade, das unabhängige georgische Panzerbataillon mit Hauptquartier in Gori sowie ein Großteil der georgischen Artillerie nicht länger einsatzbereit.<ref>INTELLIGENCE BRIEFING UPDATE ARMED FORCES OF GEORGIA – ORBAT auf oraclesyndicate.twoday.net</ref> Auch die zwölf georgischen Jagdbomber wurden noch am Boden zerstört sowie auch alle acht Schiffe der georgischen Marine.<ref>Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr. 209, 6. September 2008, S. 6.</ref>

Ungeachtet des Waffenstillstandes setzte nach russischen Angaben die georgische Luftwaffe unbemannte Aufklärungsflüge über Südossetien fort.<ref>interfax.ru Georgisches UAV führt am 26. August Aufklärungsfluge über russischen Truppen in Südossetien durch (ru)</ref> Nach Angaben des russischen Generalstabs wurde am 27. August ein georgisches unbemanntes Aufklärungsflugzeug über Südossetien abgeschossen.<ref>interfax.ru Am Mittwoch wurde über dem Territorium Süd-Ossetiens ein unbemanntes Aufklärungsflugzeug abgeschossen (ru)</ref><ref>de.rian.ru Georgische Drohne über Zchinwali abgeschossen</ref>

Seeblockade gegen Georgien

Die russische Schwarzmeerflotte errichtete russischen Medienberichten zufolge ab dem 9. August mit sieben Kriegsschiffen eine Seeblockade gegen Georgien. Dadurch sollten Lieferungen von Waffen und anderem Kriegsmaterial verhindert werden, berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das russische Marinekommando. Laut Nachrichtenagentur RIA Nowosti erreichten Kriegsschiffe im Schwarzen Meer die Grenze der georgischen Gewässer.<ref>Netzzeitung: Russland errichtet Seeblockade gegen Georgien (Memento vom 10. August 2008 im Internet Archive), 10. August 2008</ref> Russische Schiffe liefen abchasische Häfen an.<ref>Russische Schwarzmeerflotte landet in Abchasien. Spiegel Online. 10. August 2008. Abgerufen am 10. August 2008.</ref> Nach russischen Angaben wurde ein georgisches Schnellboot versenkt, das zuvor das Feuer eröffnet haben soll.<ref>Kriegsschiff versenkt USA schalten sich ein. n-tv. 10. August 2008. Abgerufen am 11. August 2008.</ref>

Am 14. August drangen vorgeschobene Einheiten der russischen Armee mit Panzern und Infanterie in die georgische Hafenstadt Poti ein und zerstörten mehrere Schiffe der georgischen Marine und Küstenwache an ihren Liegeplätzen.<ref>Russian tanks enter Georgia's Poti (englisch) Reuters. 14. August 2008. Abgerufen am 18. August 2008.</ref>

Krieg im Internet

Schon am 8. August 2008 bei Kriegsausbruch waren die Internetseiten der südossetischen De-facto-Regierung nicht mehr erreichbar, zudem blockierte Georgiens Regierung alle russischen Internetseiten der Endung .ru, was aber nur vorübergehend erfolgreich war, und machte den Empfang aller russischen Fernsehsender in Georgien unmöglich.<ref>Frankfurter Rundschau „Der Propagandakrieg“, am 13. August 2008</ref> Mutmaßlich russische Hacker legten die Webserver einiger georgischer Regierungsstellen für einige Tage lahm, die Seite des georgischen Außenministeriums war davon jedoch nicht betroffen.<ref>spiegel.de: „Hacker fegen georgische Regierungsseiten aus dem Netz“, am 11. August 2008</ref>

Kriegsfolgen

EU-Friedensplan und Reaktionen des Auslands

Georgien und Russland unterzeichneten am 15. und 16. August 2008 einen Friedensplan, den sogenannten Sechs-Punkte-Plan, für Transkaukasien. Vermittelt wurde er durch den Vorsitzenden des Europäischen Rats, den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Der Plan sieht unter anderem vor, dass die russischen Friedenstruppen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, bis internationale Mechanismen vereinbart sind. Diese waren für Russland die Begründung, Soldaten in sogenannten „Pufferzonen“ solange im georgischen Kernland zu belassen, bis eine internationale Mission dieses Gebiet besetzt und damit die Konfliktparteien trennt. Russland hätte aus dieser Sicht den Sechs-Punkte-Plan streng einhalten müssen und erklärte, es würde ihn auch als Basis für eine zukünftige Resolution des UN-Sicherheitsrats sehen.<ref>RIA Novosti: Moskau drängt auf UN-Resolution zum Sechs-Punkte-Plan, 5. September 2008</ref>

Die Mitgliedsstaaten der NATO und der Europäischen Union drängten Russland am 19. August 2008 erneut zu einem sofortigen Abzug aus Georgien. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer erklärte bei einem Krisentreffen in Brüssel: „Die Zukunft unserer Beziehungen wird davon abhängen, welche Schritte Russland unternimmt, um das Abzugsversprechen einzulösen, das Präsident Medwedew gegeben hat“. Zuvor wurden die direkten Kontakte im NATO-Russland-Rat bis auf Weiteres ausgesetzt. Außerdem wurde die Einsetzung einer NATO-Georgien-Kommission („NATO Georgia Commission“) beschlossen, die die Aufnahme Georgiens in die NATO vorbereiten helfen soll.<ref>Auswärtiges Amt: Nato unterstützt Lösung des Kaukasus-Konflikts</ref> Der russische Präsident Dmitri Medwedew gab unterdessen einen Truppenabzug bis zum 22. August bekannt.<ref>Süddeutsche: Seite nicht mehr verfügbar</ref>

Vor der NATO hatte bereits Schweden die militärische Zusammenarbeit mit Russland eingestellt. Die Liberale Volkspartei fordert einen Beitritt des Landes zur NATO und eine Beteiligung der schwedischen Luftwaffe an den NATO-Flugpatrouillen über den baltischen Staaten. Auch Finnlands Außenminister Alexander Stubb fordert, über einen Beitritt zur NATO nachzudenken.<ref>Längst nicht mehr neutral. In: Süddeutsche Zeitung. 1. September 2008.</ref>

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) plant mit Zustimmung Russlands und Georgiens die Anzahl von Beobachtern um 100 zu erhöhen. Derzeit sind rund 200 OSZE-Mitarbeiter in Georgien stationiert.

Am 8. September 2008 unterzeichnete Präsident Medwedew nach Verhandlungen mit dem amtierenden Ratspräsidenten der Europäischen Union Sarkozy Zusatzvereinbarungen zum Sechs-Punkte-Plan. Diese regeln den Abzug der russischen Friedenstruppen aus dem Kerngebiet Georgiens bis Mitte Oktober, internationale Kontrollmechanismen sowie Beginn und Inhalte der internationalen Gespräche über die Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität in der Region.

Die Europäische Union hat eine Garantie für den Gewaltverzicht der georgischen Seiten gegenüber Abchasien und Südossetien übernommen. Sie wird rund 300 Beobachter in der Region stationieren. Die ersten Patrouillen der EU-Mission begannen am 1. Oktober 2008, dabei traten allerdings Probleme bei der Kontrolle der Sicherheitszone um Südossetien auf. Russland hatte zuvor zugesichert, bis zum 10. Oktober alle Soldaten aus der Sicherheitszone abzuziehen.<ref>Tagesschau: EU-Beobachter starten Einsatz in Georgien@1 @2 Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung vom 1. Oktober 2008.</ref> Am 8. Oktober bestätigte die georgische Seite, dass Russland alle Truppen aus den Pufferzonen um Südossetien und Abchasien abgezogen hat.<ref>Russische Truppen sind abgezogen. Tagesschau. 8. Oktober 2008. Abgerufen am 9. Oktober 2008.</ref>

Flüchtlingsströme aus Südossetien

Die Kriegshandlungen führten zu Flüchtlingsströmen aus Südossetien.

Nach Schätzungen des UNHCR waren 158.000 Zivilisten in Georgien und Südossetien auf der Flucht. Davon sind 30.000 Zivilisten aus Südossetien nach Russland geflohen.<ref>Kaukasus-Konflikt. Hilfe für Flüchtlinge. 18. August 2008, abgerufen am 4. April 2014.</ref>

Die Vertreibung der georgischen Bevölkerung aus Südossetien und die Zerstörung von zuvor von Georgiern bewohnten Dörfern wird von der Independent International Fact-Finding Mission on the Conflict in Georgia (IIFFMCG) als Ethnische Säuberung eingestuft.<ref name="Ceiig25" /><ref>Novosti</ref> Deutsche Reporter bestätigten die Zerstörung georgischer Dörfer in Südossetien.<ref>Tagesschau vom 13. August 2008, 20 Uhr</ref> Kartiert werden die Zerstörungen im Auftrag der Vereinten Nationen von UNOSAT. Das Gebiet zwischen Kechwi und Zchinwali ist am stärksten betroffen.<ref>UNOSAT: 25 Georgia maps</ref>

Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Kaukasuskrieg

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Georgische Flüchtlinge fordern Hilfe vor dem Parlament in Tiflis

Der Bericht der Independent International Fact-Finding Mission on the Conflict in Georgia (IIFFMCG), erstellt unter Leitung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini, schreibt beiden Seiten Verletzungen des internationalen Rechts während des Kaukasus-Konflikts zu. Die Zuordnung zu den Konfliktparteien ist aufgrund der teilweise identischen Ausrüstung oft unmöglich.<ref name="Ceiig26" />

Im Oktober 2008 berichtete die BBC von Anschuldigungen, dass georgische Soldaten beim Artilleriebeschuss von Zchinwali den Tod von Zivilisten in Kauf nahmen und bei der Erstürmung der Stadt wahllos auf Wohnhäuser und zivile Autos schossen.<ref>news.bbc.co.uk BBC Georgia accused of targeting civilians; 28. Oktober 2008></ref> Vorwürfe, dass Granaten in Keller geworfen worden seien, in denen sich Zivilisten versteckten<ref>Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatAndrey Komov: Menschen erzählen den Kaukasuskrieg. 11. August 2008, abgerufen am 26. November 2008.</ref><ref>Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-Format„Natürlich haben wir im Rahmen des Völkerrechts gehandelt". In: Tagesschau. ARD, 29. August 2008, archiviert vom Original am 10. September 2012, abgerufen am 26. November 2008.</ref>, konnten nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden.

Nach dem Rückzug der georgischen Truppen aus Südossetien wurden georgische Einwohner aus Zchinwali und Umgebung von russischen und südossetischen Truppen zu Aufräumarbeiten gezwungen.<ref>Associated Press: Georgians force to clean South Ossetia streets, 16. August 2008, M. MIROVALEV</ref>

Es kam in den Siedlungen der georgischen Einwohner Südossetiens zu Plünderungen und Brandstiftungen, deren genauer Umfang nicht klar ist.<ref>Time: The Ethnic Toll in Georgia, 20. August 2008</ref> Von der UNO veröffentlichte Satellitenfotos belegen jedoch das Aufflammen zahlreicher Feuer in den Dörfern der georgischen Enklaven um Zchinwali zwischen dem 12. und 19. August 2008 – zu einem Zeitpunkt also, zu dem sich schon seit mindestens zwei Tagen keine georgischen Truppen mehr in dem Gebiet aufhielten.<ref name="unosat">UNOSAT: Active Fire Locations for Tskhinvali, South Ossetia, Georgia, 20. August 2008</ref> Eine abschließende Bewertung der Ereignisse war ohne eine umfassende Untersuchung am Boden zur damaligen Zeit nicht möglich.

Südossetiens Präsident Eduard Kokoity teilte der russischen Presse gegenüber am 15. August mit, dass es georgischen Zivilisten, die geflohen waren, nicht erlaubt werde, in ihre Siedlungen in Südossetien zurückzukehren. Die Georgier, die sich noch in Südossetien aufhielten, könnten das Gebiet jederzeit durch einen „humanitären Korridor“ verlassen.<ref>RIA Novosti: S. Ossetia says Georgian refugees unable to return to region, 15. August 2008</ref>

Am 26. August teilte der Generalsekretär der Vereinten Nationen mit, dass es vermehrt Berichte über Plünderungen, Raub, Morde und Vertreibungen auf georgischem Gebiet gebe. Dies sei eine Folge von fehlender Strafverfolgung in dem Bereich zwischen der Grenze Südossetiens und der Außengrenze der von Russland besetzten Sicherheitszone in Georgien.<ref>UN: Resolving Georgian crisis may be harder after Russian recognition move – Ban, 26. August 2008</ref> Auch Südossetiens Präsident berichtete von „Brigantentum“ in diesem „Niemandsland“.<ref>Reuters: INTERVIEW-S.Ossetia seeks permanent Russian base, 18. August 2008</ref>

Militärische Folgen

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Beladung einer US-Transportmaschine in Ramstein am 13. August, die Hilfsgüter nach Georgien transportierte
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Der U.S. Coast Guard Cutter Dallas und die USS McFaul auf dem Weg nach Georgien im Schwarzen Meer

Während des jahrelangen Konflikts um Südossetien, vor dem Ausbruch des Krieges im August 2008, wurden zahlreiche Landminen verlegt.<ref name="FN18">Landminemonitor 2007: Georgia (Fußnote 18)</ref> In Südossetien und Abchasien kam es nach Recherchen des ICBL zwischen 2001 und 2007 zu 383 Verletzten und Toten durch Landminen bei allen beteiligten Parteien.<ref name="FN18" /> Nach georgischen Angaben explodierte am 24. August 2008 nahe Gori ein mit Öl beladener Zug, der auf eine Mine gefahren sei.<ref>US warship reaches Georgian port. 24. August 2008, abgerufen am 4. April 2014 (english).</ref> Menschenrechtsorganisationen, insbesondere Human Rights Watch, warfen der russischen Seite auch den Einsatz von Streubomben vor,<ref>HRW: Georgia: Civilians Killed by Russian Cluster Bomb ‘Duds’, 21. August 2008</ref> zogen dies allerdings später zurück,<ref>HRW: Clarification Regarding Use of Cluster Munitions in Georgia, 3. September 2008</ref> nachdem Georgiens Verteidigungsministerium seinerseits offiziell den Einsatz von eigenen Streubomben gegen mehrere Ziele in Südossetien zugab.<ref>ABCNews: Group: Georgia Admits to Dropping Cluster Bombs, 1. September 2008</ref>

Russland hielt seine Truppen bis in den Oktober 2008 auf dem Territorium „Kerngeorgiens“. Sie bildeten eine 20 Kilometer breite russische Pufferzone um Südossetien und Abchasien.<ref>Video ZDF heute Nachrichten (23. August 2008, 19:00 Uhr) in der ZDFmediathek, abgerufen am 2. Februar 2014 (offline)</ref> Durch die Pufferzone verliefen die Eisenbahn von Ost- nach Westgeorgien und nördlich von Gori die wichtigste Verbindungsstraße Georgiens zur Hafenstadt Poti. Dort und an dieser Straße in Teklati und Senaki hatte Russland Kontrollpunkte und Stützpunkte errichtet. Russland kündigte zunächst an, in der Zone 2600 Soldaten zu stationieren; 2142 vor Abchasien und 452 vor Südossetien.<ref>Süddeutsche Zeitung, 23./24. August 2008, Moskau erklärt Abzug aus Georgien für beendet</ref> Als Begründung wurde erklärt, man wolle georgische Waffentransporte und Sabotageakte verhindern. Zudem drohte der russische Vize-Generalstabschef Anatoli Nogowizyn, sollten die USA Georgien wieder aufrüsten, würde man die russischen Friedenstruppen weiter verstärken. Tausende Einwohner Potis demonstrierten gegen die Anwesenheit der russischen Soldaten in der Stadt.

In der Operation Assured Delivery wurden ab dem 13. August von der amerikanischen Ramstein Air Base in Deutschland mit Transportflugzeugen Hilfsgüter nach Tiflis geflogen.<ref>eucom: U.S. military humanitarian efforts dubbed 'Operation Assured Delivery', 23. August 2008</ref> Am 25. August erreichte der amerikanische Zerstörer USS McFaul den georgischen Hafen Batumi.<ref name="SZ 25.8">Süddeutsche Zeitung, 25. August 2008, Moskaus Verständnis vom Rückzug; in Teilen online unter Jetzt.de</ref> Er brachte zusammen mit weiteren amerikanischen Kriegsschiffen, wie beispielsweise dem Kommandoschiff USS Mount Whitney (LCC-20), Hilfsgüter nach Georgien.

Russland bezeichnete dies als einen Versuch der NATO, ihre Stellung in Georgien auszubauen.<ref name="SZ 25.8" /> und kritisierte die aus seiner Sicht zunehmende Zahl an NATO-Schiffen im Schwarzen Meer.<ref>Spiegel online: Russland wirft dem Westen Kanonenboot-Show vor, 28. August 2008</ref> Gemeint waren vier Fregatten der Standing NATO Maritime Group 1, die nach Angaben der NATO nahe Rumänien und Bulgarien an einem lange geplanten Manöver teilnahmen.<ref>NATO ships visit new NATO member. NATO, abgerufen am 4. April 2014 (Die am NATO-Manöver teilnehmenden Schiffe waren die Almirante Juan de Borbon (F-102) (Spanien), die Lübeck (F 214) (Deutschland), die General Kazimierz PulaskiOliver-Hazard-Perry-Klasse (Polen) und die US-amerikanische USS Taylor (FFG-50).).</ref>

In abchasischen Sochumi legten Ende August der Lenkwaffenkreuzer Moskwa und die Flugkörperkorvette Ivanovets (954) der russischen Marine an.<ref>Deutsche Welle: Deutschland schickt Militärbeobachter nach Georgien, 27. August 2008</ref> Moskau erklärte am 29. August außerdem, Russland wolle in Abchasien und Südossetien Militärbasen errichten. Laut der südossetischen Regierung sind entsprechende Verträge in Vorbereitung.<ref>Video ZDF heute (29. August 2008, 19:00 Uhr) in der ZDFmediathek, abgerufen am 2. Februar 2014 (offline)</ref><ref>RIA Novosti: Russland richtet doch Militärstützpunkt in Südossetien ein, 29. August 2008</ref>

Als 2009 der von der Europäischen Union in Auftrag gegebenen Untersuchungsbericht zum Kaukasuskrieg 2008 veröffentlicht wurde, wurden in ihm die meisten georgischen Behauptungen widerlegt. Dies führte zu einem Imageverlust der georgischen Regierung. Der Spiegel sprach davon, dass der einstige Hoffnungsträger Saakaschwili nun öffentlich als „Lügner und Brandstifter“ dastehe.<ref>Uwe Klußmann im Spiegel: Vergessene Krisen: Kalter Krieg im Kaukasus, 9. Juli 2011</ref> Die AG Friedensforschung der Universität Kassel schrieb auf ihrer Website, Georgien sei als Aggressor festgestellt worden.<ref>AG Friedensforschung: Georgien als Aggressor festgestellt</ref> NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte jedoch, dass die Schuldfrage in dem Konflikt keine Rolle für Georgiens NATO-Beitrittsperspektiven spiele.<ref>RIA Novosti: Nato-Chef: Südossetien-Bericht ohne Folgen für Beitrittsperspektiven Georgiens</ref>

Wirtschaftliche Folgen

Während die EU mit Geldern den Wiederaufbau und die Stabilisierung Georgiens anstrebte,<ref>Centre for European Reform: Georgia and the EU: Can Europe’s neighbourhood policy deliver?</ref> verlor der russische Rubel kurzzeitig an Wert. Einige Investoren verloren aufgrund des Kaukasus-Konflikts das Vertrauen in Russland und zogen ihr Kapital ab.<ref>Spiegel Online: Russland droht neue Rubelkrise, 5. September 2008</ref><ref>Bloomberg: Russia Ruble's 'Georgia' Drop Offers Value, Morgan Stanley Says, 5. September 2008</ref><ref>Bloomberg: Ruble Falls to Lowest in Year Against Dollar, Drops Versus Euro, 4. September 2008</ref> Die wirtschaftliche Entwicklung Russlands wurde durch den Konflikt jedoch nur marginal beeinflusst, eine wesentlich größere Rolle spielte die internationale Finanzkrise.<ref>Russia's GDP grew 5.6% in 2008 – statistics</ref>

Russland ließ sowohl Abchasien als auch Südossetien seit 2008 großzügige Finanzhilfen zukommen, die zur wirtschaftlichen Erholung der Region maßgeblich beitragen. In Abchasien führte die Anerkennung der Unabhängigkeit zu einer starken Wiederbelebung des Tourismus.<ref>Tourist season in Abkhazia: so who is lying? Expert Club, 27. Januar 2011</ref><ref>Kawkaski Usel: В 2009 году туристический поток в Абхазии увеличился на 20 % (russisch)</ref>

Weitere Vorkommnisse 2015

Die vereinbarten Grenzlinien wurden im Jahr 2015 auf Kosten georgischen Gebietes verschoben. Truppen, die Beobachter der Russischen Föderation zuordneten, drangen am 10. Juli nachts nach Georgien vor und verschoben Grenzmarkierungen. Beobachter der Europäischen Union bestätigten eine Verschiebung zweier Grenzmarkierungen um 300 und um 1000 Meter. Die betroffenen georgischen Landwirte wurden nach eigenen Angaben durch russische Truppen von ihren Feldern vertrieben. Das georgische Außenministerium gab an, die Föderationssoldaten hätten damit ein Teilstück der dort unterirdisch verlaufenden Pipeline Baku-Supsa unter Kontrolle gebracht. Der Sprecher von British Petroleum in Georgien gab an, Wartungsaufgaben an der Pipeline trotzdem ausführen zu können.<ref>Andrew North: Georgia accuses Russia of violating international law over South Ossetia In: The Guardian vom 14. Juli 2015.</ref> Russische Stellen gaben an, nichts mit der Aktion zu tun zu haben und man riet, sich doch an die Regierung von Südossetien zu wenden.<ref>Reuters: Russia Denies It Violates Georgian Sovereignty With Border Markers In: The New York Times. 22. Juli 2015.</ref><ref>Daniel Wechlin: Zwist um jeden Meter Erde In: NZZ, 16. Juli 2015.</ref>

Standpunkte der Konfliktparteien

Datei:Tbilisi-2008-08-08.jpg
Georgische Proteste gegen den Krieg, vor der russischen Botschaft in Tiflis

Nach den Worten des georgischen Generals Mamuka Kuraschwili wollte Georgien mit seinem militärischen Vorstoß die „verfassungsgemäße Ordnung“ in der abtrünnigen Region wiederherstellen. Ziel der georgischen Truppen sei es nicht, Zchinwali zu besetzen, sondern man wolle die „Stellungen der Separatisten zerstören“.<ref>Zoomer: Georgien startet Militäroffensive 8. August 2008</ref> Zwischenzeitlich wurde von georgischer Seite behauptet, die Offensive diene dazu, eine russische Invasion abzuwehren, was jedoch schnell bezweifelt wurde<ref>C. J. Chivers, Ellen Barry: Georgia Claims on Russia War Called Into Question.</ref><ref>Der Spiegel English: Did Saakashvili Lie?: The West Begins to Doubt Georgian Leader</ref>

Datei:A rally in Tskhinvali after the war.jpg
Feierlichkeiten in Zchinwali nach dem Ende der Kampfhandlungen

Nach Aussage des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew beschützen die russischen Truppen die Zivilpersonen in Südossetien. Die Intervention Russlands diene unter anderem dazu, russische Staatsangehörige vor den georgischen Truppen zu schützen.<ref>kremlin.ru Заявления для прессы и ответы на вопросы журналистов по итогам переговоров с Президентом Франции Николя Саркози – Presseerklärung des Präsidenten der Russischen Föderation und Antwort auf die Fragen von Journalisten zu den Ergebnissen der Gespräche mit dem Präsidenten Frankreichs N. Sarkozy</ref> Die russische Armee agiere weiterhin als Folge des Mandates, das sie von der internationalen Gemeinschaft bekommen habe, und setze so den Schutz der Friedensmission in der umstrittenen Region durch. Alleine in den ersten beiden Tagen des Konflikts sollen 12 Angehörige der russischen Friedenstruppen durch georgischen Beschuss ums Leben gekommen, sowie mehr als 50 verletzt worden sein.<ref>Russia and Georgia Clash Over Separatist Region</ref>

Die südossetische Regierung erklärte, die georgische Armee habe eine brutale Bombardierung und Invasion des Landes begonnen<ref>Südossetische Nachrichtenagentur: Tskhinval is under the most frightful fire</ref>, während die russischen Truppen schließlich zur Unterstützung Südossetiens eingetroffen seien. Südossetiens Regierung wies auch den Begriff „Separatismus“ für die eigenen Absichten zurück, da man nach eigener Angabe von Anfang an abgelehnt habe, Teil des unabhängigen Georgiens zu sein. Man sei daher nie ein Teil Georgiens gewesen.<ref>Uwe Klussmann in Der Spiegel English: Georgian Tanks vs. Ossetian Teenagers: The Story of Tskhinvali's Resistance, 26. August 2008.</ref>

Eduard Kokoity, der südossetische Präsident, erklärte im September 2008, sein Land habe Interesse an einem Beitritt zur Russischen Föderation.<ref name="vereinigtesossetien">Radio Liberty, 11. September 2008: Kokoity Says South Ossetia Will Become Part Of Russia</ref> In Russland leben in der autonomen Republik Nordossetien-Alanien, die an Südossetien angrenzt, fast eine halbe Million Osseten.

Untersuchungen zum Kaukasuskrieg

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Südossetische Demonstranten in Den Haag

Am 9. September wandte sich Georgien an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) mit dem Vorwurf, Russland habe in Südossetien und Abchasien gegen das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung von 1965 verstoßen. Die Vorwürfe reichen bis zu den Vertreibungen von Georgiern aus Abchasien und Südossetien in den 1990ern zurück. Russland argumentiert, dass eventuelle Verstöße nur von Georgiern, Abchasen und Osseten begangen worden seien. Außerdem gelte die Konvention nicht extraterritoral, sondern nur für Verfolgungen innerhalb eines Landes.<ref>International Court of Justice: Application of the International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination (Georgia v. Russian Federation)</ref>

Russland seinerseits hatte mehrfach angekündigt den Internationalen Gerichtshof anzurufen. Mitte August hatte ein russisches Ermittlungskomitee Beweise in Südossetien gesammelt.<ref>Kommersant: Georgia Opened the Hague Front, 9. September 2008</ref> Am 10. September legte das Ermittlungskomitee in Moskau seinen Bericht vor. Es hatte 2500 Personen befragt, um Beweise für den behaupteten Völkermord an den Südosseten zu sammeln. Die Süddeutsche Zeitung meldet, dass statt der bisher angegebenen 2000 Toten das Komitee nun von 134 zivilen Opfern berichtet.<ref name="SZ 12.9" /> Am 24. September listete das Komitee auf seiner Webseite die Namen von 364 zivilen Opfern auf.<ref>Public investigation Commission in South Ossetia: Deceased victims list</ref>

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat durch eine Entscheidung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes am 15. Oktober 2008 in dem Konflikt beide Seiten zur Wahrung der vertraglichen Pflichten aus dem Anti-Rassendiskriminierung-Übereinkommen ermahnt.<ref>Pressemitteilung vom 15. Oktober 2008 (PDF; 93 kB), IGH abgerufen am 15. Oktober 2008</ref><ref>Konferenz gescheitert, SZ abgerufen am 15. Oktober 2008</ref> Die Entscheidung hat wegen ihres vorläufigen Sicherungscharakters nichts zur Klärung der Schuldfrage beigetragen; sie war wegen eines Sondervotums durch immerhin sieben der 15 Richter höchst umstritten. Zum einen legte die Entscheidung beiden Parteien keine Maßnahmen auf, zu denen sie nicht bereits direkt aufgrund des Anti-Rassendiskriminierung-Übereinkommens verpflichtet gewesen wären, zum anderen hielten die abweichenden Richter die Streitfrage nicht für eine Frage der Rassendiskriminierung, sondern für eine Territorialstreitigkeit und verneinten auch die für eine vorläufige Sicherungsanordnung notwendige Dringlichkeit, da zu diesem Zeitpunkt die Situation durch den Einsatz von EU-, UN-, sowie OSZE-Beobachtern bereits hinreichend gesichert gewesen sei.<ref name="Nußberger">Angelika Nußberger: „Der ‚Fünf-Tage-Krieg‘ vor Gericht – Russland, Georgien und das Völkerrecht“ in Osteuropa, 58. Jg., 11/2008, S. 19ff, 21ff.</ref>

Am 1. April 2011 entschied der IGH dann, dass er in dem Streitfall nicht zuständig sei, weil Russland und Georgien sich nicht um eine Verhandlungslösung ihres Disputs bemüht hätten, bevor die Klage eingereicht wurde.<ref>IGH: Georgiens Klage gegen Russland abgewiesen</ref>

Bericht der Europäischen Union

Die im Auftrag der Europäischen Union tätige Independent International Fact-Finding Mission on the Conflict in Georgia (IIFFMCG) legte im September 2009 ihren Bericht zum Kaukasus-Konflikt vor. Der Bericht sprach von einem Konfliktbeginn „im großen Maßstab“ in der Nacht vom 7. zum 8. August durch georgische Streitkräfte, was jedoch nur die Kulmination eines längeren Zeitraums von zunehmenden Spannungen, Provokationen und Zwischenfällen war. (“The shelling of Tskhinvali by the Georgian armed forces during the night of 7 to 8. August 2008 marked the beginning of the large-scale armed conflict in Georgia, yet it was only the culminating point of a long period of increasing tensions, provocations and incidents.”) Die Kommission war nicht in der Lage, die georgische Darstellung eines russischen Einmarsches nach Südossetien vor dem 8. August 2008 zu bestätigen (“The Mission is not in a position to consider as sufficiently substantiated the georgian claims”),<ref name="Ceiig20-1">Report der Independent International Fact-Finding Mission on the Conflict in Georgia (Memento vom 7. Oktober 2009 im Internet Archive) (PDF; 3,8 MB) S. 20.</ref> hielt jedoch fest, dass Ausbildung und Kriegsmaterial von Russland zur Verfügung gestellt worden war. Zusätzlich seien Freischärler Anfang August ins Gebiet gelangt und es seien andere als die russischen Friedenstruppen vor 14:30 Uhr am 8. August anwesend gewesen (“as well as the presence of some Russian forces in South Ossetia, other than the Russian JPKF battalion, prior to 14.30 hours on 8. August 2008”). Der Angriff Georgiens auf Südossetien und dort stationierte russische Friedenstruppen wurde als Verstoß gegen internationales Recht<ref name="S22">IIFFMCG Report, Vol. 1, S. 22f.</ref> eingestuft. Eine anfängliche russische Intervention zur Verteidigung der Friedenstruppen auf südossetischem Gebiet sei durch das Völkerrecht gedeckt gewesen. Andererseits wurde der Einmarsch russischer Truppen in georgisches Gebiet außerhalb Südossetiens als durch kein internationales Recht gedeckt beurteilt und als sehr unverhältnismäßig bezeichnet,<ref>IIFFMCG Report, Vol. 1, S. 23f.</ref> dazu die Operationen südossetischer Truppen und Freischärler nach dem Waffenstillstand am 12. August. Zusätzlich wird die Besetzung Ober-Abchasiens durch russische und abchasische Truppen ausdrücklich eingeschlossen.<ref name="Ceiig20-2">IIFFMCG Report, Vol 1., S. 25. und S. 26: Numerous violations were committed by South Ossetian irregular armed groups, by volunteers or mercenaries or by armed individuals.</ref>

Russlands Veto 2009 zur Weiterführung der UNO-Beobachtermission UNOMIG

Der Sechs-Punkte-Plan zur Beilegung des Kaukasus-Konflikts 2008 sah vor, das Mandat der UNOMIG im vollen Umfang fortzusetzen. Der UN-Sicherheitsrat verlängerte Anfang Oktober 2008 das Mandat der Beobachtermission bis zum 15. Februar 2009<ref>Resolution 1839/2008 (PDF; 16 kB)</ref> und letztmals am 13. Februar 2009 bis zum 15. Juni 2009.<ref>Resolution 1866/2009 (PDF; 22 kB)</ref> Am 15. Juni 2009 legte Russland ein Veto gegen die Verlängerung ein. Damit endete UNOMIG.

Russlands Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien

Datei:Medvedev meets with Kokoity and Bagapsh.jpg
Präsident Medwedew bei einem Treffen mit Sergei Bagapsch und Eduard Kokoity am 14. August 2008
Datei:Representation of Abkhazia and South Ossetia in Tiraspol.JPG
Abchasische und südossetische Vertretung in Tiraspol, Transnistrien

Jahrelang waren Südossetien und Abchasien zunächst nur von den mit ihnen in der Gemeinschaft nicht anerkannter Staaten zusammengeschlossenen De-facto-Regimen, Transnistrien und Nagorny Karabach anerkannt worden.

Am 25. August 2008 sprachen sich der russische Föderationsrat und die Duma ohne Gegenstimme für die Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien aus.<ref name="ZDF 25.08">ZDF 25. August 2008, Merkel warnt Russland vor Anerkennung georgischer Provinzen</ref> Dieser Aufforderung kam Präsident Medwedew am Tag darauf nach und unterzeichnete die Anerkennung der Unabhängigkeit für beide Republiken.<ref>ZDF, 26. August 2008, Russland erkennt abtrünnige Provinzen als unabhängig an</ref> Russland verwies dabei auf Parallelen zum Kosovo.<ref>CAP. „Kreml hält dem Westen den Kosovo-Spiegel vor“ (28. August 2008)</ref>

Am 27. August 2008 verurteilten die G-7-Staaten die Anerkennung der Konfliktregionen und erklärten, Russland habe damit „sein Engagement für Frieden und Sicherheit im Kaukasus in Frage gestellt“<ref>Focus: G-7 verurteilen Russlands Georgien-Politik, 27. August 2008 </ref>.

Georgien brach am 29. August die diplomatischen Beziehungen zu Russland ab und beorderte sein Botschaftspersonal aus Moskau zurück. Eine EU-Delegation unter Leitung der belgischen Senatorin Anne-Marie Lizin bestätigte am selben Tag die von den russischen Streitkräften eingerichtete Pufferzone von mindestens 18 Kilometern außerhalb von Abchasien und Südossetien auf dem Kerngebiet Georgiens. Auf einem Sondergipfel in Brüssel am 1. September verurteilten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die russische Anerkennung von Südossetien und Abchasien. Die EU forderte außerdem andere Staaten dazu auf, die Anerkennung dieser georgischen Gebiete zu verweigern.<ref>Spiegel: EU verurteilt Moskaus Anerkennung von Südossetien und Abchasien, 1. September 2008</ref>

Am 5. September folgte die zweite Anerkennung von Abchasien und Südossetien durch Nicaragua.<ref>El Presidente de la República Nicaragua Decreto No. 47-2008 (PDF; 230 kB) Archiviert von WebCite® bei webcitation.org/5ajFHstLY (Memento vom 10. September 2008 auf WebCite).</ref><ref>El Presidente de la República Nicaragua Decreto No. 46-2008 (PDF; 228 kB) Archiviert von WebCite® bei webcitation.org/5ajFTB665 (Memento vom 10. September 2008 auf WebCite)</ref> Mehrere zentralasiatische Staaten und die Volksrepublik China erklärten bereits einige Tage zuvor im Rahmen der Konferenz der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) 2008 in Duschanbe, die Anerkennungspolitik Russlands nicht unterstützen zu wollen.<ref>Münchner Merkur, 29. August 2008, Kaukasus-Krise: Russland bleibt international isoliert</ref><ref>FTD.de: Kaukasuskonflikt:China versagt Russland Rückendeckung (Memento vom 1. August 2012 im Webarchiv archive.is)</ref> Die SOZ unterstütze aber „die aktive Rolle Russlands in den Friedenseinsätzen“ und den von der französischen EU-Ratspräsidentschaft vermittelten Sechs-Punkte-Plan.<ref>der Standard: kostenpflichtiger Artikel</ref> In der russischen Presse wurde das Auftreten Medwedews in Duschanbe als diplomatischer Fehlschlag vermerkt.<ref>Kommersant online, Allies let him down, 29. August 2008</ref> Weißrussland hat, trotz gegenteiliger Aussagen seines Präsidenten, die beiden abtrünnigen Republiken bisher nicht anerkannt.

Der südossetische Präsident Eduard Kokoity erklärte am 11. September 2008 auf einer Tagung des Valdai-Clubs, dass Südossetien nicht unabhängig bleiben, sondern der Russischen Föderation beitreten wolle.<ref>Spiegel.de: Kaukasus-Konflikt: Südossetien will Russland beitreten</ref> Kokoity hatte bereits zuvor den Beitritt gefordert. Im Mai 2008 erklärte er: „Unser größtes Ziel ist die Vereinigung mit Russland.“ Am 12. August wiederholte Kokoity den Anschlusswunsch.<ref name="SZ 12.9">Süddeutsche Zeitung, 12. September 2008, Das Anschluss-Dementi</ref> Georgien hatte schon zuvor Befürchtungen geäußert, dass die Anerkennung der beiden Republiken durch Russland nur ein erster Schritt Richtung Annexion sei.<ref name="SZ 25.8" /> Nachdem sich diese Aussage über Nachrichtenagenturen verbreitet hatte, sah sich Russlands Außenminister Lawrow zu einem Dementi veranlasst. Kokoity verlautbarte, seine Äußerungen seien „offensichtlich missverstanden“ worden.<ref>ZDF heute: Verwirrung um Südossetiens Kurs, 11. September 2008</ref><ref>So, Let’s Negotiate for It. In: Kommersant. 12. September 2008, abgerufen am 3. September 2014 (english, Hintergrundbericht zur Tagung des Valdai-Clubs).</ref>

Bislang wurden Abchasien und Südossetien außer von Russland und Nicaragua noch von Venezuela am 10. September 2009<ref>russland.ru: Chávez in Russland – Venezuela erkennt Südossetien und Abchasien an (Zugriff am 16. Dezember 2009)</ref> und von Nauru am 15. Dezember 2009<ref>net-tribune.de: Pazifikstaat Nauru erkennt Abchasien und Südossetien an (Memento vom 29. März 2010 im Internet Archive) (Zugriff am 16. Dezember 2009)</ref> anerkannt.

Abchasien wurde 2011 zunächst von Tuvalu<ref>Pazifik-Staat Tuvalu erkennt Unabhängigkeit Abchasiens an</ref> und Vanuatu anerkannt,<ref>Government of Vanuatu, 7. Oktober 2011: Vanuatu’s recognition to the Republic of Abkhazia</ref> die allerdings 2013<ref>globalpost: Vanuatu scraps recognition of Georgia breakaway region (20. Mai 2013)</ref> bzw. 2014<ref>Interpressnews: Tuvalu takes back recognition of independence of Abkhazia and so-called South Ossetia (31. März 2014)</ref> ihre Anerkennungen wieder zurückzogen.

Siehe auch

Literatur

  • Ronald D. Asmus: A Little War that Shock the World. Georgia, Russia, and the Future of the West. Palgrave Macmillan, New York 2010, ISBN 978-0-230-61773-5
  • Svante E. Cornell, S. Frederick Starr (Hrsg.): The Guns of August 2008 – Russia's War in Georgia. M. E. Sharpe, London 2009, ISBN 978-0-7656-2508-3.
  • Independent International Fact-Finding Mission on the Conflict in Georgia: IIFFMCG Report Vol. 1 (pdf, 3,7 MB), Vol. 2 (pdf, 31,2 MB), Vol. 3 (pdf, 24,8 MB); 30. September 2009.
  • Erich Reiter (Hrsg.): Die Sezessionskonflikte in Georgien. (Schriftenreihe zur internationalen Politik, Band 1) Böhlau, Wien/Köln/Weimar 2009, ISBN 978-3-205-78325-1

Filme

2009 wurde in Russland der Film Olympus Inferno ausgestrahlt.<ref>Spiegel Online über Olympius Inferno</ref> 2011 wurde ein amerikanischer Spielfilm veröffentlicht, der den Namen 5 Days of War trägt. Im Februar 2012 kam in Russland der Film Awgust Wosmowo („August des Jahres ’08“) in die Kinos, der realen Hintergrund mit Fantasy-Elementen verknüpft. Produzent Fjodor Bondartschuk.<ref>offizielle Homepageavgustvosmogo.ru</ref><ref>Awgust Wosmowo bei kinopoisk.ru</ref><ref>Avgust Vosmogo auf der Internet Movie Database imdb.de</ref>

Weblinks

Commons Commons: Kaukasus-Konflikt 2008 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

<references />